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December 6, 2015

Wegweisendes Urteil: Lebenslang für Mord an der eigenen Tochter

Wegweisendes Urteil: Lebenslang für Mord an der eigenen Tochter

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Veröffentlicht: 11:16, 6. Dez. 2015 (CET)
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Landgericht Darmstadt

Darmstadt (Deutschland), 06.12.2015 – Ein für die Rechtsprechung in Deutschland wegweisendes Urteil hat das Landgericht Darmstadt gefällt: Die Eltern einer 19-jährigen Muslimin, die aus Pakistan stammen, erhalten eine lebenslange Haftstrafe. Das Mädchen hatte vorehelichen Geschlechtsverkehr mit dem Freund gehabt und wurde daraufhin von ihrem Vater erwürgt. Die Mutter soll dabei geholfen haben, die Leiche wegzuschaffen. Der Freund des getöteten Mädchens erhob schwere Vorwürfe gegen die Mutter und bezeichnete sie als treibende Kraft für den Mord.

Als Motiv für die Tat wurde angegeben, die Familie sei tief im islamischen Glauben verwurzelt und habe die „Schande“, welche die Tochter mit ihrem Verhalten bereitet habe, nicht ertragen können. Diese Begründung hielt das Gericht nicht davon ab, die Grundsätze des deutschen Strafrechts anzuwenden. In der einstündigen Urteilsbegründung sagte Richter Volker Wagner unter anderem: „Als klar war, dass die Tochter mit ihrem Freund intim verkehrte, entschlossen sich die Eltern gemeinsam, sie zu töten. Der voreheliche Sex durfte nach ihren Vorstellungen nicht bekannt werden. Die Tat wurde bis ins letzte Detail geplant und ausgeführt.“

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July 3, 2014

Islamische Missionierung via SMS

Islamische Missionierung via SMS – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Islamische Missionierung via SMS

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Veröffentlicht: 22:45, 3. Jul. 2014 (CEST)
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Islam-Droh-SMS.jpg

Berlin (Deutschland), 03.07.2014 – Laut der Berliner Zeitung werden deutsche Hauptstadtbürger von einem Missionar via SMS-Kurznachricht zur Konvertierung zum Islam aufgerufen. Der Versender der Mitteilungen, ein Fundamentalist mit dem Beinamen “Abu Tarbush”, bekundete unterdessen auf Nachfrage eines Reporters seine Sympathie gegenüber den Taliban. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes soll es sich bei seinen SMS-Nachrichten um eine besonders offensive Art von Missionierungsbemühungen handeln, die jedoch nach Bewertung von Polizei und Staatsanwaltschaft „keinen Anlass für strafrechtliche Maßnahmen“ hergibt, mit der Ergänzung „noch nicht“.

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  • SMS schockiert Berliner

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April 30, 2014

SMS schockiert Berliner

SMS schockiert Berliner – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

SMS schockiert Berliner

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Veröffentlicht: 14:21, 30. Apr. 2014 (CEST)
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Massen-SMS (Symbolbild)

Berlin (Deutschland), 30.04.2014 – Laut den Boulevardzeitungen Bild und B.Z. ist in Berlin eine Massen-SMS im Umlauf, bei der die Empfänger aufgefordert werden, zum Islam zu konvertieren. Andernfalls würden die Leser der Kurznachricht in die Hölle kommen. Der unbekannte Absender schreibt in seiner Handy-Botschaft, dass niemand der Anbetung würdig ist, außer Allah.

Zudem verweist der Verfasser auf die URL der „Lies! Stiftung“, bei der sich Interessierte eine kostenlose Koranübersetzung bestellen können. Laut den oben genannten Tageszeitungen war der Verfassungsschutz für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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August 3, 2012

Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen

Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen

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Veröffentlicht: 07:05, 3. Aug. 2012 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 03.08.2012 – Mit einem Antrag an das Bremer Parlament will die CDU-Fraktion ein bisher wenig beachtetes Problem schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit islamischen Migranten untersuchen lassen: Es handelt sich um das „System der Paralleljustiz“ durch sogenannte Friedensrichter, die sich nicht am deutschen Rechtssystem, sondern am religiösen Gesetz des Islam – der Scharia – orientieren. Damit würden insbesondere Straftaten vertuscht. Zwar seien Schlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich im deutschen Rechtssystem vorgesehen und werden auch praktiziert. Die Friedensrichter seien aber nicht durch entsprechende Ausbildung wie Mediatoren oder Schlichter qualifiziert. Damit werde das deutsche Rechtssystem unterhöhlt. Dies betreffe hauptsächlich Stadtteile mit starkem Migrationsanteil. In ihrem Antrag beruft sich die CDU auf Joachim Wagner, den Verfasser des Buches „Richter ohne Gesetz“, der sich auch in Bremen der Diskussion mit Schülern gestellt hatte. In der öffentlichen Auseinandersetzung werden Ähnlichkeiten zwischen Schlichtersystemen des Islam, der italienischen Mafia, der chinesischen Triaden und der Hells Angels gesehen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft gesetzt wird, ist noch ungewiss. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes tagt erst wieder Mitte September.

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  • Portal:Recht

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July 14, 2012

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

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Veröffentlicht: 16:50, 14. Jul. 2012 (CEST)
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Utensilien für die rituelle Beschneidung, ausgestellt im Jüdischen Museum in New York

Berlin (Deutschland), 14.07.2012 – Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis kein Verständnis für die vorsätzliche Verletzung von Kindern.

Stellungnahme von Religionsgemeinschaften:

Die Konferenz Europäischer Rabbiner kritisiert das Urteil als schwersten Angriff auf das Judentum seit Jahrzehnten in Deutschland. Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt erklärte: „Ein Verbot der Beschneidung stellt die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“ Er sieht ein gesamteuropäisches Problem in mangelnder Toleranz gegen die Religion und führte dazu das Burka-Verbot in Frankreich, das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und Bestrebungen in den Niederlanden, das Schächten zu verbieten, an. Deutschland müsse bei so einer Entscheidung auch die eigene Geschichte bedenken. Zentralratspräsident Graumann sagte gegenüber der Zeitschrift Focus: „Die Liebe zu Kindern ist in der jüdischen Religion sehr tief verwurzelt. Jüdische Väter und Mütter gehen für ihre Kinder durchs Feuer.“ Deshalb treffe ihn die Unterstellung, Kindern werde durch die Beschneidung unnötiges Leid zugefügt. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wertete den Richterspruch als einen Rückschlag bei der Integration von Muslimen. Im Islam ist die Beschneidung eine Empfehlung und kein religiöses Gebot wie im jüdischen Glauben.

Durch den Dortmunder Rabbiner Avichai Apel wurde die Gründung eines deutschen Verbands für alle professionellen jüdischen Beschneider angekündigt, dieser solle die religiöse Qualität und die medizinische Sorgfalt bei der Beschneidung garantieren. Die Beschneidung symbolisiert im Judentum den Bund zwischen Gott und Abraham und stellt den Eintritt in die jüdische Gemeinschaft dar. Das Ritual wird aus der Bibel abgeleitet: „beschnitten soll euch jeder Männliche werden“ (Gen. 17, 10), „Und zwar acht Tage alt soll euch jedes Männliche beschnitten werden“ (Gen. 17, 12).

Stellungnahmen von Politikern:

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil angekündigt, die Beschneidung in Deutschland straffrei halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in Deutschland straffrei möglich sein. „Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser uralten religiösen Bräuche sich derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens befindet.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte: „Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung muss zügig geprüft werden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag in der kommenden Woche verabschieden: „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt nicht daran, dass es möglich ist, kurzfristig in der Frage der Beschneidung Rechtssicherheit zu schaffen: „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber.“ Außenminister Guido Westerwelle mahnte den Respekt vor religiösen Traditionen an. Sozialdemokraten und GRÜNE wollen ein Gesetz, das die Beschneidung von Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen erlaubt. In dieser Richtung äußerte sich auch der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Rituelle Beschneidung eines Knaben

Pressestimmen:

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland gibt es bei den Leitartikeln der Presse unterschiedliche Stimmen. So schreibt die Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf): „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass in unserem Land genau hingeschaut wird, wenn der Verdacht aufkommt, das Wohl eines Kindes könnte beeinträchtigt sein.“ Ferner zitiert das Blatt den Düsseldorfer Psychoanalytiker Matthias Franz, nach dessen Ansicht die Operation im Säuglings- oder Kindesalter ein traumatisches Erlebnis darstellen und zu andauerndem körperlichen, sexuellen oder psychischen Leiden führen könne.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung – mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht – ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zirkumzision“.

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April 14, 2012

Deutschland: Salafisten wollen Gratis-Koran verteilen

Deutschland: Salafisten wollen Gratis-Koran verteilen

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Veröffentlicht: 13:53, 14. Apr. 2012 (CEST)
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Koran

Deutschland, 14.04.2012 – In mehr als 30 deutschen Städten wollen radikalislamische Salafisten am Samstag Exemplare des Korans verschenken. Politiker äußerten sich besorgt. Hinter der Aktion sollen laut Verfassungsschutz der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie und dessen Netzwerk „Die wahre Religion“ stecken.

Die Organisatoren haben angekündigt 25 Millionen deutschsprachige Koran-Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz kostenlos unter die Leute zu bringen. Die Aktion findet unter der Bezeichnung „Lies“ statt. Die Vorsitzende des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid: „Ziel dieser Kampagne ist, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen.“ Es gehe um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die Salafisten für Verfassungsfeinde und spricht sich dafür aus, diese intensiver durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Ich wünsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte gegen Radikale“. Er forderte eine scharfe Verurteilung der Aktion und der Drohungen gegen Journalisten vor dem Islamgipfel, der am kommenden Donnerstag stattfindet. Dort solle das Thema ganz oben auf der Liste stehen.

Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya: „Es ist grundsätzlich erlaubt, religiöse Schriften und damit auch den Koran zu verteilen“. Die entstandene Debatte für die „Aktion Lies“ hält er für überzogen und panisch. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der über 4 Millionen in Deutschland lebenden Muslime ihren Glauben friedlich praktizieren.

Rechtsextreme haben zu Protesten aufgerufen, dies konnte in sozialen Netzwerken festgestellt werden. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau wies darauf hin, dass die Muslime erwarten, dass mit dem Koran respektvoll umgegangen wird. So sei es für die Religionsgemeinschaft undenkbar, dass ein solches Buch einfach am Boden abgelegt wird. Dies wird auch durch die Reaktionen der afghanischen Bevölkerung auf die aktuelle Koranverbrennung durch US-Soldaten deutlich.

Der Koran ist ebenso wie die Bibel auch online verfügbar. »Linksammlung«

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December 4, 2011

Bundesweit erstes Strafverfahren wegen Schächtens geplatzt

Bundesweit erstes Strafverfahren wegen Schächtens geplatzt

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Veröffentlicht: 08:18, 4. Dez. 2011 (CET)
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Buxtehude (Deutschland), 04.12.2011 – Das für kommenden Montag, den 5. Dezember, geplante Strafverfahren wegen der rituellen Schlachtung eines Tieres ohne Betäubung ist abgewendet. Gegen einen Mitarbeiter eines muslimischen Schlachters war ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erlassen worden, gegen den der Beschuldigte aber Widerspruch eingelegt hatte. Das Amtsgericht Buxtehude teilte jedoch mit, der Mitarbeiter habe seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen. Der Betriebsinhaber hatte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von über 2.500 Euro akzeptiert. Ein Aktivist des Vereins „Tierfreunde e.V.“ hatte vor vier Jahren mit versteckter Kamera gefilmt, wie einem Schaf ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten wurde. Er fand mehrere Schafe, die auf diese Weise getötet worden waren. Daraufhin wurde Strafanzeige gegen den Betreiber der Schlachterei, einen Mitarbeiter und gegen die zuständige Tierärztin erstattet.

Das Schächten ist ein religiöses Ritual im Islam und Judentum. Es soll bewirken, dass das Tier möglichst vollständig ausblutet. In Deutschland ist das Schächten laut § 4 a des Tierschutzgesetzes verboten, es kann jedoch eine Ausnahmegenehmigung aus Gründen der Religionsfreiheit erteilt werden.

Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Tierfreunde e.V.“, wertet das Bußgeld gegen den Betriebsinhaber als Erfolg: „Der Schlachter ist jetzt vorbestraft. Damit ist endlich klar, dass Schächten in Deutschland verboten ist.“ Das Schächten wird auch von der Bundestierärztekammer als Tierquälerei abgelehnt.

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March 5, 2011

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

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Veröffentlicht: 19:19, 5. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 05.03.2011 – Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Thomas de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen „in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung“.

Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.“ Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“

Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“

Wenig Verständnis für den politischen „Einstand“ Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen „Porzellan zerschlagen“.

Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.

Der CSU-Innenminister Friedrich hatte der Islamkonferenz am Donnerstag einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Zusammenhang legte er Wert auf die Feststellung, „dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert.“

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December 2, 2010

Laut einer Emnid-Studie betrachtet eine Mehrheit der Deutschen den Islam mit Skepsis

Laut einer Emnid-Studie betrachtet eine Mehrheit der Deutschen den Islam mit Skepsis

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Veröffentlicht: 18:29, 2. Dez. 2010 (CET)
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Deutschland, 02.12.2010 – Nur 34 Prozent der Deutschen denken positiv über den Islam. In den alten Bundesländern haben 58 Prozent eine negative Einstellung zum Islam, in den neuen Bundesländern sind es 62 Prozent. Außerdem fühlen sich 40 Prozent der Westdeutschen und 50 Prozent der Ostdeutschen durch fremde Kulturen bedroht. Auch die Zustimmung zum Bau von Moscheen und Minaretten ist in Deutschland wesentlich niedriger als in den europäischen Nachbarländern. Das ergab eine Emnid-Studie. In anderen europäischen Ländern unterscheidet sich die Haltung zum Islam wesentlich von der in Deutschland. Hier steht die Mehrheit der Bevölkerung dem Islam positiv gegenüber. Bei der Meinungsumfrage waren je tausend Menschen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und Portugal befragt worden.

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  • Portal:Islam

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October 30, 2010

Islamkritische Partei „Die Freiheit“ gegründet

Islamkritische Partei „Die Freiheit“ gegründet

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Veröffentlicht: 13:32, 30. Okt. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.10.2010 – In Berlin hat sich um den ehemaligen CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz eine Partei „Die Freiheit“ gegründet. Stadtkewitz hatte sich in der Vergangenheit als Islam-Kritiker profiliert. Vor kurzem ist er als Gastgeber des niederländischen Politikers Geert Wilders in Berlin aufgetreten, der in seinem Heimatland für eine dezidiert antimuslimische Politik, vor allem in Fragen der Einwanderung, eintritt, und dessen „Partij voor de Vrijheid“ derzeit eine Minderheitsregierung toleriert (Wikinews berichtete). Die CDU in der von Immigranten geprägten Hauptstadt Berlin hatte Stadtkewitz daraufhin aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen.

Stadtkewitz ist gleichzeitig zum Bundes- und Landesvorsitzenden der neuen Partei gewählt worden. An der Gründungsversammlung sollen 48 Mitglieder teilgenommen haben. „Die Freiheit“ will an den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 teilnehmen.

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