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October 26, 2009

EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen

EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen

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Veröffentlicht: 13:59, 26. Okt. 2009 (CET)
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Brüssel (Belgien), 26.10.2009 – Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet als PDF-Dokument mit Datum vom 30. Juni 2009 veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein heimlichtuerisches Projekt der Europäischen Union, das darauf ausgerichtet ist, die Bürger zu überwachen, wie Wikileaks am 4. Oktober berichtete. Das Projekt INDECT zielt auf die Ausspähung von Daten der Fernseh- und Internetnutzung, Kommunikation per Mobiltelefon, Peer-to-Peer-Netzwerke, Datenaustausch und gemeinsame Datennutzung (file-sharing) und eine Reihe anderer Quellen zur Kriminalprävention und der Voraussage möglicher Bedrohungsszenarien. Auf ihrer Projektseite im Internet gibt die EU als Hauptziel des international koordinierten Vorhabens die Entwicklung einer Plattform für „die Registrierung und den Austausch operationaler Daten, die Aneignung multimedialer Inhalte, deren intelligente Verarbeitung und automatisierte Aufdeckung von Bedrohung und die Erkennung abnormalen Verhaltens oder von Gewalt“ an. Das 14,68-Millionen-Euro-Projekt begann im Januar 2009 und soll laut der gegenwärtigen Genehmigung fünf Jahre dauern.

INDECT ist ein Kunstwort, das eine Abkürzung für „Extraction of Information for Crime Prevention by Combining Web Derived Knowledge and Unstructured Data“ darstellt (übersetzt etwa: „Gewinnung von Information zur Kriminalprävention durch Kombination webbasierter Erkenntnisse und unstrukturierter Daten“). Dieses Projekt ist zwar für die unbeabsichtigte Veröffentlichung des Berichts verantwortlich, es führt aber nicht alle möglichen Anwendungen der Such- und neuen Überwachungstechnologie auf. Die Polizei gilt als primärer Nutznießer der Daten, polnische und britische Streitkräfte gelten als aktive Entwickler des Überwachungsprojekts. INDECT fußt auf dem Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission (FP7), an dem Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich teilnehmen.

Testphase des Projekts INDECT und seines möglichen Nutzens, die Enthüllung seiner „Verkaufsmasche“

Wie sich bereits in dem Bericht von dem ersten Probeversuch des Projekts andeutet, ist der Anwendungsbereich der so gewonnenen Daten recht breit; dazu gehörte eine tageweise Erfassung der im Internet verbreiteten Nachrichten in digitaler Form einschließlich der Nutzerzugriffe; auch Aufzeichnungen telefonischer Unterhaltungen gehören dazu. Wochenlange Aufzeichnungen der Nutzung von Inhalten aus Onlinequellen beinhaltet die Ausspähung von Benutzern und ihrer Artikelthemen sowie ihrer Beziehungen mit anderen Benutzern, Organisationen und die Ausspähung projektinterner Abläufe.

Die Kennzeichnung digitaler Medien und geistigen Eigentums wie Filmen, Audiowerken oder anderer Dokumente mit digitalen Wasserzeichen wird als Aufgabenbereich des Projekts INDECT diskutiert; Zweck der Übung ist es, die Verbreitung dieser Informationen nachzuverfolgen und in die bereits gesammelten Datenbeständen zu integrieren, den Fluss dieser Informationen innerhalb des Systems der Medien und überall durch das Internet aufzuspüren.

Schlussfolgerungen, Implikationen, mögliche Einflüsse auf den investigativen Journalismus

Technologische Forschung als Teil des Projekts INDECT wendet sich klar gegen industrielle und internationale Spionage, obwohl die Möglichkeiten des Projekts zur Gewährleistung von „Sicherheit“ und der Voraussage von Informationslecks viel weitgehender sind. Dazu ein Zitat aus dem Daily Telegraph (Großbritannien). Shami Chakrabarti beschreibt eine mögliche zukünftige Implementierung von INDECT als einen „finsteren Schritt“ mit „positiver Abschreckung“ und europaweiten Auswirkungen.

„Es ist unvermeidlich, dass das Projekt eine sensible Dimension besitzt, die aus dem Focus auf Sicherheitsziele des Projekts resultiert“, antwortete Suresh Manandhar, führender Kopf der Forschungsgruppe an der Universität von York, die mit dem „Work Package 4“, einer INDECT-Komponente, befasst ist, auf Anfrage von Wikinews. „Jedenfalls ist es wichtig, sich bewusst zu machen dass die wissenschaftlichen Methoden viel allgemeiner sind und breitere Anwendungsmöglichkeiten besitzen. Das Projekt wird sehr wahrscheinlich ein großes kommerzielles Potenzial entwickeln. Es verfügt über einen Ethikrat, der die Aktivitäten des Projekts überwacht. Als verantwortungsbewusste Wissenschaftler ist es für uns von größter Bedeutung, dass wir uns an ethischen Grundsätzen orientieren.“

Wikinews-Benutzer haben zwar versucht, Professorin Helen Petrie von der „York University“, die Mitglied des Ethik-Komitees von INDECT ist, zu kontaktieren, haben aber keine Antwort erhalten. Die Professorin beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Universal Access. Außerdem hat sie einige Aufsätze zum Thema Barrierefreies Internet verfasst, d.h. darüber, wie das Web auch für blinde und behinderte Menschen nutzbar gemacht werden kann. Eine vollständige Liste der Mitglieder des Ethikausschusses ist nicht verfügbar, wodurch die Tauglichkeit der Besetzung des Gremiums nicht beurteilt werden kann.

Eine mögliche Anwendung des INDECT-Projekts wäre die Implementierung und Umsetzung des Handbuchs des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreiches für Fragen der Sicherheit (U.K. „MoD Manual of Security“). Das 2.389 Seiten lange Dokument aus dem Jahr 2001, das in diesem Monat auf Wikileaks veröffentlicht wurde und gemeinhin unter der Bezeichnung „JSP-440“ (Joint Services Protocol 440) bekannt ist, ist als „geheim“ klassifiziert und befasst sich sehr genau damit, wie, im Falle einer ernsthaften Bedrohung, investigative Journalisten überwacht und ihre Arbeit effizient durchkreuzt werden kann; genau das Szenario, das im INDECT-Projekt-Video dargestellt wird.

Von Wikinews auf die möglichen Implikationen der Nutzung von INDECT angesprochen, lehnte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der britischen Regierung eine Stellungnahme bezüglich der denkbaren rechtlichen Standards ab, die zur Überprüfung eines solchen Systems heranzuziehen wären. Weitere Anfragen im Vereinigten Königreich sind noch im Gang, so bei der Polizeibehörde von Nordirland, die bisher noch nicht beantwortet wurden.

Reaktionen von E.F.F. Europe

Wikinews-Benutzer Brian McNeil kontaktierte Eddan Katz, International Affairs Director der Electronic Frontier Foundation (E.F.F.). Das letzte Mal sprach Katz gegenüber Wikinews Anfang des Jahres 2008 über Copyright. Damals hatte er gerade seine aktuelle Stelle bei der E.F.F. angenommen. Er kehrte nach Brüssel zurück, um mit EU-Mitarbeitern zu sprechen. Das Projekt INDECT stand dabei auch auf seiner Agenda – nachdem er nur zwei Wochen zuvor davon gehört hatte. Katz verband das Projekt INDECT mit dem September-Bericht NeoConopticon — The EU Security-Industrial Complex, der von Ben Hayes für das Transnational Institute geschrieben wurde. Der Bericht wirft ernste Fragen über die starke Verstrickung von Verteidigungs- und IT-Firmen in die „Sicherheitsforschung“ auf.

Katz beantwortete ein paar Fragen für Wikinews.

Wikinews: Ist das illegal? Ist das ein Eingriff in die Privatsphäre? Bespitzelung von Bürgern?
Eddan Katz: Als das Europäische Parlament den Bericht vom 5. September 2001 über das amerikanische ECHELON-System herausgab, wusste es, dass solch eine Infrastruktur das Datenschutzgesetz verletzt, die Werte der Privatsphäre unterwandert und der erste Schritt zu einer totalitären Überwachungs-Informationsgesellschaft ist.
Wikinews: Wer trifft die Entscheidungen, die auf diesen Informationen beruhen, worüber?
E.K.: Was in solch einem großen Ausmaß besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass die Projekte blind bezüglich dieser Frage sind. Dieses sind die Suchsysteme und diejenigen, die daran in den Forschungslaboren arbeiten, machen eh Forschungstechnologie. […] Aber die Einbettung in eine Datenbank und ihre Verfügbarkeit, um das Gesetz zu vollstrecken und die Gleichzeitigkeit der Anwendung, das ist so besorgniserregend […] weil die Leute, die es aufgebaut haben, nicht über diese Fragen nachdenken, und nicht über die sozialen Fragen, die politischen Fragen und all das. […] [… Es] sieht so aus, als sei es undurchschaubar, unverantwortlich.

Der EU-Bericht, auf den sich Katz bezieht, wurde sechs Tage vor den Anschlägen vom 11. September 2001 ratifiziert, bei denen die Zwillingstürme des World Trade Centers zum Einsturz gebracht wurden. In ihrer Analyse des US-Spionagesystems Echelon heißt es: „Im Prinzip fallen Aktivitäten und Schritte zum Zweck der Staatssicherheit oder Strafverfolgung nicht in den Bereich des EU-Vertrags.“

Anlass der Analyse von Echelon waren Gerüchte über „kommerziellen Missbrauch“ der Geheimdienste: „Wenn ein Mitglied des Staates den Gebrauch eines Abhörsystems vorantreiben sollte, das auch zur Industriespionage verwendet wurde, indem er seinem eigenen Geheimdienst erlauben würde, solch ein System zu benutzen oder fremden Geheimdiensten Zugang zu seinem Territorium zu diesem Zweck gewähren würde, wäre das unzweifelhaft ein Bruch des EU-Rechts. […] Aktivitäten dieser Art würden dem Konzept eines gemeinsamen Markts, der den EU-Vertrag untermauert, diametral entgegenstehen, da es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen würde.“

In Ben Hayes’ NeoConoptiocon-Bericht steht in einem der letzten Abschnitte („Following the money“): „Was in der Praxis passiert, ist, dass multinationale Kooperationen das ESRP [European Seventh Research Programme] nutzen, um ihre eigene, von Profit getriebene Agenda voranzubringen, während die EU das Programm benutzt, um ihre eigene Ziele in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln. Wie es von vornherein in diesem Bericht suggeriert wird, repräsentiert diese Art von Sicherheit, wie sie oben beschrieben wird, die Heirat von unkontrollierter Polizeigewalt mit ungezügeltem Kapitalismus – auf Kosten des demokratischen Systems.“

Zu Gesetzen zur Privatsphäre und zum Datenschutz, die auf EU-Ebene eingeführt wurden, heißt es: „[So etwas] gehört nicht zur ‚Verarbeitung von Daten/Aktivitäten, die die öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Staatssicherheit (einschließlich das ökonomische Wohlergehen des Staates, wenn sich die Aktivitäten auf Staatssicherheitsangelegenheiten beziehen) und Aktivitäten des Staates in Gebieten des Kriminalrechts betreffen‘.“

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englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 19.10.2009

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September 22, 2008

Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush

Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush

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Veröffentlicht: 20:31, 22. Sep. 2008 (CEST)
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Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland

San Francisco (Vereinigte Staaten), 22.09.2008 – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Klage beim United States District Court for the Northern District of California gegen die National Security Agency (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.

Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.

In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist.

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February 18, 2007

Viacom-Chef Redstone: „Was YouTube macht, ist Diebstahl“

Viacom-Chef Redstone: „Was YouTube macht, ist Diebstahl“

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Artikelstatus: Fertig 13:00, 18. Feb 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.02.2007 – Viacom-Chef Sumner M. Redstone, der über ein geschätztes Privatvermögen von 7,7 Milliarden Dollar verfügt und einem Medienimperium vorsteht, zu dem unter anderem die Paramount-Filmstudios und MTV gehören, hat in einem Interview mit der „Welt“ vom vergangenen Freitag dem Videoportalbetreiber „YouTube“ Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen.

Das Videoportal YouTube, das im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google für 1,65 Milliarden US-Dollar erworben wurde, ist nach Auffassung des Windows-Online-Magazins „WinFuture“ das erfolgreichste Internet-Portal auf diesem Gebiet: „Nirgendwo sonst werden jeden Tag so viele Filmclips ausgeliefert, nirgendwo sonst wird so rege über die kurzen Filmchen diskutiert.“

Auf YouTube angesprochen, sagte der 83-jährige Redstone, er halte das Geschäftsmodell von YouTube für nicht sehr zukunftsträchtig. Es verdiene an den Inhalten anderer ohne deren Erlaubnis. „Wir haben YouTube vor zwei Wochen aufgefordert, über 100.000 Videoclips von Viacom-Sendern aus dem Netz zu nehmen. Das werden andere Sender sicher auch tun.“ Und: „Um es klar zu sagen: Was YouTube macht ist Diebstahl.“

Die von Viacom an YouTube herangetragene Forderung, die Veröffentlichung von 100.000 Videoclips zu unterlassen, ist indes rechtlich umstritten. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) engagiert sich gegen die ihrer Ansicht nach missbräuchliche Berufung auf ein US-Gesetz namens Digital Millennium Copyright Act (DMCA), mit dessen Hilfe Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen angestrengt werden, die nach Ansicht der EFF lediglich einen Versuch darstellen, unter dem Deckmantel von Urheberrechtsklagen die freie Rede und den freien Austausch über das Internet zu behindern. Personen, deren Videos bei YouTube (oder anderen Anbietern) entfernt wurden, werden ermutigt, den Klageweg zu beschreiten beziehungsweise Widerspruch gegen die Rücknahme der Veröffentlichung einzulegen. Hilfe und Beratung für solche Widerspruchsverfahren erhalten Anwender beispielsweise vom „Fair Use Network“.

Dabei verletzten nicht alle entfernten Videoclips die Rechte Viacoms. Viele der bei YouTube eingestellten Videoclips, deren Veröffentlichung von Viacom als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde, enthielten nach Angaben von EFF keine Sequenzen, die einen Rechtsanspruch von Viacom rechtfertigen würden. Darunter sollen beispielsweise Videos von Grillfesten sein, die privat aufgenommen worden waren.

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January 30, 2006

Interview mit Danny O\’Brien von der Electronic Frontier Foundation

Interview mit Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation

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Artikelstatus: Fertig 21:25, 30. Jan. 2006 (CET)
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In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

San Francisco (USA), 30.01.2006 – Bei einem zweiten Wikinews-Interview im Januar wurde Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) am 23.01.2006 im internationalen Wikinews IRC-Channel interviewt.

Die EFF hat eine Reihe von Erfolgen bei ihren Kampagnen zu verbuchen, die Öffentlichkeit, die Presse und Politiker in Hinblick auf Bürgerrechte im digitalen Zeitalter aufzuklären und diese Rechte bei der Gesetzgebung und in den Gerichtssälen zu verteidigen. Ihre Einigung mit Sony/BMG, die unglaublich verworrene Entscheidung des US-Supreme Courts im Fall MGM (Metro-Goldwyn-Mayer) gegen Grokster und die aufwühlenden Fälle rund um Diebold haben der Interessengruppe beachtliche Aufmerksamkeit eingebracht.

Als die EFF gefragt wurde, ob sie an einem Live-Interview im IRC mit Wikinews interessiert sei, erfolgte die positive Antwort recht schnell, aber kurz nachdem bereits der brasilianische Blogger Ricardo Serran Lobo einem Interviewtermin im Januar zugestimmt hatte. Bei zwei so interessanten Interviewkandidaten, die einem Interview zugestimmt haben, wäre es schwer gewesen einem der Kandidaten abzusagen. Zufällig ergab sich ein Interviewtermin mit einem Verteter der EFF einen Tag vor den Beratungen im US-Senat über die Broadcast flag-Regelung der Federal Communications Commission (FCC), eine Art Digital Rights Management, für das sich die Film- und Tonträgerindustrie seit langem eingesetzt hat. Die EFF setzt sich für die Verhinderung der Regelung ein.

Fragen an Danny O’Brien

Danny O’Brien

[Wikinews] Ich möchte gerne gleich mit Fragen beginnen, die von Benutzern auf der Vorbereitungsseite gestellt wurden. Die erste Frage bezieht sich auf die US-Regierung und Datenschutz in Onlinemedien.
Seit dem 11. September [2001] ist die US-Regierung immer mehr dazu übergegangen, den Datenschutz unter Umgehung ihrer eigenen Überwachungsgesetze und der Entwicklung und möglichen Umsetzung des Information-Awareness-Office-Projekts zu missachten. Welche Meinung vertritt die EFF in Bezug auf das Abhören privater Kommunikation wie E-Mail, Instant Messaging und Internettelefonie?
[Danny O’Brien] Seit den ersten Anfängen hat sich die EFF darum bemüht, die bestehenden Gesetze zum Abhören und Überwachen von Telefonleitungen nicht auf das Internet anzuwenden, nicht nur weil wir fest an den 4. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika [Regelt den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen] glauben, sondern auch aus technischen Gründen. Einen einzelnen Telefonanschluss abzuhören ist etwas wesentlich anderes als die Entsprechung dieser Praxis im Internet. Darum haben wir zum Beispiel dagegen gekämpft, dass der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) auf das Internet ausgeweitet wird und darum kämpfen wir jetzt gegen die Ausweitung dieses Gesetzes durch die FCC.
Viele der einfachen Ansätze zur Überwachung, welche die [US-]Regierung gerne verfolgen würde, sind weit davon entfernt, angemessen zu sein, um in der Sprache des 4. Zusatzartikels [zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika] zu sprechen.
Ich möchte feststellen, dass ich US-amerikanische Beispiele anbringe, aber wir sind offensichtlich ganz allgemein davon betroffen.
Eine Frage aus dem gleichen Themenbereich – Wird sich die EFF in Fälle einschalten, wenn auch nur in beratender Funktion, selbst wenn sie so komplex sind, wie im Falle der ACLU Detroit und des Center for Constitutional Rights [US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen], die der National Security Agency [US-Geheimdienst] vorwerfen, ein US-Gesetz zum Verbot von Abhörmaßnahmen ohne richterliche Anordnung verletzt zu haben?
Wir prüfen gerade alle Möglichkeiten. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, festzustellen, wie aufwändig das Regierungsprogramm wirklich war. Die EFF hat einen ganzen Stab von Anwälten mit unterschiedlichen Interessenbereichen.
Ist das ein ähnlicher Fall wie die jüngsten Forderungen an Google, ihre Daten über Suchanfragen weiterzugeben?
Nein, gute Frage. Die beiden Sachverhalte sind sehr unterschiedlich, aber sie hängen beide mit dem Problem zusammen, dass das Internet durch die Regierung als eine Quelle der Überwachung und Informationsbeschaffung angesehen wird; ein Umstand, dessen sich unserer Meinung nach alle Internetunternehmen bewusst werden müssen. Es besteht eine ernste Gefahr darin, einfach alles aufzuzeichnen: Am Ende riskiert man, ein Werkzeug für die Ausspionierung der Privatsphäre der eigenen Kunden zu werden.
Von den großen Suchmaschinen hat nur Google Forderungen des Justizministeriums abgelehnt, Nutzerdaten preiszugeben. Die EFF hat in der Vergangenheit Googles Datenschutzbestimmungen kritisiert. Wie sieht die EFF die Datenschutzbestimmungen jetzt? Wie sieht die EFF das Verhalten der anderen Suchmaschinen – haben sie sich an ihre eigenen Datenschutzbestimmungen gehalten? Ist dieser Vorfall ein Zeichen für die Stärken oder Schwächen unternehmerischer Datenschutzbestimmungen im Onlinesektor?
Datenschutzbestimmungen beschränken sich derzeit hauptsächlich auf die reine Beschreibung, welche Informationen gespeichert werden. Wir haben lange davor gewarnt, dass Firmen große Datenmengen über ihre Kunden sammeln und nichts tun, sie zu anonymisieren oder zu begrenzen. Wir sind der Ansicht, dass die Firmen sich dadurch zunehmend Probleme schaffen.
Hat die EFF Materialien oder Programme, die dazu dienen, Mitarbeiter und Firmen über die Vorteile des Datenschutzes aufzuklären?
Haben wir – Moment, ich sollte mehr URLs herausgeben, http://www.eff.org/osp/ ist unsere Leitlinie für „online service provider“ [Online-Diensteanbieter] wie man am besten Daten erfasst. Ich werde auch auf der MySQL-Konferenz später in diesem Jahr darüber sprechen, was man *nicht* in sein System aufnehmen sollte. Es ist ein interessantes Gebiet, da die Programmierer eine gewisse Kontrolle darüber haben, was möglich ist.
Ich persönlich sähe in der Community gerne sehr viel mehr Wissen darüber, wie man Daten reduzieren und anonymisieren kann. Ich empfehle immer wieder das Buch „Translucent Databases“, das dies sehr gut aufarbeitet. Außerdem könnte OSS [Open-source-Software] große Dienste leisten, indem er Standards für das Logging-Verhalten von Software setzt. Das Problem ist – und ich denke wir alle tappen in diese Falle – wir halten mehr Logging für besser. Wieviele von uns loggen dies hier nebenbei, zum Beispiel?
Ich würde gerne ein wenig über den Fall Sony BMG sprechen, wenn das in Ordnung ist. Erst einmal Glückwunsch an die EFF für einige der Erfolge im Fall Sony BMG. Es gibt allerdings einige Fragen, Klarstellungen zum Fall. Die Einigung scheint die Software von XCP und SunComm zu betreffen. Was ist mit OpenMG XCP, das DRM, das Sony BMGs Software „SonicStage“ für „Sony Connect“ verwendet?
OK, hier muss ich sagen, dass ich *etwas* beschränkt bin, was ich sagen kann. Ah, wenn auch nur aus totaler Unwissenhait über diesen bestimmten Fall.
Wissen Sie, ob die OpenMG-XCP-Software überhaupt in der Vereinbarung erwähnt wird?
Ich weiß nichts über OpenMG: Wir haben uns dem Fall angeschlossen, um Benutzer von XCP und SunComm zu vertreten, also denke ich nicht, dass das der Fall ist. Aber sehen Sie, wie ich das große IANAL-Neon-Schild [I am not a lawyer; „Ich bin kein Anwalt“] über mir aufleuchten lasse. Wenn Sie wollen, kann ich nach dem Interview nachfragen und wir können das zu den Ergebnissen hinzufügen.
Dafür wäre ich dankbar.
Könnten Sie uns etwas über die Bedingungen der Einigung hinsichtlich des Gebrauchs von Software-DRM in der Zukunft verraten? Haben sie [Sony/BMG] versprochen in Zukunft keine Geräte von Benutzern mehr zu verändern?
Ich wiederhole mich, es ist immer gefährlich rechtliche Domkumente zu umschreiben. Wir haben ein FAQ, das sich diesem Thema widmet. Gott sei Dank, hier ist es: Sony BMG Settlement FAQ
Dieser Fall steht auch in Verbindung zu Urheberrechtsverletzungen. Die XCP Software enthielt Code, der der Software „VLC media player“ entnommen wurde. Diese Software wurde unter der GNU General Public License (GPL) freigegeben. Ist die EFF an Fällen beteiligt, bei denen es um dieses Problem geht?
Nein, wir sind daran nicht beteiligt. Wir haben nicht die Stellung uns in so einem Fall um Urheberrechtsfragen zu kümmern – wir müssten zum Beispiel einen Rechteinhaber vertreten.
Würde sich die EFF um einen derartigen Fall kümmern, wenn man sie danach fragen würde?
Es wäre ein interessanter Fall, jedoch versuchen wir diese Fälle an jene zu verteilen, die über Expertenwissen verfügen. Während des Falles Sony/BMG haben wir mit Gruppen wie der Free Software Foundation (FSF) und dem „Software Freedom Law Center“ gesprochen. Gewöhnlich sind das die Leute, die sich in solchen Fällen am besten um die Nachforschungen kümmern können.
Es ist wichtig zu sagen, dass wir wirklich zufrieden sind, dass es nun eine ganze Konstellation von Organisationen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten. Die FSF, das „Berkman Center“ [eine Institut an der Harvard Law School], „Public Knowledge“ und so weiter.
Beim Fall Sony/BMG versucht ein Produzent von Inhalten bei seinen Kunden DRM [digitale Rechteverwaltung] durchzusetzen. Die US-amerikanische FCC versucht mit der Broadcast Flag etwas ähnliches auf der Ebene von Hardware bei den US-Bürgern durchzusetzen. Ich weiß, dass die EFF in dieser Angelegenheit Lobbyarbeit betreibt und habe Fragen, die zu diesem Thema hinführen. Es handelt sich dabei um einen Hardware-Fall. Spielt das auch eine Rolle im Internet?
Ja, aus einer Vielzahl von Gründen.
Das Problem bei den Broadcast und Audio Flags besteht darin, dass sie eine Art Ghetto für Inhalte schaffen. Bei beidem geht es darum, die Verbreitung [von Inhalten, zum Beispiel Musik und Filme] im Internet zu *verhindern*. Um dies zu erreichen, muss man eine Hardware-Welt schaffen, die nicht nur vom Internet, sondern auch von Veränderungen durch die Benutzer und Open Source Entwicklungen abgeschottet ist.
Dieses Ghetto muss in jedem audiovisuellen Gerät eingebaut sein, mit einem Mandat der Regierung. Das betrifft das Netz also in vielerlei Hinsicht. Erstens schränkt man den Gebrauch des Internets erheblich ein. Zweitens kann man diese Flags leicht (aber mit illegalen Mitteln) umgehen, weswegen sie sogar noch zu weiteren drakonischen Gesetzen führen werden (die ebenfalls leicht umgangen werden können.)
Eines unser größten Probleme mit den Flags besteht darin, dass mit ihnen der Rubikon überquert wird. Sie schaffen ein „government technological mandate“ [einen technologischen Zugriff der Regierung] in die Technik der Benutzer. Wenn man einmal beginnt diesen Weg zu beschreiten, – besonders wenn man erkennt, dass das ursprüngliche Mandat nicht wirklich funktioniert – fordert man nach immer mehr Kontrolle.
Ist das nicht bereits der Fall, wenn man an den HDTV-Standard und andere Standards denkt? Handelt es sich bei Standards nicht um ein Element des Mandats der FCC?
Dies sind Standards für das Senden und Empfangen, aber keine Standards, die regeln, was man tun darf, *nachdem* man etwas empfangen hat. Denkt daran, dass die vorrangige Aufgabe der FCC darin besteht, Störungen zu verhindern und das Funktionieren der öffentlichen Ätherwellen zu handhaben. Die FCC schießt weit über ihr Ziel hinaus, wenn sie sich darum kümmert, was man mit dem macht, was man über diese Wellen empfängt.
Wie will sich die EFF dieser Angelegenheit im US-Kongress nähern, bei dem es sich um eine Regelung und nicht um ein Gesetz handelt?
Also, die erste Regelung wurde von den Gerichten ausgehebelt, die gemeisam mit uns der Meinung waren, dass die Behörde ihre Kompetenzen damit überschritten hat. Daher versuchen nun Gruppen wie die MPAA und die RIAA [Organisationen der Film- und Musikindustrie] die Kompetenzen der FCC per Gesetz auszuweiten.
Sie haben dies während des ganzen letzten Jahres getan mit – nun, wegen des Wunsches nach einer besseren Welt, dabei haben sie heimlich die notwendigen Aussagen anderen Gesetze beigefügt. Wie du bereits gesagt hast, kann es möglicherweise eine sehr kleine Änderung sein, weswegen ich glaube, sie dachten, sie könnten es tun. Alle betrieben eine unglaublich effektive Kampagne, um genau das zu verhindern. Und vieles davon hing mit dem Netz zusammen – wir hören vom Capitol Hill von dem Versuch einer Interessengruppe, die Regularien einzubinden und wir sind in der Lage sehr schnell Aufrufe und Briefe von Wählern zu organisieren.
Die meisten Politiker, das ist seltsam genug, mögen es nicht, wenn etwas heimlich hinter ihrem Rücken geschieht. Uns ist es gelungen, viele der Politiker vor den Argumenten, die sie bisher von den Lobbyisten der Filmindustrie nicht gehört hatten, zu warnen. Jetzt befinden wir uns in einer zweiten Phase, in der Hollywood die Bühne betritt und die Flags offen präsentiert. Diese Phase beginnt morgen mit den Anhörungen zu diesem Thema im US-Senat.
Der Senat wird die Anhörungen zu dieser Regelung morgen beginnen. Was erwartet die EFF, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen wird? Wie wird dies andere Online-Gemeinden beeinflussen? Um konkret und persönlich zu werden: Was bedeutet es für die Benutzer und Leser von Wikinews?
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es dramatische Folgen haben. Besonders für die Zukunft von Wikinews, tatsächlich: Ich denke, wir können uns alle eine Zeit vorstellen, in der Wikinews freie Beispiele von Nachrichten und öffentliche Angelegenheiten sowohl in Ton als auch in Bild veröffentlichen wird. Wenn diese Dateien mit einer „Flag“ versehen sind, wird deren Gebrauch – obwohl er legal ist – tatsächlich verschwinden oder zumindest viel schwerer werden.
Allgemeiner gesagt, wird es Fortschritte dabei geben, die Technologie in einer großen Zahl von Gebieten einzufrieren und Open Source Entwicklungen in allen Bereichen auszuschalten, die in irgendeiner Weise etwas mit HDTV oder digitalem Radio zu tun haben. Das Hauptproblem liegt darin, dass Techniken wie die „Flag“ der Unterhaltungsindustrie einen Knüppel in die Hand gegeben haben, mit dem sie die technologische Fertigung treffen können. Noch bevor die „Broadcast Flag“ überhaupt eingeführt wurde, signalisiert Hollywood bereits Ablehnung gegen eine Technik wie Tivo-To-Go.
Ich verstehe, dass das in den USA der Fall sein könnte, könntest du aber erklären, welchen Einfluss dies auf Menschen in der EU oder anderen Ländern außerhalb der USA haben wird?
Sicher, einer der Bereiche, mit dem wir zur Zeit die meiste Zeit verbringen – wir haben zwei Vollzeitangestellte, die sich um internationale Angelegenheiten kümmern – ist der, den wir mit dem Waschen der Politik bezeichnen. So wurden zum Beispiel die schlimmsten Bestimmungen der DMCA in Ländern wie Australien dadurch eingeführt, dass sie Teil bilateraler Freihandelsabkommen sind. Verteter von Hollywood haben schon in Europa und anderswo damit begonnen, das gleiche wie die „Broadcast Flag“ dort einzuführen.
Die Ausweitung des Copyrights ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Dabei wurde damit begonnen die Ausweitung des US-Copyrights auf Europa zu übertragen und nun wird Europa dazu ermuntert, seine Urheberrechtsgesetze an die US-amerikanischen anzupassen. Wir beobachten das schon bei Kopierschutzmechanismen wie der Flag.
Der Broadcast Flag ist eine Art von Digital Rights Management, das in diesem Fall von der FCC eingeführt wird. Es gibt andere Arten von DRM, auf die man zu sprechen kommen könnte. Zum Beispiel wird im französischen Parlament über das DADVSI-Gesetz debattiert, das mit der Einführung der Europäischen Urheberrechtsrichtline von 2001 (EUCD) im Zusammenhang steht. Hatte die EFF schon die Möglichkeit, sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und was ist ihre bisherige Meinung dazu?
In der Tat habe ich noch kurz vor Beginn des Interviews mit „Submarine“ [einem Wikinews Benutzer] darüber geredet. Wir werden es uns so genau ansehen, wie wir nur können. Es ist ein gutes Beispiel für ein komlexes Problem, um das es sich bei der Einführung der EUCD definitiv handelt.
Kanada und Belgien erheben als Alternative zu DRM hohe Abgaben auf Kopiergeräte, wobei die Steuereinnahmen zur Unterstützung kreativer Künstler und Entwickler eingesetzt werden. Was ist die Meinung der EFF zu derartigen Methoden der Kontrolle von „fair use“ oder „fair dealing“?
Wir bevorzugen gegenüber diesen Ansätzen eher ein System freiwilliger Lizensierung (Voluntary Collective Licensing of Music File Sharing).
Im Moment gibt es Anstrengungen eine DRM-Technik zu entwickeln, die auf offenen Standards beruht, wie zum Beispiel ein Projekt von „Sun Microsystems“, das relativ anständig gegenüber den Benutzern ist. Kann sich die EFF vorstellen eine DRM-Technik zu unterstützen, die auf Open Source Entwicklungen und offenen Standards beruht oder hält die EFF das Konzept von DRM im allgemeinen und in jeglicher Form für inakzeptabel?
Unsere Stellung zum DRM von Sun kann man hier nachlesen: „Sun’s “Open Media Commons” Is More Like a Gated Community“
Im Kern richtet sich unsere Abneigung nicht per se gegen DRM: Sie richtet sich gegen DRM, das von den Anti-Umgehungsgesetzen des DMCA gesichert wird. Wenn Benutzern das Recht eingestanden würde, DRM zu umgehen, um ihre „fair use Rechte“ wahrzunehemen, würde der Markt sehr schnell aussortieren, welche Kontrollmechanismen bei Medien akzeptiert werden können und welche nicht.
Nun eine Frage eines französischen Benutzers
Plant die EFF Vereine in Europa zu gründen?
In Frankreich gibt es, wie in vielen Ländern, bereits einen großen Kern an Aktivisten und Anwälten. Wir wären sehr erfreut in jeder erdenklichen Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Eine Frage, die an den Fall Sony/BMG anknüpft
Hat die EFF eine Antwort zu diesem Artikel im Register?
*Seufz* ich fragte mich schon, ob dieses Thema hier auftauchen würde. Es ist wirklich ein seltsamer Artikel, vor allem weil es darin um zahlreiche Fälle geht, an denen wir nicht beteiligt sind, um Fälle, die wir nicht verloren haben und andere merkwürdige Dinge. Ich denke, wir sollten lieber die Tatsachen für sich sprechen lassen. Hier ist eine Liste unserer Erfolge. Es gibt auch eine lange Liste im Wikipedia Artikel zur EFF.
Gibt es noch irgendeine Frage, die ich noch nicht gestellt habe, aber bisher ausgelassen habe?
Hahah! Nein, aber ich freue mich auf weitere Fragen. Ich denke auch über einige der schweren Fragen nach.

[An dieser Stelle wurde der Channel für alle Benutzer freigegeben, die Fragen stellen konnten.]

[…]

Ich denke die Frage, die uns am häufigsten gestellt wird, ist: „Warum unternehmt ihr nichts gegen X?“, auch wenn es sich bei X um etwas sehr Wichtiges handelt – ist die einfache Antwort darauf, dass unsere Kapazitäten beschränkt sind. Daher freue ich mich auch wirklich über die Gründungen vieler anderer Organisationen.
Unterstützt die EFF noch TOR finanziell oder auf eine andere Art?
Wir betreiben die TOR-Website, eine direkte finanzielle Unterstützung gab es im letzten Jahr. Die Fragen zu TOR werden so oft gestellt, dass wir einen FAQ-Bereich eingerichtet haben, auf dem diese häufig gestellten Fragen am besten beantwortet werden (Es gibt dort auch einen FAQ-Bereich zu rechtlichen Dingen, den wir für das TOR-Projekt geschrieben haben). Tor: FAQs
Die englischsprachige Wikipedia hindert Nutzer von TOR am Bearbeiten der Seiten; Hält die EFF solche Massensperrungen von Benutzern für eine angemessene Antwort auf schlechtes Verhalten oder ist es generell unangebracht?
Wir sind enttäuscht darüber. Wir hoffen, dass es eine Möglichkeit gibt, eine technische Lösung zu entwickeln, die die Absichten der TOR-Nutzer unterstützt und für das Wikipedia-Projekt praktikabel ist. Wir würden uns freuen, wenn wir dabei eine vermittelnde Rolle spielen könnten.
Europäische Organisationen mit ähnlichen Zielen wie die EFF sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu verhindern. Welche Schlüsse zieht die EFF daraus für ihre eigenen Kampagnen?
Ich habe dazu eine lange Antwort, zu der ich aber meinen EFF Hut absetze.
Okay, der Grund warum ich bei der Beantwortung dieser Frage meinen EFF Hut absetze ist, dass ich auch an der ORG beteiligt bin, die einer dieser Organisationen in Europa ist. Der Schluss, den ich ziehe, lautet: Für das Vertreten von Interessen benötigt man Mittel. Eine der Stärken der EFF und anderer Interessengruppen in den USA besteht darin, dass sie ihre Arbeit beständig mit bezahlten Mitarbeitern betreiben.
Dass es nun Seiten wie Pledgebank.com und Dinge wie die Wikimedia Spendenkampage gibt, zeigt, dass wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir aus freiwilligen Organisationen Gruppen machen, die flexibel sind und über finanzielle Mittel verfügen. Das heißt, man gerät in eine Situation, in der die Gruppe von Freiwilligen, die die ORG gegründet hat, sich nun Projekten wie Anfragen an das Britische Parlament widmen kann [1].
Es gibt in Europa fantastische Gruppen, wie EDRI und den FFII und ich denke, die Zeit ist reif für mehr Mittel für diese Gruppen, die sie von jedem von uns erhalten können. Und ich sage das als jemand, der gewohnheitsmäßig in Wallung gerät, wenn von Geld die Rede ist. Es ist ein großer Sprung, aber ich meine, wir müssen uns alle darum kümmern, dass es besser wird. Gebt ihnen etwas und tretet gleichzeitig der EFF bei [2].
Danny O’Brien setzt seinen EFF Hut wieder auf.
Danny O’Brien hat „einmal erfolgreiche Lobbyarbeit in einem Londoner Pub betrieben, indem er zusammen mit Richard Stallman an einer spontanen Demonstation eines bulgarischen Volkstanzes teilnahm“. Kannst du uns Details über diese Aktion verraten?
Richard Stallman ist ein großer Fan von Folkdance und brachte mir und einigen meiner Freunde die Tanzschritte zum „Free Software Song“ in einem Pub in Shoreditch bei. Vielleicht war es der Alkohol oder die angeblich belebende Natur der GPL, am Ende hat auf jeden Fall fast der ganze Pub mitgemacht. Er [Stallman] liebt das, obwohl ich glaube, dass er sich neulich sein Bein gebrochen hat und es nicht mehr so oft machen kann.
Wikipedia wurde vor einiger Zeit von einer Gruppe angegriffen, die eine Website erstellt hat und fordert, dass Wikipedia per Gesetz zur hundertprozentigen Richtigkeit auf ihren Seiten verpflichtet werden soll (sie bezogen sich dabei auf den Fall einer falschen Biographie in einem Wikipedia-Artikel). Was hält die EFF von diesem Fall?
Ich weiß nichts Genaues über die Seite, die du ansprichst, aber wir unterstützen Wikipedia in diesem Fall. Wir sehen kein Problem mit der Entwicklung der Wikipedia.
In der deutschsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel über den Computerhacker „Tron“. Im Artikel wird sein vollständiger Name erwähnt. Ein deutsches Gericht hat eine Weiterleitung von wikipedia.de (die dem Verein Wikimedia Deutschland gehört) auf die Seiten des deutschsprachigen Wikipediaprojekts untersagt. Die Seiten der Wikipedia an sich befinden sich aber außerhalb der Zuständigkeit des deutschen Rechts. Was ist die Meinung der EFF zu solchen übernationalen Einflüssen von nationalem Recht? Hat eine so bekannte Person wie Tron ein besonderes Recht auf Schutz der Privatsphäre? Die Anordung ging zurück auf eine einstweilige Verfügung, die vom Anwalt der Eltern des verstorbenen Hackers iniitiert wurde. Dazu soll noch angemerkt werden, dass der vollständige Name des Hackers schon seit langer Zeit bekannt ist.
Das ist eine gute Frage: Ehrlich gesagt hängt das vom Gesetz ab und von den Besonderheiten der jeweiligen Gesetze. Ich kann mich zu diesem Fall nicht speziell äußern, besonders, weil ich zuletzt gehört habe, dass die Sachlage nicht eindeutig ist. In diesem Fall ist nicht der Einflussbereich der Gesetze das Problem, sondern die Frage, ob es jemandem verboten werden darf auf ein Medium zu verweisen.

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels (mit originärer Berichterstattung) vom 24.01.2006

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