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December 2, 2008

Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

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Veröffentlicht: 23:49, 2. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 02.12.2008 – Nach dem wegen Wahlbetrugs durch Stimmenkauf verhängten Verbot der People’s Power Party, PPP, der Partei des thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, sowie dem gegen insgesamt 109 führende PPP-Mitglieder verhängten fünfjährigen politischen Betätigungsverbot durch das oberste Gericht Thailands erklärte die außerparlamentarische Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) das Ende der Blockade der beiden Flughäfen der Stadt, Suvarnabhumi und Don Mueang, zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr. In welchem Umfang und wie schnell der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden kann, hängt davon ab, wie schnell die technischen Einrichtungen des Flughafens wieder in Betrieb genommen werden können. Möglicherweise kann der reguläre Flugbetrieb auch erst wieder in vollem Umfang zum 15. Dezember aufgenommen werden. Zurzeit sitzen rund 350.000 Flugreisende in der thailändischen Hauptstadt fest. Seit dem Beginn der Flughafenbesetzung konnten keine Auslandsflüge mehr abgefertigt werden, der Flugbetrieb war vollständig zum Erliegen gekommen.

Ziel der Blockade war der Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat, den die PAD als eine Marionette des 2006 durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Auch die von Thaksin gegründete Partei „Thai Rak Thai“ war durch ein Gerichtsurteil wegen Wahlbetrugs verboten worden. Thaksin war von einem Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil.

Im Parlament besitzt die PPP trotz des fünfjährigen Betätigungsverbots für viele ihrer führenden Funktionäre weiterhin eine Mehrheit der Stimmen. Es wird erwartet, dass sie in Kürze erneut einen ihrer Parteigänger zum Ministerpräsidenten küren wird. Zurzeit führt Chaovarat Chanweerakul, Stellvertreter des abgesetzten Somchai, die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Ministerpräsident weiter. Die Führung der verbotenen PPP hat angekündigt, sie werde sich zusammen mit den Mitgliedern zweier ebenfalls verbotener Koalitionsparteien zu einer neuen Partei konstituieren. Einen Namen für die neue Partei gibt es auch bereits: „Puea Thai“ (Für Thais). Die Demonstranten der PAD haben bereits erklärt, dass sie zurückkehren werden, sollte sich erneut ein Marionettenregime à la Somchai der Regierung Thailands bemächtigen. In einer Erklärung der PAD von heute heißt es: „Die nächste Regierung muss ernsthaft der Einführung einer neuen Politik zustimmen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinawatra sein.“ Andernfalls könnte der Flughafen erneut besetzt und geschlossen werden, heißt es in der Erklärung weiter.

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September 3, 2008

Thailand: Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes dauern Massenproteste an

Thailand: Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes dauern Massenproteste an

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Veröffentlicht: 02:20, 3. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok Demo-area PAD-protesters.JPG

Absperrung um den Regierungssitz, wo seit August Kundgebungen gegen die Regierung abgehalten werden.

Bangkok (Thailand), 03.09.2008 – Die innenpolitische Krise in Thailand spitzte sich am Wochenende weiter zu. Die Besetzung des Geländes um den Regierungssitz in der thailändischen Hauptstadt geht nun in die zweite Woche. Ministerpräsident Samak Sundaravej, dessen Rücktritt von den Demonstranten gefordert wird, griff gestern zu einer drastischen Maßnahme, um den Protesten zu begegnen. Er verhängte den Ausnahmezustand unter Nutzung eines entsprechenden Artikels der neuen Verfassung des Landes, die in der Zeit der Militärherrschaft nach dem Sturz des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ausgearbeitet worden war. Der Ausnahmezustand untersagt Versammlungen von mehr als fünf Personen und schränkt auch die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien ein. Dessen ungeachtet hält die Besetzung des Regierungssitzes an, und sie erhält weiter Zulauf. Hauptorganisator der Proteste ist die Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (PAD), die schon den Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten durch Massenkundgebungen unter Druck gesetzt hatte. Am letzten Donnerstag drohte der oberste Strafgerichtshof des Landes neun maßgeblichen Anführern der PAD-Protestaktion vor dem Regierungsgebäude hohe Gefängnisstrafen wegen der Anstiftung zur Besetzung des Geländes und anderer Handlungen im Zusammenhang mit den Protestaktionen an. Die Demonstranten haben sich selbst nach außen durch bewachte Absperrungen abgeschirmt, um die Infiltration durch Polizeikräfte zu unterbinden. Freiwillige versorgen die so Eingekesselten mit Nahrung, Kleidung und anderen Utensilien. Die PAD will die Proteste noch ausweiten. Bis Mittwoch sagte sie ein Ansteigen der Zahl regierungskritischer Demonstranten auf eine Million Menschen voraus. Einige Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufrufen. Einige Flughäfen im Süden des Landes wurden erneut wegen der Proteste geschlossen.

Die Armee, die laut Gesetz mit der Überwachung des Ausnahmezustandes betraut ist, hält sich indes zurück. In den Straßen Bangkoks sind kaum Militärangehörige zu sehen. General Anupong Paochinda, Oberbefehlshaber der thailändischen Armee, hat bereits angekündigt, er werde keine Soldaten gegen Demonstranten einsetzen. Beobachter schließen daraus, dass die Regierung nicht die volle Unterstützung der Armeeführung hat.

Die regierende „People’s Power Party“ (PPP), eine Nachfolgeorganisation der Partei des vom Militär entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, sieht sich ebenso wie ihre Vorgängerpartei mit einem möglichen Verbot konfrontiert. Die nationale Wahlkommission forderte das Verbot nach einer Erklärung, in der der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen wird, sie habe die letzten Nationalwahlen manipuliert, aus der sie als Sieger hervorgegangen war. Die Entscheidung der Wahlkommission wird nun der Staatsanwaltschaft zugeleitet, die innerhalb von 30 Tagen darüber entscheiden muss, ob sie einen entsprechenden Verbotsantrag stellen wird.

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February 29, 2008

Ehemaliger Premierminister Shinawatra kehrt nach Thailand zurück

Ehemaliger Premierminister Shinawatra kehrt nach Thailand zurück

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Veröffentlicht: 14:41, 29. Feb. 2008 (CET)
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Thaksin Shinawatra

Bangkok (Thailand), 29.02.2008 – Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra kehrte gestern – 17 Monate nach seiner Absetzung durch einen Militärputsch – wieder in sein Land zurück. Sein Flug aus Hongkong landete um 9:40 Uhr (Ortszeit Bangkok) auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok, wo er wenig später von Tausenden seiner Anhänger begrüßt wurde. Zunächst war er im VIP-Bereich des Flughafens von führenden Ministern der amtierenden Regierung in Empfang genommen worden. Die gegenwärtige Regierung wird von der PPP geführt, die aus der verbotenen TRT hervorgegangen ist – einer Partei, die von Thaksin gegründet worden war.

Eine Polizei-Eskorte begleitete den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten ehemaligen Ministerpräsidenten zum Obersten Gerichtshof. Nach weniger als einer Stunde wurde er dann gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von acht Millionen Baht (173.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Wegen eines zweiten gegen ihn anhängigen Verfahrens begab sich Thaksin dann zum Büro des Generalstaatsanwalts, um einen Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution auch in diesem Verfahren vorzubringen. Auch in diesem Verfahren wird er vorläufig von einer Haft verschont.

Auf einer Pressekonferenz im Peninsula Hotel um die Mittagszeit beteuerte Thaksin seine Unschuld in allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, die er als unfair bezeichnete. „Wenn das Spiel vorbei ist, müssen wir zusammenkommen, unsere Meinungsunterschiede überwinden, alles verzeihen und einander helfen, das Land nach vorne zu bringen“, äußerte er sich dem Guardian zufolge. „Ich kann meine Unschuld beweisen. Die Anschuldigungen sind nicht wahr.“

Weiter erklärte er, er werde sich nicht mehr am politischen Leben seines Landes beteiligen, sondern wolle als Privatperson in seiner Heimat leben. Behauptungen, er habe von Hongkong aus weiterhin die Fäden gezogen, wies er zurück. Politiker der PPP hatten ihn dort mehrfach aufgesucht.

Politische Beobachter und Pressekommentatoren bezweifeln diese Darstellung. In den Medien kursieren Spekulationen über Rückkehrpläne des ehemaligen Ministerpräsidenten in die Politik. Für die nächsten fünf Jahre gilt jedoch zunächst das gegen ihn und andere führende Funktionäre seiner ehemaligen Partei „Thai Rak Thai“ (TRT) verhängte Betätigungsverbot. Jon Ungpakorn, ein ehemaliger Senator und politischer Aktivist, erklärte, Thaksin sitze zwar „auf dem Rücksitz, aber er steuere immer noch den Wagen“.

Eines der Verfahren gegen Thaksin wegen Korruption wird am 12. März eröffnet. Eine Anhörung über die mögliche Anklageerhebung in einem anderen Verfahren soll am 3. April stattfinden. Im Falle einer Verurteilung müsste Thaksin mit einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren rechnen. Beobachter analysieren jedoch bereits verschiedene Szenarien, die Thaksin dazu verhelfen könnten, einer Verurteilung zu entgehen. Eine dieser Strategien sieht vor, alle von der Militärregierung erlassenen Rechtsverfügungen für nichtig erklären zu lassen, da der Militärputsch unrechtmäßig gewesen sei.

Shinawatra wurde 2006 vom Militär aus dem Amt entfernt. Die bevorstehenden Wahlen wurden vom Militär abgesagt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst, Proteste und alle politischen Aktivitäten verboten, die Medien zensiert, das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und die Mitglieder des Kabinetts verhaftet.

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  • Portal:Thailand
  • Thailand: Wer ist die reichste Person im Land? (14.12.2005)
  • Thailand: Thai-Rak-Thai-Mitglieder suchen neue organisatorische Basis (29.07.2007)

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel wurde auf der Grundlage einer Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 28.2.2008 geschrieben.

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December 31, 2007

Wahlbetrug: Drei PPP-Kandidaten der Parlamentswahlen in Thailand sehen „Rot“

Wahlbetrug: Drei PPP-Kandidaten der Parlamentswahlen in Thailand sehen „Rot“

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Veröffentlicht: 19:33, 31. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 31.12.2007 – Wie die Bangkok Post berichtet, verteilte die staatliche Wahlkommission, die die Parlamentswahlen vom 23. Dezember in Thailand beaufsichtigt, am Sonntag die ersten drei „roten Karten“. Betroffen sind drei Kandidaten der PPP, die bei den Parlamentswahlen einen Überraschungserfolg erzielt, dabei jedoch die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfehlt hatte. Das System der „roten“ und „gelben Karten“ ist für Fußballfans leicht nachzuvollziehen. „Rot“ bedeutet sozusagen „Platzverweis“ – der Kandidat darf sein Mandat nicht antreten. Außerdem wird gegen den Kandidaten eine einjährige Sperre für politische Betätigungen verhängt und er oder sie wird von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen, zusätzlich wird ein Strafverfahren eingeleitet. „Gelb“ wird bei minder schweren Verstößen gegen die Wahlgesetze gegeben. Den Inhabern „gelber Karten“ wird zwar auch das Mandat aberkannt, sie dürfen aber bei den nächsten Wahlen wieder antreten.

Die drei betroffenen Kandidaten der PPP stammen alle aus der nordöstlichen Provinz Buri Ram. Ihnen wird vorgeworfen potentiellen Wählern finanzielle Zuwendungen für den Fall ihres Wahlsieges versprochen zu haben. Eine entsprechende Beschwerde bei der nationalen Wahlkommission war von der Partei „Puea Pandin“ am 20. Dezember eingegangen. Weitere 24 Verfahren werden von der Wahlkommission noch bearbeitet, darunter 12 gegen weitere PPP-Kandidaten. Bis zum dritten Januar will die Kommission die noch anhängigen Betrugsfälle entscheiden.

Im Wahlkreis I von Buri Ram werden wegen des Wahlbetruges am 13. Januar 2008 Nachwahlen abgehalten.

PPP-Spitzenkandidat Samak Sundaravej gab sich am Montag erneut siegessicher. Er kündigte die Bildung einer über 254 Sitze verfügenden Koalition an. Drei Koalitionspartner stellten sich zusammen mit Samak auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit: Pradit Pattaraprasit von der Partei „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ (die nach der vorläufigen Zählung über 9 Sitze im Parlament verfügen wird), Anongwant Thepsuthin von „Matchaima Thipataya Partei“ (7 Sitze) und Uraiwan Thienthong von „Pracharaj“ (4 Sitze).

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December 27, 2007

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

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Veröffentlicht: 15:06, 27. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 27.12.2007 – Hektische Betriebsamkeit herrscht hinter den Kulissen nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der PPP, einer Nachfolgepartei der verbotenen TRT des durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, bei den Parlamentswahlen. Das Militär hat erklärt, das Wahlergebnis respektieren zu wollen, auch wenn es aus seiner Ablehnung einer Regierung unter der Führung der PPP keinen Hehl machte. Der von den Putschisten eingesetzte Verteidigungsminister, General Boonrawd Somtas, schloss einen erneuten Militärcoup aber auch nicht völlig aus. Ein Machtübernahme durch das Militär sei mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen: Man wisse nie, wann sie eintrete. Solche Ereignisse ließen sich nicht vorhersagen. Der General warnte: „Wenn der Nation irgendetwas geschieht, wird das Volk die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen haben.“

Die neue Nummer Eins der thailändischen Politik ist Samak Sundaravej, Parteivorsitzender der PPP. Die englischsprachige, politisch unabhängige, eher Thaksin-kritische Zeitung „The Nation“ bezeichnete den 72-Jährigen als „hitzköpfigen Demagogen des rechten Flügels“ des politischen Spektrums in Thailand. Er ist laut „The Nation“ in Bangkok wenig angesehen. Man hat mit ihm bereits negative Erfahrungen als Stadtgouverneur gesammelt. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Samak sich selbst bereits zum zukünftigen Ministerpräsidenten Thailands. Seine Partei hat nach dem bisherigen, noch vorläufigen Endergebnis 232 bis 233 Sitze der insgesamt 480 Parlamentssitze gewonnen. Damit verfehlte die Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Sie ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Angeblich besitzt die PPP-Führung bereits Zusagen kleinerer Parteien, die eine neue PPP-geführte Koalitionsregierung unterstützen wollen. Von diesen nicht genauer spezifizierten kleineren Parteien liegen jedoch bisher keine Bestätigungen für diese Behauptungen vor. Für den 4. Januar des neuen Jahres ist eine Pressekonferenz der PPP-Führung geplant, in der die Pläne für die Bildung einer neuen Regierung präsentiert werden sollen.

Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen im Parlament. Die „Chart Thai Party“ kam auf 39 Sitze, gefolgt von der „Puea Pandin“ Partei mit 26 Sitzen. Die „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ gewann zehn Parlamentssitze und die „Matchima Thipataya Party“ sieben Sitze.

Der im September 2006 gestürzte thailändische Premier Thaksin hat in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort, Hongkong, erklärt, er wolle zwischen Februar und April 2008 nach Thailand zurückkehren und der neuen Partei, PPP, als Berater zur Verfügung stehen. In einem politischen Amt sieht sich der populistische Politiker nach eigenen Angaben künftig jedoch nicht wieder. Er wolle sich der juristischen Auseinandersetzung wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stellen.

Sampan Sarathana vom Büro des Generalstaatsanwalts erklärte der „Bangkok Post“, im Falle der Rückkehr Thaksins nach Thailand würde dieser sofort verhaftet. Ein entsprechender Haftbefehl liege seit langem vor.

Das endgültige Wahlergebnis wird noch einige Tage auf sich warten lassen, da noch einige Verfahren wegen Wahlbetruges gegen einzelne Kandidaten bei den Parlamentswahlen anhängig sind.

Themenverwandte Artikel

  • Thailand: Neues Parlament wird gewählt (25.12.2007)
  • Portal:Thailand

Quellen

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December 25, 2007

Thailand: Neues Parlament wird gewählt

Thailand: Neues Parlament wird gewählt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Thailand: Neues Parlament wird gewählt

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Veröffentlicht: 08:50, 25. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 25.12.2007 – In Thailand wurde am 23. Dezember 2007 ein neues Parlament gewählt. Schon im Vorfeld wurden die Wähler dazu aufgerufen, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren, egal welche Partei erfolgreich sein würde.

General Sonthi Boonyaratglin, der Mitte September 2006 den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra abgesetzt hatte, versprach, dass es auch im Fall eines Sieges dessen Verbündeten keine Unruhen oder Ausschreitungen geben werde. Seine Anhänger sprechen von einer möglichen Rückkehr Shinawatras Mitte Februar aus dem Londoner Exil.

Schätzungen des Kasikorn-Forschungszentrums zufolge soll der Wahlkampf um die 480 Sitze im Parlament etwa 21 Milliarden Baht kosten. Das meiste davon soll in den direkten Stimmenkauf investiert worden sein; Wahlbetrug hat in Thailand eine lange Tradition.

Am Montag, den 24. Dezember wurden die ersten Ergebnisse bekannt. Demnach konnte die Partei von Thaksin Shinawatra einen deutlichen Sieg erringen. Die PPP – so nennt sich die Vereinigung – errang inoffiziell 228 der 480 Mandate. Andere Wahlforscher sprechen trotzdem von einer schwierigen Regierungsbildung.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Thailand

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