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July 4, 2011

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

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Veröffentlicht: 06:53, 4. Jul. 2011 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 04.07.2011 – Nach ersten Prognosen zur Wahl in Thailand hat die Oppositionspartei Pheu 299 bis 313 der 500 Mandate des Repräsentantenhaus des Königreichs Thailand gewonnen. Die regierende Demokratische Partei müsste sich bei nach dieser Wahlschlappe aus den Regierungsgeschäften zurückziehen.

Yingluck Shinawatra ist die Vorsitzende der Pheupartei und die Schwester des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Partei von seinem Exil in Dubai. Seine Schwester gilt als politisch unerfahren.

Thaksin Shinawatra war vor fünf Jahren vom Militär gestürzt worden. Die ihm nahestehenden Parteien Thai Rak Thai und People’s Power Party wurden verboten. Mit diesem Hintergrund wurde die Pheupartei als Nachfolgepartei gegründet.

Die Anhänger sind als die „Rothemden“ bekannt, sie rekrutieren sich aus der armen Landbevölkerung. Sie organisierten die Unruhen in Bangkok 2010.

Vor der Wahl hatte sich der Armeechef Prayuth Chan-ocha für die Regierungspartei ausgesprochen. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich keine Sorgen für die Zeit nach der Wahl machen würde.

Parlamentsgebäude in Bangkok

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December 13, 2008

Am 15. Dezember wählt das Parlament Thailands einen neuen Ministerpräsidenten

Am 15. Dezember wählt das Parlament Thailands einen neuen Ministerpräsidenten

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Veröffentlicht: 16:31, 13. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 13.12.2008 – Am Montag wird das thailändische Parlament einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Ein entsprechendes Dekret zur Einberufung einer solchen Wahlversammlung des Parlaments ist auf Antrag der Demokratischen Partei vom König erlassen worden. Der amtierende Ministerpräsident Chaovarat Chanweerakul trat heute Gerüchten entgegen, das Parlament könnte vorzeitig aufgelöst werden. Entsprechende Überlegungen waren von Politikern der Partei „Puea Thai“ ins Spiel gebracht worden, um eine Machtübernahme durch die Opposition zu verhindern, die offenbar über eine Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. „Puea Thai“ ist die Nachfolgepartei der verbotenen „People’s Power Party“ (PPP) des durch das höchste Gericht Thailands abgesetzten letzten Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat. Nach dem auf juristischem Wege erzwungenen Rücktritt Wongsawats ist Chaovarat Chanweerakul geschäftsführender Ministerpräsident Thailands. In dieser Funktion sehe er sein Aufgabe darin, so sagte Chaovarat gegenüber Pressevertretern, das Land so lange zu leiten, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Eine Auflösung des Parlaments sei vom geschäftsführenden Kabinett nicht diskutiert worden.

Unterdessen kündigten Sprecher der People’s Alliance for Democracy (PAD) an, sie werde jeden Versuch von Puea Thai durch entsprechende Aktionen zu unterbinden suchen, eine erneute „Marionettenregierung“ des ehemaligen, durch einen Militärputsch entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu installieren. Dies gelte auch für den Fall einer Koalition unter Beteiligung der Pro-Thaksin-Partei „Puea Thai“. Ebenso entschieden werde man auch gegen jeden Versuch vorgehen, den Weg für die Rückkehr Thaksins in das politische Leben Thailands zu ebnen. Die PAD hatte im November international für Aufsehen durch ihre Besetzung des Flughafens der thailändischen Hauptstadt gesorgt. Der ehemalige Ministerpräsident lebt im Exil, nachdem er von einem thailändischen Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Anhänger Thaksins haben sich heute zu einer Großkundgebung in einem Stadion in Bangkok versammelt. Thaksin will nach seinen eigenen Worten in die Politik in Thailand zurückkehren. Er hält sich zurzeit in Kambodscha auf, um die Entwicklung in Thailand aus der Nähe verfolgen zu können. Thaksin soll sich am Abend angeblich telefonisch an die Kundgebungsteilnehmer wenden. Es war auch bekannt geworden, dass der 2006 abgesetzte Ministerpräsident versucht haben soll, abtrünnige Abgeordnete der ehemaligen Regierungspartei PPP davon zu überzeugen, bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht für den Kandidaten der Demokratischen Partei zu stimmen. Die Opposition wird am Montag wahrscheinlich den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominieren.

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December 2, 2008

Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

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Veröffentlicht: 23:49, 2. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 02.12.2008 – Nach dem wegen Wahlbetrugs durch Stimmenkauf verhängten Verbot der People’s Power Party, PPP, der Partei des thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, sowie dem gegen insgesamt 109 führende PPP-Mitglieder verhängten fünfjährigen politischen Betätigungsverbot durch das oberste Gericht Thailands erklärte die außerparlamentarische Bewegung „People’s Alliance for Democracy“ (PAD) das Ende der Blockade der beiden Flughäfen der Stadt, Suvarnabhumi und Don Mueang, zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr. In welchem Umfang und wie schnell der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden kann, hängt davon ab, wie schnell die technischen Einrichtungen des Flughafens wieder in Betrieb genommen werden können. Möglicherweise kann der reguläre Flugbetrieb auch erst wieder in vollem Umfang zum 15. Dezember aufgenommen werden. Zurzeit sitzen rund 350.000 Flugreisende in der thailändischen Hauptstadt fest. Seit dem Beginn der Flughafenbesetzung konnten keine Auslandsflüge mehr abgefertigt werden, der Flugbetrieb war vollständig zum Erliegen gekommen.

Ziel der Blockade war der Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat, den die PAD als eine Marionette des 2006 durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Auch die von Thaksin gegründete Partei „Thai Rak Thai“ war durch ein Gerichtsurteil wegen Wahlbetrugs verboten worden. Thaksin war von einem Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil.

Im Parlament besitzt die PPP trotz des fünfjährigen Betätigungsverbots für viele ihrer führenden Funktionäre weiterhin eine Mehrheit der Stimmen. Es wird erwartet, dass sie in Kürze erneut einen ihrer Parteigänger zum Ministerpräsidenten küren wird. Zurzeit führt Chaovarat Chanweerakul, Stellvertreter des abgesetzten Somchai, die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Ministerpräsident weiter. Die Führung der verbotenen PPP hat angekündigt, sie werde sich zusammen mit den Mitgliedern zweier ebenfalls verbotener Koalitionsparteien zu einer neuen Partei konstituieren. Einen Namen für die neue Partei gibt es auch bereits: „Puea Thai“ (Für Thais). Die Demonstranten der PAD haben bereits erklärt, dass sie zurückkehren werden, sollte sich erneut ein Marionettenregime à la Somchai der Regierung Thailands bemächtigen. In einer Erklärung der PAD von heute heißt es: „Die nächste Regierung muss ernsthaft der Einführung einer neuen Politik zustimmen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinawatra sein.“ Andernfalls könnte der Flughafen erneut besetzt und geschlossen werden, heißt es in der Erklärung weiter.

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