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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

Quellen[Bearbeiten]

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December 20, 2010

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

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Veröffentlicht: 19:11, 20. Dez. 2010 (CET)
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Nachdem seine Partei das SGB II in seiner derzeitigen Form mit durchgesetzt hatte, fordert Kuhn nun Mindestlöhne und Hartz-IV-Sätze, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken: Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin (Deutschland), 20.12.2010 – Ab Montag, dem 20. Dezember 2010, beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor.

Bezüglich der Veränderungen im Leistungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (2. Buch) gaben die Grünen heute bekannt, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, seine Partei werde dabei unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zum 1. Januar 2011 und mithin dringlich eine Neuregelung angemahnt hatte, für eine Reihe von Punkten eintreten, die aus grüner Sicht wichtig seien. Für „Pfusch“ oder „sachfremde Kompromisse“ stünden die Grünen nämlich nicht zur Verfügung, zumal dann so oder so wieder ein höchstrichterliches Normenkontrollverfahren anstünde.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket stelle nach Ansicht Kuhns eine Reform „nach Kassenlage“ dar. Das Grundgesetz fordere vom Gesetzgeber aber die Sicherung eines „soziokulturellen Existenzminimums“. Die beschlossene Reform würde dieser Anforderung nicht gerecht.

Kuhn verlangt, dass zur Berechnung der Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger wieder die Konsumgewohnheiten beziehungsweise -möglichkeiten der einkommensmäßig untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung herangezogen werden, und nicht etwa, wie von der Regierung derzeit vorgesehen, die untersten fünfzehn Prozent. Außerdem müssten diejenigen, die per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen, dabei herausgerechnet werden.

Desweiteren sei eine Neuberechnung eines Existenzminimums nach SGB II nicht zielführend, solange es keine Mindestlöhne gäbe. Denn bei der Berechnung der Konsumgewohnheiten der untersten Bevölkerungsanteile würde die Not derjenigen, die trotz Vollzeitarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dazu führen, dass die Bezüge der Hart-IV-Empfänger ebenfalls unterhalb des vom Grundgesetz garantierten soziokulturellen Existenzminimums liegen würden.

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November 16, 2008

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

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Veröffentlicht: 20:02, 16. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 16.11.2008 – Die Delegierten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wählten heute auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009. Mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte das neue Spitzenteam eine hohe Zustimmungsquote. Die Wahl der Spitzenkandidaten auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist ein Novum in der Parteigeschichte. Bei früheren Wahlkämpfen waren die Spitzenkandidaten von der Parteiführung festgelegt worden.

In ihren Reden hatten beide Kandidaten zuvor den Versuch unternommen, die Delegierten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuschwören. Künast, im Kabinett Schröder Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, rief den Delegierten zu: „Grün ist stark, Grün gewinnt 2009“ und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Atomenergie zu machen. Beide Redner vermieden in Bezug auf die Bundestagswahl eine Festlegung auf einen bestimmten Koalitionspartner. Der gescheiterte Versuch der SPD in Hessen Roland Koch abzuwählen, habe gezeigt: „Diese SPD weiß gar nicht, was sie selber will“. Wer eine grüne Politik wolle, müsse grün wählen und nicht SPD, sagte Künast.

Bereits am Samstag hatte die Bundesdelegiertenkonferenz mit Claudia Roth und Cem Özdemir bereits eine neue Parteiführung gewählt. Beide wurden mit großer Mehrheit gewählt. In den Parteirat der Grünen, einem Beratungs- und Koordinierungsgremium des Bundesvorstands, wurden vier Mitglieder neu hinein gewählt: Anja Hajduk, Umweltsenatorin in Hamburg; Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Neu im Parteirat ist auch Cem Özdemir, der dem Gremium ebenso wie Claudia Roth qua Amt angehört. Die übrigen Parteiratsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt – mit zwei Ausnahmen: Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste mit einem Stimmenergebnis von 52,05 Prozent ebenso wie Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Vulkaneifel seine Wiederwahl in dieses Gremium.

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November 30, 2005

Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen

Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen

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Artikelstatus: Fertig 23:07, 30. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 30.11.2005 – Die neu gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag ihre erste Regierungserklärung für die große Koalition abgegeben. Darin bekannte sie sich zur Fortsetzung des Reformkurses unter der Regierung Schröder. Als einen Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms nannte die Kanzlerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Den Erfolg ihrer Regierung wolle sie daran messen lassen, ob es gelinge in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Als weitere Arbeitsschwerpunkte der großen Koalition nannte die Kanzlerin die Föderalismusreform, die Bildungs- und Hochschulpolitik, die „Bändigung“ der Staatsverschuldung sowie die Reform des Gesundheits- und Rentensystems einschließlich der Pflegeversicherung.

Arbeitsmarktpolitik

Kernpunkt ihrer Arbeitsmarktpolitik sei die Reform des Arbeitsrechts, die Neueinstellungen erleichtern solle. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Probezeit auf künftig 24 Monate. Als weitere Elemente der Arbeitsmarktpolitik nannte sie betriebliche Bündnisse für Arbeit, womit eine Umgehung tarifvertraglicher Vereinbarungen gemeint ist. Auf der anderen Seite betonte sie ausdrücklich das Festhalten der großen Koalition an der Tarifautonomie der Tarifparteien und bekannte sich auch zur Mitbestimmung.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Merkel verteidigte die ab 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung und die geplanten Einschnitte für Renter und Arbeitslose. Für das Jahr 2008 kündigte sie eine Unternehmenssteuerreform an, versprach Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes.

Sozialpolitik

Merkel dankte ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder ausdrücklich für dessen Eintreten für eine Modernisierung der Sozialsysteme. Mit der „Agenda 2010“ habe er „mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen“. Schröder habe diese Politik auch gegen Widerstände durchgesetzt. Damit habe er sich „um unser Land verdient gemacht“.

Sie warb für den Ausbau der Kinderbetreuung wie er im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. Den Kommunen müssten die dazu notwendigen Gelder „aber auch zur Verfügung stehen“.

Insgesamt müssten als Aufgabe der Sozialpolitik „sozial Schwache unterstützt werden“, es sei jedoch „ungerecht, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen“.

Kulturpolitik

Unter diesem Stichwort setzte sich die Regierungschefin mit der Frage der Integration von Ausländern auseinander. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache erlernen. Sie sprach sich für einen „Dialog mit dem Islam“ aus, kritisierte jedoch scharf die Entstehung so genannter Parallelgesellschaften mit „Ehrenmorden und Zwangsheirat“. Solche Erscheinungen hätten „in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, betonte Merkel unter Beifall. „Parallelgesellschaften, in denen die Grundwerte der Allgemeinheit nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.“ Mit der Anbindung einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung an das Kanzleramt wolle sie in dieser Hinsicht ein Signal setzen.

Außenpolitik

Merkel bekräftigte die Absicht der neuen Bundesregierung die Beziehungen zu den USA zu stärken. Sowohl bei der Überwindung der Krise der Europäischen Union als auch bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten werde sich Deutschland als verlässlicher Partner erweisen. Sie bekannte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu Israel. Den Iran warnte sie ausdrücklich davor, sich der Kontrolle der Internationalen Atomaufsichtsbehörde zu entziehen. In ihrer Rede ging die Kanzlerin auch auf die Entführung der ersten deutschen Geisel im Irak ein. Die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen, betonte sie. Und: „Genauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben von Susanne Osthoff und ihrem irakischen Begleiter zu schützen und ihre Freilassung erreichen.“ Im Kampf gegen den Terror dürfe Deutschland nicht nachlassen.

Zum Thema der europäischen Integration äußerte sich Merkel dahingehend, dass Beitrittskandidaten zur EU die geforderten Bedingungen „uneingeschränkt“ erfüllen müssten. Die Beitrittsgespräche dürften nicht automatisch in einen Beitritt münden.

Geheimgehaltene CIA-Gefangenentransporte

In der Frage der so genannten CIA-Gefangenentransporte, über die die europäischen Medien in der letzten Woche berichtet hatten, erklärte die Kanzlerin in der Regierungserklärung, die Koalition vertraue darauf, dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nehme.

Der neue Bundesaußenminister Steinmeier, der gerade von seinem Antrittsbesuch aus den USA zurückgekommen war, ergriff zu diesem Thema in der Bundestagsdebatte ebenfalls das Wort. „Wir brauchen Aufklärung“, sagte er. „Ich habe aber nach den Gesprächen in Washington den Eindruck, dass das verstanden worden ist“, betonte der SPD-Politiker. „Und ich hoffe, dass die Antwort auf die europäischen Fragen zeitnah kommt und Klarheit schafft.“

Struck unterstützte die Regierungserklärung für die SPD-Fraktion

In der Aussprache über die Regierungserklärung, die in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, der Koalitionsvertrag sei „eine solide Grundlage“ für die Regierungsarbeit. Als wesentliche Aufgabe der neuen Regierung bezeichnete Struck das Ziel, „den Staat wieder handlungsfähig machen“. Um dieses Ziel zu erreichen hätten sich die beiden großen Volksparteien aus ihren Gräben herausbewegt. Alle gesellschaftlichen Kräfte forderte er dazu auf, sich auf einen „offenen Dialog“ über die Regierungspolitik einzulassen. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und der erneuerbaren Energien bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als erste Erfolg der neuen Bundesregierung.

FDP kritisiert Regierungsprogramm

Die Kritik der FDP, die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle vorgebracht wurde, richtete sich vor allem gegen die Steuerpolitik. Der Staat solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und weniger regulierend eingreifen. Die Politik der großen Koalition laufe aber auf eine höhere steuerliche Belastung der Bürger hinaus. Die Regierungspolitik kritisierte er als eine „Stärkung des Sozialstaats“.

Linkspartei kritisiert Steuererhöhungen

Unter dem Beifall der FDP nahm der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ebenfalls die Steuerpolitik der Bundesregierung aufs Korn. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verordne die Regierung „Armut per Gesetz“. Im Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer warf er der SPD Wahlbetrug vor. Die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes würden durch diese Politik verschärft, anstatt sie zu lösen.

Kuhn (Grüne) vermisst eine „klare Richtung“

Für die Grünen erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn, Merkel habe in ihrer Regierungserklärung viele einzelne Punkte dargelegt, jedoch keine klare Richtung erkennen lassen.

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September 28, 2005

Kuhn und Künast heißt das neue Duo an der Fraktionsspitze der Grünen

Kuhn und Künast heißt das neue Duo an der Fraktionsspitze der Grünen

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Artikelstatus: Fertig 11:21, 28. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.09.2005 – Zuletzt waren es nur noch vier, die sich in der Grünen-Fraktion des Bundestages um die Posten der Vorsitzenden bewarben. Krista Sager, die vormals fünfte Kandidatin hatte ihre Bewerbung kurzfristig zurückgezogen, nicht ohne Versuch, die Wahl mit einem Votum für Renate Künast noch zu beeinflussen.

Und so kam es dann auch. Am Dienstag wurden die Verbraucherministerin Renate Künast und der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn gemeinsam zum Vorstand der Grünen-Fraktion gewählt. Durchgesetzt haben sich die beiden gegen Umweltminister Jürgen Trittin und die vorherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die beiden erfahrenen Grünenpolitiker zusammen Politik machen. Bereits im Jahr 2000 wurden sie gemeinsam als Vorsitzende gewählt, damals noch für die Partei. Doch diese Amtszeit sollte nicht lange währen, da Renate Künast im Jahr 2001 als Verbraucherministerin in die Bundesregierung wechselte.

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April 15, 2005

Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China

Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China

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Artikelstatus: Fertig
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Berlin (Deutschland), 15.04.2005 – Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos.

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China.

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt.

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte.

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