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December 2, 2008

Bangkok: Thailands Regierung wegen Wahlbetrugs aufgelöst

Bangkok: Thailands Regierung wegen Wahlbetrugs aufgelöst

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Veröffentlicht: 17:36, 2. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 02.12.2008 – Das thailändische Verfassungsgericht hat die Regierungsparteien auflösen lassen und damit auch Ministerpräsident Somchai die Regierungsberechtigung entzogen. Des Weiteren wird angenommen, dass der Grund für die monatelangen Blockaden damit weggefallen ist. Als Grund gab das Gericht an, dass es sich um Wahlbetrug handele.

Die zahlreichen Demonstranten des thailändischen Oppositionsbündnisses Volksallianz für Demokratie (PAD), die neben anderen Akteuren seit Monaten den Sitz der Regierung besetzt halten, hatten angekündigt, sie würden als Verstärkung zu den ebenfalls besetzten Flughäfen ziehen und dort weiter für die Absetzung von Premierminister Somchai kämpfen. Nach den Vorfällen am Wochenende, als eine neben einer Bühne explodierende Granate 46 Menschen zum Teil schwer verletzte, sei dies notwendig geworden, hieß es.

Am Montag durften 30 von rund 90 Flugzeugen, die sich noch auf einem Flughafen befanden, am Morgen leer starten, weitere 50 durften im Tagesverlauf noch folgen. Noch immer säßen etwa 350.000 Touristen in Bankok fest und warten darauf nach Hause fliegen zu können. Dies ist momentan nur von umliegenden Flughäfen, vorrangig und behelfsweise von einem kleinen Militärflughafen möglich. Unterdessen sind am Montagabend bei einer Granatenexplosion am internationalen Don-Muang Flughafen ein Mensch getötet und 22 weitere verletzt worden.

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Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

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Veröffentlicht: 23:49, 2. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 02.12.2008 – Nach dem wegen Wahlbetrugs durch Stimmenkauf verhängten Verbot der People’s Power Party, PPP, der Partei des thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, sowie dem gegen insgesamt 109 führende PPP-Mitglieder verhängten fünfjährigen politischen Betätigungsverbot durch das oberste Gericht Thailands erklärte die außerparlamentarische Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) das Ende der Blockade der beiden Flughäfen der Stadt, Suvarnabhumi und Don Mueang, zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr. In welchem Umfang und wie schnell der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden kann, hängt davon ab, wie schnell die technischen Einrichtungen des Flughafens wieder in Betrieb genommen werden können. Möglicherweise kann der reguläre Flugbetrieb auch erst wieder in vollem Umfang zum 15. Dezember aufgenommen werden. Zurzeit sitzen rund 350.000 Flugreisende in der thailändischen Hauptstadt fest. Seit dem Beginn der Flughafenbesetzung konnten keine Auslandsflüge mehr abgefertigt werden, der Flugbetrieb war vollständig zum Erliegen gekommen.

Ziel der Blockade war der Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat, den die PAD als eine Marionette des 2006 durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Auch die von Thaksin gegründete Partei „Thai Rak Thai“ war durch ein Gerichtsurteil wegen Wahlbetrugs verboten worden. Thaksin war von einem Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil.

Im Parlament besitzt die PPP trotz des fünfjährigen Betätigungsverbots für viele ihrer führenden Funktionäre weiterhin eine Mehrheit der Stimmen. Es wird erwartet, dass sie in Kürze erneut einen ihrer Parteigänger zum Ministerpräsidenten küren wird. Zurzeit führt Chaovarat Chanweerakul, Stellvertreter des abgesetzten Somchai, die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Ministerpräsident weiter. Die Führung der verbotenen PPP hat angekündigt, sie werde sich zusammen mit den Mitgliedern zweier ebenfalls verbotener Koalitionsparteien zu einer neuen Partei konstituieren. Einen Namen für die neue Partei gibt es auch bereits: „Puea Thai“ (Für Thais). Die Demonstranten der PAD haben bereits erklärt, dass sie zurückkehren werden, sollte sich erneut ein Marionettenregime à la Somchai der Regierung Thailands bemächtigen. In einer Erklärung der PAD von heute heißt es: „Die nächste Regierung muss ernsthaft der Einführung einer neuen Politik zustimmen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinawatra sein.“ Andernfalls könnte der Flughafen erneut besetzt und geschlossen werden, heißt es in der Erklärung weiter.

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November 26, 2008

Dramatische Lage in Thailand: Demonstranten blockieren Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok

Dramatische Lage in Thailand: Demonstranten blockieren Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok

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Veröffentlicht: 23:12, 26. Nov. 2008 (CET)
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Lage von Bangkok in Thailand

Bangkok (Thailand), 26.11.2008 – Die politische Lage in Thailand erfuhr gestern und heute erneut eine dramatische Zuspitzung, als die regierungsoppositionelle Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (Volksallianz für Demokratie, PAD) sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen zum Rücktritt der Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat dazu entschloss, den internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok zu besetzen. Hunderte Flüge mussten abgesagt werden, tausende Touristen sitzen in Bangkok fest. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät deutschen Touristen davon ab, den Flughafen Suvarnabhumi zu benutzen sowie andere symbolträchtige Regierungsgebäude aufzusuchen. In Bangkok müsse in den nächsten Wochen mit weiteren gewaltsamen Demonstrationen gerechnet werden.

Hintergrund der jüngsten Zuspitzung ist der Versuch der PAD, die Regierung durch anhaltenden Druck zum Rücktritt zu zwingen. Dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten werfen sie vor, eine Marionette des vom Militär im Jahr 2006 entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Somchai ist ein Schwager des im Exil lebenden Thaksin Shinawatra, der vom höchsten Gericht Thailands wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die thailändischen Streitkräfte sprachen sich angesichts der politischen Krise für Neuwahlen aus. Unmittelbar vor der Besetzung des Flughafens waren die Streitkräfte von der Regierung gebeten worden, die Polizei des Flughafens bei der Abwehr der drohenden Besetzung zu unterstützen, hatten jedoch keine Antwort erhalten.

Die PAD lehnt Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sie verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt der „Marionetten-Regierung“ unter Somchai Wongsawat. Gestern hatte die PAD eine Erklärung veröffentlicht, die der Regierung ein Ultimatum für ihren Rücktritt stellte. Andernfalls werde man den Flughafen besetzen. Somchai hielt sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich des APEC-Treffens in Peru auf. Durch die Besetzung des Flughafens sollte die Rückkehr des Premiers nach Thailand verhindert werden. Inzwischen ist Somchai in Thailand eingetroffen, seine Maschine landete auf einem Militärflughafen im Norden des Landes. Er erklärte, er werde das Sicherheitskabinett einberufen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auch die Verhängung des Ausnahmezustandes steht Medienberichten zufolge zur Debatte. Bisher hatte die Polizei auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, um den Flughafen wieder in Betrieb zu nehmen. Das Militär hatte erklärt, man plane zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Militärputsch.

Die Belagerung des Bangkoker Flughafens Suvarnabhumi trifft die thailändische Wirtschaft hart. Der Flughafen gilt als Rückgrat des Tourismus in Thailand, der wesentlich zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt.

Während des gestrigen Tages kam es in Bangkok zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PAD und regierungsfreundlichen Demonstranten. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt. PAD-Anhänger feuerten der Bangkok Post zufolge gestern früh Schüsse auf wütende Taxifahrer ab, die auf die PAD-Demonstranten mit Knüppeln losgehen wollten.

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September 19, 2008

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

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Veröffentlicht: 19:56, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 19.09.2008 – Nach dem Amtsantritt des am Mittwoch vom thailändischen Parlament neu gewählten Ministerpräsidenten, des 61-jährigen Somchai Wongsawat, sind die Wege zu einer Lösung der politischen Krise in Thailand weiterhin unklar. Seit Anfang August halten Anhänger der regierungskritischen außerparlamentarischen Opposition, die sich unter dem organisatorischen Dach der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) zusammen gefunden haben, den Regierungssitz der thailändischen Zentralregierung in Bangkok besetzt. Somchai will nun einen Anlauf für Vermittlungsgespräche mit den Anhängern der PAD unternehmen, mit dem Ziel, dass die PAD den Platz um den Amtssitz der Regierung räumt, damit die Regierungsgeschäfte in den Räumen der Regierung wieder aufgenommen werden können.

Sprecher der PAD zeigten jedoch nach der Neuwahl des Ministerpräsidenten bisher keine Neigung zur Zusammenarbeit mit dem neuen politischen Führer der PPP – der Partei, die auch den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej bisher gestützt hatte. Dieser war von der PAD als Marionette des gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angesehen worden und war erst zurückgetreten, nachdem ein Gericht ihn wegen eines Interessenkonflikts zwischen seiner Rolle als Ministerpräsident und seinem Auftreten als Moderator einer Kochsendung im Fernsehen zum Rücktritt gezwungen hatte. Das gleiche Prädikat („Marionette“) erhielt auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der ein Schwiegersohn des vom Militär im September 2006 abgesetzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ist. Ein PAD-Sprecher erklärte, „Somchai ist Teil der Shinawatra-Familie, also besitzt er keine Legitimität und die Protestierenden werden fortfahren seine Entfernung aus dem Amt zu fordern.“ Andererseits ist die Verhandlungsposition der PAD geschwächt, weil laut Presseberichten die Zahl ihrer Unterstützer nach Wochen der Belagerung langsam zu schwinden beginnt. Außerdem wird zunehmend Kritik an der unnachgiebigen Haltung der PAD gegenüber jedem gewählten Ministerpräsidenten laut, der dieses Amt nach dem Sturz Thaksins ausübte. Auch die parlamentarische Opposition hat den neuen Ministerpräsidenten zunächst akzeptiert und die neue Regierung aufgefordert, den Dialog mit der PAD aufzunehmen. Somchai gilt bei politischen Beobachtern als kompromissbereiter, auf Verhandlungen setzender Politiker, der sich – so die NZZ – als „Bildungsminister und stellvertretender Arbeitsminister einen guten Namen“ gemacht hat.

In diesem Zusammenhang weist die Bangkok Post darauf hin, dass offenbar die politischen Bande zwischen der amtierenden Regierung und dem im Londoner Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin weiterhin existieren. Ein Gesandter der PPP wurde nach London entsandt, um dem exilierten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Bericht zu erstatten und die politische Situation auseinanderzusetzen. Wie die PPP erklärte, solle der Rat des ehemaligen Ministerpräsidenten und Gründers der Vorgängerpartei der PPP, der nach dem Militärputsch verbotenen TRT (Thai Rak Thai), eingeholt werden.

Am zweiten Jahrestag des Militärputsches am 19. September 2006 nahm der ehemalige General und Interims-Ministerpräsident während der Zeit der Militärherrschaft, Surayud Chulanont, zur politischen Entwicklung in Thailand Stellung. Er betonte, der Versuch des Militärs durch die Verhängung des Kriegsrechts und die Absetzung der damaligen Regierung unter Thaksin Shinawatra die politische Entwicklung in Thailand wieder in geordnete Bahnen zu lenken sei letztlich gescheitert. Wörtlich sagte der Ex-General: „Die Kluft der politischen Spaltung des Landes dauert an und die beteiligten Parteien sollten sich um einen Prozess der Versöhnung und des gegenseitigen Interessenausgleichs bemühen“.

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