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April 9, 2012

Vorarlberg: Spaziergänger findet Frauenleiche

Vorarlberg: Spaziergänger findet Frauenleiche

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Veröffentlicht: 19:14, 9. Apr. 2012 (CEST)
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Rankweil (Österreich), 09.04.2012 – Am Sonntagabend fand ein Mann bei einem Osterspaziergang die Leiche einer Frau in Wald bei Rankweil-Brederis im Bezirk Bezirk Feldkirch. Nach Angaben der Polizei soll der Leichnam schon länger an dem Ort gelegen haben (Bild von der Bergung).

Seit Januar wird aus dem Ort Rankweil eine 55-jährige Frau vermisst. Die Polizei vermutet, dass es sich bei der Toten um die Vermisste handelt. Eine Identifizierung der Leiche ist, trotz der angelaufenen intensiven Ermittlungen, noch nicht möglich, auch über die Todesursache besteht noch keine Klarheit. Derzeit kann weder ein Tötungsdelikt oder ein Selbstmord ausgeschossen werden. Eine Obduktion wurde durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.

Der Spaziergänger war auf die Frauenleiche gestoßen, als er seinen Weg abkürzen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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August 26, 2011

Österreich: Zwei Töchter 41 Jahre lang vom Vater missbraucht

Österreich: Zwei Töchter 41 Jahre lang vom Vater missbraucht

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Veröffentlicht: 13:09, 26. Aug. 2011 (CEST)
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St. Peter am Hart (Österreich), 26.08.2011 – Seit 1970 soll ein jetzt 80-jähriger aus St. Peter am Hart im Bezirk Braunau seine beiden Töchter sexuell missbraucht haben. Vergewaltigungen und Misshandlungen sollen regelmäßig stattgefunden haben.

Die Opfer sind 53 und 45 Jahre alt. Bei den Ermittlungsbehörden sagten sie aus, ihr Vater habe sie mit dem Tod bedroht und soziale Kontakte untersagt. Auf einer schmalen Holzbank in einem Raum mit ihrem Peiniger hätten sie schlafen müssen. So eingeschüchtert waren sie, dass sie sich nicht getraut hätten zur Polizei zu gehen. „Geistige Defizite“ der mutmasslichen Opfer begünstigten den Täter, spielten eine Rolle, dass die Grausamkeiten so lange nicht ans Tageslicht kamen. Anfang Mai 2011, als der Vater versuchte die ältere der beiden Schwestern zu vergewaltigen, wehrte sich diese. Der greise Mann stürzte und wurde verletzt, ohne Hilfe gelang es ihm nicht mehr aufzustehen. Zwei Tage ließen ihn seine Töchter liegen; erst als routinemäßig eine Sozialarbeiterin kam, entdeckte diese den Verletzen und verständigte die Polizei.

Jetzt ist der Täter im Gefängnis von St. Hart; zuvor war er in einem Krankenhaus behandelt worden und anschließend in einem Pflegeheim in Braunau untergebracht worden. Der Tyrann soll auch seine 2008 verstorbene Frau schwer misshandelt haben.

Der Fall erinnert an Josef Fritzl, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er seine Tochter im Keller seines Hauses gefangen hielt, sie sexuell missbrauchte und mehrere Kinder mit ihr gezeugt hatte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren
  • Portal:Österreich

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April 29, 2011

Österreich: Opfer von Gewalt- und Missbrauchsfällen staatlicher Einrichtungen werden abgeurteilt

Österreich: Opfer von Gewalt- und Missbrauchsfällen staatlicher Einrichtungen werden abgeurteilt

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Veröffentlicht: 14:19, 29. Apr. 2011 (CEST)
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Österreich, 29.04.2011 – Nach der Kirche haben längst auch die österreichischen Bundesländer mit der Aufarbeitung ihrer Gewalt- und Missbrauchsfälle begonnen. So hat zuletzt Oberösterreich 622.500 Euro Entschädigung an Opfer in 51 Fällen von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt ausbezahlt. Die Republik Österreich wehrt sich allerdings bis heute dagegen, dass die Fälle aus dem Umfeld staatlicher Einrichtungen ans Tageslicht kommen. Insbesondere aus den Internaten, den staatlichen Bundeskonvikten und Bundeserziehungsanstalten, sind schwere Fälle von Gewalt und Missbrauch an Kindern dokumentiert. Zeitungsberichte verweisen unter anderem immer wieder auf Vorfälle aus dem Bundeskonvikt Lienz. Besonders schlimme Gewalt- und Missbrauchsfälle gab es im Bundeskonvikt Waidhofen/Ybbs, die jetzt im Buch Internatsgeschichten dokumentiert sind. Eine Reihe Betroffener haben unter anderem berichtet, wie sie in den 1970-er Jahren beim Direktor des Internats regelmäßig zur „Untersuchung“ ihrer Genitalien antreten mussten. Im Juni 1975 gab es dann auch noch eine Explosion in diesem Internat, bei der zwei Kinder schwer verletzt wurden und bis heute an den Folgen leiden. Dem Direktor gelang es damals, den Vorfall zu vertuschen.

Gegen solche Berichte und Dokumentationen geht die Republik Österreich bisher mit heftiger Zurückweisung vor. Auf mehrmalige Aufforderung des Autors der „Internatsgeschichten“ hat das Unterrichtsministerium Ende Dezember 2010 zwar eine formelle Untersuchung eingeleitet, aber bis zuletzt keinen einzigen Zeugen oder Betroffenen befragt. Am 2. März 2011 hat die Finanzprokuratur (Anwalt der Republik Österreich) dann ihre Ablehnung in einem kurzen Brief an den Autor begründet. Darin hält sie gleich drei Mal fest, dass „keine Anhaltspunkte für rechtswidriges oder schuldhaften Verhalten von Bundesorganen gefunden wurden“. Auch an der Explosion im Internat konnten die Behörden kein Problem entdecken, denn „Unterlagen liegen dazu nicht auf“. Abschließend urteilt die Finanzprokuratur ganz amtlich: „Im übrigen sind die Ansprüche bereits verjährt.“

Immer wieder fordert auch die kirchliche Opferschutzkommission von der österreichischen Regierung, sich diesen Vorfällen zu stellen. Noch vor einem Jahr meinte die damalige Justizministerin Bandion-Ortner dazu, „man könne nicht für jedes und alles eine Kommission einrichten“. Dieser Kommentar wurde dann sogar noch im Parlament diskutiert. Zu Jahresbeginn 2011 hat es Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den Fachleuten der Opferschutzkommission gegeben. Seither ist Schweigen.
Woho 01:47, 29. Apr. 2011 (CEST)

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Österreich
  • Portal:Kindesmissbrauch

Quellen

Originäre Berichterstattung
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March 2, 2011

Entführungsopfer Natascha Kampusch fordert Schadenersatz vom österreichischen Staat

Entführungsopfer Natascha Kampusch fordert Schadenersatz vom österreichischen Staat

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Veröffentlicht: 07:48, 2. Mär. 2011 (CET)
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Wien (Österreich), 02.03.2011 – Von 1998 bis 2006 war sie in den Händen ihres Entführers Wolfgang Priklopil. Dann gelang ihr die Flucht. Ihr Peiniger beging Selbstmord. Jetzt reichte sie Klage ein mit der Begründung: Hätten die Behörden nicht so schlecht ermittelt, wäre ihr die jahrelange Gefangenschaft erspart geblieben. 323 Euro für jeden Tag fordert sie, dies ergäbe knapp eine Million Euro.

Kurz bevor jeder Anspruch verjährt wäre, wurde die Forderung eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind gering. Der Nachweis schuldhaften Fehlverhaltens der Behörden ist schwer zu führen. Frau Kampusch hatte nie eine offizielle Stellungnahme oder gar eine Entschuldigung zu den Ermittlungspannen bekommen. Im Falle einer Klage werden die Behörden sich äußern müssen, ein mögliches Motiv für die Einbringung der Ansprüche bei der zuständigen Finanzprokuratur in Wien. Acht Jahre und sechs Monate war sie dem Täter ausgeliefert, die meiste Zeit im Keller eingesperrt. Eine Untersuchungskommission hatte Fehler bei der Fahndung nach ihr aufgezeigt. Der Täter war schnell in Verdacht geraten, den Hinweisen wurde nicht in letzter Konsequenz nachgegangen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

Quellen

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December 28, 2010

Ivo Sanader bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

Ivo Sanader bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

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Veröffentlicht: 12:24, 28. Dez. 2010 (CET)
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Ivo Sanader (HDZ)

Wien (Österreich), 28.12.2010 – Der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader bleibt bis auf weiteres in Österreich in Haft. Die kroatische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Sanader befindet sich derzeit im Gewahrsam der österreichischen Justiz, nachdem er seinem Heimatland den Rücken gekehrt hatte, als die Vorwürfe laut geworden waren. Gegen ihn läuft derzeit ein Auslieferungsbegehren der kroatischen Justiz. Bei einem Haftprüfungstermin in Salzburg hat Sanader von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein vereinfachtes Auslieferungsprozedere abzulehnen. Er wird dementsprechend zunächst weiterhin in österreichischer Haft verbleiben.

Sanader galt einst als Hoffnungsträger des Westens. Von dem postjugoslawischen Kriegspräsidenten Franjo Tujman übernahm er im Jahr 2000 nach dessen Tod den Vorsitz der „Hrvatska demokratska zajednica“ (HDZ, dt. Kroatische Demokratische Union). Von 2003 bis 2009 war Sanader Premierminister Kroatiens. Er trat ohne Angabe von Gründen von dieser Funktion zurück. In seiner Amtszeit hat Sanader sowohl die HDZ als auch die Kroatische Republik insgesamt auf einen EU-freundlichen Kurs gebracht, um eine Mitgliedschaft Kroatiens in dem Staatenbündnis vorzubereiten.

Inzwischen hat ihn seine Partei verstoßen. Die HDZ ist weiterhin die dominierende Partei Kroatiens. Jadranka Kosor (HDZ) ist die derzeitige Regierungschefin Kroatiens.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Österreich

Quellen

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February 16, 2010

Neuerlich Probleme mit Salzburger Schulfotograf

Neuerlich Probleme mit Salzburger Schulfotograf

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Veröffentlicht: 20:30, 16. Feb. 2010 (CET)
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Salzburg (Österreich), 16.02.2010 – Ein Salzburger Fotograf fordert nach Medienberichten Schüler und Eltern auf, nicht rechtsgültig bestellte Fotos zu bezahlen und verlangt zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 2,99 Euro für die Mahnung. Auch wurden Personen gemahnt, die die nicht gewünschten Fotos bereits zurückgegeben hatten. Nach geltender Rechtslage gibt es laut der Ö1-Konsumentenschutzsendung „Help“ keine Verpflichtung zur Retournierung und die Produkte dürfen, ohne bezahlt werden zu müssen, auch verwendet werden.

Bereits in der Vergangenheit war der Fotograf wegen seiner Geschäftspraktiken in die Schlagzeilen geraten. Vor allem Zusendungen an unter Vierzehnjährige und die Datenverwendung werden von Konsumentenschützern kritisch betrachtet.

In der Ö1-Konsumentenschutzsendung „Help“ wird der Fotograf mit den Worten zitiert: „Wir bitten seit Dezember letzten Jahres im Vorfeld der Fotoaktion die Eltern mittels Formular um Ihre Bestellung und Erlaubnis der Datenverwendung. Allerdings konnten wir dies nicht mehr bei Schülern tun, welche bereits im Laufe des letzten Jahres fotografiert wurden. Diese werden von uns nun erinnert, dass wir Ihnen ein Fotoset zugeschickt haben. In diesen Fällen haben wir bereits vor Monaten unsere Leistung erbracht und es ist uns nicht möglich, auf das entsprechende Entgelt zu verzichten.“ Trotz der fragwürdig zustande gekommenen Bestellungen werden den Adressaten weiterhin Mahnungen zugestellt und Konsumentenschutzbestimmungen verletzt.

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Wiener Linien: Verwaltungsstrafverfahren eingestellt

Wiener Linien: Verwaltungsstrafverfahren eingestellt

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Veröffentlicht: 20:21, 16. Feb. 2010 (CET)
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Wien (Österreich), 16.02.2010 – Der Magistrat der Stadt Wien hat ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Geschäftsführer beziehungsweise Betriebsleiter der Wiener Linien GmbH & Co KG eingestellt. Auslöser für dieses Verwaltungsstrafverfahren waren unter anderem die in den letzten zwei Jahren gehäuften Unfälle mit älteren Straßenbahngarnituren.

In dem anhängigen Verfahren ging es unter anderem um die Prüfkompetenz des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und ob Straßenbahnen selbstfahrende Arbeitsmittel im Sinne der Arbeitsnehmerschutzvorschriften sind. Einige der in den letzten Jahren geschehenen Unfälle waren tödlich ausgegangen.

Im vergangenen Jahr hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat bei der für die Wiener Linien zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, eine Verwaltungsstrafanzeige gegen die Verantwortlichen der Geschäftsführung wegen Verletzung der Arbeitsnehmerschutzvorschriften eingebracht.

Die Wiener Linien hatten eine andere Rechtsauffassung und beriefen sich auf die Betriebsbewilligung, die durch den Landeshauptmann von Wien ausgestellt worden war.

Das österreichische Bundesministerum für Verkehr und Innovation hat in diesem Verfahren den Verfassungsjuristen Heinz Meyer mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Dieser kam zu dem Schluss, dass Straßenbahngarnituren in erster Linie Fahrbetriebsmittel im Sinne des Eisenbahngesetzes sind und einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung bedürfen und die Betriebssicherheit somit von der Eisenbahnbehörde und nicht von den Arbeitsinspektoraten zu wahren ist. Auch wurden die verfassungsrechtlichen Vollzugsbereiche erörtert.

Daraufhin hat der Magistrat der Stadt Wien das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Geschäftsführer beziehungweise Betriebsleiter der Wiener Linien GmbH & Co KG eingestellt. Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat gegen die Einstellung Berufung eingelegt und die Sache dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt. Dieser folgte im Wesentlichen den Ausführungen des Rechtsgutachters und hat die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Derzeit werden die älteren Garnituren mit Rückspiegeln nachgerüstet.

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May 22, 2009

Wiener Straßenbahnfahrer wird nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt

Wiener Straßenbahnfahrer wird nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt

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Veröffentlicht: 23:23, 22. Mai 2009 (CEST)
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Straßenbahn

Wien (Österreich), 22.05.2009 – Jener Straßenbahnfahrer der Wiener Linien GmbH & Co KG, welcher sich bei der letzten Fahrt vor der Umstellung der Ringrunde auf Durchgangslinie mit „Sieg Heil“ verabschiedet hatte, wird nicht wegen NS-Wiederbetätigung belangt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige bereits im März zurückgelegt und das Verfahren somit eingestellt. Für sie steht fest, dass der ehemalige 35-jährige Straßenbahner lustig sein wollte. Es gibt keine Anzeichen, dass er der rechten Szene zuzuordnen wäre.

Die Wiener Linien haben jedoch nicht vor, ihn wieder einzustellen.

Weiters wurde diese Woche bekannt, dass die Wiener Linien eine Liste mit Überstundenverweigerer führt. Ein Mitarbeiter muss begründen, warum er nicht überstundenbereit ist. Welchen genauen Zweck diese Liste hat, wollten die Wiener Linien nicht erläutern. Derzeit fehlen rund 130 Mitarbeiter im Fahrbereich.

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May 17, 2009

Wiener Linien verlieren Prozess gegen homosexuellen Mitarbeiter

Wiener Linien verlieren Prozess gegen homosexuellen Mitarbeiter

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Veröffentlicht: 20:10, 17. Mai 2009 (CEST)
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Wien (Österreich), 17.05.2009 – Nachdem Roland Rollenitz, der nach jahrelangem Mobbing an einem depressiven Belastungssyndrom erkrankte und als „körperlich ungeeignet“ abgestempelt wurde, gekündigt wurde, kann er nun aufatmen: Er hat seinen Prozess gegen die Wiener Linien GmbH & Co KG endgültig gewonnen.

Die Wiener Linien legten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ein und weigerten sich, trotz Fälligkeit das ihm zustehende Gehalt nachzubezahlen. Nun sah der Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Wien die Berufungsgründe nicht als gegeben an und hat die Berufung verworfen.

Im Arbeitsgerichtsprozess wurde festgestellt, dass die Wiener Linien Rechtsmissbrauch betrieben haben und ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen waren, indem sie das Opfer zum Täter machten.

Aufgeflogen war der „Skandal“, dass der Mitarbeiter homosexuell ist, durch die Beantragung eines vergünstigten Personalfahrausweises für seinen Partner. Auch bei einer Pflegefreistellung könnte auffallen, mit wem ein Mitarbeiter zusammen lebt. Im KIV-Magazin Mai 2008 des Namenslistenverbundes „Konsequente Interessenvertretung“ ist auf Seite 11 noch zu lesen, dass bei einer Pflegefreistellung die Vorlage eines Meldezettels des Mitbewohners unbedingt notwendig ist. In der Ausgabe Juni 2008 auf Seite 10 und auf Seite 2 der aktuellen Mai-Ausgabe wird diese Vorgehensweise bereits kritisiert und als ungesetzlich bezeichnet. Eine Gewerkschaftsfunktionären der Gemeinde Wien schrieb laut Gewerkschaftlichem Linksblock in einem E-Mail an Rollenitz, dass es speziell in Gewerkschaftskreisen erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, Akzeptanz oder gar Sympathie für „anderssein“, egal in welcher Form, zu erreichen. Und so wurde der 38-jährige Bedienstete von Vorgesetzen, Kollegen und Personalvertretern geschnitten und gemobbt. Die Intoleranz der Mobber endete auch nicht bei Parolen oder beim Auslassen der Luft aus den Reifen seines Privatautos. Als Höhepunkt wurde sein Wagen einmal mit Buttersäure begossen und hatte er diese eingeatmet.

Themenverwandte Artikel

  • Wiener Linien – Warum sollten wir zahlen? (07.02.2009)
  • Sind die Wiener Linien noch zu retten? (19.06.2008)

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May 4, 2009

Betrunken bei Rot Frau niedergefahren: Wiener Straßenbahnfahrer zu Haft und Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Veröffentlicht: 18:44, 4. Mai 2009 (CEST)
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Wien (Österreich), 04.05.2009 – Heute endet die Berufungsfrist für jenen ehemaligen Straßenbahnfahrer der Wiener Linien GmbH & Co KG, welcher am vergangenen Mittwoch, dem 29. April, wegen grob fahrlässiger Körperverletzung zu zehn Monaten Haft, davon sieben Monate bedingt, und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 11.800 Euro in erster Instanz verurteilt wurde.

Der Straßenbahnfahrer hatte am Abend des 18. Juni 2008 Streit mit seiner Freundin und etwas stärker getrunken. Gegen Mitternacht ging er schlafen und stand gegen halb vier des Unfalltages wieder auf, um zur Arbeit zu fahren. Drei Stunden später ereignete sich der folgenschwere Unfall mit einer Restalkoholmenge von 0,94 Promille. Im Kreuzungsbereich des Dr.-Karl-Lueger-Platzes fuhr er dann bei Rot in eine Kreuzung ein und verletzte eine Joggerin schwer.

Da das 44-jährige Opfer eine Hirnblutung, eine Hinterhaupt-Fraktur und eine Zerrung der Halswirbelsäule erlitt, wurde ihr im Strafprozess, dem sie sich als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, ein Schadenersatz zugesprochen.

Dem Straßenbahnfahrer wurde bereits gekündigt, er war nicht sehr lange bei den Wiener Linien beschäftigt. Zum Zeitpunkt des Unfalles war der heute 27-Jährige erst etwa zwei Wochen alleine im Dienst. Als Konsequenz auf die sich häufenden Vorfälle haben die Verkehrsbetriebe unangekündigte Alkoholkontrollen nach einem Zufallsprinzip angekündigt.

Weiterführende Links

  • Hintergrundinformationen zum Unternehmen
  • Presseaussendung der Wiener Linien betreffend Alkoholkontrollen

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • derstandard.at: „Haft für Wiener Straßenbahnfahrer – Betrunken und bei Rot Frau niedergefahren“ (29.04.2009)
  • wien.orf.at: „Straßenbahnfahrer muss ins Gefängnis“ (29.04.2009)
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