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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

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March 17, 2011

Landgericht Frankfurt: Kindermörder Gäfgen fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld

Landgericht Frankfurt: Kindermörder Gäfgen fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld

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Veröffentlicht: 21:21, 17. Mär. 2011 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 17.03.2011 – Der wegen Mord an dem Jungen Jakob von Metzler verurteilte Gäfgen fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht bekannter Höhe vom hessischen Staat. Er macht traumatische Spätfolgen geltend. Er sei von einem Vernehmungsbeamten mit Schmerzen, Vergewaltigung, einem Wahrheitsserum und mit dem Tod bedroht worden.

Markus Gäfgen verbüßt seit dem Jahr 2002 eine lebenslange Freiheitsstrafe im nordhessischen Schwalmstadt. Da im Urteil eine „schwere Schuld“ festgestellt wurde, kann 2017, nach 15 Jahren, noch nicht geprüft werden, ob eine Haftentlassung in Betracht kommt.

Der frühere Frankfurter Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner hatte einen Vernehmungsbeamten beauftragt den festgenommenen Gäfgen auf Wahrheitsserum und mögliche Schmerzen durch einen einfliegenden SEK-Beamten „vorzubereiten“. Seine Anordnung hatte er in einem Vermerk festgehalten und öffentlich gemacht. Man dachte damals, das Leben des entführten Jungen so retten zu können, nicht wissend, dass dieser schon Tage zuvor von Gäfgen getötet worden war.

Der Vernehmungsbeamte stand am Donnerstag als Zeuge vor dem Gericht und bestritt die Vorwürfe von Gäfgen im Detail. Er sagte aus: „Um Gottes Willen. Der strahlte so eine Kälte aus. Ich habe den in meinem Leben noch nicht berührt.“ Auch weitere Vorwürfe des Kindermörders seien weit überzogen.

Der Prozess dauert an, so soll noch ein medizinischer Gutachter und Wolfgang Daschner gehört werden.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Daschner-Prozess“.

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March 5, 2011

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

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Kosovo: Anklage wegen Organhandels

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Veröffentlicht: 19:16, 5. Mär. 2011 (CET)
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Körperorgane

Priština (Kosovo), 05.03.2011 – Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999.

Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch „Die Jagd – ich und die Kriegsverbrecher“ genannt. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte sie, der Zugang zu Beweismaterial sei ihr damals verwehrt gewesen. Die Interessen waren andere, die NATO kooperierte zu dieser Zeit mit der Ushtria Çlirimtare e Kosovë (UÇK).

Dick Marty, Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte, hatte mit seinem Bericht[1] im Dezember 2010 für Aufregung gesorgt. Der heutige kosovarische Premierminister Hashim Thaci soll in den Organhandel verstrickt gewesen sein. Kosovaren, die als Verräter galten, Roma und Serben sollen damals Organe gegen ihren Willen entnommen worden sein, bevor sie verschwanden. Carla Del Ponte schreibt von 300 Opfern. Die EULEX-Sprecherin Kristina Herodes erwartet von Marty Beweise, um umfassende Ermittlungen aufnehmen zu können.

Dick Marty und Carla Del Ponte sind sich einig, dass zur Durchführung der Ermittlungen und des erforderlichen Zeugenschutzes eine unabhängige internationale Institution geschaffen werden müsse. Der Pressesprecher der EULEX-Mission, Blerim Krasniqi, vertritt einen gegenteiligen Standpunkt: „Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden“, sagte er.

Im April 2010 sollte vom kosovarischen Parlament ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet werden. Wegen zu erwartender hoher Kosten kam es nicht dazu. Ohne einen ausreichenden Zeugenschutz sind keine wahrheitsgemäßen Aussagen zu erwarten, so Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Dies bestätigte Enver Peci, Vorsitzender des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo.

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Einzelnachweise

  1. Inhuman treatment of people and illicit trafficking in organs in Kosovo (provisional version) in: Europarat: Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum von Dick Marty, (englisch, PDF) vom 12. Dezember 2010, abgerufen am 05. März 2011; Anhang zum Bericht: Karte

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March 2, 2011

Entführungsopfer Natascha Kampusch fordert Schadenersatz vom österreichischen Staat

Entführungsopfer Natascha Kampusch fordert Schadenersatz vom österreichischen Staat

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Veröffentlicht: 07:48, 2. Mär. 2011 (CET)
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Wien (Österreich), 02.03.2011 – Von 1998 bis 2006 war sie in den Händen ihres Entführers Wolfgang Priklopil. Dann gelang ihr die Flucht. Ihr Peiniger beging Selbstmord. Jetzt reichte sie Klage ein mit der Begründung: Hätten die Behörden nicht so schlecht ermittelt, wäre ihr die jahrelange Gefangenschaft erspart geblieben. 323 Euro für jeden Tag fordert sie, dies ergäbe knapp eine Million Euro.

Kurz bevor jeder Anspruch verjährt wäre, wurde die Forderung eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind gering. Der Nachweis schuldhaften Fehlverhaltens der Behörden ist schwer zu führen. Frau Kampusch hatte nie eine offizielle Stellungnahme oder gar eine Entschuldigung zu den Ermittlungspannen bekommen. Im Falle einer Klage werden die Behörden sich äußern müssen, ein mögliches Motiv für die Einbringung der Ansprüche bei der zuständigen Finanzprokuratur in Wien. Acht Jahre und sechs Monate war sie dem Täter ausgeliefert, die meiste Zeit im Keller eingesperrt. Eine Untersuchungskommission hatte Fehler bei der Fahndung nach ihr aufgezeigt. Der Täter war schnell in Verdacht geraten, den Hinweisen wurde nicht in letzter Konsequenz nachgegangen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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May 24, 2010

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

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Veröffentlicht: 22:29, 24. Mai 2010 (CEST)
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Naomi Campbell

Den Haag (Niederlande), 24.05.2010 – Supermodel Naomi Campbell, nicht nur für ihre Schönheit weltbekannt, sondern auch wegen ihrer Wutausbrüche gefürchtet, wurde am 22. Mai vierzig Jahre alt. Ihren Geburtstag hat sie standesgemäß gefeiert. An der französischen Riviera feierte sie mit ihrem derzeitigen Freund, dem russischen Milliardär Wladimir Doronin, eine berauschende Geburtstagsparty, an der den Berichten zufolge viele Gäste des Filmfestivals von Cannes teilnahmen. Campbell war das erste schwarze Fotomodell, das auf einem Titelbild der britischen Ausgabe von Vogue abgebildet war. Doch auch Gerichtssäle sind dem Fotomodell nicht unbekannt. So wurde sie im Jahr 2000 in Toronto angeklagt, weil sie ihre persönliche Assistentin Georgina Galanis mit ihrem Mobiltelefon attackiert haben soll. 2006 wurde sie wegen eines ähnlichen Zwischenfalls in New York City verhaftet. Hinzu kommen Skandale um Alkohol und Drogen sowie eine langjährige Feindschaft mit Kollegin Tyra Banks. Als vor zwei Jahren ihr Gepäck auf dem Flughafen London-Heathrow nicht auffindbar war, beschimpfte sie zwei Polizisten. Anfang des Jahres 2010 soll sie ihren Fahrer verprügelt haben.

Pünktlich zu ihrem Geburtstag bekam die Diva nun von ganz ungewohnter Seite Ärger: Im Verfahren gegen den vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone angeklagten Charles Taylor, den ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, soll Campbell als Zeugin vorgeladen werden. Das Verfahren findet aus Sicherheitsgründen am Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag statt. Dem 62-jährigen Taylor werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone in elf Fällen vorgeworfen. In diesem Bürgerkrieg wurden etwa 120.000 Menschen getötet. Campbell soll vernommen werden, weil sie nach den Angaben der Schauspielerin Mia Farrow und ihrer früheren Agentin Carole White von Taylor einen Diamanten als Geschenk angenommen haben soll.

Bei diesem Diamanten handelte es sich möglicherweise um einen sogenannten Blutdiamanten, dessen Handel nach Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist. Campbell war wie Farrow im September Gast bei einem Abendessen, das der damalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela gegeben hat. White hat den Dokumenten der Anklage zufolge gehört, dass Taylor Campbell Diamanten als Geschenk versprochen habe, und will anwesend gewesen sein, als Campbell ein Päckchen mit „einem halben Dutzend“ Rohdiamanten übergeben worden sei. Dem Nachrichtensender Fox News verlautbarte Mia Farrow in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, Campbell habe seinerzeit zu ihr gesagt, sie wolle die Steine dem Kinderhilfsfonds Mandelas spenden. Dieser Fonds hat jedoch nach eigenen Angaben keine Steine von Campbell empfangen, meldet Fox News. Die Anklage will auch White und Farrow vor dem Gericht aussagen lassen.

Charles Taylor, der in Den Haag seit 2008 vor Gericht steht, wird unter anderem Mord, Vergewaltigung und Rekrutierung von Kindersoldaten, Versklavung und Plünderei vorgeworfen. Er soll außerdem mit den im Kimberley-Prozess gebannten illegalen Diamanten aus Sierra Leone gehandelt haben und damit zur Finanzierung der Rebellen von der Revolutionary United Front (RUF) beigetragen haben. Die Anklage hält die Aussage Campbells für notwendig, da dadurch der Verdacht bekräftigt wird, dass Taylor sich mit Rohdiamanten „persönlich bereicherte“ und diese zu Waffenkäufen für Sierra Leone genutzt habe.

Campbell hat eine freiwillige Aussage vor dem Gericht abgelehnt, weil sie um ihre Sicherheit fürchte. Im April hatte sie erbost ein Interview abgebrochen, als sie auf Taylors Diamanten angesprochen wurde und eine Kamera umgestoßen. In der Talkshow von Oprah Winfrey weigerte sie sich ebenfalls, über das Thema zu sprechen. „Ich will nicht in das Verfahren dieses Mannes verwickelt werden – er hat einige schreckliche Dinge gemacht, und ich will nicht meine Familie in Gefahr bringen“, sagte Campbell.

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December 20, 2008

Grüne klagen gegen BKA-Gesetz

Grüne klagen gegen BKA-Gesetz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Grüne klagen gegen BKA-Gesetz

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Veröffentlicht: 23:49, 20. Dez. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 20.12.2008 – Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, gegen das vom Gesetzgeber beschlossene, so genannte BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Es war mit der Mehrheit von nur einer Stimme im Vermittlungsausschuss beschlossen und in einer geänderten Fassung im Bundesrat ratifiziert worden. Die Grünen-Politiker halten das Gesetz, das voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, für verfassungswidrig, da es ihrer Meinung nach nicht den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

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December 15, 2008

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

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Veröffentlicht: 15:01, 15. Dez. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt begründete dies wie folgt: Wenn die Anklage beweisen könne, dass der Irak-Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen worden sei, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.

Der 74-Jährige hatte bereits zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Argumente darlegt und das in den Vereinigten Staaten zum Bestseller avancierte. Er fordert, dass die Vereinigten Staaten wieder die „großartige Nation [werden], die sie einst waren und wieder werden können“. Die Anklage soll der erste Schritt in diese Richtung sein.

Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. In einem aktuellen Senatsbericht wird die direkte Verantwortung von Rumsfeld für die Folterungen in den Gefängnissen in Afghanistan und im Irak genannt.

Von politischen Beobachtern werden die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs, den dann ehemaligen US-Präsidenten strafrechtlich für die im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, als gering eingeschätzt.

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November 29, 2008

49-jährige Täterin verurteilt – 13-Jährige nahm sich das Leben nach Internetmobbing

Veröffentlicht: 16:24, 29. Nov. 2008 (CET)
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Lage des US-Bundesstaates Missouri

Dardenne Prairie (Vereinigte Staaten), 29.11.2008 – Weil die Gesetzeslage im US-Bundesstaat Missouri nicht dazu ausreicht, das strittige Vergehen „Cyberbullying“ als solches zu verurteilen, wurde die 49-jährige Lori Drew behelfsweise wegen illegaler Computernutzung als Abschreckung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Strafmaß wird erst im Dezember verkündet.

Ein 13-jähriges Mädchen aus Dardenne Prairie im US-Bundesstaat Missouri hatte sich vor einem Jahr das Leben genommen, weil sich ein vermeintlicher Freund, den sie bei MySpace kennenlernte, als Fake herausstellte. Eine Nachbarfamilie hatte unter dem Namen „Josh“ mit dem Mädchen Kontakt aufgenommen und diesen dann abgebrochen, weil der Teenager angeblich unfair seinen Freunden gegenüber sei. Das depressive Mädchen nahm sich daraufhin das Leben. Die Eltern des Mädchens haben sich entschlossen, die Täter zu verklagen.

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Quellen

  • chip.de: „MySpace-Flirt endet mit Selbstmord“ (26.11.2008)
  • theinquirer.de: „MySpace-Selbstmord: Lori Drew ist schuldig“ (27.11.2008)
  • heise.de: „USA: Urteil im Cyberbullying-Fall wirft Fragen auf“ (28.11.2008)
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September 16, 2008

64 Jahre nach Kriegsverbrechen: Anklage gegen mutmaßlichen Täter

Veröffentlicht: 09:35, 16. Sep. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 16.09.2008 – 64 Jahre nach einem 14-fachen Mord muss sich seit gestern einer der mutmaßlichen Täter in München verantworten. Dem heute 90 Jahre alten Josef S. wird vorgeworfen, als Kompaniechef der deutschen Wehrmacht Mittäter bei einem Mord an 14 Zivilisten gewesen zu sein, wobei er aus Rache gehandelt habe. Vorangegangen war die Erschießung von zwei Wehrmachtssoldaten durch italienische Partisanen, als die Soldaten offenbar versuchten, ein Pferd zu stehlen.

Die Staatsanwaltschaft geht von folgendem Sachverhalt aus: Im Juni 1944 waren Angehörige einer deutschen Gebirgspioniereinheit im Zweiten Weltkrieg damit beschäftigt, durch den Einsatz von Sprengungen und Minen den Vormarsch alliierter Soldaten hinauszuzögern. Dazu waren die Soldaten beim italienischen Falzano di Cortona unterwegs. Beim Versuch, ein Pferd aus einem Landgut zu stehlen, wurden zwei Soldaten von italienischen Partisanen überrascht und getötet. Der Angeklagte soll daraufhin als Mitorganisator einer Racheaktion in Erscheinung getreten sein. Als Angehörige der Wehrmacht die Partisanen suchten, stießen sie zunächst auf eine 74-Jährige, einen 55-jährigen Landarbeiter, einen 39-jährigen Verwundeten sowie einen 21-jährigen Bauernsohn. Aus Rache für die Tötung der Diebe erschossen die Soldaten die vier Zivilisten. Elf weitere Italiener wurden anschließend in ein Bauernhaus zusammengescheucht, wo die Soldaten durch eine Sprengung ebenfalls den Versuch unternahmen, diese zu töten. Bei der Explosion und der anschließend durch die Soldaten vorgenommenen Erschießung der sich durch Schmerzensschreie bemerkbar machenden Überlebenden kamen insgesamt zehn Personen ums Leben; ein 15-Jähriger überlebte jedoch und wurde später von Anwohnern gerettet. Neben weiteren Zeugen soll auch der damals 15-Jährige als Hauptbelastungszeuge zur Tat vernommen werden.

Zum Prozessauftakt ließ der Angeklagte von einem Rechtsbeistand eine Erklärung verlesen, in der er die Tatvorwürfe bestreitet. Ein weiterer Verteidiger beantragte die Erstellung eines historisch-militärischen Gutachtens. Die Fortsetzung des Verfahrens ist für den 29. September angesetzt.

Die Anklage wurde neben der Nichtverjährung für Mord dadurch möglich, dass 1994 Akten in einem Archiv in Rom geöffnet wurden. In dem sogenannten „Schrank der Schande“ befinden sich Unterlagen zu vielen Kriegsverbrechen, so auch zu dem Fall Josef S., der bereits vor einem italienischen Militärgericht in La Spezia verhandelt wurde. Dort wurde S. in Abwesenheit von einem Militärgericht 2006 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, woraufhin er jedoch nicht von den deutschen Behörden überstellt wurde. Stattdessen droht S. nun nach einer Anzeige der für NS-Verbrechen zuständigen Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch in München die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Ein medizinischer Sachverständiger hatte festgestellt, dass S. gesundheitlich prozessfähig ist.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk mahnte allgemein, dass Deutschland es den Opfern und der eigenen Geschichte schuldig sei, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Quellen

  • e110.de: „Was der «Schrank der Schande» offenbart: Die unbekannte Seite eines ehrenhaften Bürgers“ (15.09.2008)
  • e110.de: „Angeklagter bestreitet Vorwürfe“ (15.09.2008)
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April 7, 2008

Simbabwe: Gericht nimmt Klage auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Entscheidung an

Simbabwe: Gericht nimmt Klage auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Entscheidung an

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Veröffentlicht: 20:58, 7. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 07.04.2008 – Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat die staatliche Wahlkommission das Ergebnis des Wahlgangs vom 29. März immer noch nicht veröffentlicht. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), die am vergangenen Samstag den Sieg bei der Wahl für sich beanspruchte, beschuldigte die Regierung von Amtsinhaber Robert Mugabe der Vorbereitung eines organisierten Wahlbetruges, um die eigene Niederlage zu verschleiern. Der Wahlkommission wird eine gezielte Verschleppungstaktik vorgeworfen. Vor dem Obersten Gericht von Simbabwe hatte die Opposition daher eine Klageschrift eingereicht, nach der die Veröffentlichung der Wahlergebnisse nun gerichtlich erzwungen werden soll. Im Vorfeld war nicht klar, ob das Gericht die per Eilantrag eingereichte Klage überhaupt zur Entscheidung annehmen würde. Die zentrale Wahlkommission hatte den Standpunkt vertreten, das Gericht sei dafür nicht zuständig. Diesen Einwand ließ das Gericht jedoch nicht gelten und nahm die Klage zur Entscheidung an. Eine Entscheidung des Gerichts, die für Montag geplant war, wurde unterdessen auf Dienstag verschoben.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, analysierte die Situation in Simbabwe am Montag in einem Beitrag für die britische Tageszeitung The Guardian. Die Bestrebungen der amtierenden Regierung, unter Robert Mugabe ihre Macht durch Zurückhaltung und Manipulation der Wahlergebnisse zu erhalten, bezeichnete er als einen „Akt des politischen Verbrechertums“. Der Versuch des amtierenden Präsidenten, sich durch Repression und die Anwendung staatlicher Gewalt an der Macht zu halten, werfe einen dunklen Schatten über Simbabwe. Die Entscheidung des Gerichts über die Veröffentlichung des Wahlergebnisse sei auf Druck der Regierung verschoben worden, Armeeeinheiten seien zusammen gezogen worden, Räumlichkeiten der MDC seien überfallen worden. Das Schicksal des Landes stehe „auf Messers Schneide“. Den Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Führungsorgane in dieser Woche zu einem Treffen zusammenkommen, forderte er auf, die anstehende Auszahlung von Hilfsgeldern an Simbabwe so lange auszusetzen, bis der amtierende Präsident das Wahlergebnis anerkannt und die Macht abgegeben habe.

Die Regierung unter Mugabe versucht unterdessen, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen. Der Präsident unterstützt eine gegen die wenigen weißen Bauern im Land gerichtete Rhetorik des Verbandes der Veteranen des Befreiungskriegs, die die Gefahr einer „Invasion unseres Landes durch die Weißen“ beschwören. Weiße Farmer berichteten bereits über erste „Landnahmen“ von landwirtschaftlichen Höfen, die noch in der Hand von Weißen sind, durch paramilitärische Einheiten. Nach Angaben einer Bauerngewerkschaft sollen „fünf bis sechs Farmen“ gestürmt worden sein. Die Besitzer sollen zum Verschwinden aufgefordert worden sein. Die so erzeugte Pogromstimmung soll nach Meinung politischer Beobachter auch die politische Opposition im Lande mundtot machen. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) versucht nun ihrerseits, ihre Parteigänger im benachbarten Südafrika zu mobilisieren und für den Fall einer Stichwahl nach Simbabwe zurückzuholen, damit sie sich hier an den Wahlen beteiligen können. Durch den Niedergang der Wirtschaft Simbabwes hatten viele Menschen das Land verlassen. Unter ihnen verbreitet sich nun die Hoffnung auf einen politischen Wandel in Simbabwe. Tsvangirai selbst hält sich zurzeit in Südafrika auf, wo er um die Unterstützung der dortigen Regierung für das Anliegen der Opposition in Simbabwe wirbt. Südafrika, Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, mehr Druck auf die Regierung in Harare ausüben. Tsvangirai bemängelt die bisher fehlende Unterstützung der Großmächte für die demokratischen Kräfte in seinem Land.

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