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October 2, 2009

G20-Gipfel in Pittsburgh: Studenten fordern Untersuchung des Polizeieinsatzes

G20-Gipfel in Pittsburgh: Studenten fordern Untersuchung des Polizeieinsatzes

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Veröffentlicht: 12:51, 3. Okt. 2009 (CEST)
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Pittsburgh (Vereinigte Staaten), 02.10.2009 – Die Polizeiaktivitäten rund um den Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), der vergangene Woche in Pittsburgh stattfand, hat nun ein Nachspiel. Etwa 200 Menschen wurden bei Protesten gegen das Gipfeltreffen festgenommen. Außerdem sorgte der Einsatz von akkustischen Waffen, sogenannten Long Range Acoustic Devices (LRADs), für Aufsehen. Studenten der Universität Pittsburgh fordern, dass sowohl die Festnahmen, die aus ihrer Sicht zu einem großen Teil ungerechtfertigt waren, als auch die Verwendung der LRADs untersucht werden.

Long Range Acoustic Device im Einsatz bei der US Navy

Gegenüber „Democracy Now“ schilderte eine in der Bürgerrechtsorganisation ACLU organisierte Studentin die Vorfälle, die sich in den Abendstunden des letzten Donnerstags und Freitags im Stadtteil Oakland, wo sich die Universität von Pittsburgh befindet, ereignet haben. Ihrer Darstellung zufolge soll die Polizei in die Gegend um das Campusgelände geschickt worden sein, weil dort gewaltsame Proteste erwartet worden seien. Aus einem Helikopter heraus seien Demonstranten aufgefordert worden, die Versammlung zu beenden. Vom Lärm irritiert hätten viele Studenten ein nahe gelegenes Wohnheim verlassen und sich in einer Menge von Randalierern wiedergefunden, die die Polizei mit Tränengas zurückdrängen wollte. Viele friedliche Studenten seien bei dieser Gelegenheit festgenommen worden, da die Polizei sie offenbar habe nicht von den Krawallmachern unterscheiden können. Nun soll mit Hilfe einer Petition Druck auf die Behörden ausgeübt werden, die Ereignisse zu untersuchen. Zudem fordern die betroffenen Studenten eine Entschuldigung von der Stadt Pittsburgh.

Bill Quigley vom „Center for Costitutional Rights“ äußerte sich ebenfalls im Interview mit „Democracy Now“ zur Polizeistrategie, die er als „empörende Militarisierung“ bezeichnet. Zum ersten Mal, so Quigley, seien akustische Waffen in den USA gegen Zivilisten eingesetzt worden. Die von der American Technology Corporation hergestellte nicht-tödliche Waffe sei bisher einige Male im Irak verwendet worden, um gegen große Menschenmengen vorzugehen. Außerdem benutzen einige Frachtschiffe diese Waffe auf hoher See, um Piraten zu vertreiben. „Wir bekommen somit einen kleinen Geschmack, von dem, was unser Militär anderswo auf der Welt tut, und es war kein angenehmer Geschmack, das kann ich ihnen sagen“, fügte Quigley hinzu. LRAD können einen ohrenbetäubenden Lärm erzeugen, der zu Hörschäden führen kann.

In einem AP-Artikel wird Robert Putnam von der Herstellerfirma zitiert. Puntman spricht von einem „Schall-Suchscheinwerfer“. Von einer „Schallkanone“, wie die Waffe von Kritikern genannt wird, könne nicht die Rede sein. Joel Kupferman, der die Proteste im Auftrag der National Lawyers Guild beobachtet hat, sagte, er sei von dem Ton der LRADs überwältigt gewesen. Dies sei „zu viel des Guten“ gewesen.

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September 25, 2008

Datenauslieferung an die Vereinigten Staaten: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimdokument

Datenauslieferung an die Vereinigten Staaten: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimdokument

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Veröffentlicht: 22:07, 25. Sep. 2008 (CEST)
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Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Quellen

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March 9, 2008

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

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Veröffentlicht: 21:19, 9. Mär. 2008 (CET)
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George W. Bush

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten
  • Portal:CIA

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August 18, 2006

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

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Artikelstatus: Fertig 17:59, 18. Aug. 2006 (CEST)
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Detroit (Vereinigte Staaten), 18.08.2006 – Gestern wurde am Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan in Detroit durch die zuständige Richterin Anna Diggs Taylor im Prozess der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die National Security Agency (NSA) entschieden, dass der US-Präsident mit der Anordnung zur Überwachung von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA gegen die US-Verfassung verstoße.

In ihrem 44-seitigen Urteil erklärte sie, dass die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Überwachungen von Telefongesprächen von US-Bürgern ein unzulässiger Eingriff in die durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit seien und den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verletzten. Zudem verstoße die Überwachungsanordnung gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Datenschutzbelange wurden nicht nur durch das Abhören von Telefonaten und das Sichten von E-Mails berührt, sondern auch durch die Anlage eines umfangreichen Archivs abgehörter privater Telefonanrufe. Die Datenbestände des Nachrichtendienstes NSA sollen Millionen von Datensätzen enthalten. Gegen die an den Abhöraktionen beteiligten Telefongesellschaften wurde ebenfalls Klage eingereicht.

Für die US-Regierung stellt das Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen den Terror dar. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Regierung das Gericht aufgefordet, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, damit keine geheimen Informationen über die Überwachung an die Öffentlichkeit gelangen können.

Die Regierung gab keine Stellungnahme zu dem Urteil ab, lediglich das Justizministerium erklärte, es anfechten zu wollen.

Der Direktor Anthony D. Romero der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Überwachung geklagt hatte, bezeichnete das Urteil als „Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, die zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden“ sei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten

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June 30, 2006

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

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Artikelstatus: Fertig 01:21, 30. Jun. 2006 (CEST)
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U.S. Supreme Court

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird.

Themenverwandte Artikel

  • Vereinte Nationen: Guantanamo Bay sollte geschlossen werden (auch Quelle, 20.05.2006)

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January 30, 2006

Interview mit Danny O\’Brien von der Electronic Frontier Foundation

Interview mit Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation

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Artikelstatus: Fertig 21:25, 30. Jan. 2006 (CET)
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In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

San Francisco (USA), 30.01.2006 – Bei einem zweiten Wikinews-Interview im Januar wurde Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) am 23.01.2006 im internationalen Wikinews IRC-Channel interviewt.

Die EFF hat eine Reihe von Erfolgen bei ihren Kampagnen zu verbuchen, die Öffentlichkeit, die Presse und Politiker in Hinblick auf Bürgerrechte im digitalen Zeitalter aufzuklären und diese Rechte bei der Gesetzgebung und in den Gerichtssälen zu verteidigen. Ihre Einigung mit Sony/BMG, die unglaublich verworrene Entscheidung des US-Supreme Courts im Fall MGM (Metro-Goldwyn-Mayer) gegen Grokster und die aufwühlenden Fälle rund um Diebold haben der Interessengruppe beachtliche Aufmerksamkeit eingebracht.

Als die EFF gefragt wurde, ob sie an einem Live-Interview im IRC mit Wikinews interessiert sei, erfolgte die positive Antwort recht schnell, aber kurz nachdem bereits der brasilianische Blogger Ricardo Serran Lobo einem Interviewtermin im Januar zugestimmt hatte. Bei zwei so interessanten Interviewkandidaten, die einem Interview zugestimmt haben, wäre es schwer gewesen einem der Kandidaten abzusagen. Zufällig ergab sich ein Interviewtermin mit einem Verteter der EFF einen Tag vor den Beratungen im US-Senat über die Broadcast flag-Regelung der Federal Communications Commission (FCC), eine Art Digital Rights Management, für das sich die Film- und Tonträgerindustrie seit langem eingesetzt hat. Die EFF setzt sich für die Verhinderung der Regelung ein.

Fragen an Danny O’Brien

Danny O’Brien

[Wikinews] Ich möchte gerne gleich mit Fragen beginnen, die von Benutzern auf der Vorbereitungsseite gestellt wurden. Die erste Frage bezieht sich auf die US-Regierung und Datenschutz in Onlinemedien.
Seit dem 11. September [2001] ist die US-Regierung immer mehr dazu übergegangen, den Datenschutz unter Umgehung ihrer eigenen Überwachungsgesetze und der Entwicklung und möglichen Umsetzung des Information-Awareness-Office-Projekts zu missachten. Welche Meinung vertritt die EFF in Bezug auf das Abhören privater Kommunikation wie E-Mail, Instant Messaging und Internettelefonie?
[Danny O’Brien] Seit den ersten Anfängen hat sich die EFF darum bemüht, die bestehenden Gesetze zum Abhören und Überwachen von Telefonleitungen nicht auf das Internet anzuwenden, nicht nur weil wir fest an den 4. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika [Regelt den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen] glauben, sondern auch aus technischen Gründen. Einen einzelnen Telefonanschluss abzuhören ist etwas wesentlich anderes als die Entsprechung dieser Praxis im Internet. Darum haben wir zum Beispiel dagegen gekämpft, dass der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) auf das Internet ausgeweitet wird und darum kämpfen wir jetzt gegen die Ausweitung dieses Gesetzes durch die FCC.
Viele der einfachen Ansätze zur Überwachung, welche die [US-]Regierung gerne verfolgen würde, sind weit davon entfernt, angemessen zu sein, um in der Sprache des 4. Zusatzartikels [zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika] zu sprechen.
Ich möchte feststellen, dass ich US-amerikanische Beispiele anbringe, aber wir sind offensichtlich ganz allgemein davon betroffen.
Eine Frage aus dem gleichen Themenbereich – Wird sich die EFF in Fälle einschalten, wenn auch nur in beratender Funktion, selbst wenn sie so komplex sind, wie im Falle der ACLU Detroit und des Center for Constitutional Rights [US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen], die der National Security Agency [US-Geheimdienst] vorwerfen, ein US-Gesetz zum Verbot von Abhörmaßnahmen ohne richterliche Anordnung verletzt zu haben?
Wir prüfen gerade alle Möglichkeiten. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, festzustellen, wie aufwändig das Regierungsprogramm wirklich war. Die EFF hat einen ganzen Stab von Anwälten mit unterschiedlichen Interessenbereichen.
Ist das ein ähnlicher Fall wie die jüngsten Forderungen an Google, ihre Daten über Suchanfragen weiterzugeben?
Nein, gute Frage. Die beiden Sachverhalte sind sehr unterschiedlich, aber sie hängen beide mit dem Problem zusammen, dass das Internet durch die Regierung als eine Quelle der Überwachung und Informationsbeschaffung angesehen wird; ein Umstand, dessen sich unserer Meinung nach alle Internetunternehmen bewusst werden müssen. Es besteht eine ernste Gefahr darin, einfach alles aufzuzeichnen: Am Ende riskiert man, ein Werkzeug für die Ausspionierung der Privatsphäre der eigenen Kunden zu werden.
Von den großen Suchmaschinen hat nur Google Forderungen des Justizministeriums abgelehnt, Nutzerdaten preiszugeben. Die EFF hat in der Vergangenheit Googles Datenschutzbestimmungen kritisiert. Wie sieht die EFF die Datenschutzbestimmungen jetzt? Wie sieht die EFF das Verhalten der anderen Suchmaschinen – haben sie sich an ihre eigenen Datenschutzbestimmungen gehalten? Ist dieser Vorfall ein Zeichen für die Stärken oder Schwächen unternehmerischer Datenschutzbestimmungen im Onlinesektor?
Datenschutzbestimmungen beschränken sich derzeit hauptsächlich auf die reine Beschreibung, welche Informationen gespeichert werden. Wir haben lange davor gewarnt, dass Firmen große Datenmengen über ihre Kunden sammeln und nichts tun, sie zu anonymisieren oder zu begrenzen. Wir sind der Ansicht, dass die Firmen sich dadurch zunehmend Probleme schaffen.
Hat die EFF Materialien oder Programme, die dazu dienen, Mitarbeiter und Firmen über die Vorteile des Datenschutzes aufzuklären?
Haben wir – Moment, ich sollte mehr URLs herausgeben, http://www.eff.org/osp/ ist unsere Leitlinie für „online service provider“ [Online-Diensteanbieter] wie man am besten Daten erfasst. Ich werde auch auf der MySQL-Konferenz später in diesem Jahr darüber sprechen, was man *nicht* in sein System aufnehmen sollte. Es ist ein interessantes Gebiet, da die Programmierer eine gewisse Kontrolle darüber haben, was möglich ist.
Ich persönlich sähe in der Community gerne sehr viel mehr Wissen darüber, wie man Daten reduzieren und anonymisieren kann. Ich empfehle immer wieder das Buch „Translucent Databases“, das dies sehr gut aufarbeitet. Außerdem könnte OSS [Open-source-Software] große Dienste leisten, indem er Standards für das Logging-Verhalten von Software setzt. Das Problem ist – und ich denke wir alle tappen in diese Falle – wir halten mehr Logging für besser. Wieviele von uns loggen dies hier nebenbei, zum Beispiel?
Ich würde gerne ein wenig über den Fall Sony BMG sprechen, wenn das in Ordnung ist. Erst einmal Glückwunsch an die EFF für einige der Erfolge im Fall Sony BMG. Es gibt allerdings einige Fragen, Klarstellungen zum Fall. Die Einigung scheint die Software von XCP und SunComm zu betreffen. Was ist mit OpenMG XCP, das DRM, das Sony BMGs Software „SonicStage“ für „Sony Connect“ verwendet?
OK, hier muss ich sagen, dass ich *etwas* beschränkt bin, was ich sagen kann. Ah, wenn auch nur aus totaler Unwissenhait über diesen bestimmten Fall.
Wissen Sie, ob die OpenMG-XCP-Software überhaupt in der Vereinbarung erwähnt wird?
Ich weiß nichts über OpenMG: Wir haben uns dem Fall angeschlossen, um Benutzer von XCP und SunComm zu vertreten, also denke ich nicht, dass das der Fall ist. Aber sehen Sie, wie ich das große IANAL-Neon-Schild [I am not a lawyer; „Ich bin kein Anwalt“] über mir aufleuchten lasse. Wenn Sie wollen, kann ich nach dem Interview nachfragen und wir können das zu den Ergebnissen hinzufügen.
Dafür wäre ich dankbar.
Könnten Sie uns etwas über die Bedingungen der Einigung hinsichtlich des Gebrauchs von Software-DRM in der Zukunft verraten? Haben sie [Sony/BMG] versprochen in Zukunft keine Geräte von Benutzern mehr zu verändern?
Ich wiederhole mich, es ist immer gefährlich rechtliche Domkumente zu umschreiben. Wir haben ein FAQ, das sich diesem Thema widmet. Gott sei Dank, hier ist es: Sony BMG Settlement FAQ
Dieser Fall steht auch in Verbindung zu Urheberrechtsverletzungen. Die XCP Software enthielt Code, der der Software „VLC media player“ entnommen wurde. Diese Software wurde unter der GNU General Public License (GPL) freigegeben. Ist die EFF an Fällen beteiligt, bei denen es um dieses Problem geht?
Nein, wir sind daran nicht beteiligt. Wir haben nicht die Stellung uns in so einem Fall um Urheberrechtsfragen zu kümmern – wir müssten zum Beispiel einen Rechteinhaber vertreten.
Würde sich die EFF um einen derartigen Fall kümmern, wenn man sie danach fragen würde?
Es wäre ein interessanter Fall, jedoch versuchen wir diese Fälle an jene zu verteilen, die über Expertenwissen verfügen. Während des Falles Sony/BMG haben wir mit Gruppen wie der Free Software Foundation (FSF) und dem „Software Freedom Law Center“ gesprochen. Gewöhnlich sind das die Leute, die sich in solchen Fällen am besten um die Nachforschungen kümmern können.
Es ist wichtig zu sagen, dass wir wirklich zufrieden sind, dass es nun eine ganze Konstellation von Organisationen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten. Die FSF, das „Berkman Center“ [eine Institut an der Harvard Law School], „Public Knowledge“ und so weiter.
Beim Fall Sony/BMG versucht ein Produzent von Inhalten bei seinen Kunden DRM [digitale Rechteverwaltung] durchzusetzen. Die US-amerikanische FCC versucht mit der Broadcast Flag etwas ähnliches auf der Ebene von Hardware bei den US-Bürgern durchzusetzen. Ich weiß, dass die EFF in dieser Angelegenheit Lobbyarbeit betreibt und habe Fragen, die zu diesem Thema hinführen. Es handelt sich dabei um einen Hardware-Fall. Spielt das auch eine Rolle im Internet?
Ja, aus einer Vielzahl von Gründen.
Das Problem bei den Broadcast und Audio Flags besteht darin, dass sie eine Art Ghetto für Inhalte schaffen. Bei beidem geht es darum, die Verbreitung [von Inhalten, zum Beispiel Musik und Filme] im Internet zu *verhindern*. Um dies zu erreichen, muss man eine Hardware-Welt schaffen, die nicht nur vom Internet, sondern auch von Veränderungen durch die Benutzer und Open Source Entwicklungen abgeschottet ist.
Dieses Ghetto muss in jedem audiovisuellen Gerät eingebaut sein, mit einem Mandat der Regierung. Das betrifft das Netz also in vielerlei Hinsicht. Erstens schränkt man den Gebrauch des Internets erheblich ein. Zweitens kann man diese Flags leicht (aber mit illegalen Mitteln) umgehen, weswegen sie sogar noch zu weiteren drakonischen Gesetzen führen werden (die ebenfalls leicht umgangen werden können.)
Eines unser größten Probleme mit den Flags besteht darin, dass mit ihnen der Rubikon überquert wird. Sie schaffen ein „government technological mandate“ [einen technologischen Zugriff der Regierung] in die Technik der Benutzer. Wenn man einmal beginnt diesen Weg zu beschreiten, – besonders wenn man erkennt, dass das ursprüngliche Mandat nicht wirklich funktioniert – fordert man nach immer mehr Kontrolle.
Ist das nicht bereits der Fall, wenn man an den HDTV-Standard und andere Standards denkt? Handelt es sich bei Standards nicht um ein Element des Mandats der FCC?
Dies sind Standards für das Senden und Empfangen, aber keine Standards, die regeln, was man tun darf, *nachdem* man etwas empfangen hat. Denkt daran, dass die vorrangige Aufgabe der FCC darin besteht, Störungen zu verhindern und das Funktionieren der öffentlichen Ätherwellen zu handhaben. Die FCC schießt weit über ihr Ziel hinaus, wenn sie sich darum kümmert, was man mit dem macht, was man über diese Wellen empfängt.
Wie will sich die EFF dieser Angelegenheit im US-Kongress nähern, bei dem es sich um eine Regelung und nicht um ein Gesetz handelt?
Also, die erste Regelung wurde von den Gerichten ausgehebelt, die gemeisam mit uns der Meinung waren, dass die Behörde ihre Kompetenzen damit überschritten hat. Daher versuchen nun Gruppen wie die MPAA und die RIAA [Organisationen der Film- und Musikindustrie] die Kompetenzen der FCC per Gesetz auszuweiten.
Sie haben dies während des ganzen letzten Jahres getan mit – nun, wegen des Wunsches nach einer besseren Welt, dabei haben sie heimlich die notwendigen Aussagen anderen Gesetze beigefügt. Wie du bereits gesagt hast, kann es möglicherweise eine sehr kleine Änderung sein, weswegen ich glaube, sie dachten, sie könnten es tun. Alle betrieben eine unglaublich effektive Kampagne, um genau das zu verhindern. Und vieles davon hing mit dem Netz zusammen – wir hören vom Capitol Hill von dem Versuch einer Interessengruppe, die Regularien einzubinden und wir sind in der Lage sehr schnell Aufrufe und Briefe von Wählern zu organisieren.
Die meisten Politiker, das ist seltsam genug, mögen es nicht, wenn etwas heimlich hinter ihrem Rücken geschieht. Uns ist es gelungen, viele der Politiker vor den Argumenten, die sie bisher von den Lobbyisten der Filmindustrie nicht gehört hatten, zu warnen. Jetzt befinden wir uns in einer zweiten Phase, in der Hollywood die Bühne betritt und die Flags offen präsentiert. Diese Phase beginnt morgen mit den Anhörungen zu diesem Thema im US-Senat.
Der Senat wird die Anhörungen zu dieser Regelung morgen beginnen. Was erwartet die EFF, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen wird? Wie wird dies andere Online-Gemeinden beeinflussen? Um konkret und persönlich zu werden: Was bedeutet es für die Benutzer und Leser von Wikinews?
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es dramatische Folgen haben. Besonders für die Zukunft von Wikinews, tatsächlich: Ich denke, wir können uns alle eine Zeit vorstellen, in der Wikinews freie Beispiele von Nachrichten und öffentliche Angelegenheiten sowohl in Ton als auch in Bild veröffentlichen wird. Wenn diese Dateien mit einer „Flag“ versehen sind, wird deren Gebrauch – obwohl er legal ist – tatsächlich verschwinden oder zumindest viel schwerer werden.
Allgemeiner gesagt, wird es Fortschritte dabei geben, die Technologie in einer großen Zahl von Gebieten einzufrieren und Open Source Entwicklungen in allen Bereichen auszuschalten, die in irgendeiner Weise etwas mit HDTV oder digitalem Radio zu tun haben. Das Hauptproblem liegt darin, dass Techniken wie die „Flag“ der Unterhaltungsindustrie einen Knüppel in die Hand gegeben haben, mit dem sie die technologische Fertigung treffen können. Noch bevor die „Broadcast Flag“ überhaupt eingeführt wurde, signalisiert Hollywood bereits Ablehnung gegen eine Technik wie Tivo-To-Go.
Ich verstehe, dass das in den USA der Fall sein könnte, könntest du aber erklären, welchen Einfluss dies auf Menschen in der EU oder anderen Ländern außerhalb der USA haben wird?
Sicher, einer der Bereiche, mit dem wir zur Zeit die meiste Zeit verbringen – wir haben zwei Vollzeitangestellte, die sich um internationale Angelegenheiten kümmern – ist der, den wir mit dem Waschen der Politik bezeichnen. So wurden zum Beispiel die schlimmsten Bestimmungen der DMCA in Ländern wie Australien dadurch eingeführt, dass sie Teil bilateraler Freihandelsabkommen sind. Verteter von Hollywood haben schon in Europa und anderswo damit begonnen, das gleiche wie die „Broadcast Flag“ dort einzuführen.
Die Ausweitung des Copyrights ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Dabei wurde damit begonnen die Ausweitung des US-Copyrights auf Europa zu übertragen und nun wird Europa dazu ermuntert, seine Urheberrechtsgesetze an die US-amerikanischen anzupassen. Wir beobachten das schon bei Kopierschutzmechanismen wie der Flag.
Der Broadcast Flag ist eine Art von Digital Rights Management, das in diesem Fall von der FCC eingeführt wird. Es gibt andere Arten von DRM, auf die man zu sprechen kommen könnte. Zum Beispiel wird im französischen Parlament über das DADVSI-Gesetz debattiert, das mit der Einführung der Europäischen Urheberrechtsrichtline von 2001 (EUCD) im Zusammenhang steht. Hatte die EFF schon die Möglichkeit, sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und was ist ihre bisherige Meinung dazu?
In der Tat habe ich noch kurz vor Beginn des Interviews mit „Submarine“ [einem Wikinews Benutzer] darüber geredet. Wir werden es uns so genau ansehen, wie wir nur können. Es ist ein gutes Beispiel für ein komlexes Problem, um das es sich bei der Einführung der EUCD definitiv handelt.
Kanada und Belgien erheben als Alternative zu DRM hohe Abgaben auf Kopiergeräte, wobei die Steuereinnahmen zur Unterstützung kreativer Künstler und Entwickler eingesetzt werden. Was ist die Meinung der EFF zu derartigen Methoden der Kontrolle von „fair use“ oder „fair dealing“?
Wir bevorzugen gegenüber diesen Ansätzen eher ein System freiwilliger Lizensierung (Voluntary Collective Licensing of Music File Sharing).
Im Moment gibt es Anstrengungen eine DRM-Technik zu entwickeln, die auf offenen Standards beruht, wie zum Beispiel ein Projekt von „Sun Microsystems“, das relativ anständig gegenüber den Benutzern ist. Kann sich die EFF vorstellen eine DRM-Technik zu unterstützen, die auf Open Source Entwicklungen und offenen Standards beruht oder hält die EFF das Konzept von DRM im allgemeinen und in jeglicher Form für inakzeptabel?
Unsere Stellung zum DRM von Sun kann man hier nachlesen: „Sun’s “Open Media Commons” Is More Like a Gated Community“
Im Kern richtet sich unsere Abneigung nicht per se gegen DRM: Sie richtet sich gegen DRM, das von den Anti-Umgehungsgesetzen des DMCA gesichert wird. Wenn Benutzern das Recht eingestanden würde, DRM zu umgehen, um ihre „fair use Rechte“ wahrzunehemen, würde der Markt sehr schnell aussortieren, welche Kontrollmechanismen bei Medien akzeptiert werden können und welche nicht.
Nun eine Frage eines französischen Benutzers
Plant die EFF Vereine in Europa zu gründen?
In Frankreich gibt es, wie in vielen Ländern, bereits einen großen Kern an Aktivisten und Anwälten. Wir wären sehr erfreut in jeder erdenklichen Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Eine Frage, die an den Fall Sony/BMG anknüpft
Hat die EFF eine Antwort zu diesem Artikel im Register?
*Seufz* ich fragte mich schon, ob dieses Thema hier auftauchen würde. Es ist wirklich ein seltsamer Artikel, vor allem weil es darin um zahlreiche Fälle geht, an denen wir nicht beteiligt sind, um Fälle, die wir nicht verloren haben und andere merkwürdige Dinge. Ich denke, wir sollten lieber die Tatsachen für sich sprechen lassen. Hier ist eine Liste unserer Erfolge. Es gibt auch eine lange Liste im Wikipedia Artikel zur EFF.
Gibt es noch irgendeine Frage, die ich noch nicht gestellt habe, aber bisher ausgelassen habe?
Hahah! Nein, aber ich freue mich auf weitere Fragen. Ich denke auch über einige der schweren Fragen nach.

[An dieser Stelle wurde der Channel für alle Benutzer freigegeben, die Fragen stellen konnten.]

[…]

Ich denke die Frage, die uns am häufigsten gestellt wird, ist: „Warum unternehmt ihr nichts gegen X?“, auch wenn es sich bei X um etwas sehr Wichtiges handelt – ist die einfache Antwort darauf, dass unsere Kapazitäten beschränkt sind. Daher freue ich mich auch wirklich über die Gründungen vieler anderer Organisationen.
Unterstützt die EFF noch TOR finanziell oder auf eine andere Art?
Wir betreiben die TOR-Website, eine direkte finanzielle Unterstützung gab es im letzten Jahr. Die Fragen zu TOR werden so oft gestellt, dass wir einen FAQ-Bereich eingerichtet haben, auf dem diese häufig gestellten Fragen am besten beantwortet werden (Es gibt dort auch einen FAQ-Bereich zu rechtlichen Dingen, den wir für das TOR-Projekt geschrieben haben). Tor: FAQs
Die englischsprachige Wikipedia hindert Nutzer von TOR am Bearbeiten der Seiten; Hält die EFF solche Massensperrungen von Benutzern für eine angemessene Antwort auf schlechtes Verhalten oder ist es generell unangebracht?
Wir sind enttäuscht darüber. Wir hoffen, dass es eine Möglichkeit gibt, eine technische Lösung zu entwickeln, die die Absichten der TOR-Nutzer unterstützt und für das Wikipedia-Projekt praktikabel ist. Wir würden uns freuen, wenn wir dabei eine vermittelnde Rolle spielen könnten.
Europäische Organisationen mit ähnlichen Zielen wie die EFF sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu verhindern. Welche Schlüsse zieht die EFF daraus für ihre eigenen Kampagnen?
Ich habe dazu eine lange Antwort, zu der ich aber meinen EFF Hut absetze.
Okay, der Grund warum ich bei der Beantwortung dieser Frage meinen EFF Hut absetze ist, dass ich auch an der ORG beteiligt bin, die einer dieser Organisationen in Europa ist. Der Schluss, den ich ziehe, lautet: Für das Vertreten von Interessen benötigt man Mittel. Eine der Stärken der EFF und anderer Interessengruppen in den USA besteht darin, dass sie ihre Arbeit beständig mit bezahlten Mitarbeitern betreiben.
Dass es nun Seiten wie Pledgebank.com und Dinge wie die Wikimedia Spendenkampage gibt, zeigt, dass wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir aus freiwilligen Organisationen Gruppen machen, die flexibel sind und über finanzielle Mittel verfügen. Das heißt, man gerät in eine Situation, in der die Gruppe von Freiwilligen, die die ORG gegründet hat, sich nun Projekten wie Anfragen an das Britische Parlament widmen kann [1].
Es gibt in Europa fantastische Gruppen, wie EDRI und den FFII und ich denke, die Zeit ist reif für mehr Mittel für diese Gruppen, die sie von jedem von uns erhalten können. Und ich sage das als jemand, der gewohnheitsmäßig in Wallung gerät, wenn von Geld die Rede ist. Es ist ein großer Sprung, aber ich meine, wir müssen uns alle darum kümmern, dass es besser wird. Gebt ihnen etwas und tretet gleichzeitig der EFF bei [2].
Danny O’Brien setzt seinen EFF Hut wieder auf.
Danny O’Brien hat „einmal erfolgreiche Lobbyarbeit in einem Londoner Pub betrieben, indem er zusammen mit Richard Stallman an einer spontanen Demonstation eines bulgarischen Volkstanzes teilnahm“. Kannst du uns Details über diese Aktion verraten?
Richard Stallman ist ein großer Fan von Folkdance und brachte mir und einigen meiner Freunde die Tanzschritte zum „Free Software Song“ in einem Pub in Shoreditch bei. Vielleicht war es der Alkohol oder die angeblich belebende Natur der GPL, am Ende hat auf jeden Fall fast der ganze Pub mitgemacht. Er [Stallman] liebt das, obwohl ich glaube, dass er sich neulich sein Bein gebrochen hat und es nicht mehr so oft machen kann.
Wikipedia wurde vor einiger Zeit von einer Gruppe angegriffen, die eine Website erstellt hat und fordert, dass Wikipedia per Gesetz zur hundertprozentigen Richtigkeit auf ihren Seiten verpflichtet werden soll (sie bezogen sich dabei auf den Fall einer falschen Biographie in einem Wikipedia-Artikel). Was hält die EFF von diesem Fall?
Ich weiß nichts Genaues über die Seite, die du ansprichst, aber wir unterstützen Wikipedia in diesem Fall. Wir sehen kein Problem mit der Entwicklung der Wikipedia.
In der deutschsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel über den Computerhacker „Tron“. Im Artikel wird sein vollständiger Name erwähnt. Ein deutsches Gericht hat eine Weiterleitung von wikipedia.de (die dem Verein Wikimedia Deutschland gehört) auf die Seiten des deutschsprachigen Wikipediaprojekts untersagt. Die Seiten der Wikipedia an sich befinden sich aber außerhalb der Zuständigkeit des deutschen Rechts. Was ist die Meinung der EFF zu solchen übernationalen Einflüssen von nationalem Recht? Hat eine so bekannte Person wie Tron ein besonderes Recht auf Schutz der Privatsphäre? Die Anordung ging zurück auf eine einstweilige Verfügung, die vom Anwalt der Eltern des verstorbenen Hackers iniitiert wurde. Dazu soll noch angemerkt werden, dass der vollständige Name des Hackers schon seit langer Zeit bekannt ist.
Das ist eine gute Frage: Ehrlich gesagt hängt das vom Gesetz ab und von den Besonderheiten der jeweiligen Gesetze. Ich kann mich zu diesem Fall nicht speziell äußern, besonders, weil ich zuletzt gehört habe, dass die Sachlage nicht eindeutig ist. In diesem Fall ist nicht der Einflussbereich der Gesetze das Problem, sondern die Frage, ob es jemandem verboten werden darf auf ein Medium zu verweisen.

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels (mit originärer Berichterstattung) vom 24.01.2006

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December 4, 2005

US-amerikanische Bürgerrechtsgruppierung will CIA verklagen

US-amerikanische Bürgerrechtsgruppierung will CIA verklagen

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Artikelstatus: Fertig 21:47, 4. Dez. 2005 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.12.2005 – Die American Civil Liberties Union, eine Bürgerrechtsorganisation zur Verteidigung der Bürgerrechte, hat erklärt, sie wolle die CIA verklagen, weil der amerikanische Auslandsgeheimdienst Gefangene außerhalb der USA und damit außerhalb des US-amerikanischen Rechtsraumes gebracht habe.

Konkret setzt sich die Organisation für einen namentlich nicht genannten Mann ein, der angeblich von der CIA zu einem Geheimgefängnis nach Afghanistan gebracht worden sei. Der Mann werde auf einer Pressekonferenz in der nächsten Woche zu dem Fall persönlich Stellung nehmen.

In der Presseerklärung legt die Bürgerrechtsorganisation die folgenden Anklagen dar: „Der Prozess wird die CIA-Verantwortlichen auf höchster Ebene anklagen, die universellen Menschenrechte verletzt zu haben, als sie ihre Agenten beauftragten, einen unschuldigen Mann zu entführen, ihn festzuhalten, ihm jegliche Kommunikation zu verweigern, ihn zu schlagen und ihn anschließend verschleppt und in ein geheimes CIA-Gefängnis in Afghanistan transportiert zu haben.“

Die geheimen CIA-Transporte, die nach Presseberichten auch über Europa abgewickelt worden sein sollen, sind offenbar mit Absicht durchgeführt worden, um die Gefangenen in Länder zu verschleppen, wo die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Verhörpraxis weniger restriktiv sind.

In dem BBC-Bericht wird auch darauf verwiesen, dass einige Betroffene darüber berichtet haben, nach Syrien und Ägypten verschleppt worden zu sein.

US-Außenministerin Condoleezza Rice will angeblich noch vor ihrem Flug nach Europa am Montag zu den Berichten Stellung nehmen, nachdem die Europäische Union eine entsprechende Bitte brieflich geäußert hatte.

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Quellen

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