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April 16, 2011

Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

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Veröffentlicht: 20:56, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Misrata (Libyen), 16.04.2011 – Laut Fotodokumenten von Journalisten setzt die libysche Militärführung um Oberst Muammar al-Gaddafi im Kampf um die einzige im westlichen Landesteil verbliebene Hochburg der Aufständischen, Misrata, offenbar die weltweit geächtete Streumunition ein. Entsprechende Berichte bestätigte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

In der Nacht zum Donnerstag sollen mindestens drei Streubomben über der Stadt Misrata zur Explosion gebracht worden sein. Die Entdeckung der Munition geht auf einen Reporter der US-Zeitung New York Times zurück. Streumunition besteht aus einem großen Behälter (auch „Granate“ genannt), der in seinem Inneren mehrere kleinere Sprengsätze enthält, die bei der Explosion der Bombe freigesetzt werden und viele heiße Metallsplitter herausschleudern, deren Konstruktion auf die Zerstörung von Metallplatten ausgerichtet ist, wie sie von Militärfahrzeugen zur Panzerung benutzt werden. So können durch diese Munition Zerstörungen auf einer großen Fläche erzielt werden. Diese Munition ist vor allem deshalb geächtet, weil sie aufgrund ihrer Konstruktion sehr ungenau ist und auch Zivilisten gefährdet. Außerdem detoniert ein beträchtlicher Teil der Munition nicht sofort und wird so zu einem anhaltenden Risiko für spielende Kinder oder Fußgänger, die Jahre später noch zufällig auf solche Blindgänger stoßen und durch sie getötet werden oder bleibende Schäden an Rumpf und Gliedmaßen erleiden.

Laut Human Rights Watch stammen die 120-Millimeter-Granaten vom Typ MAT-120 von dem spanischen Waffenproduzenten Instalaza SA und sind im Jahr 2007 hergestellt worden. Seit dem Jahr 2010 sind Waffen dieses Typs laut dem internationalen Abkommen zur Streumunition verboten. 108 Staaten traten dem Abkommen bei. Libyen hat den Vertrag allerdings nicht ratifiziert. Spanien trat dem Abkommen 2009 bei. Die libysche Regierung bestreitet den Vorwurf, Streumunition eingesetzt zu haben.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Freitag in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen das militärische Ziel der NATO, Zivilisten in Libyen vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen. Die Politik von Mitgliedsstaaten verfolge jedoch ein weitergehendes Ziel, den Abtritt des Diktators Gaddafi. Dieses Ziel unterstütze die NATO. Rasmussen verwies jedoch auf die Einschränkung des UN-Mandats, das den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsehe. Aus der Luft sei es aber schwierig, Heckenschützen vom Beschuss von Zivilisten abzuhalten. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es heißt, der Einsatz der NATO werde bis zum Sturz von Gaddafi fortgeführt.

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Quellen

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December 4, 2008

100 Staaten unterzeichnen in Oslo Konvention gegen Streubomben

Veröffentlicht: 23:30, 4. Dez. 2008 (CET)
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Oslo (Norwegen), 04.12.2008 – Vertreter aus etwa 100 Staaten haben gestern in Oslo eine internationale Konvention gegen Streubomben unterzeichnet. Mit der so genannten Convention on Cluster Munitions verpflichten sich die Staaten, innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben zu verbieten.

Bomber der US-Airforce beim Abwerfen von Streubomben (Archivbild)

Streubomben sind große Bomben oder auch Artilleriegeschosse, die bis zu 650 kleiner Sprengsätze enthalten und freisetzen. Nach dem Zünden der Bombe verteilen diese sich über ein großes Gebiet. Fünf oder mehr Prozent der kleinen Sprengsätze explodieren nicht sofort, und die Sprengsätze bleiben jahrelang im Gelände in Form von Landminen liegen. Auch viele Jahre nach einem Krieg stellen sie noch eine große Gefahr für die Menschen dar, da sie oft bei der geringsten Berührung explodieren. Besonders gefährdet sind spielende Kinder. Von Menschenrechtsorganisationen wird die Zahl der bislang durch Streubomben getöteten oder schwer verletzten Menschen auf mehr als 100.000 geschätzt.

Die Zeremonie wurde vom norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg eröffnet, der das Abkommen als Erster unterschrieb. In seiner Ansprache sagte er: „Das Verbot der Streubomben hat zu lange gedauert. […] Zu viele Menschen haben Arme oder Beine verloren.“ Als nächste unterzeichneten Laos und der Libanon die Konvention, zwei Länder, die besonders unter den Folgen des Einsatzes dieser Waffen leiden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein britischer Kollege David Miliband erklärten, das Abkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle. „Wir glauben: Dieses Übereinkommen ist ein Schritt, um unsere Welt sicherer zu machen.“

Die Gegner des Abkommens, zu denen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, China, Indian, Pakistan und Israel gehören, behaupteten unterdessen, die Waffe sei militärisch weiter sinnvoll, wenn es darum gehe, Truppenverbände zurückzuschlagen. Dagegen erklärte die Gruppe Handicap International, dass 98 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilpersonen seien. Das Aktionsbündnis Landmine berichtete, dass Streubomben auch im Georgien-Krieg im August und von der israelischen Armee im Libanon 2006 eingesetzt worden seien. Dem UN-Entwicklungsprogramm zufolge sind bislang mehr als 13.000 Menschen durch Streubomben getötet oder verletzt worden. Die meisten Opfer habe es in Laos, Vietnam, Afghanistan, im Irak und im Libanon gegeben.

Die Konvention muss insgesamt von mindestens 30 Ländern ratifiziert werden, damit sie in Kraft treten kann. Auf das Abkommen hatten sich die Staaten nach langwierigen Verhandlungen im Mai in Dublin verständigt.

Bearbeiten Quellen

  • welt.de: „Kriegswaffen: 100 Staaten ächten die umstrittenen Streubomben“ (03.10.2008, 17:06 Uhr)
  • focus.de: „Abkommen: 100 Länder verbieten Streubomben“ (03.12.08, 13:22 Uhr)
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August 27, 2006

Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen

Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen

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Artikelstatus: Fertig 23:21, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Die New York Times berichtete über mögliche israelische Völkerrechtsverletzungen

New York (USA), 27.08.2006 – Gegen Israel sind neue Vorwürfe laut geworden: Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen die israelischen Streitkräfte im Südlibanon Streubomben abgeworfen haben.

Danach sollen noch nicht explodierte Bomben auf Balkonen, Wohnhausdächern und in Hauseingängen verstreut liegen. Sie verkörpern ein hohes Risiko für Flüchtlinge, die nach der den Krieg beendenden Waffenruhe nun in ihre Häuser zurückkehren wollen. Nach Angaben der UN-Sprecherin Dalya Farran sind an 285 verschiedenen Orten Streubomben gefunden worden. 30 neue Bombenfunde würden jeden Tag gemeldet. Einige der Bomben, die aus amerikanischer Produktion stammen, sind nach Angaben eines UN-Minenräumspezialisten absichtlich auf bewohnte Gebiete abgeworfen worden, was nach den Genfer Konventionen ausdrücklich verboten ist. Israel bestreitet die Anschuldigungen und beteuert, Streubomben nur in Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten untersucht derweilen, ob der Einsatz der Streubomben Geheimabkommen zwischen Israel und Amerika verletzt, die regeln, zu welchen Zwecken Israel die gelieferten Waffen einsetzen darf. Die Untersuchungen begannen, nachdem offiziell bekannt wurde, dass die israelischen Streubomben Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht haben. Regierungsoffizielle bezweifeln laut der New York Times jedoch, dass die Untersuchungen zu Sanktionen gegen Israel führen werden, und glauben vielmehr, dass der Fall nur untersucht wird, um die Kritik zahlreicher arabischer Länder an der Unterstützung der israelischen Kriegsoperationen durch die Amerikaner zu mildern.

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