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March 13, 2012

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 15:45, 13. Mär. 2012 (CET)
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Umrahmt von Indonesien und Australien: Osttimor (Timor-Leste)

Dili (Osttimor), 13.03.2012 – Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung nur wenig politische Macht gewährt, so ist seine moralische Macht und Einfluss um so größer. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Bewerber um dieses Amt gibt, mehr als man vielleicht in anderen Staaten gewohnt ist. Darunter auch so manche Persönlichkeit mit ungewöhnlichem Lebenslauf, so dass der Wahlkampf zeitweise wie eine asiatische Seifenoper wirkte.

Der amtierende Staatspräsident José Ramos-Horta

So etwa Angelita Pires. Noch vor zwei Jahren stand sie vor Gericht, weil man ihr Mitverschwörung beim Attentat auf die Staatsführung 2008 vorwarf. Ihr damaliger Geliebter und Rebellenführer Alfredo Reinado war damals mit seinen Untergebenen aus den Bergen in die Hauptstadt Dili gekommen und nahm Präsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão unter Beschuss. Ramos-Horta wurde dabei schwer verletzt. Reinado kam unter nicht ganz geklärten Umständen beim Gefecht mit Sicherheitsleuten ums Leben. Pires wurde schnell als die Frau dargestellt, die die Fäden zog, doch schließlich wurde sie freigesprochen. Die genauen Hintergründe hinter Reinados Angriff sind bis heute nicht ganz geklärt. Pires hat sich aus den eigenen Erfahrungen heraus nun den Kampf für eine gerechte Justiz auf die Fahnen geschrieben. Unterstützt wird sie von der UNDERTIM, einer kleinen Partei der Regierungskoalition mit enger Beziehung zu den Veteranen, die eine wichtige Gruppe in der Gesellschaft Osttimors bilden.

Rechtskräftig verurteilt wurde der Kandidat Rogério Lobato, nachdem er als Innenminister Zivilisten bewaffnet hatte, die während der Unruhen in Osttimor 2006 gegen Gegner der FRETILIN-Regierung vorgehen sollten. Die Regierung stürzte über den Skandal und Lobato wurde zu sieben Jahren verurteilt, durfte aber kurz darauf zu medizinischer Versorgung ins Ausland ausreisen. Bei seiner Rückkehr 2010 wurde er wegen „guter Führung“ begnadigt.

Francisco Xavier do Amaral verstarb während des Wahlkampfs

Auch Osttimors erster Präsident, der 1975 die Unabhängigkeit von Portugal ausrief, neun Tage, bevor Indonesien das Land besetzte und in 24 Jahre Guerillakrieg stürzte, wollte sich zur Wahl stellen. Doch Francisco Xavier do Amaral wurde Anfang des Monats wegen seiner Darmkrebserkrankung ins Krankenhaus eingeliefert. In einer Sondersitzung beschloss das Nationalparlament daraufhin, das Wahlgesetz zu ändern, nachdem sonst beim Tode eines Kandidaten der gesamte Wahlprozess von vorne begonnen werden müsste. Gerade rechtzeitig, denn der „Großvater der Nation“ verstarb am 6. März.

Zuvor war bereits Angela Freitas aus dem Rennen ausgeschieden. Die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), die den Vorsitz von ihrem Vater geerbt hatte, wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil ein Großteil ihrer Unterstützerunterschriften von der Wahlbehörde (STAE) für ungültig erklärt worden waren. Grund genug für sie, lautstark und aggressiv die Korruption und den Nepotismus im Lande anzuprangern. In der Nacht darauf flogen Brandsätze in die Büros von STAE und Nationaler Wahlkommission (CNE), der bisher schwerste Vorfall während des Wahlkampfes. Freitas kündigte nun ihre Unterstützung für den Kandidaten der FRETILIN Francisco Lú-Olo Guterres an. Diese Hilfe wird aber vermutlich nur wenig Einfluss auf den Wahlausgang haben. Die PT hat bei den Parlamentswahlen 2001 nur 0,56 Prozent der Stimmen erreicht, bei den Wahlen 2007 trat sie gar nicht an.

Auf dem Bild noch als General: Taur Matan Ruak

Guterres ist als Vorsitzender der größten Partei im Land einer der aussichtsreichsten verbliebenen zwölf Kandidaten. Bei den letzten Präsidentenwahlen unterlag er in der zweiten Runde Ramos-Horta mit 31 Prozent der Stimmen. Damals wurde Ramos-Horta noch von Xanana Gusmão und seinem CNRT unterstützt, doch das Verhältnis zwischen dem Träger des Friedensnobelpreises und dem Premierminister ist nicht mehr ungetrübt. Grund war einiges an Kritik an Gusmãos Koalitionsregierung durch den Präsidenten. Der CNRT unterstützt daher einen weiteren Favoriten, Taur Matan Ruak (zu deutsch „zwei scharfe Augen“), den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte Osttimors, der im September des letzten Jahres von seinem Posten zurücktrat. Unterstützung erhält Ruak auch von Veteranen und aus den Streitkräften. Aus letzteren vielleicht auch illegalerweise, denn es gibt Berichte, nach denen Soldaten in Uniform und bewaffnet in mehreren Orten Osttimors Flugblätter für Taur Matan Ruak verteilten und auch auf Wahlkampfveranstaltungen waren. Taur Matan Ruak weist diesen Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurück. Bei den Soldaten bei den Veranstaltungen soll es sich um Militärpolizisten gehandelt haben, die bei allen Kandidaten als Leibwächter fungieren.

Nur wenig Chancen werden Fernando La Sama de Araújo gegeben, dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), der zweitgrößten Regierungspartei. Den restlichen Kandidaten, wie zum Beispiel der Entwicklungshelferin María do Ceu oder Abílio Araújo, dem Vorsitzenden der Nationalpartei (PNT), werden nicht mal Außenseiterchancen eingeräumt.

Spannend wird das Ergebnis auch, weil Analysten aus dem Ergebnis Hinweise für das Ergebnis der im Juni anstehenden Parlamentswahlen erwarten. Gewinnt Guterres, hat die linksorientierte FRETILIN gute Chancen, wieder an die Macht zurückzukehren. Sind Taur Matan Ruak oder Ramos-Horta die Gewinner, kann sich das eher konservative Lager um den CNRT Chancen ausrechnen. Zuverlässige Prognosen gibt es nicht, denn es gibt keine Meinungsumfragen. Auch wenn sich das Land in den letzten Jahren stabilisiert hat und ein zweistelliges jährliches Wirtschaftswachstum vorweisen kann, lebt ein Großteil der Bevölkerung noch immer in großer Armut. Die Kindersterblichkeit ist stark zurückgegangen, doch ist der Anteil von Kindern mit Unterernährung nach letzten Studien nur in Afghanistan und im Jemen größer. Auch politisch gibt es Streitigkeiten, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb zweier Regierungsparteien. Große Verärgerung in der Bevölkerung verursachte die Ausreise des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Maternus Bere, der 2009 bei einem Familienbesuch in Osttimor verhaftet wurde, dann aber auf Befehl von Gusmão und Ramos-Horta wieder in seine neue Heimat Indonesien ausreisen durfte. Bere wird vorgeworfen, beim Kirchenmassaker von Suai in den letzten Monaten der indonesischen Besatzung beteiligt gewesen zu sein. Damals starben etwa 200 Menschen. Gusmão und Ramos-Horta blieben dabei ihrer Linie treu, Verbrechern zu vergeben, so wie auch die überlebenden Attentäter von 2008 begnadigt wurden. Auch versprach man sich davon, die guten Beziehungen mit dem großen Nachbarn Indonesien nicht zu belasten. Doch in der Bevölkerung fand und findet diese Denkweise kein Verständnis. Die bis dato weit verbreitete Verehrung für die beiden Unabhängigkeitskämpfer Gusmão und Ramos-Horta litt darunter stark.

Spannend wird auch, ob es nach den Wahlen ruhig bleibt. Nach den Parlamentswahlen von 2007 kam es zu Unruhen durch enttäuschte FRETILIN-Anhänger. Die Lage ist weniger angespannt, aber die Demokratie ist noch jung und ihre Regeln sind noch nicht tief in den Herzen der Menschen verwurzelt. Der Botschafter Indonesiens hat bereits angekündigt, dass es Pläne zur Evakuierung indonesischer Staatsbürger gibt, falls es zu Unruhen komme. Stabilisierend wirken die internationalen Streitkräfte der ISF und die Polizisten der UN-Mission UNMIT, die seit den Unruhen von 2006 in Osttimor stationiert sind. Bleibt alles friedlich, ist ihr Abzug für Dezember 2012 vorgesehen. Ab Samstag wird sich zeigen, ob der kleine Staat am anderen Ende der Welt weiter auf dem Weg des Friedens und der Stabilität gehen wird oder ob er erneut einen Rückschlag im Wiederaufbau nach der indonesischen Fremdherrschaft hinnehmen muss.

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February 11, 2008

Anschlag auf Präsident Osttimors

Anschlag auf Präsident Osttimors – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Anschlag auf Präsident Osttimors

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Veröffentlicht: 14:47, 11. Feb. 2008 (CET)
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Osttimors Präsident José Ramos-Horta wurde schwer verletzt

Dili (Osttimor), 11.02.2008 – Der Präsident Osttimors (Timor-Leste) und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta wurde bei einem Überfall auf sein Wohnhaus durch drei Schüsse verletzt. Zwei haben ihn in die Brust getroffen, der dritte durchschlug den Magen. Nach einer Operation in einem australischen Militärkrankenhaus in Dili wurde er zur medizinischen Behandlung in das australische Darwin ausgeflogen. Die Verletzungen sollen ernst, aber nicht lebensbedrohlich sein. Zur Zeit liegt er im künstlichen Koma. Premierminister Xanana Gusmão entging unverletzt einem Feuerangriff. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Der Staat ist angegriffen worden,“ sagte er, der Versuch eines Staatsstreichs sei aber abgewehrt worden.

Täter waren Rebellen unter der Führung des ehemaligen Chefs der Militärpolizei Alfredo Reinado, der beim Angriff auf Ramos-Hortas Haus von Wachleuten erschossen wurde. Die Rebellen sind ehemalige Soldaten der Streitkräfte Osttimors (F-FDTL), die 2006 meuterten und damit die größten Unruhen seit der Unabhängigkeit des Landes 2002 auslösten, bei der mindestens 37 Menschen starben. Aufgrund der damals ausbrechenden ethnischen Konflikte leben noch heute 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern. Eine von Australien geführte Militärmission und eine UN-Mission sorgen seitdem für Recht und Ordnung im Land. Erst in diesem Monat hatte man der nationalen Polizei wieder die Verantwortung für die Landeshauptstadt Dili übergeben. Damals musste die Regierung Alkatiri zurücktreten und Ramos-Horta übernahm bis zu seiner Wahl zum Präsidenten das Amt des Premierministers. Reinado war zeitweise in Untersuchungshaft wegen achtfachem Mord im Zusammenhang mit Feuergefechten während der Unruhen, konnte aber mit Anhängern aus dem Gefängnis fliehen und versteckte sich bisher in den Bergen im Westen des Landes. Ein Zugriffsversuch im März 2007 durch australische Spezialeinheiten misslang. In der letzten Woche feuerten Männer Reinados acht Warnschüsse in Richtung einer australischen Patrouille. Dabei wurde niemand verletzt. Auch nicht bei einer Explosion in einem australischen Militärcamp am letzten Donnerstag.

Gegen 7:00 Uhr morgens Ortszeit feuerten die Rebellen aus zwei Autos auf das Haus des Präsidenten. Beim darauf folgenden Schusswechsel kamen Reinado und ein Wachmann Ramos-Hortas ums Leben. Darauf folgte um 7:45 Uhr eine Attacke auf Gusmãos Haus.

Gusmão war der erste Präsident des Landes nach 24 Jahren Besatzung durch das Nachbarland Indonesien und drei Jahren Verwaltung durch die Vereinten Nationen. 2007 wurde er Premierminister einer Vier-Parteien-Koalitionsregierung, die die größte und bisher regierende Partei FRETILIN ausschloss.

Ramos-Horta erhielt 1996 zusammen mit Dilis Bischof Carlos Belo den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für die Unabhängigkeit Osttimors. Im letzten Jahr wurde er in einer Stichwahl gegen den FRETILIN-Kandidaten zum Staatspräsidenten gewählt.

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January 27, 2008

Indonesiens Ex-Diktator Suharto ist tot

Indonesiens Ex-Diktator Suharto ist tot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Indonesiens Ex-Diktator Suharto ist tot

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Veröffentlicht: 17:10, 27. Jan. 2008 (CET)
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Suharto

Jakarta (Indonesien), 27.01.2008 – Der ehemalige Machthaber Indonesiens, General Hadji Mohamed Suharto, ist im Alter von 86 Jahren an Organversagen verstorben.

1965 schlug Suharto den angeblichen Putsch der Kommunisten in Indonesien nieder. Mehrere hunderttausend angebliche oder tatsächliche Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden danach hingerichtet. Von 1967 bis 1998 hatte er als Präsident den südostasiatischen Inselstaat geführt. In seine 31 Jahre lange Herrschaft fielen unter anderem die Invasion in Timor-Leste und die Unterdrückung der chinesischen Minderheit in Indonesien. Säuberungsaktionen und der Unterdrückung von Minderheiten und Freiheitsbewegungen fielen zwischen 500.000 und 1,2 Millionen Menschen zum Opfer.

Gleichzeitig wird Suharto und seiner Familie Korruption vorgeworfen. Konten, Unternehmensbeteiligungen, Grundbesitz, Preziosen und Kunstgegenstände sollen einen Gesamtwert von 73 Milliarden US-Dollar haben. Mehrere Familienmitglieder wurden daher bereits verurteilt. Versuche, auch Suharto vor Gericht zu bringen, scheiterten an seinem Gesundheitszustand.

Osttimors Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta hatte bereits Mitte Januar, als sich das Ende Suhartos abzeichnete, seine Landsleute aufgefordert, Suharto zu vergeben:

„Es ist für uns unmöglich, die Vergangenheit zu vergessen, aber Timor-Leste sollte ihm vergeben, bevor er stirbt. Ich bitte die Menschen für Suharto als den früheren Präsidenten Indonesiens zu beten.“

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April 17, 2007

Massive Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahlen in Timor-Leste

Massive Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahlen in Timor-Leste

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Artikelstatus: Fertig 16:45, 17. Apr. 2007 (CEST)
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Dili (Timor-Leste), 17.04.2007 – Die erste Präsidentenwahl in Timor-Leste seit der Unabhängigkeit von Indonesien wird von massiven Unregelmäßigkeiten überschattet. Zeichnete sich im Land zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Favoriten Premierminister José Ramos-Horta, Oppositionsführer Fernando de Araújo und dem Kandidaten der dominierenden Partei FRETILIN, Francisco Guterres ab (in dieser Reihenfolge), lag Guterres nach Auszählung der meisten Stimmen plötzlich mit 28,3 Prozent in Führung. Ramos-Horta erreichte 22,5 Prozent und de Araújo 18,6 Prozent. Die Stichwahl würde demnach zwischen Guterres und Ramos-Horta ausgetragen werden.

Bereits kurz nach der Wahl am 8. April forderten Fernando de Araújo und vier weitere Kandidaten die Nationale Wahlkommission und die UN-Vertretung in Osttimor auf, die Auszählung der Stimmen einzustellen und eine erneute, öffentliche Auszählung im Beisein aller acht Kandidaten durchzuführen. Einschüchterungsversuche und Terror hätten die Wahl beeinträchtigt. Mitglieder der Regierung hätten in Wahllokalen die Wähler beeinflusst und die Wahlurnen seien nicht durchgehend überwacht worden. Gravierend sind die Diskrepanzen bei der Zahl der Stimmen und der Zahl der Wähler: Zuerst gab es Meldungen, dass die Wahlbeteiligung bei 90 bis 98 Prozent von 522.933 registrierten Wählern läge, allerdings liegt die Zahl der gültigen Stimmen nur bei 357.766 (68,42 Prozent). Entweder sind also ein Viertel der Wähler nicht zur Wahl gegangen, was den Berichten von Wahlzettelmangel in vielen Lokalen widerspräche, oder es gibt eine hohe Zahl von ungültigen und leeren Wahlzetteln. Deren Anteil lag aber bei Zählungen in der Wahlnacht bei nur ein bis zwei Prozent. Auch der Sprung von Guterres’ Stimmanteil von 23 Prozent nach der Auszählung von 70 Prozent der Stimmen auf 29 Prozent innerhalb eines Tages verwundert einige Beobachter. Ramos-Horta erklärte, er würde eine Neuauszählung begrüßen, das jetzige Ergebnis aber ebenfalls akzeptieren.

Am 13. April lehnte die Nationale Wahlkommission die Forderung nach Neuauszählung ab. Ihr Sprecher, Pater Martinho Gusmão, bot aber an, mit den Kandidaten, die Unregelmäßigkeiten sahen, zu sprechen. Beschwerden würden an das Berufungsgericht weitergeleitet. Die UN unterstützte dieses Vorgehen. Ramos-Horta vermutete, dass das schlechte Wetter und die teilweise zu geringe Anzahl von Wahllokalen viele von der Wahl abgehalten habe. Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Javier Pomes Ruiz, urteilte, dass die Wahl weitgehend glatt mit einer hohen Wahlbeteiligung verlaufen sei. Deutschland rief als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft alle Parteien auf das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wenige Stunden später aber musste die Nationale Wahlkommission bestätigen, dass man 95 ungeöffnete Wahlurnen mit einigen hundert Stimmen gefunden habe, die noch nicht ausgezählt worden seien. 59 davon stammen aus der Landeshauptstadt Dili. Die Kommission würde nun das Gericht anrufen, damit die Urnen zur Auszählung geöffnet werden können.

Am 14. April kritisierte Martinho Gusmão, der wegen des Chaos nun den Spitznamen „der verrückte Mönch“ trägt, Beamte der Wahlbehörde und Wahlhelfer hätten ihre Arbeit bei der Wahl nicht gewissenhaft ausgeführt. Es habe an Stiften gemangelt, Zählzettel seien verändert, gefälschte Stimmzettel verwendet und Abstimmungen mehrfach durchgeführt worden. Ein Distrikt musste die Auszählung unterbrechen, weil der leitende Beamte das Passwort für den Computer vergessen hatte. Nach der dritten Falscheingabe musste ein IT-Experte der UN per Helikopter eingeflogen werden, damit die Auszählung weitergehen konnte. Die Wähler hätten teilweise nicht gewusst, wie sie ihre Stimme abgeben sollten. In einigen Distrikten, auch in Dili, stimmte die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der der Wahlzettel überein. Im Distrikt Baucau wären 300.000 Stimmen gezählt worden, obwohl nur 51.000 Wähler registriert waren. Später führte man diese Diskrepanz auf einen technischen Fehler zurück.

Die Wahlkommission muss nun neu über die Situation beraten und der UN-Vertreter Atul Khare wurde ebenfalls über die Missstände informiert. Schlimmstenfalls müsste der Wahlgang in einigen Gebieten wiederholt werden. Weitere Mitglieder der Wahlkommission sagten, in einigen Wahlkreisen seien 30 Prozent der als ungültig erklärten Stimmzettel in Wirklichkeit gültig. Zudem sei das Zählergebnis von 81 Wahlurnen aus drei Distrikten zweifelhaft. De Araújo erklärte, die Unregelmäßigkeiten und „widerwärtige, antidemokratische und manipulative Taten“ würden genügen, um die Wahl ungültig zu machen. Die FRETILIN bezeichnete de Araújo als schlechten Verlierer. Er beschuldigte seinerseits drei Regierungsmitglieder der FRETILIN, an den Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein. So seien im Wagen von Staatsministerin Anna Pessoa Pinto von der Polizei 350 leere Stimmzettel gefunden worden; der Vorfall sei aber vertuscht worden.

Am 16. April kündigte Martinho Gusmão an, dass 42 Wahlurnen nochmals geöffnet werden würden, da die Dokumente dazu unvollständig gewesen seien. Sie stammen aus sieben Distrikten Osttimors inklusive Dilis. Für weitere 26 Wahlurnen seien aufgrund von Unstimmigkeiten gerichtliche Schritte zur Wiederöffnung eingeleitet worden. Gusmão erklärte, dass es Befürchtungen gebe, dass die Dokumente nicht ordentlich ausgefüllt worden seien, wollte aber nicht näher auf die genauen Probleme eingehen und auch nicht die Anzahl der betroffenen Stimmen nennen. Einen Einfluss auf das bisher bekannte Ergebnis würden die Kontrollen aber nicht haben, sagte Gusmão. De Araújo und seine Demokratische Partei haben inzwischen rechtliche Schritte gegen das Ergebnis angekündigt.

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  • Präsidentschaftswahl in Timor-Leste verlief friedlich (09.04.2007)
  • Portal:Timor-Leste

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April 9, 2007

Präsidentschaftswahl in Timor-Leste verlief friedlich

Präsidentschaftswahl in Timor-Leste verlief friedlich

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Artikelstatus: Fertig 23:24, 9. Apr. 2007 (CEST)
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Dili (Timor-Leste), 09.04.2007 – Am Ostermontag hatten mehr als 500.000 Menschen die Möglichkeit, bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen seit der Erlangung der Unabhängigkeit von Indonesien 2002 den Nachfolger von Xanana Gusmão zu bestimmen.

Trotz vorhergehenden gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Gruppen in den vergangenen Wochen verlief die Wahl nach Meinung von UN-Beobachtern friedlich. Das einzige bei der Wahl auftretende Problem war technischer Natur. In einigen Stimmbezirken gingen die Stimmzettel aus. Den Verantwortlichen gelang es jedoch in den meisten Fällen rechtzeitig vor dem Schließen der Wahllokale für Nachschub zu sorgen – mit Ausnahme einiger abgelegener Dörfer im Distrikt Viqueque, wo dies nicht möglich war. Die Wahlkommission muss in diesem Fall noch entscheiden, ob hier noch einmal gewählt werden muss oder ob die Wahllokale zur Fortsetzung des Wahlvorganges noch einmal geöffnet werden sollen.

Tausende Menschen versammelten sich bereits in den frühen Morgenstunden vor den 700 Wahllokalen im Land. Experten schätzen, dass keiner der acht Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. Es ist daher wahrscheinlich, dass es innerhalb der kommenden 30 Tage zu einer Stichwahl kommen wird. Dem derzeitigen Premierminister José Ramos-Horta werden die größten Chancen eingeräumt, Gusmão abzulösen. Die beiden stärksten Widersacher sind Francisco Guterres von der Regierungspartei FRETILIN und Fernando de Araújo von der Demokratischen Partei.

Mit dem offiziellen Endergebnis der Wahl wird nicht vor Ablauf einer Woche gerechnet.

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  • Portal:Timor-Leste
  • Portal:Wahlen

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March 4, 2007

Situation in Timor-Leste nach wie vor kritisch

Situation in Timor-Leste nach wie vor kritisch

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 4. Mär. 2007 (CET)
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Lage von Timor-Leste

Der Manufahi-Distrikt

Lage von Same

Same (Timor-Leste), 04.03.2007 – Bei einem Angriff australischer Soldaten auf die osttimoresische Stadt Same am frühen Sonntagmorgen wurden australischen Angaben zufolge vier Aufständische getötet. Das eigentliche Ziel der Mission, den Ende August des vergangenen Jahres mit 50 anderen Häftlingen aus einem Gefängnis geflohenen Rebellenführer Major Alfredo Reinado festzunehmen, schlug jedoch fehl.

„Die Anzahl der Soldaten ist komplett. Es wurde nur eine Person verwundet“, bestritt Reinado diese Behauptung und fügte hinzu, dass australische Truppen beschossen wurden. Der ehemalige Major der Streitkräfte wird beschuldigt, für einen Überfall auf eine Polizeistation am vergangenen Sonntag verantwortlich zu sein, bei dem er mit seinen Männern etwa 25 automatische Waffen erbeutet haben soll. Reinado wies die Anschuldigungen jedoch zurück und sagte, dass die Polizei ihm die Waffen überlassen habe.

Nach dem Zwischenfall hatte Osttimors Präsident Gusmão am vergangenen Dienstag in einem Brief an die australische Regierung die ausländischen Truppen ermächtigt, den Rebellenführer, der schon im Januar damit gedroht hatte, Australier zu töten, falls diese versuchten, ihn mit Waffengewalt zur Aufgabe zu zwingen, gefangen zu nehmen. Indonesien hat inzwischen seine Grenze zu dem Nachbarland geschlossen.

Einer der Aufständischen teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass er seit gestern Abend den Kontakt zu Reinado verloren habe, nachdem es zu ersten Zusammenstößen mit australischen Truppen gekommen sei, und sagte: „Sie haben uns morgens etwa um zwei Uhr angegriffen und feuerten Tränengas und Leuchtgeschosse.“ Am Abend soll es zu einer erneuten Operation gekommen sein, bei der auch Hubschrauber im Einsatz waren.

Brigadegeneral Mal Rerden, der Kommandierende einer von Australien geführten Eingreiftruppe, welche seit Ende Mai des vergangenen Jahres in Osttimor ist, um das von innerer Unruhe erschütterte Land wieder zu befrieden, bestätigte, dass sich die Situation in Same wieder beruhigt habe und Reinado in die nahen Berge geflohen sei. Aus dem zuständigen Ministerium in Canberra verlautete, dass bisher weder Verletzte noch Tote zu beklagen seien. Zusätzliche Truppen wurden in den vergangenen Tagen nach Osttimor geschickt, um die 800 australischen Soldaten zu verstärken, die sich bereits auf Timor befinden.

Am Sonntag kam es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Dili, in Gleno, wo Alfredo Reinado seine Kindheit verbrachte, und in Ermera, die sich am frühen Montagmorgen fortsetzten. Dabei wurden Autos und zwei Regierungsgebäude beschädigt. Die geglückte Flucht Reinados erhöht die Beliebtheit des früheren Kommandeurs der Militärpolizei in der Bevölkerung.

Seit vergangenen Donnerstag lagen Berichte vor, dass Alfredo Reinado, der in Australien militärisch ausgebildet wurde, mit bis zu 150 schwer bewaffneten Männern in Same eingeschlossen sei. Gegenüber der australischen Zeitung „The Age“ erneuerte er seine Drohung gegenüber den australischen Truppen. Der osttimoresische Lieutenant Gastao Salsinha, der eigentliche Anführer der seit Februar letzten Jahres entlassenen 600 Soldaten der Armee, beschloss, sich der Truppe anzuschließen – zusammen mit etwa 100 bewaffneten Männern. Erst am Samstag erklärte sich Reinado in einem Telefonat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu Verhandlungen mit der Regierung bereit. Den Vorschlag, sich zu ergeben, hatte er zuvor bereits mehrfach abgelehnt.

Am 22. Februar erschossen australische Soldaten zwei Jugendliche in einem Flüchtlingslager nahe dem Flughafen der Hauptstadt Dili, nachdem sie angeblich mit Pfeilen aus Stahl angegriffen worden waren. An der Trauerkundgebung zwei Tage später nahmen mehrere hundert Menschen teil. Die Kundgebung mit bebannerten Fahrzeugen zog dabei an der australischen Botschaft vorbei. Auf einigen der Banner war „Australische Armee – verschwinde“ zu lesen. Der Zwischenfall ereignete sich während vermehrter Bandenaktivität in dem Flüchtlingslager. Letzten Monat wurden dort mehr als 100 Personen verhaftet, am 31. Januar allein 47 innerhalb einer Nacht. Australische Soldaten und UN-Polizei suchten dabei nach versteckten Waffen. Nur zwei Tage vor dem Tod der beiden Jugendlichen wurden sechs Häuser niedergebrannt. Mehr als 5.000 Menschen hatten ihre Häuser verlassen. Inzwischen wurden vier weitere Flüchtlingslager eröffnet. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat nach dem Diebstahl von 700 Säcken Reis seine Lebensmittellieferungen eingestellt. Regierungskritische Stimmen behaupten, dass die politische Führung Nahrungsmittel nur noch an Unterstützer der Regierungspartei FRETILIN ausgebe.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 22. Februar mit der Resolution 1745 die Erweiterung der dortigen UN-Mission bis Februar kommenden Jahres und stockte damit die Anzahl der UN-Polizisten um 140 Mann auf, um die für den 9. April geplanten Präsidentschaftswahlen zu sichern. Befürchtungen, die anhaltende Gewalt könne die Durchführung der Wahlen gefährden, wies der australische Außenminister Alexander Downer derweil zurück.

Um das Amt des nächsten Präsidenten bewerben sich der derzeitige Premierminister und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, die drei Mitglieder des Parlamentes João Carrascalão (UDP), Fernando de Araújo (Demokratische Partei) und Manuel Tilman (KOTA) sowie die Anwältin Lúcia Lobato, Avelino Coelho da Silva von der Sozialistischen Partei Osttimor und Francisco Guterres, jetziger Parlamentspräsident und Mitglied der Regierungspartei FRETILIN.

Xanana Gusmão, der momentane Präsident des Landes und langjährige Führer des Widerstandes während der indonesischen Besatzungszeit, möchte eine eigene Partei gründen und dann Mitte des Jahres bei den kommenden Parlamentswahlen antreten.

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  • Portal:Timor-Leste

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November 18, 2006

UN-Wahlhelfer landen in Osttimor

UN-Wahlhelfer landen in Osttimor – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

UN-Wahlhelfer landen in Osttimor

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Artikelstatus: Fertig 18:15, 18. Nov. 2006 (CEST)
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Lage von Timor-Leste

Dili (Timor-Leste), 18.11.2006 – Eine Gruppe von 45 UN-Helfern, bestehend auf 29 Männern und 16 Frauen aus 21 verschiedenen Nationen ist gestern in der osttimoresischen Hauptstadt Dili eingetroffen, um im Rahmen der UNMIT-Mission die Vorbereitung für die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidenten- und Parlamentswahlen zu unterstützen. Anfang 2007 sollen noch einmal 205 freiwillige UN-Mitarbeiter folgen. Es werden die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2002.

Nach einem dreiwöchigem Training, in dem unter anderem Grundkenntnisse in der Amtssprache Tetum vermittelt und auf kulturelle und sicherheitsrelevante Aspekte der Mission eingegangen werden soll, werden die freiwilligen Helfer ihre Arbeit aufnehmen. Jeweils drei UN-Mitarbeiter sollen in einen Distrikt gesendet werden, um bei logistischen Fragen zu helfen und die Wähler zu beraten. Weitere drei werden direkt im nationalen Parlament eingesetzt; die restlichen vier sollen mit den lokalen Wahlbehörden zusammenarbeiten.

Präsident Xanana Gusmão hatte sich gestern öffentlich bei der Bevölkerung für die Gewalt der letzten sechs Monate entschuldigt und gestand Fehler der Regierung ein. Zwischen April und Mai hatten nach Krawallen 37 Menschen ihr Leben verloren, nachdem ein Drittel der Armee wegen internen Umgereimtheiten desertierte. Eine etwa 2000 Mann starke Friedenstruppe landete schließlich und versuchte die Lage unter Kontrolle zu bringen. Erst Ende Juni mit der Entlassung des Premierministers Marí Alkatiri, der eine harte Linie gegenüber den Aufständigen verfolgte, hatte sich die Situation langsam beruhigt.

Nach Angaben des neuen Premierministers José Ramos-Horta sind letzte Woche bei Zusammenstößen zweier rivalisierender Jugendbanden in der Nähe des Dorfes Estado im zentral gelegenen Distrikt Ermera vier Menschen gestorben und zehn Häuser niedergebrannt worden. Ramos-Horta verschaffte sich per Helikopter einen Überblick in der betroffenen Region.

Lage der Ölfelder in der Timorsee

Am gestrigen Freitag wurde ebenfalls bekannt, dass die osttimoressiche Regierung und der indische Industriegigant Reliance Industries Ltd. einen Vertrag über die Ausbeutung von einem 2384 Quadratkilometer großem Gebiet eines Ölfeldes im so genannten „Timor Gap“ unterzeichneten. Vor elf Tagen hatte bereits der italienische ENI-Konzern einen ähnlichen Vertrag mit der Regierung von Osttimor abgeschlossen, der fünf der insgesamt elf ausgeschriebenen Blöcke umfasst. Ein Tochterunternehmen der indischen Videocon Electronics Ltd.-Gruppe soll zwei- bzw dreidimensionale seismische Bilder aufnehmen und in einer ersten Phase während der kommenden drei Jahren vier Bohrungen durchführen.

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June 25, 2006

Osttimors Außenminister José Ramos-Horta ist zurückgetreten

Osttimors Außenminister José Ramos-Horta ist zurückgetreten

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Der ehemalige Außenminister von Timor-Leste

Dili (Timor-Leste), 25.06.2006 – Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta gab gestern bekannt, dass er am heutigen Sonntag von dem Posten des Außen- und Verteidigungsministers zurücktrete.

Zu den Gründen gab er an: „Ich wünsche nicht, mit der jetzigen Regierung oder irgendeiner anderen Regierungsstelle von Marí Alkatiri in Verbindung gebracht werden.“ Die Entscheidung fiel, nachdem eine Versammlung der Regierungspartei FRETILIN den amtierenden Premierminister Alkatiri trotz anhaltender Proteste und anderer kritischer Stimmen seitens des Präsidenten Xanana Gusmão das Vertrauen ausgesprochen hatte.

Hintergrund ist die anhaltende Unruhe im Land, die Tote und zehntausende Vertriebene gefordert hatte. Die Bevölkerung und ein Teil der Armee, der wegen schlechter Zustände der Truppe im Februar erst desertierte und später entlassen wurde, unterstützten Premierminister Alkatiri nicht (weitere Details). Auch Präsident Gusmão hat inzwischen das Vertrauen in Alkatiri verloren. Vergangene Woche stelle er Alkatiri ein Rücktrittsultimatum.

Alkatiri soll in die Aufstellung von Todesschwadronen verwickelt gewesen sein, um politische Gegner zu eliminieren. Gegen den ehemaligen Innenminister Rogerio Lobato wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, Morde in Auftrag gegeben zu haben.

Ovidio Amaral, Minister für Transport, Kommunikation und Öffentlichsarbeit, entschloss sich ebenfalls, seinen Posten aufzugeben.

Kurz vor der Bekanntgabe seines Rücktritts traf sich Ramos-Horta mit seiner ehemaligen Ehefrau Ana Pessoa, einer Verbündeten Alkatiris und der derzeitigen Justizministerin. Auf die Frage, ob sie bereit sei, den Posten des Premierministers zu übernehmen, sagte sie: „Ich bin bereit, meinen Beitrag bei der Findung einer Lösung zu leisten. […] Ich bin bereit, alles in meiner Macht Stehende dafür zu tun.“

Die Vereinten Nationen beschlossen derweil den Einsatz von Blauhelmen, welche die etwa 2.000 Mann starke Eingreiftruppe, die Ende Mai in Timor-Leste landete, bis zum 20. August des Jahres ablösen sollen.

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May 31, 2006

Ausnahmezustand in Osttimor erklärt – Lage beruhigt sich langsam

Ausnahmezustand in Osttimor erklärt – Lage beruhigt sich langsam

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Artikelstatus: Fertig 20:55, 31. Mai 2006 (CEST)
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Dili (Timor-Leste), 31.05.2006 – Trotz der Anwesenheit der Eingreiftruppe, die unter der Federführung Australiens agiert, erklärte Präsident Xanana Gusmão den Ausnahmezustand für die kommenden 30 Tage. Er reagiert damit auf die anhaltende Unruhe im Land und übernimmt die volle Kontrolle über die Armee- und Polizeieinheiten von Ostttimor. Mittlerweile ist die Situation in Dili etwas ruhiger. Es gibt nur noch vereinzelte Berichte über gewalttätige Vorfälle.

Der Gouverneurspalast in Dili, Sitz von Premierminister Marí Alkatiri

Mit der Ankunft der ausländischen Soldaten – inzwischen sind 2.250 Mann vor Ort – hatte sich die Lage nur kurzzeitig entspannt. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Dili gab es Schusswechsel zwischen befeindeten Gruppen. Mit Eisenstangen und Buschmessern bewaffnete Jugendbanden zogen randalierend durch die Stadt und hatten nur wenige Meter entfernt vom Präsidentenpalast Häuser und Autos in Brand gesteckt. Hunderte Pistolen, Gewehre, Handgranaten und andere Waffen wurden beschlagnahmt. Am Montag ergaben sich 130 abtrünnige Polizisten den Sicherheitkräften.

Inzwischen herrscht auch Mangel an Nahrungsmitteln. Vor dem Landwirtschaftsministerium bildeten sich lange Schlangen mit wartenden Menschen. In einem Statement gegenüber der chinesischen Nachichtenagentur Xinhua bedankte sich die Regierung von Timor-Leste bei China für die Lieferung von 4.000 Tonnen Reis und anderer Lebensmittel, die das Land im Frühjahr dieses Jahres geliefert hatte. In etwa 40 Camps suchen bis zu 70.000 Menschen Zuflucht.

Die politische Krise um Premierminister Marí Alkatiri, der die Entlassung streikender Soldaten veranlasst hatte und damit erhebliche Kritik hervorrief, ist weiter nicht bewältigt. Nach zweitägigen Gesprächen mit Gusmão bleibt er vorerst mit im Amt, jedoch mit eingeschränkter Macht. Verteidigungsminister Roque Rodriguez und Innenminister Rogerio Lobato müssen dagegen ihren Posten räumen.

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May 27, 2006

Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren

Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren

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Artikelstatus: Fertig 23:55, 27. Mai 2006 (CEST)
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Timor-Leste liegt nördlich von Australien

Dili (Timor-Leste), 27.05.2006 – In Timor-Leste, dessen Hauptstadt seit Ende April immer wieder von schweren Gewaltausbrüchen erschüttert wird, soll jetzt eine internationale Truppe für Ruhe sorgen. Allein in dieser Woche kamen bei der Unruhe über 20 Menschen ums Leben.

Premierminister Marí Alkatiri vermutet einen Militärputsch. Hintergrund sind Unstimmigkeiten und Rangeleien um Beförderungen und andere Missstände innerhalb der bewaffneten Streitkräfte von Osttimor, die etwa 1500 Soldaten und etwa die gleiche Anzahl an Reservisten unterhalten.

Anfang Februar waren über 400 Soldaten des in Baucau stationierten 1. Bataillons in die Hauptstadt gezogen und hatten den Rücktritt des Kommandenten Colonel Falur gefordert. Nach zwei Treffen mit dem Präsidenten Xanana Gusmão in Dili, der sie zur Rückkehr in ihre Kasernen bewegen wollte, was ihm auch anfänglich gelang, desertierten die aufmüpfigen und bewaffneten Soldaten endgültig und schlugen ihr Lager im benachbarten Aileu auf. Schon Mitte Januar hatten sie ihm eine Petition mit ihren Klagen geschickt. Am 14. Februar wurden die insgesamt 591 Männer offiziell durch Brigade-General Taur Matan Ruak aus dem Dienst entlassen, während sich der Präsident auf einer Afrikareise befand. Eine am 23. März veröffentliche Nachricht von Gusmão an abtrünnige Einheiten und auch spätere Verhandlungen brachten keine Lösung.

Ende April gab es dann nach einer Demonstration die ersten Verletzten und insgesamt fünf tote Menschen (Wikinews berichtete). Australiens Außenminister Alexander Downer hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes zunächst ausgeschlossen, nachdem er am 20. April schon mehrere hundert Soldaten und Polizisten auf die Solomonen geschickt hatte, um Ausschreitungen nach der Ernennung des inzwischen wieder zurückgetretenen Premierministers Snyder Rini zu beenden.

Osttimors Außenminister José Ramos-Horta erklärte Mitte Mai in New York, dass die nationale Polizei PNTL unfähig sei, die Lage zu kontrollieren, und dass den verbleibenden Einheiten der Armee nicht mehr vollständig vertraut werden könne. Nur Tage später, nach dem vierten Jahrestag der Unabhängikeit des Landes, flammten die Unruhen wieder auf. Jugendliche Krawallmacher verbündeten sich mit den Streikenden, zündeten Gebäude an und warfen mit Steinen.

Mit Pistolen und Macheten bewaffnet zog eine Menschenmenge randalierend durch Dili und setzte Häuser in Brand. Der neuseeländische Botschafter musste nach ernsthafter Bedrohung sein Gebäude räumen und sucht seitdem in der australischen Botschaft Zuflucht. Erst am Freitag starben bei einem absichtlich gelegten Feuer in einem Gebäude die Frau und fünf Kinder eines Kabinettmitglieds. Vergangenen Dienstag erschossen regierungstreue Soldaten neun Polizisten, die angeblich mit Aufständischen kollaboriert hatten.

Das kleine ostasiatische Land befindet sich im Moment in einer ersthaften Krise. Inzwischen sind viele Ausländer evakuiert worden, und die Grenze zu Indonesien, das eine militärische Beteiligung an der Mission ablehnt, wurde geschlossen. Human Rights Watch hatte im April einen traurigen Bericht über Folter im Land veröffentlicht, nachdem die gewalttätigen Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung mit der Zeit überhand genommen hatten.

Harte Lebensbedingungen sind für die Bevölkerung Alltag. 45 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit einem durchschnittlichen Tagesverdienst von weniger als drei Euro und einer Arbeitslosenrate von 40 Prozent in der ländlichen Region teilt sich Timor-Leste Platz 158 mit Ruanda auf einem UN-Entwicklungsindex, in dem 185 Länder aufgelistet sind. Nach einer Studie der UNO gehen nur 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren überhaupt zur Schule.

Lage der Erdölfelder in der Timorsee zwischen Timor und Australien

Die einheimische Wirtschaft ist stark vom Ausland abhängig. Das amerikanische Unternehmen Starbucks hat dem Land den Großteil seiner Kaffeebohnenproduktion abgekauft. Die im Januar erzielte Einigung mit der australischen Regierung in Canberra über die Aufteilung des Erdöls, das sich in dem so genannten Timor Gap befindet, könnte eine finanzielle Zukunft für das Land sein.

Auch Premierminister Alkatiri, ein Muslim, ist zum ersten Mal in einer tiefen politischen Krise in dem vorwiegend von Christen bewohnten Land. Sein Führungsstil stößt auf massive Kritik seitens der Kirche im Land und des UN-Botschafters von Osttimor, Jose Luis Guterres.

Die UN hat vor ein paar Tagen in der Nähe der Hauptstadt Dili ein neues Flüchtlingslager eröffnet, obwohl ihre Mission eigentlich ab dem 11. Mai beendet werden sollte. Am 12. Mai hatte der Sicherheitsrat die UNOTIL-Mission als Reaktion der Geschehnisse Ende April bis zum 20. Juni verlängert. Jetzt will man zur Sicherheit erst einmal den Großteil seiner Leute abziehen und nur 50 Angestellte in Osttimor belassen, die UNMISET aufrecht erhalten sollen. Das Rote Kreuz schätzt die Zahl der Flüchtlinge auf 50.000 und hat zu Spenden aufgerufen.

Ein erstes australisches Vorauskommando, das am Donnerstag im Rahmen der Operation Astute landete, patroulliert durch die Stadt und hat inzwischen den Flughafen von Dili und andere Schlüsselobjekte gesichert. Australien stellt mit insgesamt 1.800 am Einsatz beteiligten Männern, wie schon 1999 bei dem Abzug plündernder proindonesischer Milizen in den Westteil der Insel Timor, die Mehrheit der Eingreiftruppe und entsendete mehrere Kriegsschiffe in die Region. Über 100 zusätzliche Soldaten der früheren Kolonialmacht Portugal sollen bald folgen.

Die HMAS Manoora liegt im Hafen von Dili vor Anker

Eine malaysische Spezialeinheit – das Land hat etwa 200 Soldaten geschickt – erreichte das Gebiet am frühen Samstag. Ihre Stellung wurde nach drei Stunden von einer unbekannten Partei beschossen. Nach Meldungen der malaysischen Nachichtenagentur Bernama richtete sich die Einheit zwanzig Minuten von Dili entfernt in einer Polizeischule ein. Ein Vorauskommando war schon am Dienstag in das Land geflogen. Zwei mit Transportfahrzeugen und anderem Material beladene Schiffe hatten schon am Freitag einen Hafen in Nordmalaysia Richtung Timor verlassen.

Auch neuseeländische Truppen sind inzwischen gelandet. Sie erreichten Timor am späten Abend, sollen die Botschaft sichern und die restlichen Mitarbeiter in Sicherheit bringen. Premierministerin Helen Clark sagte weitere finanzielle Hilfe zu. Die australische Luftwaffe ist mit vier Black Hawk Hubschraubern und der HMAS Manoora vor Ort.

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