WikiNews de

March 28, 2012

US-Vorwahlen: Santorum setzt sich in Louisiana durch

US-Vorwahlen: Santorum setzt sich in Louisiana durch

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:27, 29. Mär. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Wikinews Election 2012.svg

Baton Rouge / Washington D.C. / San Diego (Vereinigte Staaten), 28.03.2012 – Bei der Primary (Vorwahl) der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Louisiana setzte sich der erzkonservative Rick Santorum deutlich durch. Er lag mit Ausnahme des Orleans Parish in allen Parishs vorne und erreichte 49 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz gelangte Mitt Romney mit 26,7 Prozent. Newt Gingrich wählten 15,9 Prozent und Ron Paul 6,2 Prozent der eingetragenen republikanischen Wähler, die an der Vorwahl abstimmten.

Die Republikanische Partei des Bundesstaates entsendet 46 Delegierte zur Republican National Convention in Tampa. 20 davon werden in einer einzigen Auszählung für den ganzen Bundesstaat in der Primary ermittelt, weitere 18 durch Caucus in den Kongresswahlbezirken. Auf einem Parteitag der Bundesstaatsrepublikaner werden fünf weitere Delegierte ermittelt, hinzu kommen drei Superdelegierte, die nicht an Kandidaten gebunden sind. Die bei der Primary zu ermittelten Delegierten werden proportional an die Kandidaten gebunden, die mindestens einen Stimmenanteil von 15 Prozent erhalten haben. Die proportional den Stimmenanteilen aller weniger als 15 Prozent erhaltenden Kandidaten entsprechenden Delegierten sind nicht an einen Kandidaten gebunden.

Newt Gingrich will seine Kampagne bis zum bitteren Ende fortführen.

Foto: Gage Skidmore

Aus der Primary ergaben sich somit zehn Delegierte für Santorum und fünf für Romney. Der Caucus zur Ermittlung der 18 Delegierten in den Kongresswahlbezirken findet erst am 28. April statt. Nach den Berechnungen der Associated Post führt im Rennen um die republikanische Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten weiterhin Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur Massachusetts′. Er hat derzeit 568 Delegierte hinter sich. Rick Santorum folgt mit 273 Delegierten. Newt Gingrich mit 135 Delegierten und Ron Paul mit 50 Delegierten folgen auf dem dritten und vierten Platz ohne realistische Chance auf die Nominatur. 1.144 Delegierte sind notwendig, um die Nominatur zu gewinnen.

Unterdessen hat Newt Gingrich seinen Wahlkampfstab verschlankt, um Geld zu sparen. Etwa ein Drittel der Vollzeitangestellten wurde entlassen. Dennoch will Gingrich bis zum Ende der Vorwahlen seine Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. „Wenn wir den 26. Juni haben und Gouverneur Romney über keine Mehrheit verfügt, dann denke ich, werden wir eine der interessantesten offenen Parteitage in der amerikanischen Geschichte haben“, sagte Gingrich am Dienstag (27. März).

Rick Santorum gerät zunehmend unter Druck

Foto: Gage Skidmore

Schwierigkeiten im Gang seiner Kampagne hat auch der Rick Santorum. Er verwickelt sich in Widersprüche. So sagte er am Montag über seinen Rivalen Romney, „er ist der schlechteste Kandidat gegen Barack Obama beim wichtigsten Tagesproblem.“ Santorum spielte dabei auf ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge an, das Romney als Gouverneur von Massachusetts 2006 unterschrieben hat und in etwa dieselbe Regelung enthält wie ein Gesetz der Obama-Administration, das auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten steht. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Santorum über Romney: „Dies ist das wichtigste Problem in diesem Wahlkampf. Es gibt einen Kandidaten, der eindeutig unqualifiziert ist, das zu seiner Sache zu machen. Das ist der Grund, warum ich hier bin und er nicht.“ Wörtlich bezeichnete Santorum Romney schon früher als „den schlechtesten Republikaner im Land“. Doch in einem anderen Interview an selber Stelle kurz darauf antwortete Santorum auf die Frage, ob er als Vizepräsidentschaftskandidat unter Mitt Romney um das Weiße Haus kämpfen wolle, „natürlich“.

Als Jeff Zeleny, ein Reporter der New York Times, am Sonntag Santorum auf seine Aussage zu Romney ansprach, reagierte er unwirsch. „Würdet ihr Jungs aufhören, das zu verdrehen, was ich sage? Hört auf, unsere Worte zu verdrehen. So wie ich es sehe, ist das Bockmist. Kommt, Leute. Was soll das eigentlich?“ Einen Tag später spielte er den Ausbruch herunter. „Es tut mir nicht leid, was ich dem New-York-Times-Reporter angekreidet habe, der sich schlecht benommen hat. Wenn man ein Konservativer ist und nicht einem New-York-Times-Reporter etwas ankreidet, dann ist man nicht sein Salz wert, soweit es mich betrifft.“ Und in einem Spendenaufruf zu seiner Kampagne schrieb er: „Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Konservativen die Courage finden, die Medien bloßzustellen als das, was sie sind: diejenigen, die Obamas liberale Agenda verteidigen und ermöglichen.“ Unterstützung bekam Santorum von Sarah Palin: „Es war gut und es war stark und es war Zeit, weil wie er sagt, genug ist genug des Wendens der konservativen Aussagen durch die liberalen Medien“, sagte die frühere Gouverneurin Alaskas.

Mitt Romney hat die Nominierung nicht sicher.

Foto: Jessica Rinaldi

Doch auch bei Mitt Romney läuft es nicht rund. Zwar haben bereits einige der Superdelegierten erklärt, Mitt Romney zu unterstützen, und nach der Vorwahl in Puerto Rico, bei der Romney eine große Mehrheit erreichte, schwenkte der bis dahin Gingrich unterstützende Vorsitzende der Republikanischen Partei auf Puerto Rico, Carlos Méndez um und sprach Romney seine Unterstützung aus, doch noch zögern viele der Superdelegierten noch, sich öffentlich für einen der Kandidaten zu erklären. Die Republikanische Partei entsendet drei Superdelegierte aus jedem Bundesstaat und den Außengebieten sowie Washington D.C. zum Parteitag nach Tampa. Diese sind nach den Statuten der „Grand Old Party“ zwar ungebunden, doch in einzelnen Bundesstaaten und Gebieten verlangen die dortigen Regeln eine Orientierung am dortigen Caucus oder Primary. Nach einer Bestandsaufnahme von CNN sind 117 Superdelegierte nicht an ein Vorwahlergebnis gebunden. Von diesen haben sich bislang nur 39 öffentlich für einen der Kandidaten entschieden, 34 davon für Romney, drei für Gingrich und zwei für Santorum.

Ein Grund für diese Zurückhaltung dürfte das Fehlen eines klaren Trends sein. „Es ist nicht so, dass die Ergebnisse mir einen Anhaltspunkt gegeben hätten, wie die Dinge stehen“, sagte Joe Nosef, der Vorsitzende der Republikanischen Partei des Bundesstaates Mississippi. Bei der Vorwahl in dem Bundesstaat erhielt Santorum 35 Prozent der Stimmen, Gingrich und Romney folgten gleichauf mit 29 Prozent.

Eine Äußerung bei einem Wahlkampfauftritt im kalifornischen San Diego provozierte nun eine heftige Reaktion der National Federation of Federal Employees. Romney hatte darüber geklagt, dass seit der Amtseinführung von Barack Obama die Zahl der Angestellten der US-Bundesregierung um 140.000 gestiegen sei. „Nicht nur, dass wir diese bezahlen müssen, aber die müssen jeden Tag auch etwas tun, weswegen sie nach Dingen suchen, die sie tun können, an Punkten, an denen sie stören können,“ sagte Romney. Er führte die Food and Drug Administration an, die nach seiner Auffassung Arzneimittel und medizinische Geräte viel langsamer genehmige als es in Europa üblich sei.

„Gouverneur Romneys neueste Kommentare über Angestellte der Bundesbehörden geben zur Sorge Anlass. Jemanden, der vielleicht bald der Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte, ein solches Fehlverständnis von der schwierigen Aufgabe auszudrücken, die die Angestellten der Bundesbehörden für das Wohl unserer Nation spielen, ist zutiefst störend“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, William R. Dougan, in einer Pressemitteilung. Diese Aussagen seien erniedrigend und völlig wirklichkeitsfern. Die Angestellten der Bundesregierung seien mit Aufgaben der Landesverteidigung, der Sorge um Kriegsveteranen, der Inspektion von Lebensmitteln und Medikamenten, der Grenzüberwachung und vielen anderen wichtigen Aufgaben betraut. „Das nächste Mal, wenn Gouverneur Romney in eine Stadt fliegt und zu einer Station seines Wahlkampfes fährt, sollte er den Fluglotsen danken, die seinen Flug flüssig machen, die Bearbeiter der Subventionen, die die Finanzmittel verteilen, dank derer jene Straßen geteert werden und die Abteilung des Secret Service, die rund um die Uhr sein Recht schützen, seine Meinung zu äußern. Und wenn er das tut, sollte er wissen, dass er zwar das Recht auf eine eigene Meinung zu Bundesangestellten hat, nicht aber auf seine eigene Wirklichkeit.“ Die Gewerkschaft vertritt 110.000 Bundesangestellte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 8, 2012

US-Vorwahlen: Super Tuesday bringt keine Vorentscheidung

US-Vorwahlen: Super Tuesday bringt keine Vorentscheidung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:25, 8. Mär. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Wikinews Election 2012.svg

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.03.2012 – Der Super Tuesday, an dem in zehn US-Bundesstaaten Vorwahlen der Republikaner stattfanden, hat im Rennen um die Kandidatur gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama keine Vorentscheidung gebracht. Zwar gewann Mitt Romney in Alaska, Idaho, Massachusetts, Vermont und Virginia sowie mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung vor Rick Santorum auch alle Delegiertenstimmen in dem wichtigen Bundesstaat Ohio, doch entschied Santorum die Vorwahlen in North Dakota, Oklahoma und Tennesee für sich. Newt Gingrich siegte in Georgia. Ron Paul konnte am Dienstag in keinem der zehn Bundesstaaten gewinnen, in denen gewählt wurde.

Der in Detroit geborene Mitt Romney ist der ehemalige Gouverneur von Massachusetts

Foto: Jessica Rinaldi

Rick Santorum aus Winchester, Virginia ist einer der beiden US-Senatoren aus Pennsylvania

Foto: Gage Skidmore

Mit Spannung war der Wahlausgang in Ohio erwartet worden. Ohio, in dem es keine eindeutige Grundstimmung zugunsten einer der großen Parteien der Vereinigten Staaten gibt, ist bekannt für seine sich bis lange in die Nacht dahinziehende Auszählung. Erst um 6.28 Uhr Mitteleuropäischer Zeit am Mittwoch meldete Associated Press, dass Mitt Romney die Vorwahl in Ohio gewonnen habe. Mitt Romney verkündete am Wahlabend vor Unterstützern in Boston, Massachusetts, er stehe bereit, die Vereinigten Staaten zum Wohlstand zu führen. „Ich habe eine Botschaft: Ihr habt nicht versagt. Ihr habt einen Präsidenten, der euch nicht gerecht geworden ist. Das wird sich ändern“, sagte Romney siegesgewiss. „Ich werde diese Nominierung bekommen.“ Doch sein schärfster Konkurrent, Rick Santorum, feierte sich vor seinen Anhängern in Steubenville, Ohio, ebenfalls als Sieger. Es gebe zwar Menschen, die Amerika am Boden liegend sähen, doch er empfinde das anders, auch wenn große Dinge geschehen müssten, um das Land vom Abgrund weg zu bringen. „Es ist eine große Nacht“, rief er seinen Anhängern zu. „Wir sind bereit, im ganzen Land zu gewinnen.“ Zum Gewinner des Tages erklärte sich auch Newt Gingrich, der in Atlanta in seinem Heimatstaat Georgia auftrat: „Ich glaube daran, dass ich der einzige Kandidat bin, der die Fähigkeit hat, gegen Barack Obama zu debattieren.“

Insgesamt wurden am Super Tuesday 435 Delegiertenstimmen vergeben, das ist etwas mehr als ein Drittel der 1.144 Stimmen, die ein Kandidat hinter sich bringen muss, um beim republikanischen Parteitag in Tampa, Florida, der Ende August stattfinden wird, die Nominierung zu erringen. Nach den Berechnungen von Associated Press, die auch das erwartete Stimmverhalten von Superdelegierten – das sind hochrangige Parteimitglieder, die nicht an das Votum der Parteibasis gebunden sind – einbezieht, kommt Mitt Romney derzeit auf Stimmen von 415 Delegierten, Rick Santorum auf solche von 176 Delegierten und Newt Gingrich auf 105 Delegiertenstimmen. Ron Paul ist mit 47 zu erwartenden Delegiertenstimmen weit abgeschlagen, Jon Huntsman hat seine Kandidatur bereits zurückgezogen und vereinigt zwei Delegierte hinter sich. Zu vergeben sind bis zum Ende der Vorwahlen im Juni noch insgesamt 1.541 Delegiertenstimmen.

Die Bundesstaaten (ohne Alaska), in denen am Super Tuesday abgestimmt wurde; die Farben zeigen den Gewinner: Romney (orange), Santorum (grün), Gingrich (magenta)

Politische Analysten sehen in dem Wahlergebnissen ernüchternde Resultate für den vermeintlichen Favoriten Romney. Zwar habe Romney den wichtigen Staat Ohio knapp für sich entscheiden können, doch habe er für seine Kampagne in diesem Bundesstaat fünfmal so viel Geld ausgegeben wie Rick Santorum. Und der hat vor allem in ländlichen Gebieten und in Arbeiterwohngegenden Stimmen erhalten. Dass der abgeschlagene Libertarier Ron Paul in Virginia 41 Prozent gegen Mitt Romney gewinnen konnte, zeigt das Misstrauen, das viele gegen den Milliardär Romney hegen. In Virgina nahmen an den Vorwahlen nur er und Paul teil, weil keiner der anderen Kandidaten die notwendige Zahl an Unterstützerstimmen erreicht hatte. Schwach schnitt Romney auch in den von konservativen Evangelikalen und Anhängern der Tea Party dominierten Südstaaten Georgia, Oklahoma und Tennessee ab, wo die Sieger Newt Gingrich und Rick Santorum hießen.

Muss auf seinen Herausforderer noch warten: US-Präsident Barack Obama

Foto: Pete Souza

Dies lenkt die Aufmerksamkeit auf die in am 13. März stattfindenden Vorwahlen in den Südstaaten Alabama und Mississippi. In beiden Staaten und dem ländlichen Kansas, wo die Vorwahl bereits am 10. März stattfindet, hat Santorum eine gute Ausgangsposition, weil Romney sich am Super Tuesday nicht deutlich genug von seinem stärksten Rivalen hatte absetzen konnte. Deswegen könnte es Romney an Momentum fehlen, um gegen den erklärten Gegner von „Obamacare“, Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe, Santorum, punkten zu können.

Für den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama ist der andauernde Mehrkampf der noch vier Kandidaten um die republikanische Kandidatur für den Präsidentensessel günstig. Sein potentieller, noch zu bestimmender Gegenkandidat ist nach wie vor damit beschäftigt, sich parteiintern durchzusetzen, und kann noch nicht ausschließlich gegen ihn Wahlkampf betreiben.

Denkbar ist auch, dass keiner der verbliebenen Kandidaten eine notwendige Mehrheit zustande bringt. Dann könnte es bei der Republican National Convention in Tampa dazu kommen, dass die Partei einen ganz anderen Kandidaten nominiert. US-amerikanische Nachrichtensender nennen hier immer wieder die Namen von Jeb Bush, dem ehemaligem Gouverneur Floridas und Bruder von George W. Bush, und den des derzeitigen Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie. Auch Sarah Palin, die schon vorzeitig ihre Kandidatur aufgegeben hatte, sinnierte in einem Interview nach ihrer Stimmabgabe in Alaska über ihre weitere Zukunft: „Alles ist möglich, und ich verschließe keine Türen, die mir dort vielleicht offenstünden. Ich plane, beim Parteitag dabei zu sein.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 12, 2010

Cyberwar um Wikileaks geht weiter

Cyberwar um Wikileaks geht weiter – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Cyberwar um Wikileaks geht weiter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:35, 12. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

London (Vereinigtes Königreich), 12.12.2010 – Nachdem in den vergangenen Tagen Hacker die Websites der Schweizer Postfinance und von Mastercard lahmgelegt hatten, führte die sich als „Anonymous“ bezeichnende Hackergruppe am Donnerstag auch Denial-of-Service-Attacken auf Visa sowie die Staatsanwaltschaft in Stockholm und den Anwalt der beiden schwedischen Frauen aus, die Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks sexuelle Nötigung vorwerfen. Nachdem es den Hackern gelungen war, die Website von Mastercard zum Absturz zu bringen, hatten sie ihre Aktion gegen Visa angekündigt. Diese war am Mittwoch, dem 8. Dezember und am frühen Donnerstagmorgen nicht erreichbar. Solche DoS-Attacken sind in den meisten Staaten rechtswidrig. In den Niederlanden wurde inzwischen ein 16-Jähriger, der sich an den Attacken beteiligte, verhaftet. Der Teenager soll nach Polizeiangaben die Tat gestanden haben.

Pikant ist die Blockierung von Spendenzahlungen an den Datendienstleister Datacell, der für Wikileaks gespendetes Geld weiterleitet, durch die Finanzdienstleister Mastercard und Visa wegen der in Twitter verbreiteten Ankündung, Wikileaks werde in Kürze US-Botschaftsdokumente veröffentlichen, aus denen hervorgehe, wie die amerikanische Botschaft Anfang 2009 zugunsten dieser beiden Kreditkartenorganisationen gegen ein geplantes russisches Finanzmarktgesetz interveniert haben soll. In dem Schreiben heiße es, die Obama-Administration solle die russische Regierung dazu bringen, „den Text des Entwurfs zu ändern, um sicherzustellen, dass US-Finanzdienstleister nicht darunter leiden“. Datacell, ein schweizerisch-isländisches Unternehmen, hat inzwischen eine Klage gegen Visa und Mastercard angekündigt.

Ein Aktivist von „Anonymous“, der unter dem Namen Coldblood auftrat, jedoch nicht offiziell für die Hackergruppe sprach, sagte gegenüber der British Broadcasting Corporation (BBC), „wir meinen, dass es bei Wikileaks um mehr geht, als um das Veröffentlichen von Dokumenten, es wurde zu einem Kriegsschauplatz, zwischen dem Volk und der Regierung“. „Anonymous“ war 2008 durch Aktionen gegen Scientology erstmals aufgefallen. Die Hacker organisieren sich über Twitter und Facebook. Twitter hat den Account der Gruppe in der Nacht zum 9. Dezember ohne Angabe von Gründen geschlossen. Die BBC will herausgefunden haben, dass die letzte veröffentlichte Mitteilung ein Link zu einer Liste mit Mastercard-Kundendaten gewesen sei. Diese Liste hat sich Medienangaben zufolge inzwischen als gefälscht erwiesen.

Der Informationstechnologieexperte Paul Mutton vom Sicherheitsunternehmen Netcraft sagte, dass die Attacke gegen Visa etwa fünfmal soviele Teilnehmer erfordert habe, um die Website zum Stillstand zu bringen. Mastercard hat inzwischen bestätigt, dass Mastercards SecureCode, ein System, das zur sicheren Übermittlung von Transaktionsdaten verwendet wird, zeitweise gestört war. Zahlreiche Mastercard-Kunden hatten Probleme, ihre Kreditkarten einzusetzen, auch Onlinezahlungen waren zeitweise betroffen. Nach Mastercard-Angaben waren jedoch zu keiner Zeit Kundendaten gefährdet.

Ebenfalls ein Ziel der Aktivisten war das Unternehmen Paypal, das den bargeldlosen Zahlungsverkehr im Internet anbietet. Paypal hatte den Account von Wikileaks Ende der vergangenen Woche gesperrt. Osama Bedier von Paypal begründete den Schritt während der Konferenz Le Web in Paris mit dem Schreiben des US-Außenministeriums an Wikileaks vom 27. November, in dem die Aktivitäten der Whistleblower-Website in den Vereinigten Staaten für illegal beurteilt wurden. „Und als ein Ergebnis davon musste unsere Richtlinienabteilung über die Suspendierung deren Accounts entscheiden“, so Bedier.

Das US-Verteidigungsministerium wollte keine Angaben zu Berichten machen, nach denen es hinter DoS-Attacken auf Wikileaks stehe. Man wisse nicht, was die technischen Probleme bei Wikileaks verursacht habe, teilte ein Pressesprecher mit. Nach dem ein US-Provider die Internetadresse Wikileaks.org gesperrt hat, wird die Website von Wikileaks inzwischen unter mehr als tausend verschiedenen Adressen im Web gespiegelt.

Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion der Liberalen, Christian Ahrendt, kritisierte die Vereinigten Staaten wegen der „massiven Angriffe auf die Pressefreiheit“. Nach seinen Worten, die er gegenüber der Financial Times Deutschland äußerte, sei es „falsch, Wikileaks mundtot zu machen“. Auch der australische Außenminister Kevin Rudd griff die Vereinigten Staaten an. Das US-Außenministerium sei durch mangelhafte Geheimhaltungsmaßnahmen selbst für das Bekanntwerden der Botschaftsdepeschen verantwortlich.

Attackiert wurde auch die Website der US-Politikerin Sarah Palin. Diese hatte Assange als „anti-amerikanischen Agent, der Blut an den Händen hat“ bezeichnet und gefordert, ihn zu bekämpfen wie die Taliban. Zunehmend lebhafter wird inzwischen in den Vereinigten Staaten die Diskussion über ein rechtliches Vorgehen gegen Wikileaks und seine Informanten. Der Republikaner Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, der sich bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008 nicht gegen seinen Konkurrenten John McCain hat durchsetzen können, forderte, dass Informanten für Wikileaks hingerichtet werden sollen. Doch dürfte es recht schwierig sein, Wikileaks-Gründer Assange anklagen zu können.

Eine Anklage nach dem Anti-Spionage-Gesetz setzt eine Beteiligung des Australiers beim Diebstahl der Daten voraus. Die New York Times, die parallel zu Spiegel, The Guardian, Le Monde und El Pais an der Publikation der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente beteiligt ist, stellte fest, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht zur Anklage und Verurteilung eines Journalisten gekommen ist, der ihm übergebenes, klassifiziertes Material veröffentlichte. Der unabhängige Senator Joseph Lieberman, auf dessen Initiative der Rauswurf der Wikileaks-Website von den Amazon-Servern zurückgehen soll, warf der angesehenen Zeitung deswegen einen „Akt schlechter Staatsbürgerschaft“ vor.

Für die Washington Post erscheint es zweifelhaft, dass es zu einer späteren Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten komme, falls dieser aufgrund des internationalen Haftbefehls vom Vereinigten Königreich an Schweden ausgeliefert werde. Das schwedisch-amerikanische Auslieferungsabkommen sehe keine Auslieferung bei Straftaten mit politischem Hintergrund vor, außerdem sei es in Schweden einfach, politisches Asyl zu erlangen.

Der Anwalt von Julian Assange versicherte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sein Mandant keine Anweisungen gegeben habe, Websites von Organisationen und Personen, die gegen ihn und Wikileaks Maßnahmen ergriffen haben, zu attackieren. „Natürlich ist es einfach zu glauben, dass es eine Verbindung zu Wikileaks gibt, aber wir können das nicht bestätigen“, zitierte die Nachrichtenagentur einen Juristen der schwedischen Justizbehörde. Dieser wies auch Vorwürfe zurück, die schwedische Staatsanwaltschaft beteilige sich an einer Intrige des US-Geheimdienstes zur Diskreditierung Assanges.

Der Australier stellte sich am 6. Dezember in London der Polizei, die ihn in Gewahrsam nahm, und wartet nun die Entscheidung ab, ob er an Schweden ausgeliefert wird. Die zuständige schwedische Staatsanwaltschaft hatte Assange über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen. Beim Haftprüfungstermin lehnte der Richter eine Freilassung auf Kaution ab. Nach einer Erklärung von Assanges Anwalt Mark Stephens liegt gegen Assange bisher keine Anklage vor, er solle lediglich zu einigen Vorwürfen vernommen werden. Dabei gehe es laut Stephens um einen „Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr“. Den Angaben zweier Schwedinnen zufolge soll Assange mehrfach von ihnen ungeschützten Sex verlangt haben. Den Geschlechtsverkehr soll er außerdem erzwungen haben. Laut Medienberichten wären die beiden Schwedinnen mit geschütztem Sexualverkehr einverstanden gewesen.

„Anonymous“ hat inzwischen bekannt gegeben, die Attacken einzustellen. Man wolle sich jedoch an der Verbreitung von Botschaftsdepeschen beteiligen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die in der Nacht zum 11. Dezember im Internet bekannt gemacht wurde.

Wikileaks hat nichts mit der Wikimedia Foundation zu tun, die unter anderem die Internet-Enzyklopädie Wikipedia betreibt und zu der auch Wikinews gehört.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 6, 2009

Alaskas Gouverneurin Sarah Palin kündigte Rücktritt an

Filed under: Anchorage,Sarah Palin,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Alaskas Gouverneurin Sarah Palin kündigte Rücktritt an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:36, 6. Jul. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sarah Palin

Anchorage (Vereinigte Staaten), 06.07.2009 – Sarah Palin, die Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten bei der Präsidentschaftswahl 2008, hat überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Gouverneurin für den 26. Juli angekündigt. Palins Schritt erfolgt vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit. Sie werde sich in ihr Privatleben zurückziehen, erklärte sie in Wasalla, ihrer Heimatstadt, bei einer Pressekonferenz und nicht zu einer Wiederwahl 2010 zur Verfügung stehen.

Beobachter werten dies als Unterstreichung ihres Anspruchs, bei der Präsidentschaftswahl 2012 als Kandidatin der Republikaner anzutreten. „Ich weiß, wann es an der Zeit ist, den Ball abzuspielen, um zu gewinnnen“, sagte Palin. Ihr Schritt war auch für Parteifreunde ein Schock. John Weaver, ein Vertrauter von Senator John McCain, an dessen Seite Palin 2008 kandidierte, beurteilte Palins Schritt als einen Gipfel des „verrückten Verhaltens von Gouverneuren und Parteifunktionären der Republikaner“ im letzten Vierteljahr.

Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Pawlenty hatte bereits im Juni angekündigt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Unterdessen haben einige prominente Republikaner im Reigen der Kandidaten ihre Chancen womöglich bereits vertan: Die Gouverneure South Carolinas und Nevadas, Mark Sanford und John Ensign mussten beide eingestehen, außereheliche Beziehungen zu unterhalten, und Lousianas Gouverneur Bobby Jindal wurde nach einer Äußerung zu einer Rede von Präsident Barack Obama im Kongress gemaßregelt.

Nachfolger Palins wird der Republikaner Sean Parnell, der derzeit stellvertretender Gouverneur des Bundesstaates ist.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 19, 2008

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:05, 19. Okt. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Colin Powell

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.