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April 13, 2016

Silvester in Köln: Innenminister Jäger (SPD) in Erklärungsnot

Silvester in Köln: Innenminister Jäger (SPD) in Erklärungsnot

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Veröffentlicht: 22:12, 13. Apr. 2016 (CEST)
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Innenminister Jäger (SPD) in der Schusslinie

Köln (Deutschland), 13.04.2016 – Kriminalhauptkommissar Joachim H. aus dem Polizeipräsidium Köln beschreibt in seiner E-Mail einen internen Vorgang. Die E-Mail hat die Betreffzeile „Stornierungswunsch“, und es geht um die „die Streichung der Formulierung Vergewaltigung“. Weiter heißt es: „Laut Darstellung der Landesleitstelle sei dies ein Wunsch aus dem Ministerium“. Die E-Mai tauchte im Untersuchungsausschuss auf, der sich mit den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht befasst. In Folge der Ereignisse war zunächst Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers zurückgetreten. Wenige Tage danach warf NRW-Innenminister Jäger (SPD) der Kölner Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vor.

Nach offizieller Darstellung habe Jäger das Ausmaß der Kölner Exzesse erst am 4. Januar erkannt. Zwar versprach er zwischenzeitlich schonungslose Transparenz und Aufklärung, doch kommen aktuell Zweifel daran auf. Die Oppostion wirft ihm vor, er habe gegenüber dem Untersuchungsausschuss die Kommunikation mit den zuständigen Behörden nicht lückenlos dokumentiert und wesentliche Einzelheiten verschwiegen. Besonders brisant ist an der jetzt entdeckten Meldung, das sie im zeitlichen Ablauf die erste ist, die den Begriff „Vergewaltigung“ und die Bezeichnung der Täter als „Nordafrikaner“ verwendet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Deutschland

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February 25, 2016

Jamie-Lee Kriewitz gewinnt deutschen ESC-Vorentscheid

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Jamie-Lee Kriewitz gewinnt deutschen ESC-Vorentscheid

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Veröffentlicht: 17:45, 28. Feb. 2016 (CET)
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Köln (Deutschland), 25.02.2016 – Jamie-Lee Kriewitz gewann am Donnerstagabend mit ihrem Song „Ghost“ die deutsche Vorentscheidung „Unser Lied für Stockholm“. Im Vorentscheid konnte die 17-jährige Sängerin sich zunächst einen Platz im Finale sichern, wo sie sich mit 44,5% der Stimmen gegen Avantasia und Alex Diehl durchsetzte. Sie wird für Deutschland am 14. Mai 2016 am Eurovision Song Contest im schwedischen Stockholm teilnehmen.

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January 16, 2016

Ermittlungen gegen Kölner Polizei wegen der Ereignisse in der Silvesternacht

Ermittlungen gegen Kölner Polizei wegen der Ereignisse in der Silvesternacht

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Veröffentlicht: 10:03, 16. Jan. 2016 (CET)
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Pressekonferenz mit Wolfgang Albers

Köln (Deutschland), 16.01.2016 – Nach den schweren Vorwürfen gegen das Verhalten der Polizei zu Silvester in Köln im Nordrhein-Westfälischen Landtag könnten die dortigen Ereignisse für einzelne Beamte nun auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, bestätigte, liegen mehrere Strafanzeigen wegen strafbaren Unterlassens gegen Einsatz- sowie Führungskräfte der Polizei vor. Mindestens eine derselben richtet sich dem Vernehmen nach auch gegen den in vorzeitigen Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten w:Wolfgang Albers. Um unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten, wurde die Leitung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen übertragen, die auf Ermittlungspersonen der Polizei in Düsseldorf zurückgreift.

Ursprüngliche Meldungen, wonach die Strafanzeigen nicht von Opfern, sondern besorgten Bürgern erstattet wurden, bestätigte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen jedenfalls zum Teil auch auf Aussagen von Opfern stützen. Diese berichten unter anderem, in der Silvesternacht von Polizisten zurück in die Menge gestoßen worden zu sein. Dort war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen sowie Diebstählen gekommen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei zu Silvester in Köln

Wikipedia-logo-v2.svg   Wkipedia-Artikel zum Thema

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January 8, 2016

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei zu Silvester in Köln

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei zu Silvester in Köln

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Veröffentlicht: 01:18, 9. Jan. 2016 (CET)
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Armin Laschet (CDU)

Köln (Deutschland), 08.01.2016 – Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht, als es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen gegen Frauen kam. Er schrieb auf Twitter: „Erneut unglaubliche Fehleinschätzung der Kölner Polizei.“ Auch Sven Lehmann, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert Kritik. Er sagte: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“

Polizeipräsident Wolfgang Albers

Über die Zahl und Herkunft der Täter gibt es widersprüchliche Angaben. Einige sprechen von Asylbewerbern und lenken den Verdacht auf die Flüchtlinge, die vor allem in letzter Zeit nach Deutschland gekommen sind. Andere sprechen von Männern, die mit den örtlichen Verhältnissen sehr gut vertraut seien und sich demnach schon längere Zeit in Deutschland aufhalten würden. Inzwischen liegen rund 100 Strafanzeigen seitens der betroffenen Frauen vor. Nach einem aktuellen Bericht von Spiegel Online sei der Staat angesichts der Zahl der vor dem Hauptbahnhof Köln versammelten und alkoholisierten Männer „nicht mehr Herr der Lage“ gewesen. Die Zahl der dort versammelten Personen wird auf etwa 1000 geschätzt.

Zunächst wurde vor allem Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) vorgeworfen, er habe am Neujahrsmorgen die Lage verharmlost. Er stand bereits in der Kritik, weil 2014 die Lage bei der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ aus den Händen geglitten war und in einem anderen Fall 2015 das „Spezialeinsatzkommando 3“ besonders brutal vorgegangen sei. Die Kölner CDU forderte deswegen seinen Rücktritt. Auch Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Arbeit der Polizei in der Silvesternacht am Hauptbahnhof scharf kritisiert. Schließlich wurde Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anderen Darstellungen zufolge stehen sowohl der Kölner Hauptbahnhof als auch der Bahnhofsvorplatz, auf dem die meisten Übergriffe stattfanden, nicht im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei, sondern der Bundespolizei. Diese wiederum war zuvor wegen möglicher terroristischer Anschläge und wegen notwendiger Grenzsicherungen in Bayern entsprechend anders aufgestellt. Das beanstandet auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und macht Bundesinnenminister de Maizière dafür verantwortlich.

Inzwischen sind die Vorgänge in Köln Gegenstand der internationalen Berichterstattung. Kommentatoren kritisieren das Verhalten der deutschen Behörden, die bestimmte Erscheinungsformen der Kriminalität verschweigen und zum Beispiel auch rechtsradikalen Parolen Zündstoff liefern würden. Andere sehen die Toleranz in Deutschland gegenüber der Migration auf eine harte Probe gestellt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Bombendrohungen in mehreren Städten (31.12.2015)

Wikinews-logo.svg   Wkipedia-Artikel zum Thema

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October 6, 2014

Fotostrecke: WikiCon in Köln

Fotostrecke: WikiCon in Köln – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Fotostrecke: WikiCon in Köln

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Veröffentlicht: 21:50, 6. Okt. 2014 (CEST)
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In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

Köln (Deutschland), 06.10.2014 – Von 3. bis 5. Oktober fand im Mediapark in Köln die WikiCon 2014 statt. Das jährlich stattfindende überregionale Treffen versammelt die deutschsprachigen Mitarbeiter der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia und ihrer Schwesterprojekte, zu denen auch Wikinews gehört. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops stand der persönliche Austausch der in Regel online miteinander kommunizierenden Mitarbeiter im Vordergrund.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Wikimania 2005 beendet (08.08.2005)

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March 3, 2013

Strafprozess gegen ehemalige Gesellschafter der Oppenheimbank eröffnet

Strafprozess gegen ehemalige Gesellschafter der Oppenheimbank eröffnet

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Veröffentlicht: 22:12, 3. März 2013 (CET)
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Köln (Deutschland), 03.03.2013 – Am Mittwoch, den 27. Februar wurde vor dem Landgericht in Köln der Strafprozess gegen vier ehemalige Führungspersonen der 1789 gegründeten Privatbank Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA und gegen einen Bauunternehmer eröffnet. Ihnen wird Untreue in besonders schweren Fällen vorgeworfen, der Schaden wird auf insgesamt rund 134 Millionen Euro geschätzt. Angeklagt sind Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt und Matthias Graf von Krockow – sie waren persönlich haftende Gesellschafter der Bank.

Außerdem steht der Bauunternehmer und Immobilienentwickler Josef Esch vor Gericht, der seine meisten Projekte in Zusammenarbeit mit der Privatbank durchführte. Seine Immobilienprojekte sollen jährliche Renditen von bis zu 25 Prozent erbracht haben. Er hatte im Bankhaus ein eigenes Büro und nahm an den Gesellschafterversammlungen teil. Eines seiner Projekte waren die Nordhallen der Kölner Messe. Der Auftrag wurde ohne öffentliche Ausschreibung an Esch vergeben, die Sparkasse KölnBonn war in die Geschäfte verwickelt. Im Jahr 2010 entstand ein Verlust in Höhe von 34 Millionen Euro. Bei Fernsehstudios in Köln-Ossendorf und Hürth summierten sich bis zum Jahr 2008 die Verluste auf 80 bis 100 Millionen Euro.

Das Verfahren ist einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der Nachkriegszeit. Sal. Oppenheim galt 2008 noch als die größte unabhängige Privatbankgruppe Europas. Am 28. Oktober 2009 wurde die Übernahme des Gesamtkonzerns durch die Deutsche Bank bekannt gegeben. Die Führung wurde komplett ausgewechselt, und damit endete nach 220 Jahren die Geschichte als familiengeführte Privatbank.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Wirtschaft

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January 31, 2013

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

Stadt Köln setzt Zahlung des Rundfunkbeitrags aus

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Veröffentlicht: 16:44, 31. Jan. 2013 (CET)
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Köln (Deutschland), 31.01.2013 – Mit dem Verweis darauf, dass zunächst einmal mit hohem Aufwand ermittelt werden müsse, wie hoch der von der Stadt zu zahlende Beitrag sei, hat die Stadtverwaltung Köln die Zahlung ihres Rundfunkbeitrages zunächst einmal gestoppt. Die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den seit 1. Januar 2013 geltenden Pauschalbeitrag sei „bürokratischer Unsinn“ und ergebe für viele Kommunen höhere Ausgaben.

Sowohl Deutscher Städtetag als auch Städte- und Gemeindebund hatten Nachbesserungen verlangt. Die Umstellung sei keine Vereinfachung, sondern es müsse zunächst einmal aufwendig geklärt werden, was als Betriebsstätte gelten würde, um die Abgabe pro Dienstelle und Betriebsstätte zu ermitteln. Vielfach ergebe sich eine deutliche Kostensteigerung. Laut Angaben des Städtetages müsse Düsseldorf statt bisher 25.000 Euro nun 150.000 Euro bezahlen. Wie Bernd Jürgen Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mitteilte, müsse beispielsweise Bergisch Gladbach mit 20.000 Euro seit Januar das zehnfache gegenüber den bisherigen Gebühren bezahlen, in Rheinbach habe sich die Rundfunkabgabe auf 7.000 Euro versiebenfacht. Besonders starke Steigerungen würden sich für Kommunen mit vielen dezentral verwalteten Ortsteilen ergeben.

„Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“”, sagte Inge Schürmann, die Presesprecherin der Stadt Köln. Als Beispiele für die Beurteilung nannte sie unter anderem: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“ Diese Fragen seien aber nicht nur einmalig zu klären, sondern jede Reorganisation in der Kommunalverwaltung mache eine Neuberechnung erforderlich.

Die Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages, Gerd Landsberg und Stephan Articus haben im Onlineservice des Handelsblattes verlangt, dass die Länder, in deren Gesetzgebungskompetenz die Rundfunkabgabe liegt, diese neuverhandeln. „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.” Landsberg geht davon aus, dass andere Kommunen dem Schritt Kölns folgen, weil ihnen die Grundlage für die Zahlung der Abgabe fehle. Dazu müsse der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice den Kommunen einen Bescheid zustellen, doch dieser kann nicht ergehen, solange die Kommunen der GEZ-Nachfolgeeinrichtung die notwendigen Daten nicht übermittelt haben.

Kritisiert hatten die Neuregelung auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat. Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich insbesondere auf den Gleichheitsgrundsatz beziehen, den die Kläger verletzt sehen. Der Einzelhandelsverband gab beim Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, welches jetzt zum Ergebnis gekommen ist, dass die Rundfunkgebühr verfassungswidrig sei.

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July 2, 2012

Köln: 24-jähriger Mann bei Schlägerei vor einen Zug gestoßen

Köln: 24-jähriger Mann bei Schlägerei vor einen Zug gestoßen

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Veröffentlicht: 09:16, 2. Jul. 2012 (CEST)
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S-Bahn Köln.JPG

Köln (Deutschland), 02.07.2012 – Am Sonntagmorgen wurde ein 24-jähriger Mann aus Bergisch Gladbach am Bahnhof Köln Hansaring vor eine S-Bahn gestoßen und dabei schwer verletzt.

Der Mann befand sich in einer Gruppe von sechs Personen auf dem Bahnsteig der S-Bahn, als fünf bis sieben Personen die Personengruppe angegriffen. Drei Männer, darunter der 24-Jährige wurden in den Gleisbereich geworfen. Vom Gleisbett aus gelang es ihnen, wieder auf den Bahnsteig zu kommen. Dort wurde der 24-Jährige erneut von einem der Angreifer vom Bahnsteig geschubst, genau vor eine einfahrende S-Bahn. Er wurde schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Es ist lediglich bekannt, dass keine akute Lebensgefahr besteht.

Die Angreifer flüchteten in verschiedene Richtungen. Sie werden als gut gekleidet, zwischen 18 bis 25 Jahren alt und gepflegt beschrieben. Die Polizei ermittelt wegen Verdacht des Totschlags und sucht dringend Zeugen.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0221/2290 oder per E-Mail unter info@polizei-nrw.de entgegen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Tötungsdelikte

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June 30, 2012

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

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Veröffentlicht: 10:46, 30. Jun. 2012 (CEST)
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Jüdisches Krankenhaus Berlin

Berlin (Deutschland) / Köln (Deutschland), 30.06.2012 – Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses gab bekannt, dass die Beschneidung als Teil der Arbeit der Ärzte gesehen wird, man wünsche sich diese bald wieder durchführen zu können. Nach dem Urteil könne man das medizinische Personal jedoch mit der juristischen Unsicherheit nicht alleine lassen. Daher würden bis auf weiteres keine Beschneidungen mehr aus rein religiösen Gründen durchgeführt werden. Der Leiter der Klinik Kristof Graf: Das Urteil sei „in seinen Konsequenzen eine Katastrophe“ und „erschreckend in seinen Dimensionen“. Er sprach weiter von einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Jüdische Krankenhaus befindet sich in einem Stadtviertel Berlins mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil. Von den 300 Beschneidungen, die letztes Jahr durchgeführt wurden, war bei zwei Dritteln ein rein religiöser Grund gegeben. Überwiegend wurde der Eingriff bei Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaft durchgeführt.

Durchführung einer Beschneidung in Zentralasien, vermutlich Turkmenistan, ca. 1865–1872.

Die männliche Beschneidung ist weit verbreitet, etwa ein Viertel aller Männer weltweit haben diesen Eingriff hinter sich. Dennoch stellte das Kölner Landgericht fest: „Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen.“ Vorausgegangen war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im November 2010 durch einen Kölner Arzt. Die Eltern, die dem islamischen Glauben angehören, hatten sich die Operation gewünscht. Die Vorhaut wurde daraufhin von dem Arzt entfernt. Eine medizinische Notwendigkeit gab es nicht. Als wegen einer Nachblutung eine Weiterbehandlung erforderlich war, hatte die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Vorgang erhalten und Anklage gegen den Arzt erhoben. Das Amtsgericht in Köln sprach den Arzt mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 528 Ds 30/11) frei, der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung, sah das Landgericht eine Körperverletzung als gegeben an (Urteil vom 07.05.2012; Az. 151 Ns 169/11). Nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtum wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Auf einen solchen können sich die Mediziner nach diesem Urteil nicht mehr berufen.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein „Beschneidungstourismus“ zu beobachten sein wird. Der Eingriff wird dann sicher oft in den Heimatländern der Eltern durchgeführt werden.

Nach dem Urteil hat neben dem Zentralrat der Juden auch die Türkisch-Islamische Union eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, das Urteil sei „ein Akt, der in Missachtung der Religion und der hieraus entstandenen Tradition einen Eingriff in diese darstellt und weder von einem ausgeprägten Rechtsverständnis zeugt, noch von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.

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April 22, 2012

Diskothekenbetreiber wenden sich gegen die Reform der GEMA-Tarife ab Januar 2013

Filed under: Köln,Urheberrecht,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Diskothekenbetreiber wenden sich gegen die Reform der GEMA-Tarife ab Januar 2013

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Veröffentlicht: 11:43, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Von der GEMA-Reform sind besonders Discotheken betroffen

Köln (Deutschland), 22.04.2012 – Zum 1. Januar 2013 plant die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Reform ihres Vergütungssystems. Bisher gab es einen Tarif nach elf Kriterien, dieser soll nun auf zwei begrenzt werden: Die Verwertungsgesellschaft berechnet die Tarife für öffentliche Musikaufführungen zukünftig nach der Quadratmeterzahl des Veranstaltungsortes und nach der Höhe der Einnahmen des Zahlungspflichtigen.

Der Bundesverband deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe spricht von einer Anhebung des Betrages um bis zu 500 Prozent für Diskotheken und ähnliche Lokale, für den Raum München war von einer Erhöhung um bis zu 1400 Prozent die Rede. Sie sei in manchen Fällen existenzgefährdend.

Die GEMA weist in zwei Pressemitteilungen darauf hin, dass von einer Existenzgefährdung keine Rede sein könne. Es würden lediglich zehn Prozent der Einnahmen als Vergütung für die Aufführung der Musik bei einer Tanzveranstaltung erhoben. Dabei bilde die Musik den wesentlichen Teil des unternehmerischen Konzepts einer Diskothek. Die Verwertungsgesellschaft hat bereits ein Schiedsverfahren beantragt.

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