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October 12, 2009

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

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Veröffentlicht: 16:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
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Landesfarben Jamaikas (Staatsflagge)

Saarlouis (Deutschland), 12.10.2009 – Im Saarland wird es wahrscheinlich zur ersten sogenannten Jamaika-Koalition auf Landesebene kommen, also zu einem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen im Saarland, die am 30. August 2009 mit drei Abgeordneten in den Landtag gewählt wurden, haben sich auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Saarlouis für ein Bündnis mit der CDU und der FDP ausgesprochen und damit einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage erteilt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, begründete die Koalitionsaussage, die auf Vorschlag des Landesvorstandes beschlossen worden war, mit der Rolle, die der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition an der Saar spielen könnte: „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei … Der Hauptschuldige heißt Oskar Lafontaine“, sagte Ulrich vor den Delegierten in Saarlouis.

Ulrich sagte, Grundlage der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sei immer gewesen, dass Lafontaine in Berlin bleibe. Nach dessen Entscheidung vom vergangenen Freitag, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag zu kandidieren, fürchtete man bei den Grünen wohl einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, wie Ulrich sich ausdrückte.

In scharfer Form reagierten der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas auf die Entscheidung der Grünen. Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug und Wählertäuschung vor. Auch Maas hielt den Grünen vor, den „Willen der Wähler“ missachtet zu haben, die für einen politischen Wechsel an der Saar votiert hätten. Lob kam dagegen von der CDU auf Bundesebene. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung der Grünen als wichtiges Signal, weil dadurch Rot-Rot-Grün nicht zustande gekommen sei. Die Unionspolitiker, die sich zu dem Thema äußerten, vertraten jedoch alle die Ansicht, eine Jamaika-Koalition sei kein Modell für die Bundesebene.

Für den Jugendverband der Grünen äußerte sich Max Löffler kritisch zur Entscheidung der Saar-Grünen. Das vom Saarland ausgehende Signal sei, so Max Löffler, Bundessprecher der Grünen Jugend, fatal. „Die Entscheidung war nicht etwa an Inhalten orientiert, sondern bezog sich allein auf die Person Lafontaine“, so Löffler weiter, der zudem darauf hinweist, dass sich die Grüne Jugend Saar auf einer Mitgliederversammlung am Freitag bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen habe und sich auch auf dem Parteitag dementsprechend positioniert habe.

Die Grünen hatten sich bereits vor der Landtagswahl eine Koalitionsentscheidung vorbehalten. Die Präferenz der Bundesebene der Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis habe man lediglich zur Kenntnis genommen, hatte Ulrich bereits vor der Landtagswahl gesagt. Vorbehalte gegenüber einem möglichen Zusammengehen mit der Linkspartei hatte die Führung der Grünen im Saarland außerdem wegen einiger abtrünniger Parteimitglieder, die für die Grünen im Landtag saßen und zur Linkspartei gewechselt waren.

Bei der Landtagswahl hatten die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, waren jedoch aufgrund der Stimmenverhältnisse zum „Zünglein an der Waage“ einer künftigen Regierungskoalition geworden. Die CDU war mit 34,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Fraktion in den Landtag eingezogen, hatte allerdings 13 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Die FDP hatte 9,2 Prozent erzielt (+ 4 Prozent) und die Linke war mit 21,3 Prozent (Stimmenzuwachs: 18,3 Prozent) drittstärkste Fraktion im neuen Landtag geworden. Die SPD konnte sich mit 24,5 Prozent der Stimmen knapp vor der Linkspartei als zweitstärkste Landtagsfraktion durchsetzen. Sie verlor gegenüber der letzten Landtagswahl 6,3 Prozent der Stimmen.

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Quellen

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January 19, 2009

Hessen hat gewählt – Andrea Ypsilanti tritt zurück

Veröffentlicht: 18:21, 19. Jan. 2009 (CET)
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Landtagswahl 2009
in Hessen


Partei Ergebnis
CDU 37,2 %
SPD 23,7 %
Grüne 13,7 %
FDP 16,2 %
Linke 5,4 %
Sonstige 3,8 %
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: www.statistik-hessen.de

Wiesbaden (Deutschland), 19.01.2009 – Sonntag um Punkt 18 Uhr schlossen in Hessen die Wahllokale. Die hessischen Wahlberechtigten waren zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Diese vorfristige Landtagswahl war mit der Auflösung des Landtages im November nötig geworden (Wikinews berichtete). Die Wahlbeteiligung steht mit 61 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Bei der Wahl konnte die CDU ihren Stimmenanteil in etwa behaupten, die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen. Die FDP erreichte ihr bestes Ergebnis seit 55 Jahren. Auch die Grünen konnten ihren Stimmenanteil ausbauen. Ob die Linkspartei wieder in den Wiesbadener Landtag einziehen kann, ist nach den Hochrechnungen noch nicht gewiss. Damit läuft alles auf eine Koalition zwischen der CDU und der FDP hinaus.

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen und Hochrechnungen auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt von den wichtigsten politischen Ämtern in der Partei erklärt. Sie nannte das Wahlergebnis eine „schwere Niederlage“.

Das gute Ergebnis der FDP stärkt die Liberalen auch auf Bundesebene. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen, verlieren die Christdemokraten die alleinige Mehrheit im Bundesrat. Das kann wiederum Auswirkungen auf die Verhandlungen des zweiten Konjunkturpaketes haben. Die FDP wird so in die Lage versetzt, Nachbesserungen in ihrem Sinne zu fordern.

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Quellen

  • zdf.de: „Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb“ (18.01.2009)
  • zeit.de: „Hessenwahl: Die FDP ist der Gewinner des Abends“ (18.01.2009)
  • wahl.hr-online.de: „Ergebnis der Landtagswahl in Hessen“ (18.01.2009)
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December 13, 2008

SPD Hessen nominiert Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für den kommenden Landtagswahlkampf

SPD Hessen nominiert Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für den kommenden Landtagswahlkampf

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Veröffentlicht: 21:40, 13. Dez. 2008 (CET)
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Alsfeld (Deutschland), 13.12.2008 – Auf ihrem Landesparteitag in Alsfeld nominierte die hessische SPD den Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2009. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, setzte sich mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen in einer Kampfabstimmung gegen Astrid Starke auf Platz 2 der Landesliste durch.

In seiner Rede an die Delegierten setzte Schäfer-Gümbel thematische Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf mit den Themen „längeres gemeinsames Lernen, ein Neues Soziales Netz für Hessen und eine echte Energiewende“. Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der heute ebenfalls mit rund 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem CDU-Landesparteitag in Hofheim am Taunus zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde, warf er vor, „die Krise bei Opel zur eigenen Profilierung missbraucht“ zu haben.

In ihrem Landtagswahlkampfprogramm sprechen sich die hessischen Sozialdemokraten gegen das so genannte Turbo-Abi nach zwölf Jahren aus. Die Schüler sollen die Wahl haben, ob sie künftig die Sekundarstufe II in zwei oder drei Jahren durchlaufen wollen, um das Abitur zu erreichen. In der Energiepolitik setzt die SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl neue Akzente. Zwar soll die Leistung der beiden Atommeiler Biblis A und B durch regenerative Energiequellen ersetzt werden, allerdings gehört der Ausstieg aus der Nutzung der Steinkohle zur Energieerzeugung nicht mehr zu den Zielen der SPD in Hessen.

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Quellen

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