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April 11, 2016

Arabische Flugblätter hetzen Flüchtlinge auf

Filed under: Athen,Migration,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Arabische Flugblätter hetzen Flüchtlinge auf

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Veröffentlicht: 21:12, 12. Apr. 2016 (CEST)
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Athen (Griechenland), 11.04.2016 – Ein Flugblatt auf Arabisch, das am 9. April im griechischen Flüchtlingslager bei Idomeni verbreitet wurde, rief zu einem „Marsch auf die mazedonische Grenze“ auf. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen den Ansturm von mehreren hundert Flüchtlingen ein. Nach aktuellen Schätzungen campieren über 14.000 Menschen in der Nähe der Grenze auf griechischer Seite, nachdem Mazedonien den Zugang abgeriegelt hat und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen einen Übertritt erlaubt.

Ein ähnlicher Vorgang hatte sich auch Mitte März ereignet. Damals versuchten 2000 Flüchtlinge einen reißenden Fluss zu überqueren, wobei drei Menschen ertranken. Es waren Informationsblätter auftaucht, auf denen „sichere“ Wege für die Flüchtlineg beschrieben wurden. Auf einem Flugblatt soll den Menschen versprochen worden sein, dass sie mit Bussen nach Deutschland gebracht würden. Als Verfasser der arabischen Flugblätter werden auch freiwillige Helfer in Griechenland kritisiert, weil sie außer der Versorgung für die dortigen Flüchtlinge möglicherweise noch andere Ziele verfolgen. Eines der Flugschriften trägt die Verfasserangabe „Kommando Norbert Blüm“.

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June 18, 2015

Griechenland ist schuld – Geschichtsklitterung seitens der Tageszeitung DIE WELT

Griechenland ist schuld – Geschichtsklitterung seitens der Tageszeitung DIE WELT

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Die Schlacht bei Waterloo, Gemälde von William Sadler II (1782–1839)

Athen (Griechenland), 18.06.2015 – Der Wiener Kongress vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815 sorgte für eine grundlegende staatliche Ordnung in Europa und sollte den Status quo für lange Zeit erhalten. Am 18. Juni 1815 wurde Napoleon bei Waterloo geschlagen, womit das Ende des damaligen Französischen Kaiserreichs besiegelt wurde. Berthold Seewald, seines Zeichens leitender Redakteur für den Bereich Kulturgeschichte bei der Tageszeitung DIE WELT, hat hierzu eine ganz andere Sichtweise: „In diesen Tagen erinnert sich Europa an den Wiener Kongress, der dem Kontinent 1815 die Zukunft wies. Zwölf Jahre später lag das Bündnis der Großmächte in Scherben. Der Grund hieß Griechenland.“

Griechenland gehörte nach der Auflösung des Byzantinischen Reiches im 15. Jahrhundert bis 1821 zum Osmanischen Reich, das jedoch am Wiener Kongress nicht teilnahm. 1830 entstand der selbstständige Staat Griechenland, der sich bis 1947 vergrößern konnte. Berthold Seewald bewertet das wie folgt: „Die Revolution hatte gesiegt und sollte 1830 auch Frankreich, Italien und Polen erschüttern.“ General Ypsilantis, der den Kampf um die Unabhängigkeit Griechenlands führte, wird in Seewalds Kommentar nicht erwähnt.

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March 25, 2015

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Athen (Griechenland), 25.03.2015 – Der Euromitgliedsstaat Griechenland hat am 16. März Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 580 Millionen Euro zurückgezahlt. Das war die zweite Tranche, welche an den IWF gezahlt wurde, Anfang März wurden 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Die nächste Tranche ist am 20. März in Höhe von 350 Millionen Euro fällig gewesen. Zusätzlich zu den IWF-Krediten muss Griechenland in den nächsten Wochen noch kurzfristige Anleihen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro begleichen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici warnte am 13. März vor einer Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Moscovici betonte, es sei eine Katastrophe für die griechische Volkswirtschaft und die gesamte Eurozone. Er befürchtet, wenn Griechenland die Eurozone verließe, würden die Märkte weitere Staaten ins Visier nehmen, bei welchen dann ebenfalls die Gefahr eines Austritts bestünde.

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January 1, 2013

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

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Veröffentlicht: 17:17, 01. Jan. 2013 (CET)
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou, mitschuldig bei der Steuerhinterziehung ?

Athen (Griechenland), 01.01.2013 – Zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung gehören auch Steuerhinterziehung und schlechte Zahlungsmoral bei den Steuerzahlern. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen der Meinung, dass die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Die Bürokratie tut sich schwer mit der Verfolgung von Steuersündern. Bisher wurde deswegen niemand vor Gericht gestellt. Immer wieder wird über Vetternwirtschaft, Bestechung und Betrug geklagt, und die gegenwärtige Regierung will gegen diese Missstände vorgehen. Nach einer Untersuchung der Vereinigung Transparency International hat Griechenland den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder.

Jetzt gerät der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unter schweren Verdacht. Er soll die Namen von drei Familienangehörigen aus einer Liste mit möglichen Steuersündern entfernt haben, bevor diese Liste der Steuerfahndung übergeben wurde. Die Liste stammt von der Schweizer Niederlassung der internationalen Großbank HSBC und war von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank an das französische Finanzministerium verkauft worden. Papakonstantinou war von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister. Im Oktober 2010 übergab Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, diese Liste auf einer CD an Papakonstantinou, der sie offiziell an die griechische Steuerfahndung weiterleitete. Auf der Liste stehen die Namen von rund 2000 wohlhabenden Griechen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro auf Schweizer Konten angesammelt und mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten.

Im September 2012 veröffentliche der griechische Journalist Kostas Vaxevanis die Namen in dem Magazin „Hot Doc“ und wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Woher der Journalist die Daten hat, ist unbekannt. Anfang Oktober erhielt der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kopie der Datei von Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, jetzt Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok, der auch Papakonstantinou angehört. Als die Liste kurz vor Weihnachten zum Abgleich nochmals in Paris an griechische Behördenvertreter übergeben wurde, stellte sich heraus, dass die in der griechischen Steuerbehörde offenbar noch unbearbeitete Liste drei Namen weniger enthielt als die ursprüngliche Datei: Es handelt sich um eine Cousine von Papakonstantinou, deren Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Eines der Konten hatte ein Guthaben von rund 1,2 Millionen Dollar. Die Behörden in anderen Ländern hatten bereits mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern eintreiben können.

Als eine der ersten Reaktionen in dieser Affäre erfolgte der Ausschluss Papakonstantinous aus der Partei, die Organisation sah ihren Ruf beschädigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Papakonstantinou bestreitet jedoch, die Namen aus der Liste gelöscht zu haben und wirft Venizelos, der von Juni 2011 bis März 2012 Finanzminister war, Vertuschung und Untätigkeit in der Angelegenheit vor. Die zuständigen griechischen Behörden erklärten, sie hätten bisher keinen Gebrauch von der Liste gemacht, weil sie nicht aus einer legalen Quelle stamme, sondern von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen worden sei. Um ein greifbares Ergebnis bei der Verfolgung von Steuersündern vorzeigen zu können, soll offenbar der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou zum Sündenbock gemacht werden.

Im Laufe der Zeit hat es widersprüchliche Angaben zum Bearbeitungsstand der Steuerfahndung in Griechenland gegeben. So soll Papakonstantinou aus Misstrauen gegen die eigenen Behörden anhand der Liste eine Auswahl von zwanzig Namen vorgenommen haben, deren Vermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Als Beispiel aus den Ergebnissen der Steuerfahndung wird eine griechische Reederei-Angestellte genannt, die ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro und ein Konto in der Schweiz mit 500 Millionen Euro hat. Finanzminister Venizelos veröffentlichte im Januar 2012 die Namen prominenter Steuersünder – die Liste der griechischen Steuerfahndung umfasste inzwischen über 4000 Namen und rund 15 Milliarden Euro Steuerschulden. Spitzenreiter war Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, der dem griechischen Staat 952 Millionen Euro Steuern schuldet.

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July 24, 2012

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

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Veröffentlicht: 12:22, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Der Einsatz von Trawlern wird als rücksichtslose Ausbeutung der Meere betrachtet

Athen (Griechenland), 24.07.2012 – Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der „Troika“ in Athen hat der IWF jedoch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. „Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden“, ließ ein IWF-Sprecher aus Washington kurz verlauten.

Hauptsitz des IWF in Washington

Am 20. August müsste die Griechenland 3,8 Milliarden Euro als erste Rate für die Kredite zurückzahlen. Bisher wurden Kreditbürgschaften im Gesamtumfang von 222 Milliarden Euro beschlossen. Eine aktuelle Schätzung beziffert die Staatsschulden Griechenlands auf 316 Milliarden Euro und damit rund 39 Milliarden weniger als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon im Jahr 2003 bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war bis 2010 auf 121 Prozent gestiegen. Diese Situation war von den griechischen Regierungen bis 2009 verschleiert worden. Die EU erlaubt nur eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vom morgigen Mittwoch an will die EZB keine weiteren Staatsanleihen Griechenlands als Sicherheiten akzeptieren, sondern nur noch die bestehende Notfallkreditlinie gewähren.

Inzwischen gehen die Zahlungen an den EU-Mitgliedsstaat zunächst weiter. Ein Beispiel: Die Fangflotte in Europa muss verkleinert werden, da es sonst bald keinen Fisch mehr gibt. Daher bekommen Fischer, die ihre Boote außer Betrieb setzen, Subventionen von der EU. So werden viele kleine traditionelle Fischerboote auch in Griechenland mit Hilfe von Geldern aus Brüssel stillgelegt. Dies geht zugunsten großer Trawler, die weiter Raubbau im Fischfang betreiben können, und widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem gerade die handwerkliche Fischerei, wie sie vorwiegend in Griechenland betrieben wird, dient.

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June 29, 2012

Athen: Brandanschlag auf Büros von Microsoft

Athen: Brandanschlag auf Büros von Microsoft

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Veröffentlicht: 06:14, 29. Jun. 2012 (CEST)
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Firmenschild der Firma Microsoft in Unterschleißheim (2005)

Athen (Griechenland), 29.06.2012 – Am Mittwochmorgen rasten mehrere Täter mit einem Transporter, der mit Gasflaschen und Benzinkanistern beladen war, in das Gebäude, in dem sich das Athener Büro des Softwarekonzerns Microsoft befindet. Anschließend zündeten sie das Fahrzeug an.

Die Wachleute hatten keine Chance, gegen den Anschlag einzugreifen. Sie wurden von den Attentätern mit einem Maschinengewehr und mit Pistolen bedroht. In den Räumlichkeiten entstand ein Sachschaden von 60.000 Euro. Niemand wurde verletzt.

Angriffe auf Banken, ausländische Firmen und Regionalpolitiker nehmen in Griechenland zu. Als Täter werden Linksradikale vermutet.

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June 24, 2012

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

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Veröffentlicht: 13:01, 24. Jun. 2012 (CEST)
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Athen (Griechenland), 24.06.2012 – Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung, Ministerpräsident Samaras und Finanzminister Rapanos, mussten überraschend ins Krankenhaus. Bei dem 61-jährigen Samaras, der schon seit Wochen unter Sehstörungen litt, wurde eine Netzhautablösung festgestellt, worauf am gestrigen Samstag eine Operation durchgeführt werden musste. Der 65-jährige Finanzminister Rapanos klagte über Schwindel und Schweißausbrüche und wurde wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Beobachtung in eine Privatklink eingewiesen.

Samaras war Spitzenkandidat der Partei Neue Demokratie, die bei den Wahlen am 17. Juni 2012 die meisten Stimmen erhalten hatte. Drei Tage später war er mit den Stimmen einer Drei-Parteien-Koalition zum vierten griechischen Ministerpräsidenten innerhalb von acht Monaten gewählt worden. Der parteilose Vasilis Rapanos ist seit 2009 Aufsichtsrat der National Bank of Greece.

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May 20, 2012

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

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Veröffentlicht: 19:47, 20. Mai 2012 (CEST)
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Führt Griechenland bis zu den Neuwahlen: Panagiotis Pikrammenos

Athen (Griechenland), 20.05.2012 – Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Regierungsbildung – am Dienstag war auch der letzte Versuch zur Bildung einer Koalitionsregierung fehlgeschlagen – hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias für den 17. Juni vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Bis dahin solle eine Übergangsregierung unter Führung des obersten Richters des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, die Geschäfte führen. Interims-Finanzminister wird Georgios Zannias. Als hoher Beamter im Finanzministerium war er in der Vergangenheit an wichtigen Treffen Griechenlands und der Europäischen Union beteiligt. Ins Außenministerium wurde der 83-jährige frühere Amtsinhaber Petros Molyviatis berufen, das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 6. Mai hatte nicht zu stabilen Mehrheitsverhältnissen geführt. Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischen Linken waren an der Forderung der Demokratischen Linken gescheitert, in die Koalition auch die SYRIZA, die „Koalition der Radikalen Linken“ einzubeziehen. SYRIZA hatte eine solche Koalition abgelehnt. Das Bündnis verlangt eine Neuverhandlung des zwischen Griechenland und der Europäischen Union ausgehandelten Sparpaketes.

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May 3, 2012

Athen: Bilder von HIV-positiven Prostituierten veröffentlicht

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Veröffentlicht: 18:53, 3. Mai 2012 (CEST)
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In Griechenland veröffentlichte Bilder von Prostituierten die HIV-positiv getestet wurden (Fotos: griechische Polizei)

Athen (Griechenland), 03.05.2012 – Die griechischen Gesundheitsbehörden hatten bei einer Aktion gegen die illegale Prostitution 100 Damen des ältesten Gewerbes der Welt festnehmen und auf den HI-Virus testen lassen, bei elf der Frauen mit positivem Ergebnis. Nachdem diese eingeräumt hatten, mit Freiern ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, ordnete die Staatsanwaltschaft die Veröffentlichung von Bildern im Internet an, die die Gesichter der Frauen zeigen.

Hintergrund der Veröffentlichung: Man will die Männer erreichen, die sich möglicherweise infiziert haben, um die weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Seitdem melden sich zahlreiche bei den Gesundheitszentren der griechischen Hauptstadt und lassen sich auf das Humane-Immundefizienz-Virus testen, bei dreien der Männer wurde das Virus im Blut gefunden.

Laut Polizeiangaben sind in der Innenstadt von Athen 3.000 illegale Prostituierte tätig. Oft sind sie drogenabhängig und wurden von skrupellosen Menschenhändlern nach Griechenland gebracht. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos sagte, nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer hätten verantwortungslos gehandelt. „Man müsste eigentlich auch ihre Fotos veröffentlichen, damit man sieht, welche Idioten in diesem Land nicht verhüten.“

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November 6, 2011

Griechisches Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou Vertrauen aus

Griechisches Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou Vertrauen aus

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Veröffentlicht: 09:29, 6. Nov. 2011 (CET)
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Giorgos Andrea Papandreou (Archivaufnahme)

Athen (Griechenland), 06.11.2011 – Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou – einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als „letzte Chance“ für die Zukunft Griechenlands bezeichnet, die das Land sich nicht entgehen lassen dürfe. Seit 24 Monaten kämpfe seine Regierung gegen die Fehler der Vergangenheit, sagte Papandreou. Die Opposition habe sich nicht an den Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligt, kritisierte er. Zur Opposition gehört auch die Nea Dimokratia, die nach Papandreous Worten schuld an dem riesigen Finanzdefizit sei.

Die weitere Zukunft des Politikers ist dennoch unklar. Papandreou hatte angekündigt, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, deren Aufgabe die Verabschiedung der im Rahmen des Sparprogrammes notwendigen Maßnahmen sei und die das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Die Nea Dimokratia setzt vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen allerdings den Rücktritt Papandreous voraus. Finanzminister Evangelos Venizelos verlangte die Bildung einer Übergangsregierung noch während dieses Wochenendes.

Doch ob es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen wird, ist ungewiss. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Andonis Samaras fordert nunmehr Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort,“ bekräftigte Samaras seinen Standpunkt. Das Übergangskabinett müsse die Brüssler Beschlüsse umgehend umsetzen und dann Neuwahlen organisieren. Eine Beteiligung am Kabinett schloss Samaras aus, sofern ihm Papandreou angehöre.

Papandreou hatte am Freitag bekräftigt, auch die Übergangsregierung führen zu wollen, schloss jedoch nicht aus, sein Amt aufzugeben, um ein auf eine breite Basis gestelltes Übergangskabinett zu ermöglichen. Spekuliert wird darüber, wer das Land nun führen soll. Venizelos ist ein möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, andere Personen, die als mögliche Nachfolger im Zusammenhang mit einer Ablösung Papandreous genannt worden waren, sind der ehemaligen Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Loukas Papadimos, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

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