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September 19, 2008

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

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Veröffentlicht: 19:56, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 19.09.2008 – Nach dem Amtsantritt des am Mittwoch vom thailändischen Parlament neu gewählten Ministerpräsidenten, des 61-jährigen Somchai Wongsawat, sind die Wege zu einer Lösung der politischen Krise in Thailand weiterhin unklar. Seit Anfang August halten Anhänger der regierungskritischen außerparlamentarischen Opposition, die sich unter dem organisatorischen Dach der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) zusammen gefunden haben, den Regierungssitz der thailändischen Zentralregierung in Bangkok besetzt. Somchai will nun einen Anlauf für Vermittlungsgespräche mit den Anhängern der PAD unternehmen, mit dem Ziel, dass die PAD den Platz um den Amtssitz der Regierung räumt, damit die Regierungsgeschäfte in den Räumen der Regierung wieder aufgenommen werden können.

Sprecher der PAD zeigten jedoch nach der Neuwahl des Ministerpräsidenten bisher keine Neigung zur Zusammenarbeit mit dem neuen politischen Führer der PPP – der Partei, die auch den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej bisher gestützt hatte. Dieser war von der PAD als Marionette des gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angesehen worden und war erst zurückgetreten, nachdem ein Gericht ihn wegen eines Interessenkonflikts zwischen seiner Rolle als Ministerpräsident und seinem Auftreten als Moderator einer Kochsendung im Fernsehen zum Rücktritt gezwungen hatte. Das gleiche Prädikat („Marionette“) erhielt auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der ein Schwiegersohn des vom Militär im September 2006 abgesetzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ist. Ein PAD-Sprecher erklärte, „Somchai ist Teil der Shinawatra-Familie, also besitzt er keine Legitimität und die Protestierenden werden fortfahren seine Entfernung aus dem Amt zu fordern.“ Andererseits ist die Verhandlungsposition der PAD geschwächt, weil laut Presseberichten die Zahl ihrer Unterstützer nach Wochen der Belagerung langsam zu schwinden beginnt. Außerdem wird zunehmend Kritik an der unnachgiebigen Haltung der PAD gegenüber jedem gewählten Ministerpräsidenten laut, der dieses Amt nach dem Sturz Thaksins ausübte. Auch die parlamentarische Opposition hat den neuen Ministerpräsidenten zunächst akzeptiert und die neue Regierung aufgefordert, den Dialog mit der PAD aufzunehmen. Somchai gilt bei politischen Beobachtern als kompromissbereiter, auf Verhandlungen setzender Politiker, der sich – so die NZZ – als „Bildungsminister und stellvertretender Arbeitsminister einen guten Namen“ gemacht hat.

In diesem Zusammenhang weist die Bangkok Post darauf hin, dass offenbar die politischen Bande zwischen der amtierenden Regierung und dem im Londoner Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin weiterhin existieren. Ein Gesandter der PPP wurde nach London entsandt, um dem exilierten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Bericht zu erstatten und die politische Situation auseinanderzusetzen. Wie die PPP erklärte, solle der Rat des ehemaligen Ministerpräsidenten und Gründers der Vorgängerpartei der PPP, der nach dem Militärputsch verbotenen TRT (Thai Rak Thai), eingeholt werden.

Am zweiten Jahrestag des Militärputsches am 19. September 2006 nahm der ehemalige General und Interims-Ministerpräsident während der Zeit der Militärherrschaft, Surayud Chulanont, zur politischen Entwicklung in Thailand Stellung. Er betonte, der Versuch des Militärs durch die Verhängung des Kriegsrechts und die Absetzung der damaligen Regierung unter Thaksin Shinawatra die politische Entwicklung in Thailand wieder in geordnete Bahnen zu lenken sei letztlich gescheitert. Wörtlich sagte der Ex-General: „Die Kluft der politischen Spaltung des Landes dauert an und die beteiligten Parteien sollten sich um einen Prozess der Versöhnung und des gegenseitigen Interessenausgleichs bemühen“.

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September 3, 2008

Thailand: Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes dauern Massenproteste an

Thailand: Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes dauern Massenproteste an

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Veröffentlicht: 02:20, 3. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok Demo-area PAD-protesters.JPG

Absperrung um den Regierungssitz, wo seit August Kundgebungen gegen die Regierung abgehalten werden.

Bangkok (Thailand), 03.09.2008 – Die innenpolitische Krise in Thailand spitzte sich am Wochenende weiter zu. Die Besetzung des Geländes um den Regierungssitz in der thailändischen Hauptstadt geht nun in die zweite Woche. Ministerpräsident Samak Sundaravej, dessen Rücktritt von den Demonstranten gefordert wird, griff gestern zu einer drastischen Maßnahme, um den Protesten zu begegnen. Er verhängte den Ausnahmezustand unter Nutzung eines entsprechenden Artikels der neuen Verfassung des Landes, die in der Zeit der Militärherrschaft nach dem Sturz des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ausgearbeitet worden war. Der Ausnahmezustand untersagt Versammlungen von mehr als fünf Personen und schränkt auch die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien ein. Dessen ungeachtet hält die Besetzung des Regierungssitzes an, und sie erhält weiter Zulauf. Hauptorganisator der Proteste ist die Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (PAD), die schon den Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten durch Massenkundgebungen unter Druck gesetzt hatte. Am letzten Donnerstag drohte der oberste Strafgerichtshof des Landes neun maßgeblichen Anführern der PAD-Protestaktion vor dem Regierungsgebäude hohe Gefängnisstrafen wegen der Anstiftung zur Besetzung des Geländes und anderer Handlungen im Zusammenhang mit den Protestaktionen an. Die Demonstranten haben sich selbst nach außen durch bewachte Absperrungen abgeschirmt, um die Infiltration durch Polizeikräfte zu unterbinden. Freiwillige versorgen die so Eingekesselten mit Nahrung, Kleidung und anderen Utensilien. Die PAD will die Proteste noch ausweiten. Bis Mittwoch sagte sie ein Ansteigen der Zahl regierungskritischer Demonstranten auf eine Million Menschen voraus. Einige Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufrufen. Einige Flughäfen im Süden des Landes wurden erneut wegen der Proteste geschlossen.

Die Armee, die laut Gesetz mit der Überwachung des Ausnahmezustandes betraut ist, hält sich indes zurück. In den Straßen Bangkoks sind kaum Militärangehörige zu sehen. General Anupong Paochinda, Oberbefehlshaber der thailändischen Armee, hat bereits angekündigt, er werde keine Soldaten gegen Demonstranten einsetzen. Beobachter schließen daraus, dass die Regierung nicht die volle Unterstützung der Armeeführung hat.

Die regierende „People’s Power Party“ (PPP), eine Nachfolgeorganisation der Partei des vom Militär entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, sieht sich ebenso wie ihre Vorgängerpartei mit einem möglichen Verbot konfrontiert. Die nationale Wahlkommission forderte das Verbot nach einer Erklärung, in der der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen wird, sie habe die letzten Nationalwahlen manipuliert, aus der sie als Sieger hervorgegangen war. Die Entscheidung der Wahlkommission wird nun der Staatsanwaltschaft zugeleitet, die innerhalb von 30 Tagen darüber entscheiden muss, ob sie einen entsprechenden Verbotsantrag stellen wird.

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December 27, 2007

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

Schwieriger Neuanfang nach den Wahlen in Thailand

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Veröffentlicht: 15:06, 27. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 27.12.2007 – Hektische Betriebsamkeit herrscht hinter den Kulissen nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der PPP, einer Nachfolgepartei der verbotenen TRT des durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, bei den Parlamentswahlen. Das Militär hat erklärt, das Wahlergebnis respektieren zu wollen, auch wenn es aus seiner Ablehnung einer Regierung unter der Führung der PPP keinen Hehl machte. Der von den Putschisten eingesetzte Verteidigungsminister, General Boonrawd Somtas, schloss einen erneuten Militärcoup aber auch nicht völlig aus. Ein Machtübernahme durch das Militär sei mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen: Man wisse nie, wann sie eintrete. Solche Ereignisse ließen sich nicht vorhersagen. Der General warnte: „Wenn der Nation irgendetwas geschieht, wird das Volk die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen haben.“

Die neue Nummer Eins der thailändischen Politik ist Samak Sundaravej, Parteivorsitzender der PPP. Die englischsprachige, politisch unabhängige, eher Thaksin-kritische Zeitung „The Nation“ bezeichnete den 72-Jährigen als „hitzköpfigen Demagogen des rechten Flügels“ des politischen Spektrums in Thailand. Er ist laut „The Nation“ in Bangkok wenig angesehen. Man hat mit ihm bereits negative Erfahrungen als Stadtgouverneur gesammelt. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Samak sich selbst bereits zum zukünftigen Ministerpräsidenten Thailands. Seine Partei hat nach dem bisherigen, noch vorläufigen Endergebnis 232 bis 233 Sitze der insgesamt 480 Parlamentssitze gewonnen. Damit verfehlte die Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Sie ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Angeblich besitzt die PPP-Führung bereits Zusagen kleinerer Parteien, die eine neue PPP-geführte Koalitionsregierung unterstützen wollen. Von diesen nicht genauer spezifizierten kleineren Parteien liegen jedoch bisher keine Bestätigungen für diese Behauptungen vor. Für den 4. Januar des neuen Jahres ist eine Pressekonferenz der PPP-Führung geplant, in der die Pläne für die Bildung einer neuen Regierung präsentiert werden sollen.

Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen im Parlament. Die „Chart Thai Party“ kam auf 39 Sitze, gefolgt von der „Puea Pandin“ Partei mit 26 Sitzen. Die „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ gewann zehn Parlamentssitze und die „Matchima Thipataya Party“ sieben Sitze.

Der im September 2006 gestürzte thailändische Premier Thaksin hat in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort, Hongkong, erklärt, er wolle zwischen Februar und April 2008 nach Thailand zurückkehren und der neuen Partei, PPP, als Berater zur Verfügung stehen. In einem politischen Amt sieht sich der populistische Politiker nach eigenen Angaben künftig jedoch nicht wieder. Er wolle sich der juristischen Auseinandersetzung wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stellen.

Sampan Sarathana vom Büro des Generalstaatsanwalts erklärte der „Bangkok Post“, im Falle der Rückkehr Thaksins nach Thailand würde dieser sofort verhaftet. Ein entsprechender Haftbefehl liege seit langem vor.

Das endgültige Wahlergebnis wird noch einige Tage auf sich warten lassen, da noch einige Verfahren wegen Wahlbetruges gegen einzelne Kandidaten bei den Parlamentswahlen anhängig sind.

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