WikiNews de

September 13, 2010

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:11, 13. Sep. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 13.09.2010 – Auf einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehr als 7.500 Menschen im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung und für ein freies Internet demonstriert. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl wurde die Aktion von den Veranstaltern als Erfolg gewertet.

Zu den aktuellen Themen der diesjährigen Demonstration gehörten die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011, die Elektronische Gesundheitskarte, das ELENA-Verfahren, das Zugangserschwerungsgesetz, der Biometrische Reisepass und das SWIFT-Abkommen.

Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz erklärte der Künstler und Netzaktivist padeluun, dass er stolz auf die Teilnehmer der Demonstration sei, die begriffen hätten, dass man selbst zur Wahrung der Bürgerrechte aktiv werden müsse, und nicht abwarten dürfe, bis sich die Politik um alles kümmere. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze. Unter den weiteren Rednern waren Rosmarie Will von der Humanistischen Union und Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale. Am Ende der Versammlung wurde eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 eingelegt.

Demonstrationen zum Aktionstag fanden auch in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg statt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 14, 2009

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 08:15, 14. Sep. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, „weitgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der zunächst von einem Polizisten an seinem T-Shirt weggezerrt und danach von einem anderen Beamten geschlagen wird. Auch eine zweite Person wird von Schlägen getroffen.

Die Veranstalter der Demonstration und die Berliner Polizei verbreiten unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Laut Polizei habe es eine Überprüfung des Lautsprecherwagens des „antikapitalistischen Blocks“ gegeben, von dem laut Polizei zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Dabei sei eine Person festgenommen worden, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Nun habe eine weitere Person versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert.

Die Veranstalter der Demonstration erklären dagegen, sie hätten Hinweise darauf, dass die Gewalt seitens der Polizisten eine Reaktion auf „die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer“ gewesen sei. Diese Auskunft sei benötigt worden, um Anzeige wegen einer zuvor getätigten Festnahme zu erstatten. Darüber hinaus wirft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, die vor der Demonstration getroffen wurden. Insbesondere kritisiert wird, dass die Demonstration gefilmt worden sei und systematisch Demonstrationsteilnehmer durchsucht worden seien.

Der „Chaos Computer Club“ (CCC) fordert als Reaktion auf den Vorfall bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. „Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen“ heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CCC.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 1, 2008

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:13, 1. Jun. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Plakat des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration am 31. Mai 2008

Deutschland, 01.06.2008 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatten Datenschützer am Samstag zu bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen in mehr als 30 Städten in Deutschland gegen „Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung“ aufgerufen. In München fand die größte Kundgebung mit 2500 Menschen statt. Hier demonstrierten die Teilnehmer auch gegen den Entwurf eines „Versammlungsverhinderungsgesetzes“ des Freistaates Bayern. Laut hr-online versammelten sich in Frankfurt 500 Menschen zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Opernplatz. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer in Frankfurt mit 1000 an. In Hamburg und Bielefeld nahmen jeweils zwischen 400 und 500 Teilnehmern an den Aktionen teil. Die Veranstalter sprachen von tausenden Teilnehmern bundesweit.

Kundgebung in München

Die Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen wurden per Internet koordiniert, hierzu wurde eigens ein Wiki eingerichtet. Der Aktionstag wurde neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch von anderen Organisationen und politischen Parteien unterstützt, darunter die Grünen und Die Linke. Viele Aktionen fanden auch in der Bundeshauptstadt Berlin statt, wo im Stadtteil Friedrichshain ein „Grundrechtsfest“ mit Vorträgen, Reden und Workshops sowie Kunstinstallationen und anderen Aktionen stattfanden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hielt dabei einen Vortrag mit dem Thema „Überwachung gefährdet die Demokratie“. Der Chaos Computer Club bot einen Workshop an, wie man mit eigenen Komponenten einen sogenannten Rotocopter, eine Art Überwachungsdrohne, gegen Überwacher umprogrammieren kann. In Marburg gab es einen Informationsstand, an dem die Besucher eine Daten-CD erhalten konnten, die das Surfen im Internet ermöglicht ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Damit könnte die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Telefongespräche sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Einige Aktionen wurden von einem Zusammenschluss freier Netzradios live übertragen.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären, und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv“, erklärte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages. Die Demonstrationen und anderen Aktionen verliefen durchweg friedlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant weitere Aktionen auf europäischer Ebene; weitere Massenkundgebungen sind im September 2008 in ganz Europa geplant.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 7, 2007

Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten

Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:57, 7. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Demonstration in Leipzig

Demonstration in Berlin

Demonstration in Frankfurt am Main

Berlin (Deutschland), 07.11.2007 – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  1. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 23, 2007

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:59, 23. Sep. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Demo 22.09 Berlin 1.JPG

Berlin (Deutschland), 23.09.2007 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen. Laut den Veranstaltern, einem Bündnis von über 50 Organisationen, darunter verschiedene Berufsverbände (Ärzte, Journalisten und Juristen) und Parteien (Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und der FDP-Landesverband in Berlin) sowie diverse Bürgerrechtsorganisationen, nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Damit war die Veranstaltung nach Aussage von einem der Organisatoren die größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 8.000 an, korrigierte diese Zahl laut „heise online“ später aber nach oben.

Demo 22.09 Berlin 2.JPG

Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen. Kritisiert wurden weitere Maßnahmen des Staates und von Unternehmen, die im Demonstrationsaufruf als „Überwachungswahn“ bezeichnet werden. Im Aufruf des Demonstrationsbündnisses heißt es, die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger. Die Demonstration begann um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Pariser Platz und endete nach einer rund ein Kilometer langen Route mit einer Zwischenkundgebung auf dem Alexanderplatz wieder am Brandenburger Tor.

„Heise Online“ zitiert aus der Rede des Juristen Patrick Breyer vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“. Seiner Meinung nach stellt die Vorratsdatenspeicherung „die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben“ dar. Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisiert in seinem Redemanuskript Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf. Beckedahl kommentiert die geplante Online-Durchsuchung mit folgenden Worten: „Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.“

Der Demonstration hatte sich unter anderem auch ein linksradikaler Block angeschlossen, der sich gegen Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a, Strafgesetzbuch) gegen Personen aus seinem Umfeld wandte. Die Demonstration verlief bis auf einige kleinere Scharmützel mit der Polizei friedlich. Der Protest äußerte sich in verschiedenen Formen. Der Chaos Computer Club war in Anlehnung an den „Bundestrojaner“, einen scherzhaften Begriff, der im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung verbreitet ist, mit einem großen trojanischen Pferd und einer Datenkrake präsent.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 16, 2007

Frankfurt: Mindestens eintausend Menschen demonstrieren gegen den „Überwachungswahn“

Frankfurt: Mindestens eintausend Menschen demonstrieren gegen den „Überwachungswahn“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 17:24, 16. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Demonstration „Freiheit statt Angst“

Frankfurt am Main (Deutschland), 16.04.2007 – Am Samstag, den 14. April 2007, demonstrierten über 1.000 Menschen gegen einen „Überwachungsstaat“. Die Veranstalter schätzten etwa 1.500 bis 2.000 Teilnehmer; nach Polizeiangaben waren es zirka 1.000. Zu der Demonstration hatten unter der Führung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mehr als 20 Organisationen und Gruppen aufgerufen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen, die Piratenpartei Deutschland, Die Linke sowie Hochschul- und Menschenrechtsvereinigungen.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zogen die Demonstranten vom Frankfurter Hauptbahnhof bis zur Paulskirche und skandierten dabei Parolen wie zum Beispiel „Stoppt den Überwachungswahn“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“. Auf Plakaten wurde unter anderem die Privatsphäre mit Sauerstoff verglichen. Gegenüber den ersten beiden Demonstrationen dieser Art erhöhte sich die Teilnehmerzahl deutlich. Die Veranstalter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Kritik wandte sich sowohl gegen aktuelle Themen wie den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Paketes den Ermittlungsbehörden einen automatischen Zugriff auf digitale Passbilder und später Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten zu ermöglichen, als auch allgemein gegen die Ausweitung von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten. Die Veranstalter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Datenschutz
  • Portal:Deutsches Innenministerium

Weblinks

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.