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November 13, 2010

Frankenberger neuer Bundesvorsitzender der ÖDP

Frankenberger neuer Bundesvorsitzender der ÖDP

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Veröffentlicht: 23:07, 13. Nov. 2010 (CET)
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Sebastian Frankenberger, seit heute Bundesvorsitzender der ÖDP

Regensburg (Deutschland), 13.11.2010 – In einer chaotischen Wahl ist der 29-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau zum neuen Bundesvorsitzenden der Kleinpartei Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt worden. Er löst in dieser Funktion den 69-jährigen Physiker Klaus Buchner ab, der die Partei seit März 2003 geleitet und jetzt aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hatte. Frankenberger, der sich in einer Kampfkandidatur gegen zwei weitere Kandidaten hatte durchsetzen können, erlangte 2009 als Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ überregionale Bekanntheit. Frankenberger gilt wegens seines Hangs zur Selbstdarstellung als umstritten.

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August 18, 2008

Regierungen nehmen Stellung zur Klage der ödp gegen den EU-Vertrag

Regierungen nehmen Stellung zur Klage der ödp gegen den EU-Vertrag

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Veröffentlicht: 13:59, 18. Aug. 2008 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 18.08.2008 – Die ödp erhielt wegen ihrer Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Bundes- und der baden-württembergischen Landesregierung. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Partei, der zusammen mit dem Hermann Striedl, einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands, stellvertretend für die ödp die Klage eingereicht hat, zeigt sich mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden. „Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen“, so der 67-jährige emeritierte Münchner Universitätsprofessor.

Eine Auswirkung dieser Klage ist, dass der Ratifizierungsprozess hierzulande dadurch erst einmal gestoppt ist. Daraufhin forderte das Bundesverfassungsgericht die Regierungen in Bund und Ländern auf, Stellung zur Position der Ökodemokraten zu nehmen. Lediglich die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg hatten geantwortet. „Es ist eine Schande, dass der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts kaum jemand gefolgt ist. So kann der Politikverdrossenheit in diesem Land sicher nicht begegnet werden“, meint Buchner.

Der Bundesvorsitzende, dessen Partei sich gerade im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 28. September dieses Jahres befindet, kritisiert auch, dass der Landtag von Baden-Württemberg weder auf mögliche Einsätze der Bundeswehr noch auf Gremien in der EU, die nicht demokratisch legitimiert seien, eingegangen sei. „Es scheint vielen verantwortlichen Politikern überhaupt nicht klar zu sein, über welche heiklen Aspekte im Vertrag von Lissabon sie abgestimmt haben.“ Die Stellungnahme der Bundesregierung sei mit 100 Seiten zwar wesentlich ausführlicher ausgefallen, jedoch werde dort behauptet, dass auf europäischer Ebene demokratische Elemente vorhanden seien. „Diese Aussage ist in meinen Augen skandalös. Denn wir wollen in einem demokratischen Europa leben und uns nicht mit demokratischen Elementen abspeisen lassen“, ärgert sich Buchner.

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June 18, 2008

Ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

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Ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 09:59, 18. Jun. 2008 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 18.06.2008 – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat gegen den Reformvertrag der Europäischen Union Verfassungsbeschwerde eingelegt. Da die Partei jedoch nicht klageberechtigt ist, haben der Bundesvorsitzende der Partei, der Münchener Atomphysiker und emeritierte Universitätsprofessor Klaus Buchner sowie der Regensburger Richter a.D. Hermann Striedl, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei, die Klage eingereicht. Der aktuelle Reformvertrag, der erst vor wenigen Tagen durch Irland abgelehnt wurde, hat laut Argumentation der Partei keinerlei demokratische Legitimation. In seiner jetzigen Form würden nur die Interessen des Großkapitals und der großen Konzerne berücksichtigt. So habe die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen, und eine neoliberale Wirtschaftspolitik erhalte so in die EU Einzug. Außerdem würde freie Hand bei militärischen Interventionen gegeben, und die einzelnen Staaten seien zur Aufrüstung verpflichtet.

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