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March 26, 2013

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

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Veröffentlicht: 15:54, 26. Mär. 2013 (CET)
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Bank of Cyprus, Aglandjia, Nikosia

Laiki Hochhaus, Nikosia

Nikosia (Zypern), 26.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat lange gepokert, doch am frühen Montagmorgen einigten sich der Inselstaat und die Troika von Kreditgebern (die EZB, die Europäische Komission, der IWF) auf einen Rettungsplan in der aktuellen Bankenkrise. Die EZB hatte für die Einigung eine Frist zum Montag gesetzt, ansonsten wollte sie die Zahlungen nach Zypern einstellen. Demnach werden Pensionsfonds nicht angetastet, und die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro gilt weiterhin. Die Troika stellt Zypern Finanzmittel von bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Laiki Bank, soll abgewickelt werden. In dieser „Bad Bank“ verbleiben dann außer den Verbindlichkeiten auch alle Guthaben, die den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung übersteigen. Dabei soll es sich um etwa 4,2 Milliarden Euro handeln. Einlagen bis 100.000 Euro und der von der EZB vergebene ELA-Notkredit werden an die Bank of Cyprus übertragen. Guthaben bei der größten Bank Zyperns werden oberhalb der 100.000-Euro-Grenze vorläufig eingefroren, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen des Rettungsplanes herangezogen werden. Dafür erhalten die betroffenen Kontoinhaber im Gegenzug Wertpapiere. Es wird jedoch erwartet, dass diese einen beträchtlich geringeren Wert haben werden. Anleger bei anderen zypriotischen Banken werden nach diesen Plänen nicht an der Bankenrettung beteiligt. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits vom zypriotischen Parlament beschlossen.

Die Banken in der Republik Zypern sollen am Donnerstag, dem 28. März, erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet werden. Mit der Schließung sollte ein Run auf die Banken verhindert werden. Seit Sonntagabend haben Geldautomaten, je nach Geldinstitut, nur noch 100 bis 120 Euro am Tag ausgezahlt.

Eine Schlüsselrolle spielt bei der Bankenrettung spielt auch Russland. Russische Banken und Firmen sind mit beträchtlichen Summen in Zypern involviert. Das meiste Geld wird nur durch Zypern transferiert und ist kein Schwarzgeld. Russische Steuer- und Rechtsexperten empfehlen Zypern aus zwei Gründen: Erstens wegen des konstanten Steuersatzes von 10 Prozent, und zweitens erscheint das unabhängige, kostengünstige und dennoch englisch geprägte Rechtssystem vielen Konzernen vorteilhaft gegenüber der lokalen Alternative. Am Jahresanfang wurde Zypern von der russischen Schwarzen Liste der unkooperativen Steuerparadiese entfernt.

Russische Banken sollen mit Ende 2012 ausstehende Kreditforderungen im Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden Euro an in Zypern ansässige russische Firmen haben. Hauptsächlich betroffen sind Gazprombank, Nomos, Sberbank, Alfa und auch die staatliche VTB. Das entspricht 15 bis 20 Prozent der Kapitalbasis dieser Banken in Russland und 5 bis 6 Prozent der von ihnen insgesamt gewährten Firmenkredite. Außerdem sollen russische Firmen um die 15 Milliarden Euro als Guthaben bei Banken in der Inselrepublik liegen haben. Falls nun der Kapitalverkehr von Zypern ins Ausland eingeschränkt wird, trifft dies damit auch direkt die Kreditrückzahlung an russischen Banken – mit unbekannter Nebenwirkung.

Die zypriotischen Banken wurden außerdem durch den Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen stark betroffen. Schon im Januar war erkennbar, dass einige europäische Länder wie Deutschland und Finnland darauf bestehen werden, auch die Kontoinhaber an einer Lösung zu beteiligen. Ein erster Entwurf zur Bankenrettung war in der vergangenen Woche beim zypriotischen Parlament ohne einzige Ja-Stimme durchgefallen und hatte auch für einige Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Ein späterer Versuch, Pensionsfonds für die Krisenbewältigung zu verwenden, wurde von deutscher Seite blockiert.

Ausgelöst wurde das Gesuch der zypriotischen Regierung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, durch neue Anforderungen bezüglich der Kernkapitalquote der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine Kernkaptialquote von 3,5 Prozent nötig ist, die bis 2019 auf 7 Prozent erhöht werden soll, wird in Zypern schon jetzt eine Kernkapitalquote von 9 Prozent verlangt. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), muss daher bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen, was sie nicht kann.

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March 19, 2013

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

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Veröffentlicht: 15:24, 19. Mär. 2013 (CET)
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Bank in Zypern

Nikosia (Zypern), 19.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat die EU um Hilfe für die in die Krise geratenen Banken ersucht, die sie nicht mehr stützen könne. Viele zyprische Banken hatten in Griechenland investiert und gerieten durch die dortige Schuldenkrise in Schwierigkeiten. Allein die beiden größten Geldinstitute in Zypern machten Verluste von 4,5 Milliarden Euro.

Der Bankensektor hat in Zypern ein großes Gewicht: Das BIP in Zypern belief sich 2011 auf 18 Milliarden Euro, die Bilanzsumme der Banken auf 150 Milliarden Euro. Der Anteil der Banken im zypriotischen Aktienindex beträgt 80 Prozent.

Der Rettungsplan der EU sieht eine europäische Unterstützung von 10 Milliarden Euro vor und eine Beteiligung der Kontoinhaber mit 5,8 Milliarden Euro. Auf zypriotischen Konten liegen insgesamt 30 Milliarden Euro von durch die Einlagensicherung gedeckten Guthaben unter 100.000 Euro, insgesamt 38 Milliarden Euro sind größere Guthaben. Bei den Verhandlungen soll sich der zypriotische Präsident Anastasiades geweigert haben, die großen Guthaben mit mehr als 10 Prozent zu belasten, das wären 3,8 Milliarden Euro. Damit müssten die kleinen Guthaben 2 Milliarden Euro aufbringen, das wären 6,5 Prozent. Die Kontoinhaber sollen mit Aktien ihrer Banken entschädigt werden.

Ökonomen kritisierten diesen Tabubruch bei der Einlagensicherung heftig. Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, hat – in Anbetracht der knappen Mehrheitsverhältnisse – angekündigt, das Paket nachverhandeln zu wollen. Insbesondere ein Schutz für Kleinsparer sei erforderlich. Ähnlich hatte sich bereits der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geäußert. Ein neuer Vorschlag soll Guthaben bis 20.000 Euro nicht mehr betreffen.

Die nötige Abstimmung im zypriotischen Parlament über die Zwangsabgabe wurde erst auf Montag, dann auf Dienstag verschoben. Die Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen.

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  • Portal:Finanzpolitik

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March 17, 2013

Finanzkrise in Detroit – der Niedergang einer Stadt

Finanzkrise in Detroit – der Niedergang einer Stadt

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Veröffentlicht: 13:04, 17. Mär. 2013 (CET)
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Detroit (Vereinigte Staaten), 17.03.2013 – Die US-amerikanische Stadt Detroit befindet sich in einer dramatischen Situation. Nach dem Ergebnis der Finanzprüfung vom 19. Februar ist der Haushalt in einer Notlage, und es wurde ein Krisenmanager gesucht. Rick Snyder, der Governeur des Bundesstaates Michigan, hat auch schon einen Kandidaten gefunden. Nach Presseberichten haben die finanziellen Probleme solch ein großes Ausmaß, dass diese die bisher größte kommunale Insolvenz in den Vereinigten Staaten auslösen könnten. Die Schulden belaufen sich auf schätzungsweise 8 Milliarden US-Dollar, die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent. Die Kriminalität ist erschreckend hoch: Hier gibt es nach offiziellen Angaben 11-mal so viele Morde wie in New York City. Vor diesem Hintergrund wirken die widersprüchlichen Angaben zum Personal bei der Polizei geradezu grotesk. So seien nach Angaben der Stadtverwaltung von den 2030 Polizisten nur ein Drittel auf Streife, während die Polizeiführung erklärte, es seien doppelt soviele auf Streife und 15 Prozent seien mit Ermittlungen beschäftigt.

Detroit war einst fünftgrößte Stadt in den Vereinigten Staaten. Hier residieren die Automobilkonzerne Ford, General Motors und Chrysler. Durch die Automobilproduktion wuchs die Einwohnerzahl der Stadt bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts auf rund 1,85 Millionen. Doch durch die allgemeine Wirtschafts-, Immobilien- und Automobilkrise in den USA verloren viele Menschen ihren Arbeitsplatz und verließen die Stadt, so dass die Bevölkerung auf rund 700.000 Einwohner schrumpfte. Gegenwärtig liegt die Arbeitslosenrate bei 18 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den USA mit rund 8 Prozent. Etwa 83 Prozent der Detroiter Bevölkerung sind Afroamerikaner, teilweise Nachkommen von Sklaven, die bereits seit der frühen Kolonialzeit von den europäischen Einwanderern gehalten wurden oder später aus Afrika kamen. Detroit ist die US-Großstadt mit dem höchsten Anteil von Afroamerikanern.

Zu der afroamerikanischen Bevölkerungsgruppe, die 12 bis 13 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten hat, gehört auch der amtierende US-Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei. Im Gegensatz dazu ist die Regierung des Bundesstaates Michigan überwiegend von weißen Republikanern besetzt, sodass von einigen Beobachtern darin ein mögliches zusätzliches Konfliktpotential gesehen wird. Das Manager Magazin befürchtet nicht nur einen Rassenkonflikt in diesem Fall, sondern eine Ausweitung der Krise auf andere Städe in den USA.


Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wirtschaft in den Vereinigten Staaten

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November 15, 2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

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Veröffentlicht: 19:00, 15. Nov. 2012 (CET)
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Europa, 15.11.2012 – Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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September 22, 2012

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

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Veröffentlicht: 14:02, 22. Sep. 2012 (CEST)
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Zwecks Rettung des Euro soll den Banken mehr auf die Finger geschaut werden

Straßburg (Frankreich), 22.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.

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September 8, 2012

Politische Forderungen zur Höchstgrenze bei Zinsen

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Frankfurt am Main (Deutschland), 08.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, will die EZB jedoch nicht weiter senken.

In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem angelegten Kapital mit Zins und Zinseszins eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrages innerhalb von sieben Jahren. Nach 14 Jahren wäre das Kapital dann auf das Vierfache angewachsen. Spitzenreiter ist die Targobank mit 14,41 % beim Dispositionskredit. Die Commerzbank berechnet bei Kontoüberziehungen, die den Dispositionsrahmen übersteigen, sogar 18,74 %. Demgegenüber ist das Zinsniveau für Sparer und Geldanleger weitaus niedriger. Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, erklärte dazu: „Tatsache ist, dass die Kreditinstitute sich noch nie so günstig Geld leihen konnten wie heute, diesen Vorteil aber nicht an die Verbraucher weitergeben. Nur eine gesetzliche Deckelung kann diese Abzocke beenden.“

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July 11, 2012

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

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Veröffentlicht: 17:41, 11. Jul. 2012 (CEST)
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Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (März 2012)

Madrid (Spanien), 11.07.2012 – Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen Änderungen unterworfen werden, wobei auch hier Steuererhöhungen zu erwarten sind.

Ministerpräsident Rajoy betonte, ihm sei bewusst, dass die angekündigten Maßnahmen nicht angenehm seien, allerdings seien sie notwendig. Zudem gestand er offen ein, an einem zentralen Wahlversprechen, der Verhinderung von Steuererhöhungen, nicht mehr weiter festhalten zu können: „Ich habe gesagt, dass ich die Steuern senken werde und nun erhöhe ich sie … die Umstände haben sich verändert und ich muss mich dem anpassen“, zitiert ihn die Financial Times (Online-Ausgabe).

Die Vorschläge der spanischen Regierungen folgen unmittelbar auf den Entwurf zu einem Bailout-Programm, auf den sich die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Unterstützungszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro an Spanien vor, wobei eine erste Tranche im Umfang von 30 Milliarden Euro bereits Ende des Monats ausbezahlt würde. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung der Vereinbarung Mitte der nächsten Woche beschlossen wird.

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Portal:Spanien

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July 7, 2012

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

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Veröffentlicht: 01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Die Flagge der EU

Helsinki (Finnland), 07.07.2012 – Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig sei. Die über den spanischen Rettungsfonds fließenden und damit die spanischen Staatsschulden erhöhenden Bankenhilfen könnten teilweise vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden behandelt werden. Wie Salmi sagte, würde dies zumindest dann gelten, wenn sie direkt vom Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Am Ende der vergangenen Woche erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Zusammenkunft, dass der temporäre Rettungsfonds EFSF die Finanzhilfen für die spanischen Banken auszahlen soll, solange der ESM noch Zahlungsunfähig ist. Später sollen die Hilfen auf den permanenten Schirm übertragen werden, jedoch ohne vorrangige Behandlung. Die Vorrangigkeit ist für die privaten spanischen Gläubiger entscheidend und ist daher eine sehr wichtige Frage. Grundsätzlich gilt: Je größer der Anteil vorrangiger Forderungen an der Staatsverschuldung, desto größer stellt sich das Verlustrisiko für private Anleihegläubiger dar.

Wichtige Beschlüsse des EU-Gipfels werden von finnischer Seite aus nun das zweite mal stark kritisiert. Bei der Frage, ob es dem ständigen Rettungsschirm ESM gestattet sein solle, wie geplant Staatsanleihen direkt anzukaufen, wurden vor gar nicht langer Zeit gemeinsam von Seiten der Niederlande und Finnland aus Bedenken geäußert. Die Renditen und damit die Refinanzierungskosten von durch Krisen geschwächten EU-Staaten sollen im Notfall dadurch gedrückt werden.

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January 9, 2012

Erstmals in der deutschen Geschichte: Der Staat verdient beim Schuldenmachen

Erstmals in der deutschen Geschichte: Der Staat verdient beim Schuldenmachen

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Veröffentlicht: 21:03, 9. Jan. 2012 (CET)
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Deutsche Bundesbank

Frankfurt am Main (Deutschland), 09.01.2012 – Die Frankfurter Bundesfinanzagentur verkaufte heute Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von sechs Monaten im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Das Außergewöhnliche daran: Die Rendite lautet auf minus 0,0122 Prozent.

Länder wie Griechenland, Italien und Portugal zahlen wegen der Euroschuldenkrise hohe Zinsen und haben Probleme, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. In Deutschland nehmen Geldgeber sogar in Kauf, negative Zinsen zu bekommen. So viel ist ihnen eine sichere Geldanlage wert. UniCredit-Experte Kornelius Purps: „Man hat sich lange nicht vorstellen können, dass es einmal soweit kommt.“ ING-Analystin Emelia Sithole-Matarise: „Geld wird in Deutschland geparkt, weil es innerhalb der Euro-Zone derzeit der sicherste Platz ist.“

Die Banken untereinander trauen sich nicht mehr und leihen sich gegenseitig kaum noch Geld. Das Risiko von Bankenpleiten wird als hoch eingeschätzt. Das Geld fließt in Anlageformen, die auch jetzt noch als sicher gelten, beispielsweise in kurz laufende Anleihen des Bundes. So steht eine große Nachfrage dem Angebot gegenüber. Die aktuelle Anleihe war 1,8-fach überzeichnet. Das heißt, der Bund hätte fast das doppelte an Volumen ausgeben können.

Die Möglichkeit, Anleihen mit negativem Zinssatz auszugeben, wurde erst im Jahr 2011 in Deutschland geschaffen, vorher war so etwas nicht nötig.

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  • Portal:Finanzpolitik

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December 19, 2011

USA: Republikaner rudern nach Zustimmung zu Haushaltsgesetz wieder zurück

USA: Republikaner rudern nach Zustimmung zu Haushaltsgesetz wieder zurück

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Veröffentlicht: 07:09, 19. Dez. 2011 (CET)
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John Boehner (Republikaner, Ohio): als Speaker of the House Verhandlungspartner Barack Obamas in haushaltspolitischen Angelegenheiten

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.12.2011 – Nachdem der US-Senat mit breiter Mehrheit ein Haushaltsgesetz verabschiedete, das im Wesentlichen eine bestehende, vorübergehende Kürzung der Sozialabgaben sowie eine Verlängerung der Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld um zunächst zwei Monate verlängern würde, hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun überraschend angekündigt, den Entwurf abzulehnen.

Überraschend ist der Rückzug insofern, als dass der republikanische Speaker of the House, John A. Boehner, den Kompromiss selbst mit ausgehandelt hatte und im Anschluss seine Parteifreunde eindringlich um ihre Zustimmung bat. Im Senat haben am dann auch 89 der 100 Senatoren zugestimmt. Ein Fraktionszwang ist in den USA unbekannt, sodass elf Dissidenten trotz der Einigung keine Besonderheit darstellen.

In dieser Kammer, in die jeder der 50 Bundesstaaten unabhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl zwei Abgeordnete entsendet, haben die Demokraten zwar eine hauchdünne Mehrheit. Diese genügt allerdings nicht zwingend, um einen Beschluss herbeizuführen, da eine Bestimmung in der Geschäftsordnung der Minderheit, z.Zt. also den Republikanern, die Möglichkeit eröffnet, eine Abstimmung bis in die Unendlichkeit zu verzögern, indem sie immer wieder Diskussionsbedarf anmeldet. Dieses Filibuster kann nur von einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 60 Senatoren gestoppt werden. Die Demokraten verfügen aber nicht mehr über eine so starke Mehrheit.

Darüberhinaus tritt in den USA ein Bundesgesetz nur dann in Kraft, wenn es in beiden Kammern, also dem Senat und dem Repräsentantenhaus, verabschiedet wurde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. Dort hat noch keine Abstimmung stattgefunden.

Ausgerechnet der Autor des Kompromisses, John A. Boehner, hat nur Stunden nach dem Senatsvotum bekanntgegeben, dass seine Republikaner im Abgeordnetenhaus nun doch mit Nein stimmen werden. Über die Hintergründe dieses Stimmungswandels können bisher nur Vermutungen angestellt werden. Anscheinend ist die Kompromissbereitschaft der Republikaner geringer, als Boehner dachte. Die Zustimmung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes und der Verringerung der Lohnnebenkosten wollten die Demokraten unter anderem damit erkaufen, dass der geplanten Ölpipeline „Keystone XL“, die von Kanada bis zum Golf von Mexiko führen soll, keine weiteren Steine mehr in den Weg gelegt werden. Diese wird von Umweltschützern aus grundsätzlichen Gründen, aber auch von vielen Bauern im mittleren Westen abgelehnt, deren Ländereien von einem Grundwasserreservoir versorgt werden, durch welches die Pipeline führen soll.

Das Schlachtfeld der Haushaltsgesetzgebung ist schon seit längerem von einem Disput geprägt, bei dem die Republikaner jegliche Erhöhung der Staatseinnahmen und jegliche Erhöhung der Staatsausgaben strikt ablehnen, um sowohl die Staatsquote als auch die Staatsverschuldung und auch das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in die Marktprozesse zu verringern, während die Demokraten diesbezüglich einen eher nach beiden Seiten offenen, „pragmatischen“ Zugang zu der Problematik präferieren.

Aus republikanischer Sicht ist die Verringerung der Lohnnebenkosten eine zwiespältige Angelegenheit. Zwar fordern sie Steuersenkungen, und Lohnnebenkosten haben einen steuerähnlichen Charakter. Andererseits profitieren hauptsächlich die Arbeitnehmer. Die Wähler- und Spenderschaft der Republikaner setzt sich aber hauptsächlich aus Freiberuflern, Kleinunternehmern und Großkonzernen zusammen, die von der Maßnahme eher weniger profitieren. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist den Republikanern ein Dorn im Auge, weil sie die Ausgaben der öffentlichen Hand erhöht und tendenziell den Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer beeinflusst. Zwar sollte das Haushaltsgesetz insgesamt und unter Berücksichtigung aller Punkte eine Verringerung der Staatsschulden ermöglichen, indem an einigen Stellen auch Einsparungen vorgesehen sind. Offensichtlich genügt dies vielen Republikanern allerdings nicht.

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