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December 28, 2015

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

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Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey bleibt Sieger – trotz der Stimmenverluste

Madrid (Spanien), 28.12.2015 – In Spanien wurde am Sonntag 20. Dezember ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Höhepunkt der Eurokrise und den Protesten in Spanien 2011/2012. Deshalb gilt sie als wichtiger Stimmungstest. Gewählt wurden die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 266 Mitglieder des Senats (Senado). Am 13. Januar 2016 finden die konstituierenden Sitzungen statt. Der Senat ist eine Vertretung der Regionen, wobei die 208 Mitglieder in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden.

Stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit 28,7 % gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22,0 %. Von den neuen Parteien, die erstmals bei einer nationalen Parlamentswahl antraten, konnte die linke Podemos mit 20,7 % einen überraschenden Erfolg erzielen. Die liberale katalanische Partei Ciudadanos errang 13,9 % der Stimmen, während die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC landesweit nur auf 2,4 % der Wählerstimmen kam, was einem Plus von 1,3 Prozentpunkten entspricht. Das Wahlbündnis linker Parteien, das 2011 noch bei 6,9 % lag, musste Verluste von 3,2 Prozenpunkten hinnehmen.

Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die PP die absolute Mehrheit im Parlament errungen, büßte aber bei der jetzigen Wahl 15,9 Prozentpunkte ein. Dadurch verliert sie von ihren bisherigen 186 Sitzen 63 – das ist rund ein Drittel ihrer Abgeordneten. Die PSOE hatte damals 15,1 und hat diesmal weitere 6,8 Prozentpunkte verloren. Die Zahl ihrer Abgeordneten sank innerhalb von acht Jahren von 159 auf 90. Damit gehören die beiden Traditionsparteien zu den großen Verlierern der Parlamentswahlen 2015. Zahlreiche Kommentare sehen darin einen politischen Umbruch für Spanien. Pablo Iglesias Turrión, der Vorsitzende von Podemos, hat sein Ziel, das Zweiparteiensystems in Spanien zu beenden, erreicht: Seine Partei wurde mit 69 Mandaten die drittstärkste Fraktion im Parlament.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Europa

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July 9, 2015

Nach der Meinungsdiktatur in Kanada ist jetzt Spanien dran

Nach der Meinungsdiktatur in Kanada ist jetzt Spanien dran

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Veröffentlicht: 16:02, 9. Juli 2015 (CEST)
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Madrid (Spanien), 09.07.2015 – Seit 1. Juli ist in Spanien die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Verstöße gegen das neue Gesetz „ley mordaza“ werden mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet. Ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur von General Franco sind Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verboten. Die neuen Regelungen richten sich auch gegen unangemeldete Versammlungen vor öffentlichen Gebäuden oder den Genuss von Alkohol auf der Straße. Alle Tatbestände werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und sollen vor allem durch die Höhe der zu zahlenden Gelder abschrecken. Darüberhinaus gibt es für Besuch „krimineller“ Seiten im Internet Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Protest kam von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Greenpeace. Statistisch gesehen wird in Spanien häufig demonstriert. In den beiden vergangenen Jahren gab es 87.000 amtlich registrierte Demonstrationen, was über hundert Demonstrationen pro Tag entspricht. Kritiker vermuten, die eingeführten Bußgelder würden auch dazu dienen, die Staatskasse aufzubessern.

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Wikinews-logo.svg   Kanada auf dem Weg in die Diktatur? (16.06.2015)

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January 15, 2015

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Jan. 2015 (CET)
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Grenze von Melilla

Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández reagierte auf Kritik mit den Worten: „Mit großer Freude werden wir den Bitten Europas nachkommen. Wenn uns jemand verspricht, diese Leute würdig zu behandeln, sie versorgt, ihnen Arbeit gibt, soll er uns seine Adresse geben. Wir werden ihm diese Menschen so schnell wie möglich schicken.“

Eine Sprecherin von Amnesty International, María Serrano, äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Senat wird das Gesetz sicher durchwinken. Aber früher oder später wird es gekippt werden – vom spanischen Verfassungsgericht, der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es widerspricht ja ganz offensichtlich dem Völkerrecht, der spanischen Verfassung und den EU-Abkommen zur Einwanderung und dem Asylrecht. Damit will man eine illegale Praxis legalisieren.“ Amnesty International sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen das Verbot von Kollektivausweisungen.

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September 22, 2014

Video: Vor dem Parlament Kataloniens wird das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum gefeiert

Video: Vor dem Parlament Kataloniens wird das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum gefeiert

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Veröffentlicht: 22:50, 22. Sep. 2014 (CEST)
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Barcelona (Spanien), 22.09.2014 – Vor dem Parlament Kataloniens begrüßte eine Menschenmenge am 19. September die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in der spanischen Region ermöglichen soll. Das umstrittene, von der Zentralregierung in Madrid abgelehnte Referendum soll am 9. November stattfinden.

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November 15, 2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

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Veröffentlicht: 19:00, 15. Nov. 2012 (CET)
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Europa, 15.11.2012 – Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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July 11, 2012

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

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Veröffentlicht: 17:41, 11. Jul. 2012 (CEST)
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Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (März 2012)

Madrid (Spanien), 11.07.2012 – Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen Änderungen unterworfen werden, wobei auch hier Steuererhöhungen zu erwarten sind.

Ministerpräsident Rajoy betonte, ihm sei bewusst, dass die angekündigten Maßnahmen nicht angenehm seien, allerdings seien sie notwendig. Zudem gestand er offen ein, an einem zentralen Wahlversprechen, der Verhinderung von Steuererhöhungen, nicht mehr weiter festhalten zu können: „Ich habe gesagt, dass ich die Steuern senken werde und nun erhöhe ich sie … die Umstände haben sich verändert und ich muss mich dem anpassen“, zitiert ihn die Financial Times (Online-Ausgabe).

Die Vorschläge der spanischen Regierungen folgen unmittelbar auf den Entwurf zu einem Bailout-Programm, auf den sich die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Unterstützungszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro an Spanien vor, wobei eine erste Tranche im Umfang von 30 Milliarden Euro bereits Ende des Monats ausbezahlt würde. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung der Vereinbarung Mitte der nächsten Woche beschlossen wird.

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Portal:Spanien

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June 15, 2012

Mallorca: Alkoholverbot am Ballermann

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Mallorca: Alkoholverbot am Ballermann

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Veröffentlicht: 07:18, 15. Jun. 2012 (CEST)
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Balneario 6

Palma de Mallorca (Spanien), 15.06.2012 – Der Strandabschitt Balneario 6 steht für das Eimersaufen von Sangria. Damit soll jetzt Schluss sein. Nach einer Verordnung der Inselhauptstadt Palma werden bei Zuwiderhandlungen bis zu 3.000 Euro fällig. Die neue Verordnung verbietet Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung gestört wird oder Minderjährige zur Teilnahme verleitet werden.

Zunächst werden 30 Plakate aufgestellt, die auf die neuen Verbote hinweisen. Neben dem Trinken und Rauchen ist auch das Hinterlassen von Müll und die Mitnahme von Hunden zum Strand verboten. Später sind polizeiliche Kontrollen geplant, spätestens dann werden auch die angekündigten Bußgelder bei Verstößen fällig.

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  • Portal:Spanien

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June 2, 2011

Warnung vor spanischen Gurken ‒ Zapatero verlangt Entschädigung von Deutschland

Warnung vor spanischen Gurken ‒ Zapatero verlangt Entschädigung von Deutschland

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Veröffentlicht: 23:57, 2. Jun. 2011 (CEST)
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José Zapatero (2007)

Madrid (Spanien), 02.06.2011 – Spaniens Regierungschef José Zapatero hat Deutschland heute Versagen im Krisenmanagement bei der derzeit grassierenden Ehec-Epidemie vorgeworfen. Aufgrund der unnötigen deutschen Warnungen hätten Bauern aus seinem Land große Verluste erlitten. Nun fordert Zapatero finanzielle Entschädigungen für die Bauern.

Zapatero wollte sich in einem Interview mit dem spanischen Rundfunk RNE nicht festlegen, ob der Schaden bei einem deutschen oder bei einem spanischen Gericht eingeklagt werden solle. Laut einer Schätzung von spanischen Händlern entstanden 200 Millionen Euro Schaden. Eine Werbekampagne für spanisches Gemüse solle den Schaden nun begrenzen.

Der Ministerpräsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Europäische Kommission für deren Vorgehen in der Sache.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte gestern, man erwäge, rechtliche Schritte wegen der Warnhinweise des Hamburger Gesundheitsamts einzuleiten. Außenministerin Trinidad Jiménez erwog auch eine Einstandspflicht der Europäischen Union für die Schäden der spanischen Landwirte.

Die spanischen Tageszeitungen unterstützten die Forderungen mehrheitlich.

Nachdem deutsche Behörden vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt hatten, hatte sich herausgestellt, dass diese zwar EHEC-Erreger trugen, jedoch nicht von dem Stamm, der zu den Infektionen geführt hatte, die in Deutschland festgestellt worden waren.

Einschlägig für die Haftung der öffentlichen Hand für Warnungen an den Verbraucher und für den Spielraum öffentlicher Stellen beim Aussprechen von Warnhinweisen ist zum einen der Fall Birkel, in dem dem Unternehmen vor gut 20 Jahren vom Oberlandesgericht Stuttgart eine hohe Entschädigungssumme zugesprochen worden war, zum anderen der Glykolwein-Skandal, in dessen Folge das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, die Bundesregierung sei berechtigt gewesen, eine Liste mit Abfüllern und konkreten Produkten zu benennen, vor denen zu warnen gewesen sei.

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December 4, 2010

Fluglotsenstreik in Spanien: Regierung ruft Alarmzustand aus

Fluglotsenstreik in Spanien: Regierung ruft Alarmzustand aus

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Veröffentlicht: 15:15, 4. Dez. 2010 (CET)
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Madrid (Spanien), 04.12.2010 – Das spanische Militär hat am Freitagabend die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen, die spanische Regierung verhängte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den „Alarmzustand“. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba werden die Fluglotsen mit dieser Maßnahme dem Militärrecht unterstellt. Wer nicht zur Arbeit erscheint, macht sich dann der Befehlsverweigerung schuldig und muss möglicherweise mit einer langjährigen Gefängnisstrafe rechnen. Die Angeklagten werden dann einem Schnellverfahren nach militärischem Recht unterworfen. Nicht erklärte Streiks der Fluglotsen haben gestern den Flugbetrieb in Spanien nahezu zum Erliegen gebracht. Acht Flughäfen mussten aufgrund des Streiks ihren Betrieb einstellen.

Der Alarmzustand ist eine Maßnahme, die eine unmittelbare Vorstufe des Ausnahmezustandes darstellt. Die Regierung erhält unter dieser Bedingung besondere Vollmachten. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft in Spanien wurde der Alarmzustand zum ersten Mal ausgerufen. Die spanische Regierung hat außerdem angekündigt, den Notstand auszurufen, wenn sich die Situation nicht verbessern sollte und die Fluglotsen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren würden.

Hintergrund des Streiks sind Verhandlungen der Fluglotsen mit der Flughafenbehörde AENA über Löhne und Arbeitsbedingungen. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fluglotsengewerkschaft erklärt, dass die Fluglotsen für dieses Jahr ihre Maximalarbeitszeit erreicht hätten. Gegen 17 Uhr am Freitagnachmittag hatten sich dann viele Fluglotsen überraschend krank gemeldet und ihren Dienst nicht angetreten. Rund 250.000 Passagiere waren betroffen.

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  • Portal:Arbeit und Soziales
  • Portal:Luftfahrt

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September 23, 2008

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

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Veröffentlicht: 12:34, 23. Sep. 2008 (CEST)
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Lage der spanischen Provinz Kantabrien

Lage des Ortes Santoña in der spanischen Provinz Kantabrien

Santoña (Spanien), 23.09.2008 – In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“.

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