WikiNews de

March 31, 2012

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:17, 31. Mär. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Coat of arms of Switzerland.svg

Haftzelle

Bern (Schweiz), 31.03.2012 – In der Schweiz wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wird den Finanzbeamten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Sie waren im Jahr 2010 am Ankauf der Kundendaten der Credit Suisse beteiligt. Die Daten führten zur Auffindung von Schwarzgeld und lösten diverse Steuerstrafverfahren in Deutschland aus. Ein Vielfaches des Ankaufspreises wurde an Steuermehreinnahmen erzielt.

Bei ihrer nächsten Urlaubsreise müssen die Fahnder vorsichtig sein und die Schweiz meiden, dort droht ihnen die Verhaftung. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte den Erlass der Haftbefehle scharf: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Schweizer Bundesbehörden informierten das Land NRW gestern mit einem Schreiben, das in Düsseldorf einging. Kritik von Kraft kam auch wegen des geplanten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland: Es biete zu viele Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Den ehrlichen Steuerzahlern sei es nicht zu vermitteln.

Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 wird bei allen Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent fällig. Eine rückwirkende Besteuerung ab 2000 ist vorgesehen. Die Namen der Bankkonteninhaber werden nicht mitgeteilt. Kraft kündigte an, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 14, 2012

28 Tote bei einem Busunfall im Schweizer Kanton Wallis

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:23, 14. Mär. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sierre, im Hintergrund der Gorwetschgrat und die Ausläufer des Pfynwaldes, rechts der Taleingang ins Val d’Anniviers (dt. Eifischtal)

Sierre (Schweiz), 14.03.2012 – Am Dienstagabend ereignete sich ein folgenschwerer Verkehrsunfall in einem Autobahntunnel der A9 bei Siders (Sierre) im Kanton Wallis in der Schweiz. Ein belgischer Reisebus war gegen 21:15 Uhr in Fahrtrichtung Sitten (Sion) gegen die Tunnelwand geprallt und anschliessend frontal in eine Nothaltestelle gefahren.

28 Businsassen starben, darunter 22 Kinder, 24 weitere wurden verletzt. Im Reisebus befanden sich 52 Personen, die meisten von ihnen Schüler aus zwei Dörfern in Flandern. In Val d′Anniviers hatten die Reisenden ihre Wintersportferien verbracht und befanden sich auf der Rückreise nach Belgien. Die ganze Nacht waren mehr als 200 Rettungskräfte im Einsatz. Verletzte wurden mit Dutzenden von Krankenwagen und sieben Rettungshelikopter in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Unter den Toten sind auch die beiden Fahrer des 2002 gebauten Reisebus der Marke Van Hool sowie die vier erwachsenen Begleitpersonen der Reisegruppe.

Angehörige der Opfer sind auf dem Weg in die Unfallregion. Psychologen für ihre Betreuung stehen bereit. Doch auch viele der Retter bedürfen der psychologischen Hilfe. Sie seien, so Jean-Pierre Deslarzes, der medizinische Leiter der kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO), vor allem dadurch traumatisiert, dass die meisten der Opfer Kinder seien.

Der Walliser Grosse Rat und die Vereinigte Bundesversammlung eröffneten ihre Sitzungen mit einer Schweigeminute. «Wir haben mit grosser Bestürzung vom schweren Unglück des belgischen Reisebus im Wallis erfahren», erklärte Nationalratspräsident Hansjörg Walter, Staatsratspräsident Jacques Melly kondolierte den Angehörigen der Verletzten und den Hinterbliebenen der Toten. Durch die Tragödie werde das gesamte Volk des Wallis tief getroffen, sagte Melly. Seit einem Gletschersturz beim Bau des Staudammes von Mattmark in den 1960er Jahren hat im Wallis kein Unglück mehr so viele Menschenleben auf einmal gefordert.

Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo sprach von „einem sehr traurigen Tag für Belgien“. Die belgische Regierung will 82 Angehörige in die Schweiz bringen lassen, zwei Militärflugzeuge sollen am frühen Nachmittag am Flughafen Genf eintreffen.

Die Ursache des Unglücks ist noch unklar, doch scheidet eine Lenkzeitüberschreitung offenbar aus. Der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet sagte der Nachrichtenagentur Belga: „Es scheint, dass also die Vorschriften über die Ruhe- und Fahrzeit eingehalten wurden“. Die beiden Fahrer seien am Tag vor dem Unglück in Val d′Anniviers eingetroffen. Wathelet zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Fahrzeuglenker übermüdet gewesen oder eingeschlafen sei. Das Fahrzeug sei mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten ausgestattet gewesen.

Bild vom Tunneleingang

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Busunfall im Sierre-Tunnel“

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verkehrsunfälle
  • Portal:Schweiz

Bearbeiten Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 17, 2012

Schweiz: Sicherstellung von gefälschten US Bonds der Mafia im Wert von sechs Billionen Dollar

Schweiz: Sicherstellung von gefälschten US Bonds der Mafia im Wert von sechs Billionen Dollar

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:18, 17. Feb. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
20 Dollars art3.jpg

Potenza (Italien) / Schweiz, 17.02.2012 – In einer Anti-Mafia-Operation von italienischen Staatsanwälten aus Potenza wurden in Zusammenarbeit mit der Schweizer Justiz und den dortigen Ermittlungsbehörden gefälschte US-Bonds in Wert von sechs Billionen US-Dollar in der Schweiz sichergestellt.

Im Jahr 2007 waren die Papiere in drei Kisten von Hongkong nach Zürich geschmuggelt worden, wo sie von einer Schweizer Gesellschaft übernommen wurden. Bei Ermittlungen gegen einen Mafia-Clan aus der süditalienischen Region Basilikata war insbesondere durch Telefonüberwachungen bekannt geworden, dass die gefälschten Bonds an ein Entwicklungsland verkauft werden sollten. Acht Personen wurden wegen Betrugs verhaftet.

Die Ermittlungen dauerten länger als ein Jahr. Die italienische Staatsanwaltschaft fand lobende Worte für die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Organisierte Kriminalität
  • Portal:Schweiz
  • Portal:Italien

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 28, 2010

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:06, 29. Nov. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bern (Schweiz), 28.11.2010 – In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des Baus von Moscheen mit Minaretten durchgesetzt hatte. Im frankophonen Westen wurde der SVP-Vorschlag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 14, 2010

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:30, 14. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bern (Schweiz), 14.02.2010 – Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist, sagte: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“ Nach seinen Worten gebe es Hinweise darauf, dass deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 2, 2010

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:32, 2. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 02.02.2010 – Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Recht in Deutschland

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 20, 2009

Kopftuchverbot für Basketballerin angefochten

Kopftuchverbot für Basketballerin angefochten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:25, 20. Okt. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Luzern (Schweiz), 20.10.2009 – Nachdem der Nordostschweizer Verband Pro Basket der Luzerner Basketballerin Sura Al Shawk unter Hinweis auf das Reglement des Internationalen Basketballverbandes (FIBA) das Tragen eines Kopftuches verboten hat, will die 19-jährige Schweiz-Irakerin nun zusammen mit ihrem Anwalt Daniel Vischer vor Gericht erreichen, dass sie beim Basketballspielen ein Kopftuch tragen darf. Der grüne Nationalrat Vischer spricht beim Verbot von einem „übermäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“. Kopfbedeckungen seien zwar laut FIBA tatsächlich verboten, gemeint seien damit aber nur solche, von denen eine Verletzungsgefahr für die Sportlerinnen und Sportler ausgehe. Im Fall von Sura AL Shawk sei das nicht der Fall. Die FIBA allerdings besteht weiter auf der Regel. Laut FIBA-Sprecher Marcos Beltrá diene das Verbot von Kopfbedeckungen nur der Sicherheit der Spieler und sei eine „rein sportliche Regel“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 12, 2008

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:39, 12. Dez. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bern (Schweiz), 12.12.2008 – Seit Freitag null Uhr können Bürger der Europäischen Union in die Schweiz einreisen, ohne ihren Reisepass vorlegen zu müssen. Rechtliche Grundlage dafür ist das Schengener Abkommen, dem die Schweiz mit Wirkung vom heutigen Tage an beigetreten ist. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, durch den Beitritt zum Schengener Abkommen entfallen jedoch die Personenkontrollen an der Grenze. Es gelten jedoch einige Ausnahmeregelungen. So werden an den Flughäfen der Schweiz weiterhin Passkontrollen auch für Einreisende aus EU-Staaten durchgeführt. Da die Schweiz nicht Teil der Zollunion der EU ist, sind weiterhin auch Kontrollen des Warenverkehrs, z.B. in Zügen, auf Schiffen der Bodenseeschiffahrt und auf Straßen möglich, da die bisherige Freimengenregelung für die Einfuhr von Waren in die Schweiz vom Beitritt zum Schengenraum unberührt bleibt. Bestandteil des Schengen-Abkommens ist das Schengener Informationssystem (SIS), auf das die Schweizer Behörden nun auch Zugriff erhalten. In diesem computergestützten Informationssystem werden einreisende Asylbewerber in den Schengenraum zentral erfasst, um ein einheitliches Asylverfahren zu gewährleisten. In einem Land abgelehnte Asylbewerber können so nicht noch einmal in einem anderen Schengen-Land Asyl beantragen. SIS dient auch der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung.

Die Schweizer Bürger waren im Jahr 2005 zu einer Volksabstimmung über den Beitritt zum Schengener Abkommen aufgerufen und stimmten dem Beitritt mehrheitlich zu. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten fassten im November dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss. Damit gehören nun 25 Staaten zum Vertragsgebiet des Abkommens. Neben der Schweiz sind auch Island und Norwegen als Nicht-EU-Staaten Vertragspartner; in Großbritannien und Irland gelten Ausnahmeregelungen.

Themenverwandte Artikel

  • Schweizer stimmen über Beitritt zum Schengener Abkommen ab (05.06.2005)
  • Portal:Schweiz

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.