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June 13, 2011

Somalia: Bombenanschlag tötet Innenminister

Somalia: Bombenanschlag tötet Innenminister

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Veröffentlicht: 11:04, 13. Jun. 2011 (CEST)
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Mogadischu (Somalia), 13.06.2011 – Durch die Explosion einer Bombe wurde der somalische Innenminister Abdi Schakur Hassan in seinem Haus in der somalischen Hauptstadt Mogadischu getötet. Bei dem Anschlag handelte es sich um den dritten Selbstmordanschlag in Mogadischu innerhalb von zwei Wochen. Am 9. Juni wurden durch eine Bombenexplosion im Hafen Mogadischus eine Person getötet und vier weitere verletzt. Bereits am 30. Mai hatte ein Mann durch eine Bombenexplosion zwei Soldaten der Afrikanischen Union (AU) getötet. Bei dem Angriff kamen auch zwei weitere mutmaßliche Attentäter ums Leben.

Der Kommandeur der Truppen der Afrikanischen Union, die in Somalia stationiert sind und die Übergangsregierung stützen, Generalmajor Nathan Mugisha, bezeichnete den Tod des ermordeten Innenminister als „einen traurigen und sinnlosen Verlust“. Übergangspräsident Sharif Sheikh Ahmed kündigte eine Untersuchung an.

Inzwischen hat sich die Miliz al-Shabaab zu dem Anschlag auf Abdi bekannt. Die Erklärung wurde von einer islamistischen Website verbreitet. „Durch die Gnade des allmächtigen Gottes wurde der Innenminister der abtrünnigen Regierung und [Minister] ihrer nationalen Sicherheit am Freitagnachmittag getötet… eine von den Mudschaheddin installierte Bombe explodierte in seinem Haus, genauer unter seinem Bett. Nach der Explosion wurde er ins Krankenhaus gebracht, doch nichts war übrig, nur ein verrotteter Leichnam“[1], hieß es in der Erklärung.

Nach Behördenberichten soll es sich bei der Selbstmordattentäterin um die Nichte des Innenministers handeln. Diese hatte ihren Onkel wiederholt besucht und sei deswegen nicht ausreichend kontrolliert worden. Die Teenagerin wurde durch die Explosion auf der Stelle getötet. Der Minister erlag seinen schweren Verletzung an Beinen und Unterleib im Benadir-Krankenhaus, bevor er zur weiteren Behandlung nach Kenia geflogen werden konnte.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Verdächtige festgenommen. Einer der Verhafteten soll ein Bruder der Attentäterin sein. Bei der Explosion kamen keine weiteren Personen zu Schaden. Der Minister war eine Schlüsselfigur in den Bemühungen der Regierung, gegen die aufständische Al-Shabaab-Miliz vorzugehen. Analysten gehen deswegen davon aus, dass der Anschlag eine Vergeltungsmaßnahme war.

Die amerikanische Bundespolizei FBI gab am Donnerstag (9. Juni) bekannt, dass der Attentäter, der am 30. Mai in Mogadischu sich und zwei AU-Soldaten tötete, ein Mann aus dem US-Bundesstaat Minnesota gewesen sei. Dies habe man anhand von Fingerabdrücken festgestellt. Der 27-jährige Farah Mohamed Beledi, der nach Angaben der Tageszeitung Minneapolis-St. Paul Star Tribune ein langes Vorstrafenregister haben soll, habe die Vereinigten Staaten 2009 verlassen und sich den Islamisten angeschlossen. Beledi gehörte zu einer Gruppe von 13 Personen, denen von einer Grand Jury in Minnesota „terroristische Vergehen“ zur Last gelegt werden. Das FBI prüft noch, ob unter den beiden weiteren bei dem Attentat getöteten Angreifern andere US-Bürger waren.

Unterdessen kam es in der Hauptstadt Mogadischu und anderen Teilen des Landes zu teilweise gewaltsamen Protesten, bei denen in der Stadt nach Aussagen von Augenzeugen und Behörden fünf Personen getötet wurden. Die Demonstranten wandten sich gegen einen Kompromiss um die Verlängerung des Mandates der derzeitigen Präsidenten und des Parlaments. Der Kompromiss sieht den Rücktritt von Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed innerhalb von 30 Tagen vor. Die Demonstranten, unter ihnen viele Regierungssoldaten, verlangten ein Verbleiben Mohameds im Amt, da sie ihn für den einzigen ehrlichen Politiker Somalias seit Jahren hielten. Demonstriert wurde auch in Belet Hawo, einer Stadt in Grenznähe zu Kenia und in Galcaiyo, nordöstlich von Mogadischu gelegen.

Das Mandat für die derzeitige Übergangsregierung wäre normalerweise im August ausgelaufen, doch Übergangspräsident Sharif Sheikh Ahmed und Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheikh Aden haben sich darauf geeinigt, die Mandate von Parlament und Staatspräsident zu verlängern und erst im August 2012 Wahlen auszuschreiben. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala in Anwesenheit des UN-Sondergesandten für Somalia, Augustine Mahiga. Nach Ansicht von Beobachtern behinderte der Streit zwischen den beiden Politikern (Sharif Ahmed und Aden) gegen islamistische Militante und gefährdete die erzielten militärischen Fortschritte gegen die Rebellen.

Seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 ist Somalia ohne wirksame Zentralregierung. Die Übergangsregierung kontrolliert mit Hilfe der Truppen der Afrikanischen Union nur Teile der Hauptstadt Mogadischus. Der Rest des Landes am Horn von Afrika wird von Kriegsherren und Milizen beherrscht. Im Norden des Landes bestehen mit Somaliland und Puntland zwei praktisch unabhängige stabilisierte Defacto-Regime. Die Mitte und der Süden Somalias stehen unter Kontrolle islamistischer Milizen.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. Wortlaut des englischen Originals lt. Reuters: „By the grace of God Almighty, the interior minister of the apostate government and its national security (interior) minister was killed in the afternoon on Friday… a bomb exploded planted by the mujahideen inside the home, specifically under his bed. After the blast he was taken to hospital but nothing was left, only a rotten corpse.“

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August 27, 2010

Mogadischu: Attentäter stürmen Hotel, erschießen Abgeordnete

Mogadischu: Attentäter stürmen Hotel, erschießen Abgeordnete

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Veröffentlicht: 09:43, 27. Aug. 2010 (CEST)
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Somalia

Mogadischu (Somalia), 27.08.2010 – Schwerbewaffnete Attentäter haben am 24. August das Hotel Muna in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Elgaab in Mogadischu gestürmt und um sich geschossen. Mindestens 31 Opfer forderte der Anschlag, zu dem sich die islamistische Miliz al-Schabab bekannte. Unter den Opfern sind nach Angaben von Informationsminister Abdirahman Osman sechs Abgeordnete des somalischen Parlamentes. Zeugen berichteten, dass zwei der Attentäter, nachdem sie die im Hotel anwesenden Personen getötet hätten, auf das Dach des Gebäudes geklettert seien, wo sie sich dann in die Luft gesprengt hätten. Ein dritter Attentäter konnte verhaftet werden.

Bereits am Montag, dem 23. August, kam es in Mogadischu zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Anhängern der al-Schabab. Der Leiter des städtischen Ambulanzdienstes Mogadischus, Ali Muse, teilte der Presse mit, dass bei diesen Kämpfen mindestens 40 Zivilisten getötet und 130 weitere verletzt worden seien. Amtliche Stellen nannten 29 Opfer, darunter habe die Armee „mehr als 15“ Aufständische getötet.

In Somalia herrscht seit fast zwanzig Jahren Bürgerkrieg, die prowestliche Übergangsregierung wird von 6.000 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) beschützt. Al-Schabab steht al-Qaida nahe und kontrolliert einen Großteil der somalischen Hauptstadt. Das Ziel der Aufständischen ist die Absetzung der prowestlichen Regierung. Seit 2007 wurden mehr als 21.000 Zivilisten bei den Kämpfen getötet, rund 1,5 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen.

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June 6, 2010

Mogadischu: Tote bei Gefechten zwischen Aufständischen und AU-Truppen

Mogadischu: Tote bei Gefechten zwischen Aufständischen und AU-Truppen

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Veröffentlicht: 20:07, 6. Jun. 2010 (CEST)
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Mogadischu (Somalia), 06.06.2010 – Mindestens 21 Zivilisten und eine nicht bekannte Zahl an Kombattanten wurden bei Gefechten zwischen der aufständischen Miliz al-Shabaab und Soldaten der Afrikanischen Union getötet. Die Kämpfe stehen im Zusammenhang mit einer Offensive, die am Donnerstag, den 3. Juni von der Regierung gestartet wurde, um einige von den Aufständischen eingenommene Stadtteile zurückzuerobern. Die genaue Anzahl der Opfer ist unklar. Der Direktor des städtischen Ambulanzdienstes, Ali Muse, sagte der Presse am Donnerstag, dass unter den Todesopfern sechs Frauen sowie eine fünfköpfige Familie seien, deren Haus von einer Mörsergranate getroffen worden sei. Nach seinen Angaben wurden mindestens 61 Zivilisten bei den Kämpfen verletzt, die meisten von ihnen im Stadtbezirk Kaaran, wo heftiges Granatfeuer ausgetauscht wurde.

Nach Angaben von Oberst Ahmed Ibrahim von der Übergangsregierung Somalias rückten die Truppen gegen Stellungen der Aufständischen vor. „Sie übernahmen die Kontrolle von mehreren Vierteln, die von den Rebellen gehalten wurden… Mehrere Leichen sind auf den Straßen verstreut“, schilderte Ibrahim die offizielle Seite der Situation.

Doch Scheich Ali Mohamoud Rage sagte für die nach eigenen Angaben mit Osama bin Laden verbundene Organisation, der Angriff der Regierungstruppen und der Afrikanischen Union sei zurückgeschlagen worden. Die Aufständischen kontrollieren einen großen Teil Südsomalias. In den von den Islamisten kontrollierten Gebieten wurde die Scharia eingeführt.

Als sich der von der Afrikanischen Union gestützte somalische Präsident Sharif Sheikh Ahmed auf einem Besuch in der Türkei befand, hatten Al-Shabaab und mit ihr verbündete Islamisten am 21./22. Mai den Angriff auf Mogadischu begonnen. Es gelang ihnen, große Teile der im Norden der Stadt liegenden Stadtteile Shibis und Bondhere einzunehmen und so in direkte Nähe wichtiger Regierungseinrichtungen zu gelangen.

In der Region Galgadud im Zentrum Somalias war es am Mittwoch, dem 2. Juni, zu Zusammenstößen zwischen al-Shabaab und Ahlu Sunna Waljamaca, einer regierungstreuen Miliz, gekommen. Bei diesen Gefechten wurden mindestens 24 Personen getötet.

Somalia ist seit 19 Jahren ohne funktionierende Regierung. Westliche Regierungen und die Regierungen der Nachbarstaaten sagen, dass das Land ein Hafen für islamistische Terroristen sei.

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March 7, 2010

Somalia: Islamistische Rebellen verbieten Unterricht in Englisch und Naturwissenschaften

Somalia: Islamistische Rebellen verbieten Unterricht in Englisch und Naturwissenschaften

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Veröffentlicht: 21:16, 7. Mär. 2010 (CET)
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Mogadischu (Somalia), 07.03.2010 – An drei Schulen der südsomalischen Stadt Afmadow hat die islamistische Rebellenarmee al-Shabaab den Unterricht in der englischen Sprache und im Fach Naturwissenschaften verboten. Wie der lokale Rundfunksender Radio Garowe laut n-tv berichtete, hatten sich die Schulen geweigert, ihre Schüler für die Miliz rekrutieren zu lassen.

Wie ein Lehrer erklärte, sei den Schulen mitgeteilt worden, Englisch sei eine Sprache für die Ungläubigen und ihre Anhänger. Der Stammesälteste von Afmadow sagte gegenüber Reuters, die Milizen hätten die englische Sprache als „Sprache der Spione“ bezeichnet. Stattdessen müsste der Lehrplan innerhalb eines Monats so umgestellt werden, dass Islamwissenschaften und Arabisch unterrichtet würden. Außerdem befahlen die Rebellen die Entlassung von 23 Lehrern, die keine arabische Ausbildung vorweisen konnten.

In Somalia tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die staatliche Infrastruktur ist weitgehend zusammengebrochen. Weite Teile des Landes werden von islamistischen Rebellengruppen kontrolliert. Die al-Shabaab-Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft, die eng mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeitet. Die islamistische Miliz will die von der UNO unterstützte Regierung stürzen und stattdessen einen islamischen Staat schaffen, in dem das islamische Recht der Scharia gilt. In ihrem Machtbereich haben die islamistischen Milizen bereits Kinoveranstaltungen, das Tanzen auf Hochzeitsfeiern und Fußballspielen als unislamisch verboten.

Medien berichteten indessen von einem unmittelbar bevorstehenden Großangriff der Regierungsstreitkräfte mit Unterstützung der US-Armee auf Stellungen der Islamisten.

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  • Portal:Somalia
  • Portal:Scharia

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December 29, 2008

Somalias Präsident Abdullahi Yusuf zurückgetreten

Somalias Präsident Abdullahi Yusuf zurückgetreten

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Veröffentlicht: 21:16, 29. Dez. 2008 (CET)
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Abdullahi Yusuf Ahmed

Mogadischu (Somalia), 29.12.2008 – Der Präsident Somalias, Abdullahi Yusuf Ahmed, erklärte heute seinen Rücktritt. Bereits am 24. Dezember hatte Yusuf seinen Rücktritt angekündigt (Wikinews berichtete). Als Begründung für seinen Rücktritt nannte Yusuf sein eigenes Scheitern bei dem Versuch, dem Land Stabilität zu geben: „Ich habe versprochen, die Macht abzugeben, wenn ich nicht Frieden, Stabilität und eine Demokratie schaffen kann, in der das Volk seine Führung wählen kann.“ Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der nächsten 30 Tage übernimmt Parlamentspräsident Aden Mohamed Nur die Amtsgeschäfte. Yusuf kritisierte vor dem Übergangsparlament aber auch die fehlende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Armee sei durch die mangelnde finanzielle Unterstützung nicht in der Lage gewesen, die Islamisten effektiv zu bekämpfen. Der Rücktritt Yusufs ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Parlament die von ihm verfügte Entlassung des Regierungschefs Nur Hassan Hussein nicht unterstützte. Die Amtszeit Husseins war von ständigen Auseinandersetzungen mit dem Staatspräsidenten um die Art des Umgangs mit den Islamisten in Somalia gekennzeichnet gewesen.

Ende 2006 war es der Armee mit Unterstützung äthiopischer Armee-Einheiten gelungen, die in Somalia herrschenden Islamisten von der Macht zu vertreiben. Trotzdem kam das Land am Horn von Afrika nicht zur Ruhe. Seit Jahrzehnten herrscht Bürgerkrieg. Der rechtlose Zustand wird von Piraten ausgenutzt, um Schiffe zu überfallen, die auf der internationalen Schifffahrtsroute vor ihrer Küste fahren. Große Teile des Landes und sogar der Hauptstadt Mogadischu stehen unter der Kontrolle der Islamisten. Nach dem Rücktritt Yusufs detonierten Granaten in der Nähe des Regierungspalastes.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Übergangsregierung Somalias“.

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December 24, 2008

Somalias Präsident Abdullahi Yusuf kündigt seinen Rücktritt an

Somalias Präsident Abdullahi Yusuf kündigt seinen Rücktritt an

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Veröffentlicht: 23:55, 24. Dez. 2008 (CET)
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Mogadischu (Somalia), 24.12.2008 – Wie ein Sprecher des somalischen Präsidenten heute mitteilte, steht der Rücktritt Abdullahi Yusufs unmittelbar bevor. Die Rücktrittserklärung sei bereits geschrieben und werde der Öffentlichkeit am kommenden Samstag vorgelegt, sagte der Präsidentensprecher Hussein Mohamed Mohamud.

Yusuf hatte am 14. Dezember den Ministerpräsidenten Nur Hassan Hussein mit der Begründung entlassen, er habe die Sicherheit in dem Land nicht wiederherstellen können (Wikinews berichtete). Der dann eingesetzte Interimspräsident Mohamed Mohamud Guled war am vergangenen Mittwoch ebenfalls zurückgetreten. Diplomaten bewerteten den heute angekündigten Rücktritt des Präsidenten positiv. Dieser eröffne die Chance, die Friedensgespräche mit den Rebellen voranzubringen und eine stabilere Regierung in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land zu bilden. Islamisten beherrschen weite Teile des Landes, vor allem der Süden befindet sich weitgehend unter ihrer Kontrolle. Der einzige militärische und politische Machtfaktor ist die äthiopische Armee, die die islamistischen Rebellen Ende 2006 von der Regierung in Somalia vertrieben hatte. Insbesondere die Vereinigten Staaten fürchten eine Erstarkung der Macht durch Islamisten. Das Land könnte dann eine Brutstätte für al-Qaida werden, so die Befürchtung der US-Regierung. Der vor zehn Tagen entlassene Premierminister Hussein hatte versucht, mit den islamistischen Kräften in einen Dialog einzutreten. Diese Versuche Husseins hatten keine Unterstützung des Präsidenten gefunden.

Im Verlauf des seit zwei Jahren andauernden Bürgerkriegs wurden bereits 10.000 Zivilpersonen getötet. Eine Million Menschen wurde aus ihren Häusern vertrieben beziehungsweise floh selbst vor den Kämpfen. Ein Drittel der Bevölkerung Somalias ist auf humanitäre Hilfe von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen.

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December 14, 2008

Somalias Präsident entlässt Premierminister

Somalias Präsident entlässt Premierminister

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Veröffentlicht: 16:10, 14. Dez. 2008 (CET)
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Übersichtskarte: Somalia am Horn von Afrika

Baidoa (Somalia), 14.12.2008 – Der Präsident Somalias, Abdullahi Yusuf Ahmed, erklärte heute gegenüber Parlamentsabgeordneten, er habe den Premierminister Nur Hassan Hussein („Nur Adde“) entlassen, weil dieser dabei versagt habe, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Der Präsident sagte weiterhin, er werde innerhalb von drei Tagen einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Nur Adde war seit Ende November 2007 Ministerpräsident Somalias. Während seiner Amtszeit gab es mehrere politische Konflikte zwischen ihm und dem Präsidenten des Landes, vor allem um den Umgang mit den islamistischen Kräften des Landes.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist die Lage in dem ostafrikanischen Land von Gewaltexzessen geprägt. Seit der Machtübernahme durch Truppen der Übergangsregierung mit Unterstützung äthiopischer Militäreinheiten und der Vertreibung der Islamisten von der politischen Macht sollen mehr als 16.200 Zivilisten getötet worden sein. Etwa eine Million Menschen gelten als entwurzelt, weil sie ihre Häuser verloren haben oder auf der Flucht sind. Rund 3,2 Millionen Menschen sind auf Nothilfeprogramme angewiesen.

Das Land befindet sich im Bürgerkrieg zwischen den von der Macht vertriebenen islamistischen Rebellen und der vom Westen unterstützten Regierung. Die Rebellen lehnen auch ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen ab. Das Friedensabkommen sollte einen seit 17 Jahren andauernden Bürgerkrieg beenden. Der Bürgerkrieg bildet auch den Hintergrund für die sich häufenden Piratenüberfälle vor der somalischen Küste. Nach einem Bericht der Monitoring-Gruppe des UN-Sicherheitsrates für Somalia operieren zurzeit 1.500 Piraten vor der Küste Somalias. Sie verfügen haben dabei über 60 Boote, Schnellboote und Schiffe. Im Jahr 2008 wurden bereits 120 Piratenüberfälle festgehalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am kommenden Dienstag, den 16. Dezember eine Resolution verabschieden, die es ermöglichen soll, gegen die Piraten nicht nur auf See vorzugehen, sondern auch auf dem Territorium des Landes und im Luftraum über Somalia.

Die gesamte Region am Horn von Afrika ist nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes akut von einer Hungerkatastrophe bedroht. Von der Nahrungsmittelknappheit durch die anhaltende Dürre sowie steigende Preise für Lebensmittel sind demnach Äthiopien, Somalia, Dschibuti, Kenia und Sudan betroffen. Nach Einschätzung von Roger Bracke, eines Experten des Roten Kreuzes für diese Region, dauern die Dürreperioden in der Region aufgrund des Klimawandels immer länger. Die Besitzer von Rinderherden beklagen einen Verlust von zwei Dritteln ihrer Herden.

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  • Portal:Somalia

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September 26, 2007

Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

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Veröffentlicht: 22:30, 26. Sep. 2007 (CEST)
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Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.

Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.

Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen. Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.

Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde. Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.

Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.

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January 3, 2007

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

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Artikelstatus: Fertig 22:49, 3. Jan. 2007 (CET)
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Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.

Karte von Kenia und seinen Nachbarstaaten

Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.

Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.

Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.

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December 29, 2006

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

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Artikelstatus: Fertig 13:34, 29. Dez. 2006 (CET)
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Mogadischu (Somalia), 29.12.2006 – Eine neue Entwicklung im Somalia-Krieg: Die Islamisten ziehen sich aus der Metropole Mogadischu zurück, die sie seit Juni 2006 unter ihrer Kontrolle hatten. Sie überlassen der Übergangsregierung das Feld. Deren Regierungschef Ali Mohamed Geidi kehrte vom provisorischen Regierungssitz Baidoa in die Hauptstadt zurück.

Die Wende in dem Land gelang, als die äthiopische Armee in die Kämpfe eingriff. Als Folge des Einmarschs der Armee wurden die Verbote, die durch die Islamisten erlassen wurden, wieder aufgehoben. Kinos dürfen wieder öffnen, auch darf wieder Unterhaltungsmusik gehört werden.

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