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March 3, 2012

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

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Veröffentlicht: 20:27, 3. Mär. 2012 (CET)
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François Hollande (PS)

Paris (Frankreich), 03.03.2012 – Nachdem der derzeit in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat François Hollande (PS) einen besonderen Einkommensteuertarif für Superreiche gefordert hatte, hat sich in einer ersten Meinungsumfrage eine Mehrheit hinter diesen Vorschlag gestellt. Hollande will alle persönlichen Einkommen, die über eine Million Euro im Jahr hinausgehen, pauschal mit einem Tarif von 75 Prozent besteuern lassen, während für alle Jahreseinkommen (nicht: Vermögen) bis zur ersten Million die Veranlagung nach dem bisher gültigen progressiven Tarif beibehalten werden soll. Ein Einkommens-Multimillionär soll also nicht sein gesamtes Einkommen mit 75 Prozent besteuern müssen, sondern „nur“ den über eine Million hinausreichenden Anteil.

In den Medien hat sich alsbald eine Debatte abgespielt, ob eine solche Maßnahme nicht ungewollt den Profisport zum Erliegen bringen könnte. Hintergrund ist, dass Vermögen über mehrere Millionen Euro zwar relativ häufig vorkommen, nicht aber Jahreseinkommen in solchen Größenordnungen. Über solche verfügen neben einer Handvoll von Managern und Eigentümern großer Konzerne vor allem Fußball-, Rugby- und Tennisspieler von nationaler Bedeutung während ihrer relativ kurzen aktiven Phase.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Sofres hat nun eine Erhebung präsentiert, nach der in einer repräsentativen Stichprobe 61 Prozent und mithin eine signifikante Mehrheit (signifikante positive Abweichung von 50 Prozent) den Vorschlag der 75-Prozent-Besteuerung befürwortet, während ein Anteil von 29 Prozent dagegen ist. Die Teilstichprobe der Führungskräfte habe sich mit 49 zu 41 Prozent ebenfalls, wenn auch deutlich knapper, für den Vorschlag Hollandes ausgesprochen. Unabhängig von einer eventuellen Zugehörigkeit zur Gruppe der Führungskräfte hat sich eine Mehrheit der Teilstichprobe der Anhänger der Sarkozy-Partei UMP mit 65 zu 29 Prozent gegen diese Reichensteuer ausgesprochen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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February 2, 2012

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

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Veröffentlicht: 16:02, 2. Feb. 2012 (CET)
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Paris (Frankreich), 02.02.2012 – Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris wurde der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Mittwoch Opfer eines Mehlangriffs: Während seiner Rede bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung bewarf ihn eine Frau mit Mehl. Obwohl sein Gesicht samt Brille sowie der Anzug mit Mehl getroffen wurden, reagierte Hollande zwar überrascht, aber äußerlich gefasst. Seine Leibwächter überwältigten die 45-Jährige und trugen sie von der Bühne.

Die Frau schrie in die Kameras, ihr sei eine Ungerechtigkeit widerfahren. Sie würde in ihrer Heimatstadt Lille von den Sozialisten mit dem Tod bedroht. Laut ihrem Blog sei sie als Lehrerin von ihren Vorgesetzten belästigt worden. Außerdem sei sie Opfer einer Diffamierungskampagne. Mehrfach hätte sie erfolglos Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Blog enthält außerdem einen offenen Brief an Präsident Nicolas Sarkozy.

Die Abbé-Pierre-Stiftung präsentierte bei der Veranstaltung ihren Jahresbericht zur Wohnungsnot in Frankreich. Hollande unterschrieb den von der Stiftung geforderten „Sozialpakt“ zur Bekämpfung der Probleme. In Umfragen führt er vor Sarkozy, dem amtierenden Präsidenten. Nach der jüngsten Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay würden 27,5 Prozent am 22. April 2012, dem ersten Wahltag, für den Sozialisten stimmen. Sarkozy lag mit 24 Prozent knapp dahinter.

Über Twitter schrieb der Präsidentschaftskandidat anlässlich des Vorfalls: „Ich freue mich, den Sozialpakt der Abbé-Pierre-Stiftung zu unterschreiben, trotz dieser isolierten Aktion, die ihren Autor nicht ehrt“ und später „Es gibt andere Wege, Unzufriedenheit zu zeigen. Ich bleibe immer offen für den Dialog“.

Währenddessen hat Hollandes Wahlkampfkonkurrent, der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, seine Kandidatur aufgegeben. Er habe nicht genug Geld für den Wahlkampf, sagte der 72-Jährige. Politisch wolle er weiterhin aktiv bleiben und seinen Anhängern eine Wahlempfehlung aussprechen.

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  • Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben (28.01.2012)
  • Portal:Frankreich

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November 19, 2011

Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

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Veröffentlicht: 13:05, 19. Nov. 2011 (CET)
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Daniel Goldberg (PS)

Paris (Frankreich), 19.11.2011 – Nachdem sich Frankreichs Sozialisten (PS) und die Grünen (EELV) darauf geeinigt haben, bei den Parlamentswahlen 2012 mit gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen anzutreten, hat der Vorsitzende des Verbandes der jüdischen Institutionen (Conseil représentatif des institutions juives de France, CRIF), Richard Prasquier, vor einer Entfremdung zwischen den französischen Juden und dem rot-grünen politischen Lager gewarnt.

Hintergrund ist die Kandidatenaufstellung in der Hauptstadtregion Île-de-France. Vier aktuelle PS-Abgeordnete mit jüdischen Wurzeln sollen nicht mehr antreten. In ihren Wahlkreisen treten 2012 entweder EELV- oder andere PS-Kandidaten an. Es handelt sich um Tony Dreyfus, Daniel Goldberg, Danièle Hoffman-Rispal und Serge Blisko. Alle vier gelten als wichtige Brückenbauer zwischen dem Mitte-links-Lager und der jüdischen Gemeinschaft. Dass sie alle nicht mehr für die Nationalversammlung aufgestellt wurden, kann nach Ansicht des CRIF-Vorsitzenden zu der Versuchung führen, hier eine antisemitische Tendenz auszumachen, wovon er sich persönlich aber distanziere.

Prasquier geht weiterhin davon aus, dass der Anschein erweckt worden sein könnte, dass eine angebliche Abwendung des PS von der jüdischen Gemeinschaft direkt mit der Hinwendung zu EELV begründet sei. „Leider“ und „absurderweise“ hätten die Grünen nämlich die Verachtung Israels zu einem ihrer Aushängeschilder gemacht.

Die betroffenen Abgeordneten haben eine antisemitische Personalpolitik ihrer Partei verneint. Daniel Goldberg sagte, er und seine Kollegen verstünden sich primär als Repräsentanten der sozialistischen Partei, ihrer Heimatwahlkreise sowie der gesamten Republik und nicht als Interessenvertreter der Juden. Serge Blisko hält die Tatsache, dass bei der Kandidatenaufstellung überproportional viele Juden zu den Verlierern gehören, für einen reinen Zufall.

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  • Portal:Frankreich

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January 8, 2011

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

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Veröffentlicht: 12:13, 8. Jan. 2011 (CET)
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Möglicherweise wird sich die traditionsreiche kommunistische Partei Frankreichs 2012 hinter einen „Newcomer“ stellen: Jean-Luc Mélenchon (PG)

Paris (Frankreich), 08.01.2011 – Die Führung der französischen Kommunistischen Partei (PCF) ist zu einer Tagung zusammengekommen, bei der über die Strategie der Partei bezüglich der 2012 anstehenden Wahl des Präsidenten der Republik beraten werden soll. Fraglich ist, ob die PCF für den ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen wird oder ob der relativ populäre Ex-Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird.

Im zweiten Wahlgang werden dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten; dies sind voraussichtlich Nicolas Sarkozy (UMP) sowie ein Kandidat des sozialdemokratischen Parti socialiste (PS); unter Umständen könnte auch der rechtsextreme Front National wieder in die Stichwahl kommen. Der PCF würde in diesem Fall den PS-Kandidaten unterstützen.

Der ehemalige Minister Mélenchon hat im Jahr 2008 seiner sozialdemokratischen PS den Rücken gekehrt und seine eigene Linkspartei (Parti de Gauche) gegründet. Diese bildet mit dem PCF und einigen Abtrünnigen des populären Linksradikalen Olivier Besancenot eine Linksfront (front de gauche).

Berichten der Tageszeitung Le Monde zufolge soll sich eine Mehrheit für eine Unterstützung Mélenchons abzeichnen. Diesem wird von Meinungsumfragen ein Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent vorhergesagt. Einen ähnlich populären Kandidaten könnte der PCF derzeit nicht aufbringen: Die einst feste Größe in der französischen Politik hat im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung im rot-rot-grünen Bündnis unter Lionel Jospin (1997 bis 2002) fast alle Anhänger verloren und kämpft dagegen an, eine unbedeutende Splitterpartei zu werden.

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December 6, 2010

Frankreich: Streit um Vorwahlen der Sozialisten

Frankreich: Streit um Vorwahlen der Sozialisten

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Veröffentlicht: 19:25, 6. Dez. 2010 (CET)
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Sieht ihrem Vater, dem ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Jaques Delors, erstaunlich ähnlich: Martine Aubry, Vorsitzende der PS

Paris (Frankreich), 06.12.2010 – In Frankreich ist in der sozialdemokratischen „Parti socialiste“ (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen.

In der vergangenen Woche haben bereits erste Kandidaten den Hut in den Ring geworfen, und zwar neben der Kandidatin von 2007, der Vorsitzenden des Regionalparlaments von Poitou-Charentes und stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Ségolène Royal, auch der stellvertretende Bürgermeister von Evry (Département Essonne im Großraum Paris) Manuel Valls, sowie der Abgeordnete Arnaud Montebourg (Département Saône-et-Loire in der Region Burgund).

Der Fahrplan für die Vorwahlen sieht den Juni 2011 als Zeitpunkt für die individuellen Kandidaturen vor und den Herbst 2011 als Zeitpunkt der für alle Franzosen offenen Vorwahl. Die Parteivorsitzende Martine Aubry hat die frühen Kandidaturen kritisiert. Sie selber will sich erst im Juni festlegen, ob sie an der Vorwahl teilnimmt. Bis dahin will sie die Vorbereitung einer erfolgreichen Herausforderung Sarkozys organisatorisch betreuen. Die bereits erfolgten Kandidaturen betrachtet sie dabei als störend.

Die in dieser Frage mit Martine Aubry nicht übereinstimmenden Kräfte in der Partei führen das Argument an, ein Abwarten bis zum Juni sei ein Arrangement zugunsten des kolportierten Kandidaten Dominique Strauss-Kahn, damit dieser noch bis dahin das Amt des Direktors des Internationalen Währungsfonds ausüben könne. Beobachter rechnen allgemein damit, dass „DSK“ kandidieren wird. In einer kürzlichen Umfrage hat er sich als Favorit für den Fall, dass er, Aubry und Royal antreten, herausgestellt (Wikinews berichtete).

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December 3, 2010

Frankreich: IWF-Direktor Strauss-Kahn Favorit bei Vorwahlen der Sozialisten

Frankreich: IWF-Direktor Strauss-Kahn Favorit bei Vorwahlen der Sozialisten

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Veröffentlicht: 22:51, 3. Dez. 2010 (CET)
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Der derzeit populärste mögliche Herausforderer von Nicolas Sarkozy: IWF-Chef „DSK“

Paris (Frankreich), 03.12.2010 – Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (scherzhaft „DSK“ abgekürzt), ist nach einer Umfrage der Favorit für die Kandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) zum Präsidenten der Republik im Jahre 2012.

Die von Personalquerelen geplagte sozialdemokratische PS will eine für alle Franzosen offene Vorwahl durchführen, um den Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei den 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu bestimmen.

Die für die Tageszeitung „Le Parisien“ durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ergab, dass sich gut ein Drittel der Franzosen mit Sicherheit oder wahrscheinlich an der Vorwahl („primaire“) beteiligen will. Der IWF-Direktor „DSK“ ist der Wunschkandidat von 29 Prozent dieser Gruppe. 19 Prozent wünschen sich hingegen eine erneute Kandidatur von Ségolène Royal, die 2007 gegen Sarkozy verlor. Parteichefin Martine Aubry, Tochter des ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Jacques Delors und Bürgermeisterin der Millionenstadt Lille, würden 16 Prozent wählen. Der ehemalige Lebensgefährte von Ségolène Royal, François Hollande, und der Abgeordnete Arnaud Montebourg können jeweils drei Prozent für sich verzeichnen; der Abgeordnete Manuel Valls kommt auf zwei Prozent, Pierre Moscovici und Benoît Hamon auf je ein Prozent.

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November 23, 2008

Frankreich: Machtkampf in der Sozialistischen Partei um die Führungsspitze

Frankreich: Machtkampf in der Sozialistischen Partei um die Führungsspitze

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Veröffentlicht: 23:15, 23. Nov. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 23.11.2008 – In der französischen „Parti Socialiste“ (PS) ist ein Machtkampf um die neue Parteiführung entbrannt. Das Ergebnis einer Stichwahl zum Ersten Sekretär der Partei konnte zwar Martine Aubry mit 42 Stimmen Vorsprung überraschend für sich entscheiden, ihr Wahlsieg wird jedoch von ihrer parteiinternen Kontrahentin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nicht anerkannt. Sie fordert eine Neuwahl, da es in den Hochburgen Aubrys einige Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Royals Lager fordert die rund 230.000 stimmberechtigten Parteimitglieder der PS am Donnerstag erneut auf, zwischen Aubry und Royal abstimmen zu lassen. Martine Aubry wies, wie auch der scheidende Parteichef François Hollande, die Forderung zurück. Die Mitglieder hätten sich ja entschieden.

Neben der Führungsfrage geht es auch um die zukünftige politische Ausrichtung der Partei. Aubry vertritt einen eher linksgerichteten Kurs, während Royal einen Kurs zur Mitte möchte.

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