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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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December 20, 2010

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

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Veröffentlicht: 19:11, 20. Dez. 2010 (CET)
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Nachdem seine Partei das SGB II in seiner derzeitigen Form mit durchgesetzt hatte, fordert Kuhn nun Mindestlöhne und Hartz-IV-Sätze, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken: Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin (Deutschland), 20.12.2010 – Ab Montag, dem 20. Dezember 2010, beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor.

Bezüglich der Veränderungen im Leistungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (2. Buch) gaben die Grünen heute bekannt, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, seine Partei werde dabei unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zum 1. Januar 2011 und mithin dringlich eine Neuregelung angemahnt hatte, für eine Reihe von Punkten eintreten, die aus grüner Sicht wichtig seien. Für „Pfusch“ oder „sachfremde Kompromisse“ stünden die Grünen nämlich nicht zur Verfügung, zumal dann so oder so wieder ein höchstrichterliches Normenkontrollverfahren anstünde.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket stelle nach Ansicht Kuhns eine Reform „nach Kassenlage“ dar. Das Grundgesetz fordere vom Gesetzgeber aber die Sicherung eines „soziokulturellen Existenzminimums“. Die beschlossene Reform würde dieser Anforderung nicht gerecht.

Kuhn verlangt, dass zur Berechnung der Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger wieder die Konsumgewohnheiten beziehungsweise -möglichkeiten der einkommensmäßig untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung herangezogen werden, und nicht etwa, wie von der Regierung derzeit vorgesehen, die untersten fünfzehn Prozent. Außerdem müssten diejenigen, die per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen, dabei herausgerechnet werden.

Desweiteren sei eine Neuberechnung eines Existenzminimums nach SGB II nicht zielführend, solange es keine Mindestlöhne gäbe. Denn bei der Berechnung der Konsumgewohnheiten der untersten Bevölkerungsanteile würde die Not derjenigen, die trotz Vollzeitarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dazu führen, dass die Bezüge der Hart-IV-Empfänger ebenfalls unterhalb des vom Grundgesetz garantierten soziokulturellen Existenzminimums liegen würden.

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Quellen

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December 8, 2010

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Dez. 2010 (CET)
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Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 08.12.2010 – Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat.

Ob der Bundespräsident einen Entscheidungsspielraum über die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen hat, ist staatsrechtlich interpretationsfähig. Art. 82 I S. 1 GG besagt zunächst lediglich, die Gesetze „werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet“. Dort ist allerdings auch von den „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze[n]“ die Rede. Fraglich ist mithin, wann es sich um ein eben nicht nach den Vorschriften des GG zustande gekommenes Gesetz handelt: Soll der Bundespräsident lediglich die Einhaltung der Verfahrensvorschriften prüfen oder auch die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts eines Gesetzes? Der Wortlaut des Artikels legt eine Verneinung der letzteren Überprüfung nahe, zumal in Kraft getretene Gesetze einem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht unterliegen, sofern dies beantragt wird. In der Praxis prüft das Präsidialamt die Einhaltung der Form und allenfalls unmittelbar evidente Verstöße gegen das Grundgesetz. In jedem Fall besteht aber Konsens darüber, dass der Bundespräsident nicht berechtigt ist, die Gegenzeichnung zu verweigern, weil er das Gesetz inhaltlich ablehnt.

Bei den weiteren vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetzen handelt es sich um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und das Kernbrennstoffsteuergesetz.

Das Kernbrennstoffgesetz verpflichtet die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW als Ausgleich für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer zu zahlen. Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuer Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr[1], die dem Schuldenabbau im Bundeshaushalt dienen sollen. Das Gesetz definiert auch neue Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke in Deutschland. Die Extraprofite der Kraftwerksbetreiber von Kernkraftwerksbetreiber durch Laufzeitverlängerung belaufen sich Schätzungen zufolge auf etwa eine Million Euro pro Reaktor und Tag [1].

Insbesondere das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hatte für Diskussionsstoff unter den politischen Parteien gesorgt, weil die Oppositionsparteien sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat, der Länderkammer, übergangen fühlten. Die Regierungskoalition legte das Gesetz dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vor. Gegen dieses Verfahren hatten mehrere SPD-geführte Bundesländer bereits eine Verfassungsklage in der Form eines Normenkontrollverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen sollte.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 in dem so genannten Atomkonsens mit den Betreibern von Kernkraftwerken in Deutschland einen Atomausstieg auf der Basis von Reststrommengen der Atommeiler vereinbart. Danach wären die letzten Kernkraftwerke ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gegangen. Gegenüber dieser Gesetzeslage sieht das von der amtierenden Bundesregierung Merkel eingebrachte Gesetz eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren vor.

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Anmerkungen

  1. Artikelergänzung vom 9. Dezember 2010 nach Veröffentlichung: „pro Jahr“ laut „Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer“ (Information des Deutschen Bundestages zur Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 14. Oktober 2010)

Quellen

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November 29, 2010

Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr

Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr

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Veröffentlicht: 21:36, 29. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.11.2010 – Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer im parlamentarischen System Deutschlands, hat am Freitag seine Zustimmung zu zwei Gesetzesänderungen erteilt, die den Straßenverkehr in Deutschland betreffen.

Zum einen geht es um die „Winterreifenpflicht“, die bei „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ sogenannte Matsch & Schnee Reifen[1] vorschreibt, die üblicherweise mit dem Schneeflockensymbol gekennzeichnet sind. Reifen mit dem Zusatz M & S seien derzeit nicht zertifiziert, allerdings durchlaufen Reifen mit Schneeflockensymbol ein bestimmtes Prüfverfahren, hieß es in der Hessenschau. Winterreifenpflicht gelte für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Motorräder, Lastkraftwagen und Omnibusse. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung zu, falls diese für Lastkraftwagen und Omnibusse in Abänderung nur für Räder auf der Antriebsachse gelte.[2] Die Winterreifenpflicht besteht nicht zu bestimmten Zeiten im Jahr, sondern jederzeit bei den genannten Straßenzuständen. Das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit von bisher 20 Euro wurde verdoppelt, bei Behinderung nachfolgender Verkehrsteilnehmer sogar vervierfacht. Dadurch ergibt sich, dass dann auch ein Punkt in Flensburg dazukommt.

Zum anderen hat der Bundesrat in der selben Sitzung dem „Führerschein mit 17“ zugestimmt, wobei dieser an eindeutige Bedingungen geknüpft ist. Ein volljähriger Verkehrsteilnehmer mit einem Mindestalter von dreißig Jahren und ein Punktestand von weniger als vier Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei muss den Fahranfänger begleiten. Der Fahranfänger muss sich seinen Anweisungen fügen. Dieses sogenannte „Begleitete Fahren“ soll zum Januar 2011 in Kraft treten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verkehr
  • Portal:Recht
  • Portal:Verkehrspolitik

Anmerkungen

  1. M&S-Reifen: „Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.“
  2. Artikelergänzung vom 30. November 2010 nach Veröffentlichung: Ausgenommen sein sollen Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft und, soweit bauartbedingt keine M+S Reifen erhältlich sind, auch Einsatzfahrzeuge von Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei.

Quellen

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February 12, 2010

Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen

Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen

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Veröffentlicht: 20:04, 12. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.02.2010 – Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, will einen neuen Straftatbestand einführen. Die Beschneidung weiblicher Genitalien soll durch einen neues Gesetz schärfer sanktioniert werden können. Auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde, sollen die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland tätig werden können. Außerdem soll die Verjährung der Tat bis zum Erwachsenenalter der betroffenen Mädchen und Frauen ausgesetzt werden.

In Deutschland sollen jedes Jahr 20.000 Frauen und Mädchen von diesem Ritual betroffen sein. Rund 4.000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund gelten laut Bundesrat als besonders gefährdet, während eines Auslandsaufenthalts, beispielsweise während der Ferien im Herkunftsland der Familie Opfer des Beschneidungsrituals zu werden. Die Genitalverstümmelung stuft der Bundesrat als eine Verletzung der Grundrechte der Mädchen und Frauen (Recht auf körperliche Unversehrtheit) ein. Als Strafmaß ist eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren vorgesehen.

Der Gesetzentwurf soll zunächst der Bundesregierung zugeleitet werden. Außerdem hat der Bundesrat noch einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der thematisch mit dem genannten verbunden ist. Die Zwangsverheiratung soll ebenfalls ins Strafrecht als neuer Tatbestand eingeführt werden.

Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ fordert anlässlich eines internationalen Aktionstages am 6. Februar „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung!“. Eine Kernforderung der Organisation ist die Aufnahme der Beschneidung weiblicher Genitalien in den medizinischen Diagnoseschlüssel, damit die Krankenkassen medizinische Hilfe für die Betroffenen übernehmen müssen. Laut Terres des Femmes leiden viele Mädchen lebenslang an den Folgen der Verstümmelung. Die Organisation fordert außerdem Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Mädchen vor diesem Ritual. Als Maßnahme wird die verpflichtende Teilnahme aller Kinder in Deutschland an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen vorgeschlagen.

Terre des Femmes begrüßt die Gesetzgebungsinitiativen des Deutschen Bundesrates. Die Organisation fordert darüber hinaus eine Verbesserung des Rückkehrrechtes für Mädchen, die bei einem Auslandsaufenthalt zwangsweise verheiratet wurden. Oft gelinge es diesen Mädchen und jungen Frauen nicht rechtzeitig, das heißt innerhalb des gesetzlichen Zeitraums von 6 Monaten, sich aus einer solchen Zwangsverheiratung zu befreien. Terres des Femmes fordert die Ausweitung des Rückkehrrechts auf drei Jahre.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen weltweit zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen an den Folgen der Genitalbeschneidung leiden. Allein in Afrika sind 92 Millionen Mädchen ab zehn Jahren Opfer dieser Praxis. Die WHO ist insbesondere besorgt über den zu beobachtenden Trend, dass der Eingriff zunehmend von medizinischem Personal vorgenommen wird und fordert die in der medizinischen Versorgung tätigen Personen auf, sich an dieser Praxis nicht zu beteiligen.

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  • Medizinische Lage in Afrika weiterhin schlecht (26.10.2007)
  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Migration

Quellen

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December 18, 2009

Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro

Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro

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Veröffentlicht: 22:12, 18. Dez. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.12.2009 – Mit der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bundesländer und gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundesländer stimmte die Länderkammer, der Bundesrat, heute dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu.

Das Gesetzespaket enthält verschiedene Maßnahmen, die den Steuerzahler insgesamt über 8,5 Milliarden Euro kosten werden. Davon müssen die Länder 2,3 Milliarden und die Kommunen 1,6 Milliarden Euro tragen. Zwischen den politischen Parteien und zwischen der Bundesregierung und den Ländern war das Gesetz bis zuletzt umstritten. Die Bundesländer befürchten vor allem Einnahmeeinbußen durch die Steuergeschenke. Erst am Donnerstagabend war es der Bundesregierung gelungen, den Widerstand aus den eigenen Reihen der CDU-regierten Bundesländer zu überwinden. Bei einem Treffen auf Einladung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder waren die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ins Kanzleramt gekommen. Dem Vernehmen nach soll die Bundesregierung den Bundesländern Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben der Länder gemacht haben. Ein finanzieller Beitrag des Bundes zur Finanzierung höherer Bildungsausgaben war den Ländern allerdings schon im Koalitionsvertrag zugesichert worden. Auch beim Aufbau neuer Jobcenter sowie der Finanzierung von Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose will der Bund die Kommunen unterstützen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erwartet außerdem ein Entgegenkommen des Bundes bei der Bildungsfinanzierung in Form eines Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Auf Unverständnis und Kritik stieß das Gesetzesvorhaben bei den SPD-Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), sprach angesichts der Bundesratsentscheidung von einem „rabenschwarzen Tag“ für die Finanzlage der Länder und Kommunen. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung würden auf deren Rücken ausgetragen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vom Bundesland Rheinland-Pfalz nannte die Entscheidung angesichts der Kassenlage „unverantwortlich“. Beck verwies insbesondere auf die kritischen Stimmen von Wirtschaftsexperten, die von dem Gesetz keine großen Wachstumsimpulse erwarten. Besonders kritisiert wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes begrüßten erwartungsgemäß die Steuersenkung.

Das Gesetz war am 4. Dezember bereits vom Deutschen Bundestag gebilligt worden und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Themenverwandte Artikel

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October 17, 2008

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

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Veröffentlicht: 17:54, 17. Okt. 2008 (CEST)
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Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.

Sitz des Deutschen Bundesrats

In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.

Peter Struck (SPD):
„Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.

Bundespräsident Horst Köhler

Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann.

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May 24, 2008

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

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Veröffentlicht: 20:41, 24. Mai 2008 (CEST)
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Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat
Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.
Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

– Klaus Wowereit lt., faz.net

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Berlin

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February 18, 2007

Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt

Artikelstatus: Fertig 17:34, 18. Feb 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.02.2007 – Während das Bundesland Niedersachsen auf der vorgestrigen Sitzung des Bundesrates den Vorstoß Bayerns für gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung so genannter „Killerspiele“ unterstützte, gab es von den Vertretungen der übrigen Bundesländer eher zurückhaltende Reaktionen auf den bayerischen Vorstoß. Der Gesetzentwurf wurde zunächst in die Fachausschüsse überwiesen, bevor das Thema im Bundesrat erneut vorgelegt werden soll.

Gegenwind kam unter anderem von einem anderen CDU-regierten Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Armin Laschet (CDU) bezweifelte unter Hinweis auf die wissenschaftliche Diskussion den Zusammenhang zwischen Amokläufen wie dem im nordrhein-westfälischen Emsdetten und Erfurt und dem Konsum so genannter „Killerspiele“. Nach Ansicht des Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, müsse zunächst geprüft werden, warum der bestehende rechtliche Rahmen nicht stärker für eine strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von Killerspielen genutzt würde. Jürgen Kucharczyk von der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Computerspiele unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt unter ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ fielen. Einig waren sich die Redner darin, dass die Stellung der USK im Zusammenhang der Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele gestärkt werden müsse. Die Kritik der Grünen war prinzipiellerer Art. Ihre medienpolitische Sprecherin, Grietje Bettin, warf der bayerischen Gesetzesinitiative „Verbalradikalismus“ vor, der lediglich politische Aktivität vortäuschen solle. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Liberalen. Die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, bezeichnete den bayerischen Vorstoß als „nicht durchdacht und wenig hilfreich“.

Ab dem 1. April 2008 sollten nach dem Willen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) so genannte „Killerspiele“ verboten werden. Angedroht werden in dem Gesetzentwurf bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Passage dazu lautet: „Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen, (1) verbreitet, (2) öffentlich zugänglich macht, (3) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder (4) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.“

Das in Absatz vier des Paragraphen 131 im Strafgesetzbuch festgeschriebene so genannte „Erzieherprivileg“ soll ersatzlos gestrichen werden. Bisher schützte diese Ausnahmeregelung Erziehungsberechtigte, die Minderjährigen Gewaltdarstellungen zugänglich machten, vor Strafverfolgung. Das neue Gesetz soll als Paragraph 131a ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Das bayerische Innenministerium begründete den Gesetzentwurf mit Hinweisen auf angeblich vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese belegten, „dass insbesondere so genannte Killerspiele, die menschenverachtende Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, eine gewaltabstumpfende Wirkung haben können.“ Das ist zwar umstritten, wie auch die Paragraphenschreiber zugeben müssen, doch „zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung auf Jugendliche nahe.“ Zudem soll bis zu 5.000 Euro Bußgeld fällig werden. So heißt es beim britischen „The Inquirer“: „Neue Gesetze werden zur Folge haben, dass computergenerierte Figuren Rechte haben und nicht länger erschossen, mit Kettensägen zerteilt oder mit dem Hammer erschlagen werden dürfen.“

Pläne, Gewaltdarstellungen nicht nur bei Computerspielen, sondern auch im Fernsehen und anderen Medien zu verbieten, liegen noch nicht vor. Doch ein solches Verbot wäre der erste Schritt. Geht es nach der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sollen „Gewalt beherrschte“ Computerspiele, Filme mit Mord- und Kriegsszenen für Jugendliche nun verboten werden. Zudem sollen die Jugendschutz-Hinweise verdeutlicht werden.

Für Diskussionsstoff dürfte auch die in dem bayerischen Gesetzentwurf geplante Regelung sorgen, künftig auch den Verleih aller indizierten Filme und Computerspiele zu verbieten. Da laut dem Jugendschutzgesetz Filme mit pornografischem Inhalt prinzipiell indiziert sind, wie „Spiegel Online“ am 13. Februar berichtete, käme eine solche Regelung die Videotheken in Deutschland teuer zu stehen. Laut „Spiegel“ ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Pornomarkt der Welt.

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  • Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“? (09.12.2006)

Quellen

  • heise online: „Bayern bringt Gesetzentwurf gegen ‚Killerspiele‘ in den Bundesrat ein“ (08.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „‚Killerspiele‘ sollen ab dem 1. April 2008 verboten sein“ (09.02.2007)
  • The Inquirer Deutschland Online: „Der Rest der Welt wundert sich über deutsche ‚Killerspiele‘-Debatte“ (13.12.2006)
  • dpa via web.de: „Jugendschutz bei PC-Gewaltspielen wird verschärft“ (13.02.2007)
  • heise.de: „Bundesratsvorstoß zu ‚Killerspiele-Verbot‘ erntet viele schlechte Noten“ (16.02.2007, 15:57 Uhr)
  • Spiegel Online: „Gesetz mit Nebenwirkung: Das Ende des Pornofilm-Verleihs“ (13.02.2007)
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July 14, 2006

Biodiesel wird künftig besteuert

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Biodiesel wird künftig besteuert

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Artikelstatus: Fertig 18:13, 14. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.07.2006 – Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete am 7. Juli, dass nach langem Streit in der Koalition das Energiesteuergesetz, das die schrittweise Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff vorsieht, durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Mineralölindustrie, dem herkömmlichen Dieselbenzin ab 2007 Biodiesel beizumischen, soll außerdem die Produktion von Biodiesel gestützt sowie die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. Der Bundestag stimmte dem Entwurf am 29. Juni zu, am 7. Juli passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Das Gesetz kann nun wie geplant im August in Kraft treten. In Stufen wird die Steuer bis 2012 auf den vollen Mineralölsteuersatz von 45 Cent pro Liter steigen.

Quellen

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