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November 24, 2014

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

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Veröffentlicht: 13:58, 24. Nov. 2014 (CET)
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Cem Özdemit, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 24.11.2014 – Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg am vergangenen Wochenende haben sich Bündnis 90/Die Grünen zwar über Themen gestritten, jedoch keine ihrer Personen demontiert.

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erhielt bei der Verteidigung seiner umstrittenen Asylentscheidung, mehr Applaus als Kritik

Insgesamt schien der Parteitag von der Suche nach einem gemeinsamen Weg nach vorne geprägt: Lieber als zwei Anträge gegeneinander wollte man einen, der beide Interessen ein Stück weit befriedigt. So geschah es bereits am Freitag, als die Debatte sich um das Thema Freiheit drehte: Realos vor allem aus dem schwarz-grünen Landesverband Hessen hatten einen Antrag eingebracht, der die Partei auf neuen Kurs bringen sollte, wogegen andere einen Antrag gestellt hatten, der eher die Mitte der Partei verkörperte. Beide wurden in der Parteitagsregie aber zu einem Antrag zusammengeführt, gegen den nur der dem linken Parteiflügel zugerechnete Delegierte Jörg Rupp, Mitglied des Landesvorstands aus Baden-Württemberg noch engagiert anzureden versuchte. Mit großer Mehrheit wurde er angenommen. Debatte und Ergebnis wertete der Berliner Tagesspiegel als „Unabhängigkeitserklärung von der SPD“.

Die Farbe der Freiheit ist Grün? Freiheitsdebatte mit Vorgeschichte

Die Freiheitsdebatte der Grünen hat eine lange Vorgeschichte, die nicht allein von der Frage bestimmt war, welches Erbe der FDP als erhaltenswert zu gelten habe, sondern auch welche Freiheit denn gemeint ist. Freiheit von Überwachung etwa, Freiheit zum selbstbestimmten Leben durch wirtschaftliche Grundsicherung, die Freiheit von Religion auch für Agnostiker oder doch die Freie Marktwirtschaft? Eine ganze Reihe von mehr oder weniger prominenten Grünen hatte dazu alleine oder in Gruppen Thesenpapiere veröffentlicht und Interviews gegeben. Ein eigenes Themenportal der Grünen fasst die bisherigen Beiträge zusammen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich selbst an der Debatte nicht nur mit dem Satz „Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“ beteiligte, erklärte hinterher, dass für ihn die Grünen schon immer die Freiheitspartei gewesen sei und eine Debatte, die sie dazu erklären will, seiner Ansicht nach eigentlich gar nicht nötig.

Frieden schaffen ohne Waffen? Keine Yogamatte für Özdemir

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild) diesmal ohne Yoga-Matte

Am Sonntag wandte sich der Parteitag noch einmal einer grundlegenden Frage zu, spätestens seit den Entscheidungen zu Kosovo und Afghanistan eine Gretchenfrage der Bündnisgrünen: Wie hältst du’s mit dem Krieg, mit Einsätzen der Bundeswehr mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen? Wie mit Waffenlieferungen? Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte sich da klar positioniert und mit der Äußerung von der Yoga-Matte, mit der sich der Islamische Staat nicht besiegen lassen werde, auch polarisiert. Diejenigen in der Partei, die sich dem ursprünglichen Pazifismus der Grünen noch verbunden fühlten, hatten dieses Plädoyer für Waffenlieferung in ein Kriegs- und Krisengebiet wenn nicht als Kampfansage so doch als Ohrfeige empfunden. In der Bundestagsfraktion hatte sich Özdemir damit weitgehend isoliert, auf dem Parteitag setzten sich die Friedensfreunde nach einer leidenschaftlichen, vom Publikum mit stehendem Applaus belohnten Rede der ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth zwar durch, so dass weiterhin Waffenlieferungen in Krisengebiete und Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ausgeschlossen werden, doch isoliert muss sich Özdemir nicht mehr fühlen: Ein gegen seine Position gerichteter Satz findet mit 313 zu 299 Stimmen bei einigen Enthaltungen eine so knappe Mehrheit, dass deutlich wird, wieviele Bündnisgrüne hier mit sich ringen. Die Parteilinie bleibt, auch im Sinne der Bundesvorsitzenden Simone Peter, die klare Friedenspolitik, aber die Abweichung wird als Gewissensentscheidung respektiert.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wikinews-logo.svg   Portal:Bündnis 90/Die Grünen
  • Wikinews-logo.svg   Politische Irritationen bei den Bremer Grünen? (07.11.2013)
  • Wikinews-logo.svg   Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen (08.10.2011)
  • Wikinews-logo.svg   Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft (13.09.2011)

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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December 5, 2010

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

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Veröffentlicht: 19:38, 5. Dez. 2010 (CET)
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Jetzt! Politik Wechseln. Das Motto der LDK in Bruchsal. (Auf dem Podium vrnl.: Silke Krebs und Christian Kühn, Landesvorsitzende, Winfried Kretschmann, Agnieszka Malczak, Dirk Werhahn, Jörg Rupp, Andrea Lindlohr, Harald Dolderer)

Bruchsal (Deutschland), 05.12.2010 – Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“

Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“: „Wenn wir nichts ausschließen, heißt das noch lange nicht, dass wir es mit jedem machen!“ Großen Beifall erntete er vor allem mit Äußerungen gegen eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland gibt. Am Ende seiner Rede erhielt Kretschmann, selten für grüne Parteitage, anhaltenden stehenden Applaus.

Pflöcke einschlagen: Die Vorstellungen der Abgeordneten für einen Politikwechsel

MdB Kerstin Andreae aus Freiburg erklärte, CDU und FDP müssten erst noch lernen, was heute gut für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft sei. Für das Land gelte: „Die FDP muss raus aus dem Landtag und die Grünen müssen rein in die Regierung.“

MdB Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen forderte, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

MdB Memet Kılıç sprach zur Integrationsdebatte. Nicht Multikulti sei tot, sondern die politische Zukunft derer, die das behaupteten. Integration sei „kein karnevalistisches Nebeneinander der Kulturen“, sondern Bildungschancen für Migranten, Wahlrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

MdB Agnieszka Malczak aus Ravensburg ging auf die aktuelle Hartz IV-Debatte ein und brachte es auf folgende Formel: „Die CDU hat nach dem Herbst der Entscheidung den Winter der Kälte eingeleitet. Es ist Zeit, dass möglichst bald ein grüner Frühling folgt.“

MdB Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe sprach sich ergänzend gegen eine Koalition mit der CDU aus: „Schwarzgrün war gestern – nicht wegen Hamburg, sondern weil Schwarz von gestern ist.“

Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp forderte die Delegierten spontan auf, jetzt ein Signal nach Nordrhein-Westfalen an die dortige rot-grüne Regierung zu senden und den vielkritisierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) jetzt zu stoppen. Nach kurzem Zögern folgte ihm die überwiegende Mehrheit der Delegierten und stand als sichtbares Zeichen der Zustimmung auf.

MdB Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg nahm die WikiLeaks-Diskussion um ‚Cablegate‘ ironisch auf: „Wir kabeln jetzt ins Land. Schluss mit Hinterzimmer-Politik, mehr direkte Demokratie!“

Die Europaabgeordnete Heide Rühle sprach als „Stuttgarter Europäerin“ und erklärte: „Einen offenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 gibt es nur mit den Grünen“. Zugleich kritisierte sie die der CDU-geführten Landesregierung als vorgestrig, was die Landwirtschaft und die EU-Struktur- und Sozialfonds angehe.

Auch bei der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm der Landesgrünen wurde die europäische Perspektive mehrfach in den Blick genommen: MdB Gerhard Schick aus Mannheim nannte das Programm ein Modell für zukunftsfähige Wirtschaft. Er äußerte zugleich seine Sorge bezüglich des derzeitige Wachstumsmodells in Europa – die EU als „unser Wirtschaftsraum“ sei „unser entscheidender Rahmen“. MdL Franz Untersteller erklärte zum selben Punkt, ein grüner Ministerpräsident würde baden-württembergische Blockaden in Brüssel gegen ökologische CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge beenden.

Viel Einigkeit: Anträge der Basis zumeist in das Programm aufgenommen

Strittige Anträge wurden nach ausgiebiger Vorabdiskussion der 450 Änderungsanträge der Parteibasis am Ende nur wenige verhandelt. Einer war die schließlich abgelehnte PKW-Maut, mit der sich die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schlachter nicht gegen das Bundestagsmitglied Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und MdL Jürgen Walter durchsetzen konnten. Konsequente LKW-Maut ja, City-Maut dort, wo sie Sinn mache auch, aber auch aus Datenschutzgründen keine generelle PKW-Maut, zumal nicht zur Finanzierung des Straßenbaus, lautet das programmatische Ergebnis.

Mit zwei weiteren Anträgen zum Programmkapitel „Soziales“ konnte sich die Grüne Jugend mit ihren radikalen Forderungen nicht durchsetzen. Weder stehen die Grünen im Land für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreungsplätze vor dem 1. Geburtstag, noch wollen sie sich für ein „Wahlalter Null“ einsetzen, wie die Grüne Jugend es beantragt hatte.

Erfolgreich war der Grüne-Jugend-Landessprecher Oliver Hildenbrand mit seiner Rede zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gegen einen diese Forderung ablehnenden Antrag. Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit blieb dies im Programm.

Den Abschluss des ersten Tages dieses Parteitags, mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich programmatisch auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vorbereiten wollten, bildete eine Gedenkminute für den früheren Tübinger Grünen MdB Walter Schwenninger, schon äußerlich ein prägendes Mitglied der ersten grünen Fraktion im Bundestag, überzeugter Entwicklungspolitiker und bis zu seinem Tod in diesem September Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft zur Internationalen Politik.

Stuttgart 21 und die Situation nach der Schlichtung

Am zweiten Tag erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal die Chance, die wichtigsten Beiträge aus dem Schlichtungsverfahren um „Stuttgart 21“ und eine Bewertung des Schlichterspruchs vorzulegen. Mit den im sogenannten „Stresstest“, einer Simulation der Hauptbelastungszeiten, zu erwartenden Nachbesserungen werde das Projekt noch einmal mehr als 500 Millionen Euro teurer. Eine neue Debatte über die Finanzierung werde daher unerlässlich. Damit wurde noch einmal die Aussage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Vortag eingeordnet, dass man den Schlichtungsspruch, anders als die Projektträger, ernst- und annehmen sollte und davon ausgehend für das bessere Bahnhofskonzept, den Kopfbahnhof „K21“, streiten solle.

Anknüpfend daran wurde im 5. Kapitel des Wahlprogramms „mehr Demokratie und Transparenz“ im Land gefordert sowie die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Land. Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stuttgarter Großprojekts war Mitauslöser der großen Proteste gewesen.

Ausgiebige Diskussionen um die bessere Bildung

Zum Abschluss der Delegiertenkonferenz wurde das strittigste Kapitel, , verhandelt. Nach einer Gastrede der Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen dafür plädierte, Bildung als Kernfrage vorrangig zu behandeln und für ihr Modell der Einführung von Basisschulen auf Freiwilligkeit warb, kam es zu vielen strittigen Abstimmungen. Angefangen wurde mit der frühkindlichen Bildung: Kindertagesstätten sollen nicht verpflichtend und nicht von Anfang an gebührenfrei sein, da der Ausbau gegenüber der Qualität vorgehe. Auch die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen solle nicht wie in Hamburg als Regelschule vorgeschrieben, sondern wie in Nordrhein-Westfalen überall dort genehmigt werden, wo Initiativen vor Ort das wünschten und beantragen. Der Religionsunterricht soll, anders als von manchen gewünscht, neben dem flächendeckenden Ethik-Angebot ein Regelangebot zur Wahl bleiben, wofür sich auch Spitzenkandidat Kretschmann stark machte.

Am knappsten war das Ergebnis der Studiengebührendebatte. Hier ging es um die Frage: Sollte, nach Ablehnung der bisherigen oder nachlaufender Studiengebühren, die einzelne „Realos“ aus Tübingen eingebracht hatten, nur das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion gebührenfrei sein, wie der Landesvorstand es beantragte, oder sollten Studiengebühren ganz abgelehnt werden, wie Grüne Jugend und Campusgrün, die Vereinigung Grüner Hochschulgruppen, es forderten? Eine Mehrheit von einer einer Stimme gab schließlich bei 88 zu 87 Stimmen den Ausschlag für das Erststudium, das so ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wird.

Realismus und Kritik

Während die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen einen Regierungswechsel für sicher und notwendig halten, ist ihnen, wie allen Beobachtern klar, dass in den vier Monaten bis zur Wahl noch viel geschehen kann und am Ende auch gestärkte Grüne auf der Oppositionsbank gegenüber einer CDU-SPD-Regierung landen könnten. Auch ob bei den Grünen im Wahlkampf wie auf dem Schlussbild des Parteitags die Pfeile des Politikwechsels noch in verschiedene Richtungen weisen, wird abzuwarten sein.

Die in Baden-Württemberg regierende CDU hat unterdessen die Grünen scharf angegriffen. Keine Koalition, auch nicht mit der Linkspartei, auszuschließen, sei „absolut verantwortungslos“, wetterte etwa CDU-Generalsektretär Strobl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, legte nach: „Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden“, lautete sein Vorwurf. Der auch aus dem Bundesland stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in einem großen Interview mit der ‚Bild am Sonntag‘: „Die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“

Erleichtert zeigten sich manche Grüne am Rande des Parteitags darüber, dass die radikaleren Vorschläge abgelehnt und „nur bezahlbare, durchgerechnete Punkte“ ins Programm aufgenommen wurden. Das mache eine Übernahme von Verantwortung im Land und den Erhalt der Glaubwürdigkeit nach einem Regierungswechsel möglich. Die Kritik der CDU hatten die beiden Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn schon im Vorfeld abgewiesen: Die aufgewärmte ‚Rote-Socken-Kampagne‘ nannte Krebs ein „plumpes und durchsichtiges Manöver“, das so wenig verfangen werde wie die „CDU-Polemik von der grünen Dagegen-Partei“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bündnis 90/Die Grünen
  • Portal:Politik in Baden-Württemberg

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November 21, 2010

Bundesparteitag der Grünen: Vorsitzendentandem wiedergewählt

Bundesparteitag der Grünen: Vorsitzendentandem wiedergewählt

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Veröffentlicht: 21:57, 21. Nov. 2010 (CET)
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Freiburg im Breisgau (Deutschland), 21.11.2010 – Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg wurden die beiden Parteivorsitzenden wiedergewählt. Claudia Roth erhielt 79,3 Prozent und damit etwas weniger als beim letzten Parteitag. Cem Özdemir erhielt 88,5 Prozent und konnte sein Ergebnis vom letzten Parteitag in Höhe von damals 79,2 Prozent deutlich ausbauen.

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October 13, 2010

Rassistische Äußerung von CDU-Landtagsabgeordnetem gegen Cem Özdemir

Rassistische Äußerung von CDU-Landtagsabgeordnetem gegen Cem Özdemir

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Veröffentlicht: 23:14, 13. Okt. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 13.10.2010 – Eine verbale Entgleisung von Seiten des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler sorgte jüngst für Aufsehen. Im Zuge der Auseinandersetzung um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 hatte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Ministerpräsident Mappus vorgeworfen „Blut sehen [zu] wollen“. Kurze Zeit später hatte ersterer sich entschuldigt, wodurch die Sache zunächst erledigt zu sein schien.

Reinhard Löffler (55), seit 2006 Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, wollte dies jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Er warf daraufhin auf seiner Facebook-Seite dem Grünen-Vorsitzenden vor „in der Pose eines Westentaschen-Djangos“ angegriffen zu haben. Ebenso griff er dessen türkische Herkunft auf: „Könnte es sein, dass noch immer Gedankengut von Blutfehde aus der anatolischen Vergangenheit in ihm lebendig ist?“

In Özdemirs Partei reagiert man darauf mit Unverständnis. Werner Wölfle, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der Grünen in Stuttgart spricht von einem „ausländerfeindlichen Angriff“ und warf dem CDU-Politiker vor, sich als „Rechtsausleger“ zu betätigen. Selbst die Stuttgarter Sport- und Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) distanzierte sich von Löfflers Entgleisung.

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November 15, 2008

Grüne wählen neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:35, 15. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 15.11.2008 – Die Delegierten des Bundesparteitags der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Deutschland wählten den bisherigen Europaparlamentarier Cem Özdemir zum neuen Bundesvorsitzenden neben Claudia Roth, die in ihrem Amt bestätigt wurde. Özdemir löst Reinhard Bütikofer ab, der nicht wieder kandidierte. 79,2 Prozent der Delegierten gaben dem 42-jährigen Cem Özdemir ihre Stimme, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte der erste Politiker mit Migrationshintergrund ist, der an die Spitze einer politischen Partei gewählt wurde. Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt.

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July 4, 2007

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

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Veröffentlicht: 21:50, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Kemal Kerincsiz

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Reaktionen

Cem Özdemir (Grüne)

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

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October 7, 2006

EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten

EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten

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Artikelstatus: Fertig 12:20, 7. Okt. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 07.10.2006 – Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich gestern auf eine neue Regelung zum Austausch von Fluggastdaten verständigt. Nachdem die alte Regelung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war, musste der Datenaustausch auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die alte Regelung war am 30. September ausgelaufen. Die Einigung kam nach einer neunstündigen Videokonferenz zustande, wie der EU-Ministerrat gestern morgen mitteilte. Die neue Regelung gilt bis Juli 2007.

Obwohl die Einigung noch nicht rechtsverbindlich ist, gilt sie ab sofort um ein „rechtliches Vakuum“ zu vermeiden. Der EU-Ministerrat muss dem gefundenen Kompromiss in der nächsten Woche noch zustimmen.

Die Übermittlung von Fluggastdaten soll der Terrorismusbekämpfung dienen: Mit den Daten wollen die US-Behörden Terrorverdächtige frühzeitig bei der Einreise in die USA aufspüren (vgl. USA Patriot Act).

Der „Fluggastdatensatz“ (engl. „Passenger Name Record“, PNR) enthält dabei eine Liste von 34 Datenfeldern bis hin zur Menüauswahl des Passagiers.

Unklar war bisher gewesen, in welcher Form die Daten übermittelt werden sollten und welche Behörden darauf Zugriff erhalten dürfen. Der nun getroffenen Einigung zufolge werden die Daten an den amerikanischen Grenzschutz übermittelt. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung, nach der der US-Grenzschutz direkten Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften erhalten hatte, sollen die Fluglinien die Daten nun selbst an die US-Behörde übermitteln. Diese Regelung vermeidet eine Entscheidung darüber, welche weiteren US-Behörden danach Zugriff auf die Daten erlangen können. Auch ein Zugriff der CIA bleibt denkbar.

Die Einigung ist von EU-Parlamentariern zum Teil heftig kritisiert worden. Alexander Alvaro (FDP) sagte, die Europäische Union habe sich in dieser Frage eindeutig dem Druck der USA ergeben. Cem Özdemir von den Grünen sprach von einem Schlag gegen den Datenschutz. Petra Pau von der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag sprach im Zusammenhang mit der Einigung von „Erpressung“ und hegt den Verdacht, hier liege eine prinzipielle Verletzung der Grundrechte der EU-Bürger vor. Die deutsche Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), begrüßte jedoch die erzielte Vereinbarung. Sie signalisierte zudem Unterstützung für die angekündigte Initiative der EU-Kommission auch innerhalb Europas ein „Passagierdatensystem“ aufzubauen.

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