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March 24, 2016

Paris-Attentäter Salah Abdeslam festgenommen

Paris-Attentäter Salah Abdeslam festgenommen

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Veröffentlicht: 09:17, 24. März 2016 (CET)
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Das Bataclan-Theater in Paris: Hier wurden rund 90 Menschen von den Terroristen ermordet

Brüssel (Belgien), 24.03.2016 – Die belgische Polizei hat bei einer Razzia in der bei Brüssel gelegenen Gemeinde Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek den flüchtigen Attentäter Salah Abdeslam festgenommen. Abdeslam gilt als Hauptverantwortlicher für die Anschläge auf den Pariser Konzertsaal Bataclan und am Stade de France. Es war nach der Tat zwar von der Polizei bei Cambrai kontrolliert, jedoch nicht erkannt worden und hatte sich seitdem vor der Polizei verborgen. Entsprechende Meldungen bestätigte Belgiens Premierminister Charles Michel am Freitagabend (18. März) vor der Presse. Michel bestätigt damit Medienberichte und eine Twittermeldung von Theo Francken, dem Staatssekretär für Asyl und Immigration. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte, die Auslieferung Abdeslams solle „so schnell wie möglich“ erfolgen. Der 26-jährige in Brüssel geborene Abdeslam wurde bei der Festnahme verletzt. Verhaftet wurden auch drei weitere Personen, die den mutmaßlichen Terroristen versteckt hatten, und ein weiterer Mittäter. Über die Identität der anderen Verhafteten machte die Polizei bislang keine Angaben. Im Zuge der Polizeirazzia waren Teile Molenbeeks abgeriegelt worden. Am Abend zogen die Einsatzkräfte ab, doch am Samstag wurden erneut Polizeikräfte nach Molenbeek geschickt.

Abdeslam hat den Ermittlungen zufolge die beim Attentat verwendeten Fahrzeuge und Unterkünfte angemietet und soll drei der Täter zum Bataclan-Theater gefahren haben. Insgesamt kamen 130 Menschen durch die Attentäter ums Leben. Nach Recherchen des SWR hat Abdeslam außerdem in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2015 in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm geparkt. In dieser Nacht waren drei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft aus dieser verschwunden, sodass sie möglicherweise von Abdeslam abgeholt wurden.

Abdeslam hat die französische Staatsbürgerschaft, wehrt sich allerdings gegen seine Auslieferung nach Frankreich. „Wir werden die Auslieferung ablehnen“, erklärte Abdeslams Strafverteidiger Sven Mary. Die belgische Staatsanwaltschaft klagte unterdessen Abdeslam wegen Mordes an. Gefahndet wird noch nach mindestens zwei weiteren Personen, Mohamed Abrini und Soufinane Kaya, deren Identität noch nicht vollständig bestätigt ist.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Terrorismus
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris“.

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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April 22, 2012

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

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Veröffentlicht: 23:35, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 22.04.2012 – Die Wahl zum Präsidenten der Republik lief vergleichsweise schleppend an. Bis zum Mittag hatten 28,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 31,2 Prozent abgestimmt. Allerdings liegt diese Entwicklung nicht im Trend. In den vergangenen Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag teilweise noch deutlich unter dem Wert vom heutigen Sonntag.

Die Franzosen des europäischen Kernlandes (France Métropolitaine) hatten heute die Wahl zwischen zehn zugelassenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik. Franzosen im Ausland und in den Überseegebieten konnten teilweise bereits in den vergangenen 24 Stunden abstimmen, die dortigen Resultate bleiben allerdings bis heute 20 Uhr unter Verschluss, wenn die letzten Wahllokale schließen.

Während für französische Medien die Publikation von Hochrechnungen und Umfrageergebnissen seit dem gestrigen Samstag 8 Uhr bis zur Schließung der letzten Wahllokale streng verboten ist, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Beobachter im moment auf die Berichterstattung in ausländischen Medien und dabei insbesondere auf die Webseiten belgischer und schweizerischer frankophoner Zeitungen.

François Hollande

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wird vom Sozialisten François Hollande herausgefordert. Hollande führte in den letzten publizierten Umfragen leicht. Erhebliche Stimmanteile von über zehn Prozent können auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, François Bayrou vom zentristischen Mouvement démocrate (MoDem) sowie Jean-Luc Mélenchon von der „Linksfront“ (u.a. kommunistische Partei) erwarten. Die übrigen Kandidaten, darunter die grüne Eva Joly, dürften nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für Joly bedeutet dies eine herbe Niederlage, da ihre Partei eigentlich zu den im politischen Spektrum Frankreichs ernstzunehmenden Kräften zählt; es ist ihr jedoch nicht gelungen, die Popularität ihrer Partei für sich umzusetzen.

Wenn keiner der zehn Kandidaten heute mehr als die Hälfte der Stimmen für sich vereinigen kann, werden die beiden Kandidaten mit dem größten Zuspruch in 14 Tagen erneut antreten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich am 6. Mai nicht Sarkozy und Hollande gegenüberstehen. Die übrigen acht Kandidaten können ihrer Wählerschaft für diesen zweiten Wahlgang Empfehlungen aussprechen. Jüngste Umfragen, in denen die Beteiligten mit diesem Stichwahlszenario konfrontiert wurden, haben einen Sieg Hollandes prognostiziert.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Französische Präsidentschaftswahl 2012“.

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March 12, 2012

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

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Veröffentlicht: 16:12, 13. Mär. 2012 (CET)
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Amtsinhaber Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 12.03.2012 – Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 Anhänger begrüßt wurden. Hollande konnte zuvor am 16. Februar 2012 einen veritablen Coup landen, indem er Superreichen einen Einkommensteuertarif von 75 Prozent für jene Jahreseinkommen, die über einer Million Euro liegen, androhte (Wikinews berichtete). Danach erhöhte sich der Vorsprung Hollandes zunächst. Daraufhin ging Sarkozy in eine Kommunikationsoffensive. Zunächst trat er im Fernsehen auf, verkündete, er würde sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Ob positiv oder nicht, zumindest trat er damit in die öffentliche Erscheinung und konnte einige Tage lang den Diskurs dominieren. Die grandiose Auftaktveranstaltung fünf Tage danach hat ihm offensichtlich einen weiteren Schub beschert.

Herausforderer François Hollande

Marine le Pen vom Front National, die Tochter des legendären Parteigründers Jean-Marie le Pen, der es 2002 bis in die Stichwahl gegen Jaques Chirac geschafft hatte, musste einen Einbruch hinnehmen und käme nach dieser Umfrage nunmehr nur noch auf 16,5 Prozent. Frühere Umfragen hatten ihr einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent vorausgesagt. Sarkozy hat, und zwar offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg, versucht, ihrer Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine Volksabstimmung über das Ausländerrecht in Aussicht stellte und indem er eine in den Medien stark beachtete Diskussion über das islamische Gebot des Schächtens bei der Produktion von Halal-Fleisch anstieß. Marine le Pen konnte auch bisher noch immer nicht die für die Kandidatur vorausgesetzten 500 Unterstützerunterschriften von Mandatsträgern vorweisen (Wikinews berichtete ebenfalls).

Weiterhin können der Zentrist François Bayrou, der sich mit Sarkozy überworfen hat und der gemäßigt bürgerliche Positionen vertritt, sowie der Anführer einer Allianz aus diversen linken Parteien Jean-Luc Mélenchon mit nennenswerten Stimmanteilen rechnen, nämlich mit 12 respektive 9,5 Prozent.

Muss noch Unterschriften sammeln: Marine le Pen (FN)

In die Zweitrunde kommen die beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten, nach dieser Umfrage wären das Hollande und Sarkozy. Die Anhänger der dann ausgesiebten Kandidaten, also die le-Pen-, Bayrou- und Mélenchon-Anhänger, halten sich zum Teil an die von diesen dann traditionsgemäß ausgesprochenen Wahlempfehlungen. Dabei ist nicht klar, für wen sich Bayrou aussprechen würde. Ob eine Empfehlung le Pens für Sarkozy diesem eher schaden oder nützen würde, kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden. Mélenchon und seine Wähler dürften Hollande zugute kommen. Sollte Marine le Pen wegen fehlender Unterschriften gar nicht erst an der ersten Runde teilnehmen können, so wäre das Ergebnis dieser Umfrage zwar obsolet, weil sie von einem solchen Szenario ausging; eine Sensation wäre es in diesem Fall, wenn Sarkozy mit den Stimmen der FN-Anhäger schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen würde. Dies ist aber unwahrscheinlich. Eher würde es auch dann zu einer Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen mit denselben Folgen bezüglich einer Wahlempfehlung vonseiten le Pens, wie wenn sie angetreten wäre.

Da es sich erstens um eine Internetbefragung und zweitens um eine Stichprobengröße von 874 handelte, sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen. Unterschiede von 0,5 Prozent wie hier zwischen Sarkozy und Hollande haben bei einer solchen Stichprobengröße eine geringe Signifikanz, d.h., der Hollande-Vorsprung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur zufallsbedingt sein. Internetumfragen sind darüber hinaus mit dem Manko behaftet, dass die so überhaupt erreichbaren „Merkmalsträger“, also die Befragten, die „Grundgesamtheit“ (hier: die registrierten Wähler) nicht unverzerrt repräsentieren können. Ein Vorteil der Ifop-Fiducial-Studien ist hingegen ihre tägliche Erhebung.

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March 3, 2012

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

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Veröffentlicht: 20:27, 3. Mär. 2012 (CET)
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François Hollande (PS)

Paris (Frankreich), 03.03.2012 – Nachdem der derzeit in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat François Hollande (PS) einen besonderen Einkommensteuertarif für Superreiche gefordert hatte, hat sich in einer ersten Meinungsumfrage eine Mehrheit hinter diesen Vorschlag gestellt. Hollande will alle persönlichen Einkommen, die über eine Million Euro im Jahr hinausgehen, pauschal mit einem Tarif von 75 Prozent besteuern lassen, während für alle Jahreseinkommen (nicht: Vermögen) bis zur ersten Million die Veranlagung nach dem bisher gültigen progressiven Tarif beibehalten werden soll. Ein Einkommens-Multimillionär soll also nicht sein gesamtes Einkommen mit 75 Prozent besteuern müssen, sondern „nur“ den über eine Million hinausreichenden Anteil.

In den Medien hat sich alsbald eine Debatte abgespielt, ob eine solche Maßnahme nicht ungewollt den Profisport zum Erliegen bringen könnte. Hintergrund ist, dass Vermögen über mehrere Millionen Euro zwar relativ häufig vorkommen, nicht aber Jahreseinkommen in solchen Größenordnungen. Über solche verfügen neben einer Handvoll von Managern und Eigentümern großer Konzerne vor allem Fußball-, Rugby- und Tennisspieler von nationaler Bedeutung während ihrer relativ kurzen aktiven Phase.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Sofres hat nun eine Erhebung präsentiert, nach der in einer repräsentativen Stichprobe 61 Prozent und mithin eine signifikante Mehrheit (signifikante positive Abweichung von 50 Prozent) den Vorschlag der 75-Prozent-Besteuerung befürwortet, während ein Anteil von 29 Prozent dagegen ist. Die Teilstichprobe der Führungskräfte habe sich mit 49 zu 41 Prozent ebenfalls, wenn auch deutlich knapper, für den Vorschlag Hollandes ausgesprochen. Unabhängig von einer eventuellen Zugehörigkeit zur Gruppe der Führungskräfte hat sich eine Mehrheit der Teilstichprobe der Anhänger der Sarkozy-Partei UMP mit 65 zu 29 Prozent gegen diese Reichensteuer ausgesprochen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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February 11, 2012

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

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Veröffentlicht: 20:57, 12. Feb. 2012 (CET)
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François Bayrou (Mouvement Démocrate)

Paris (Frankreich), 11.02.2012 – Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden.

Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der rechtsextremen Kandidatin Marine le Pen vom Front National werden in Umfragen hohe Zustimmungsraten vorhergesagt, die sogar eine Teilnahme an der Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde möglich erscheinen lassen. Während der Sozialdemokrat und bisherige Umfragenfavorit François Hollande nicht mit einem Verpassen der Stichwahl aufgrund von Stimmen für andere Kandidaten aus dem Mitte-links-Lager rechnen muss, stellen François Bayrou und auch Marine le Pen ernstzunehmende Gefahren dar für Sarkozys Ziel, das bürgerliche und rechte Lager hinter sich zu vereinen.

Bayrou appellierte hinsichtlich der angekündigten Volksabstimmungen über Arbeitslose und Ausländer an die humanistischen und republikanischen Werte der Franzosen. Es sei nun endgültig genug. Frankreich verkörpere zweitausend Jahre Zivilisation, und es sei diesem Erbe nicht würdig, die Arbeitslosen und die Ausländer für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Sarkozy setze auf eine Spaltung der Gesellschaft, während er auf den Humanismus setze.

Der ehemalige Umweltminister unter Nicolas Sarkozy und ebenso dem zentristischen Lager, wenn auch nicht der Partei Bayrous zugehörige Jean-Louis Borloo hat sich ebenfalls von den Referendumsplänen distanziert. Der der Sarkozy-Partei UMP angehörige ehemalige Minister Philippe Douste-Blazy, der trotz seiner Parteizugehörigkeit offen die Kandidatur Bayrous unterstützt, bezeichnete das Volksabstimmungsvorhaben als ein Zeichen dafür, dass sich Sarkozy offensichtlich massiv bedrängt fühle.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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February 2, 2012

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

Frankreich: Mehlangriff auf Präsidentschaftskandidat Hollande

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Veröffentlicht: 16:02, 2. Feb. 2012 (CET)
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Paris (Frankreich), 02.02.2012 – Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris wurde der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Mittwoch Opfer eines Mehlangriffs: Während seiner Rede bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung bewarf ihn eine Frau mit Mehl. Obwohl sein Gesicht samt Brille sowie der Anzug mit Mehl getroffen wurden, reagierte Hollande zwar überrascht, aber äußerlich gefasst. Seine Leibwächter überwältigten die 45-Jährige und trugen sie von der Bühne.

Die Frau schrie in die Kameras, ihr sei eine Ungerechtigkeit widerfahren. Sie würde in ihrer Heimatstadt Lille von den Sozialisten mit dem Tod bedroht. Laut ihrem Blog sei sie als Lehrerin von ihren Vorgesetzten belästigt worden. Außerdem sei sie Opfer einer Diffamierungskampagne. Mehrfach hätte sie erfolglos Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Blog enthält außerdem einen offenen Brief an Präsident Nicolas Sarkozy.

Die Abbé-Pierre-Stiftung präsentierte bei der Veranstaltung ihren Jahresbericht zur Wohnungsnot in Frankreich. Hollande unterschrieb den von der Stiftung geforderten „Sozialpakt“ zur Bekämpfung der Probleme. In Umfragen führt er vor Sarkozy, dem amtierenden Präsidenten. Nach der jüngsten Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay würden 27,5 Prozent am 22. April 2012, dem ersten Wahltag, für den Sozialisten stimmen. Sarkozy lag mit 24 Prozent knapp dahinter.

Über Twitter schrieb der Präsidentschaftskandidat anlässlich des Vorfalls: „Ich freue mich, den Sozialpakt der Abbé-Pierre-Stiftung zu unterschreiben, trotz dieser isolierten Aktion, die ihren Autor nicht ehrt“ und später „Es gibt andere Wege, Unzufriedenheit zu zeigen. Ich bleibe immer offen für den Dialog“.

Währenddessen hat Hollandes Wahlkampfkonkurrent, der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, seine Kandidatur aufgegeben. Er habe nicht genug Geld für den Wahlkampf, sagte der 72-Jährige. Politisch wolle er weiterhin aktiv bleiben und seinen Anhängern eine Wahlempfehlung aussprechen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben (28.01.2012)
  • Portal:Frankreich

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November 23, 2008

Frankreich: Machtkampf in der Sozialistischen Partei um die Führungsspitze

Frankreich: Machtkampf in der Sozialistischen Partei um die Führungsspitze

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Veröffentlicht: 23:15, 23. Nov. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 23.11.2008 – In der französischen „Parti Socialiste“ (PS) ist ein Machtkampf um die neue Parteiführung entbrannt. Das Ergebnis einer Stichwahl zum Ersten Sekretär der Partei konnte zwar Martine Aubry mit 42 Stimmen Vorsprung überraschend für sich entscheiden, ihr Wahlsieg wird jedoch von ihrer parteiinternen Kontrahentin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nicht anerkannt. Sie fordert eine Neuwahl, da es in den Hochburgen Aubrys einige Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Royals Lager fordert die rund 230.000 stimmberechtigten Parteimitglieder der PS am Donnerstag erneut auf, zwischen Aubry und Royal abstimmen zu lassen. Martine Aubry wies, wie auch der scheidende Parteichef François Hollande, die Forderung zurück. Die Mitglieder hätten sich ja entschieden.

Neben der Führungsfrage geht es auch um die zukünftige politische Ausrichtung der Partei. Aubry vertritt einen eher linksgerichteten Kurs, während Royal einen Kurs zur Mitte möchte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Frankreich

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