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May 6, 2010

Thailand: Premierminister kündigt Auflösung des Parlaments für September an

Thailand: Premierminister kündigt Auflösung des Parlaments für September an

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Veröffentlicht: 23:05, 6. Mai 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 06.05.2010 – Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, kündigte am Donnerstag die Bereitschaft zur Auflösung des Parlaments für die zweite Septemberhälfte an, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Ankündigung ist Teil einer „Roadmap der nationalen Versöhnung“. Die so genannten Rothemden der „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) hatten im April zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Neuwahlen die thailändische Hauptstadt durch Massendemonstrationen und Besetzungen ins Chaos gestürzt. Im Verlauf der Auseinandersetzungen waren 27 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Neuwahlen sollen am 14. November stattfinden.

Die Ankündigung Abhisits war auf einem Parteikonvent gemacht worden. Die führenden Funktionäre der Demokratischen Partei unterstützen die „Roadmap“ weitgehend. Ablehnung signalisierten die so genannten Gelbhemden der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD), die die Regierung unterstützen. Ihre Bedenken richten sich vor allem gegen die Amnestypläne, die Teil der Roadmap sind. Sie bezeichneten die Übereinkunft mit den Rothemden als einen „beschämenden Deal“, der die anti-monarchistischen Bestrebungen der UDD landesweit stärken werde. Die PAD betrachtet die Rothemden als terroristische Elemente. Die Rothemden begrüßten die Ankündigung des Premierministers, fordern aber die Nennung eines genauen Datums für die Parlamentsauflösung. Das lehnte Abhisit jedoch ab. Abhisit machte außerdem zur Bedingung, dass die Rothemden ihre Proteste beenden. Andernfalls werde er das Parlament möglicherweise nicht auflösen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Thailand

Quellen

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April 25, 2010

Thailand: Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht

Thailand: Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht

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Veröffentlicht: 17:07, 25. Apr. 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 25.04.2010 – Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, lehnt weiterhin die von den „Rothemden“ geforderte Auflösung des Parlaments ab. Die nach ihrer Kleidung so genannten Rothemden demonstrieren seit Mitte März in den Landeshauptstadt für den Rücktritt der Regierung. Im Verlauf der Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften starben bereits 26 Menschen.

In einem Fernsehinterview am Samstag wies der Ministerpräsident die Forderung nach Auflösung des Parlaments erneut zurück. Zuvor waren die Rothemden von ihrer Forderung nach sofortiger Auflösung des Parlaments abgerückt und hatten ihre Forderung dahingehend modifiziert, dass sie nun ein 30-tägiges Ultimatum zur Auflösung des Parlaments stellen. Abhisit sagte, ein solches Ultimatum löse das Problem nicht, sondern solle nur die internationale mediale Aufmerksamkeit gewinnen. Verhandlungen müssten zu einer Lösung für das ganze Land führen und nicht nur für die Rothemden, die nur ein Teil der Gesellschaft seien.

Der Führer der Rothemden, Natthawut Saikua, erwartet eine Offensive der Sicherheitskräfte innerhalb der nächsten 48 Stunden um die Demonstration der Rothemden niederzuschlagen. Ein anderer Führer der Rothemden, Jatuporn Promphan, will erfahren haben, dass weitere 70 Polizeikompanien mit schweren Waffen angefordert worden seien und zum Einsatz kommen sollen, um die Proteste niederzuschlagen. Jatuporn erklärte am Sonntag, die Roten würden sich davon nicht beeindrucken lassen: „Wir sind bereit bis zum Tod zu kämpfen. Egal wie viele Waffen sie benutzen werden.“[1]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Politische Krise Thailands seit 2008“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Thailand

Referenzen

  1. Englisches Originalzitat lt. „The Nation“: „We are ready to fight till death. No matter how many weapons they are going to use“

Quellen

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April 11, 2010

Bangkok: Ministerpräsident Abhisit kündigt schärferes Vorgehen gegen „Rothemden“ an

Veröffentlicht: 01:06, 11. Apr. 2010 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 11.04.2010 – Nachdem oppositionelle Demonstranten am Freitag (09.04.2010) die Fernseh-Satellitenstation „ThaiCom“ gestürmt hatten, um die Ausstrahlung ihrer eigenen regierungskritischen Programme und Informationen fortzusetzen, eroberten Sicherheitskräfte den Sender einige Stunden später wieder zurück und stoppten die Übertragungen des Senders. Die Schließung des Senders am Donnerstag war von der Regierung damit begründet worden, dort würden Desinformationen verbreitet.

Medienberichten zufolge gingen Sicherheitskräfte am frühen Abend mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und auch scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Dabei sollen 93 Menschen verletzt worden sein, darunter 19 Polizisten und drei Soldaten.

Der Ministerpräsident Thailands, Abhisit Vejjajiva, kündigte in einer Fernsehansprache am Freitagabend an, die Regierung werde alle Kräfte mobilisieren, um zum buddhistischen Neujahrsfest Songkran in Thailand am Dienstag wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Bangkok wurde nach außen hin abgeriegelt, um zu verhindern, dass weitere Demonstranten aus dem ganzen Land sich den Demonstrationen in der Hauptstadt anschließen. In der Stadt gilt der Ausnahmezustand seit Demonstranten am Mittwoch das Parlament besetzt hatten. Ziel der Proteste ist die Durchsetzung von Neuwahlen. Die wegen ihrer Bekleidung so genannten Rothemden von der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) demonstrieren seit 28 Tagen in der Hauptstadt.

In der Nacht hatte die Regierung 30 Kompanien des Militärs, etwa 4500 Soldaten, mobilisiert, um den Oppositionssender zurückzuerobern. Offenbar ist die Regierung entschlossen, auch den Demonstrationen in der Hauptstadt mit dem massiven Einsatz von Soldaten zu begegnen. Thailändischen Medienberichten zufolge wurden Truppen in Bewegung gesetzt um insbesondere die Besetzung des Einkaufsviertels an der „Ratchadamnoen Avenue“ zu beenden. Auch Stationen der Hochbahn von Bangkok sollen besonders geschützt werden, da Führer der „Rothemden“ dazu aufgerufen hatten, diese zu zerstören. Der Bahnverkehr des „Skytrains“ wurde in der ganzen Stadt eingestellt. Wie die englischsprachige Nachrichten-Webseite „The Nation“ mitteilte, versuchten die „Rothemden“ in der Nacht von Freitag auf Samstag die Militärgarnison der Ersten Armee an der „Rajdamnoennok Road“ zu stürmen, wurden aber durch Wasserwerfer zurückgedrängt.

Aus dem Ausland wandte sich erneut der durch einen Militärputsch im Jahr 2006 gestürzte ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra an die demonstrierenden Regierungsgegner und feuerte sie in ihrem Einsatz für „Demokratie und Gerechtigkeit“ an. Er sagte, er sei so überwältigt von dem, was die „Rothemden“ getan hätten, dass er fast weinen möchte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • de.reuters.com: „Thailändische Opposition erobert ihren TV-Sender zurück“ (09.04.2010)
  • www.bangkokpost.com: „Govt forces retake occupied areas“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.bangkokpost.com: „Abhisit vows to defy reds: – Soldiers retake Thaicom station“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.tagesschau.de: „Machtkampf in Thailand: Militär geht gegen Demonstranten vor“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „RED SHIRTS RALLIES: Thai govt take red TV off air again“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „PRO-THAKSIN RALLIES: Red shirts try to storm into First Army Region“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.nationmultimedia.com: „RENEWED STAND-OFF: Skytrains’ services suspended at all stations“ (10.04.2010) englischsprachige Quelle
  • www.focus.de: „Bangkok: Thailändische Soldaten schießen auf Demonstranten“ (10.04.2010, 14:03 Uhr)
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April 7, 2010

Thailands „Rothemden“ dringen in das Parlament ein

Thailands „Rothemden“ dringen in das Parlament ein

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Veröffentlicht: 20:47, 7. Apr. 2010 (CEST)
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Lage Thailands in Asien

Bangkok (Thailand), 07.04.2010 – Die Proteste in der thailändischen Hauptstadt ebben nicht ab. Nun haben die rotgekleideten Oppositionellen das Parlament gestürmt und damit die Abgeordneten in die Flucht geschlagen. Als hunderte der sogenannten „Rothemden“ das Parlament stürmten, war Berichten aus Regierungskreisen zufolge Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva bereits nicht mehr anwesend. Auch viele der Abgeordneten hätten sich entfernt, weswegen Parlamentspräsident Chai Chidchob die Sitzung des Parlamentes abbrach.

Nach Angaben des Generalsekretärs des thailändischen Repräsentantenhauses Pitoon Pumhiran haben die Demonstranten mit Lastwagen die Absperrung durchbrochen und waren dann auf das Gelände vorgedrungen. Der Fernsehsender PBS meldete, dass die Demonstranten bis in den Sitzungssaal gelangt seien. Die New York Times berichtete, dass sich die Demonstranten nach etwa vierzig Minuten vom Parlamentsgebäude zurückgezogen hätten.

Die thailändische Hauptstadt wird seit Samstag, dem 3. April, von bis zu 50.000 Demonstranten belagert. Diese missachten so ein Demonstrationsverbot für einen großen Teil der Hauptstraßen der sieben Millionen Einwohner zählenden Metropole. Sie fordern den Rücktritt des Regierungschefs, der sich nach ihrer Meinung ohne Legitimation im Amt befinde. Die Rothemden wollen die Proteste bis zur Ausrufung von Neuwahlen fortsetzen und einen Rücktritt Abhisits erzwingen. Viele der Protestler kommen aus dem armen Norden Thailands und sind Anhänger des 2006 abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Bereits am 6. April war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. Eine Handgranate war vor der Zentrale der regierenden Demokratischen Partei explodiert, wodurch zwei Polizisten verletzt wurden. Doch scheinen immer mehr Uniformierte den Standpunkt der Demonstranten zu teilen. So kommt es offenbar vereinzelt zur Verbrüderung zwischen beiden Seiten.

Sopon Ongkara, der Kolumnist der thailändischen Zeitung „The Nation“, warf den Demonstranten eine an Anrachie grenzende Terrorkampagne vor, kritisierte jedoch auch die Regierung: „Wenn die Regierung bei der Erfüllung ihrer Pflicht versagt, verdient sie keinen weiteren Tag im Amt.“

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Geschichte Thailands“.

Quellen

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March 15, 2010

Bangkok: Oppositionelle „Rothemden“ demonstrieren für Rücktritt der Regierung

Veröffentlicht: 19:01, 15. Mär. 2010 (CET)
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Bangkok (Thailand), 15.03.2010 – Die politische Opposition in Thailand, die den gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützt, mobilisierte zum Wochenende rund 100.000 Demonstranten für mehrtägige Proteste zur Unterstützung der an die Regierung gerichteten Rücktrittsforderung. Damit blieben die Organisatoren hinter den selbstgesteckten Zielen weit zurück, wonach ein Millionenmarsch auf die Landeshauptstadt die Regierung zum Rücktritt zwingen sollte. Die Regierung hatte 40.000 Sicherheitskräfte als Gegenmacht aufgeboten. Der amtierende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lehnte sowohl einen Rücktritt als auch sofortige Neuwahlen ab. Die nächsten Parlamentswahlen sollen turnusgemäß bis Ende 2011 stattfinden.

Die „Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD), die die organisatorische Klammer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gegen die amtierende Regierung bildet, wird wesentlich von dem im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten und Multi-Milliardär Thaksin Shinawatra gesteuert. 1.000 Baht, umgerechnet etwa 22 Euro, zahlt er jedem, der sich an der Demonstration gegen die amtierende Regierung beteiligt. Thaksin plant offenbar seine Rückkehr in die thailändische Politik. Über das soziale Netzwerk Twitter rief er seine Anhänger zur Beteiligung an der Demonstration auf. „Je mehr von euch rauskommen, desto stärker will ich kämpfen“, schrieb er aus dem Exil. Seit er durch das oberste thailändische Gericht wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, befindet sich der populistische Politiker auf der Flucht. Wo er sich genau aufhält, ist Gegenstand ständiger Spekulationen. Nach thailändischen Regierungsangaben soll sich Thaksin zuletzt im Emirat Dubai aufgehalten haben, dort soll er inzwischen jedoch zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sein. Thaksin selbst soll erklärt haben, er wolle am Wochenende seine in Deutschland lebenden Töchter besuchen. Der deutsche Botschafter in Thailand widersprach dem jedoch. Thaksin habe seit einem Jahr keine Einreiseerlaubnis für Deutschland erhalten.

Die Proteste in Bangkok verliefen bisher weitgehend friedlich. Drohungen, den Militärstützpunkt, in den sich er amtierende Ministerpräsident zurückgezogen hat, zu stürmen, wurden bisher nicht wahrgemacht. Am Sonntagmittag hatte die UDD ein 24-Stunden-Ultimatum an die Regierung mit der Forderung zum Rücktritt der Regierung und der Auflösung des Parlaments gestellt. Die Opposition betont immer wieder, die Regierung sei illegitim, weil sie nicht durch Wahlen an die Macht gekommen sei. Tatsächlich wurde der amtierende Ministerpräsident durch eine Machtverschiebung innerhalb des Parlaments in das Amt gewählt.

Die Regierung, so erklärte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache, werde gegen die Demonstranten keine Gewalt anwenden. Die Organisatoren der Demonstration beschuldigte er durch gezielte Falschmeldungen einen Aufruhr provozieren zu wollen. So hätten UDD-Sprecher erklärt, die Regierung plane die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten. Wie ein Armeesprecher erklärte, sei die Grenze, die nicht überschritten werden dürfe, die Begrenzung des Sitzes des 11. Infanterieregiments in Bangkok, wo sich der Ministerpräsident aufhält. 20 Kompanien Soldaten stünden notfalls bereit um einzugreifen, sagte der Armeesprecher.

2009 hatten sich die Rothemden bereits einmal der Hauptstadt bemächtigt und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Dabei hatten sie den Regierungssitz tagelang blockiert.

Am Montagmittag kündigte ein UDD-Sprecher eine Blutspendeaktion von drei Millionen Kubikzentimeter Blut unter den UDD-Demonstranten an. Das Blut solle gesammelt und dann auf den Stufen des Regierungssitzes und der Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten ausgegossen werden, wenn das Ultimatum nicht erfüllt werde.

[Bearbeiten] Themenverwandte Artikel

[Bearbeiten] Quellen

  • www.nationmultimedia.com: „Red shirts rallies: PM rejects protesters’ ultimatum“ (15.03.2010)
  • www.nationmultimedia.com: „Red shirts march for reply on House Dissolution“ (Aufruf der Seite am 15.03.2010, 15:44 Uhr)
  • www.bangkokpost.com: „UDD to rally at 11th Infantry Regiment“ (14.03.2010, 18:55 Uhr (Ortszeit Bangkok))
  • www.bangkokpost.com: „Envoy: Thaksin banned from Germany“ (14.03.2010, 19:48 Uhr (Ortszeit))
  • www.welt.de: „Thailand: Bangkok rüstet sich für große Oppositions-Demonstration“ (13.03.2010)
  • www.welt.de: „Thailand sieht rot“ (15.03.2010, 04:00 Uhr)
  • de.reuters.com: „Thailands Opposition demonstriert für vorgezogene Wahlen“ (14.03.2010, 15:39 Uhr)
  • de.reuters.com: „Thailändische Opposition startet Großdemonstration“ (14.03.2010)
  • de.reuters.com: „Bangkok rüstet sich für große Oppositions-Demonstration“ (12.03.2010)
  • www.dw-world.de: „Thailand: Rothemden strömen nach Bangkok“ (13.03.2010)
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November 6, 2009

Thailand: Botschafter aus Kambodscha abgezogen

Thailand: Botschafter aus Kambodscha abgezogen

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Veröffentlicht: 22:21, 6. Nov. 2009 (CET)
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Golf von Thailand

Bangkok (Thailand) / Phnom Penh (Kambodscha), 06.11.2009 – Die Beziehungen zwischen den benachbarten ostasiatischen Ländern Kambodscha und Thailand sind erneut belastet. Nachdem die Regierung in Phnom Penh am Donnerstag, dem 5. November, im Vorfeld des Gipfeltreffens der ASEAN-Staaten in Tōkyō, das am heutigen Freitag begann, bekannt gegeben hatte, sie habe dem ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra politisches Asyl in Kambodscha gewährt und ihn zum Regierungsberater in Wirtschaftsfragen ernannt, zog die thailändische Regierung ihren Botschafter aus Kambodscha ab. Dieser Schritt wurde von der kambodschanischen Regierung im Gegenzug mit der sofortigen Abberufung ihres Botschafters aus Thailand beantwortet.

Thaksin Shinawatra war im Jahr 2006 durch einen Militärputsch in Thailand gestürzt und 2008 von dem höchsten Gericht des Landes wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Thaksin hatte sich der Vollstreckung des Urteils jedoch entzogen, in dem er sich ins Ausland absetzte. Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen bezeichnete Thaksin jedoch als politisch Verfolgten und verglich ihn mit der in Myanmar inhaftierten Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Wegen eines seit Jahren andauernden Streits um die Besitzrechte an der Tempelanlage von Preah Vihear sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt. Nach der Entscheidung über die Berufung Thaksins als Wirtschaftsberater überlegt die thailändische Regierung jetzt, auch die Verhandlungen mit Kambodscha über die gemeinsame Nutzung des Festlandsockels im Golf von Thailand, in dem Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden, aufzukündigen. Dabei geht es um ein Gebiet mit sich überlappenden Grenzen von rund 26.000 Quadratkilometern. Das teilte der thailändische Außenminister Kasit Piromya am Rande des ASEAN-Gipfels mit. Wie der Minister weiter sagte, stagnierten die Verhandlungen seit acht Jahren ohne nennenswerte Fortschritte. Thailand werde nun versuchen, die rechtlich ungeklärte Situation im Golf von Thailand auf anderem Weg entsprechend internationalem Recht zu lösen.

Beobachter vermuten, mit der Ernennung Thaksins als Regierungsberater in Kambodscha werde sowohl von interessierter kambodschanischer Seite als auch von Anhängern Thaksins in Thailand eine Strategie verfolgt, mit der der Boden für eine Rückkehr Thaksins in die thailändische Politik bereitet werden solle. Das Interesse Kambodschas an einer erneuten politischen Machtübernahme durch Thaksin ist durch die Hoffnung begründet, so könnte es Kambodscha gelingen, einen größeren Anteil bei der Förderung der vermuteten Öl- und Erdgasreserven im Golf von Thailand herauszuholen, berichtet die Bangkok Post.

Innenpolitisch verhalf die Entscheidung, den Botschafter Thailands aus dem Nachbarland zurückzurufen, dem amtierenden Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva zu einem rasanten Anstieg seiner laut Umfragen ermittelten Popularitätswerte. Laut der in Bangkok erscheinenden englischsprachigen Zeitung „The Nation“ stiegen die Zustimmungswerte zur Politik des Ministerpräsidenten in kurzer Zeit um fast das Dreifache.

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April 14, 2009

Nach tagelangen Straßenkämpfen beruhigt sich die Lage in Bangkok

Nach tagelangen Straßenkämpfen beruhigt sich die Lage in Bangkok

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Veröffentlicht: 18:38, 14. Apr. 2009 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 14.04.2009 – Anführer der wegen der Farbe ihrer Oberbekleidung so genannten Rothemden, die in den letzten Tagen Straßenunruhen in Bangkok verursacht hatten, forderten ihre Anhänger heute auf, den Widerstand gegen die Regierung vorerst aufzugeben und nach Hause zu fahren. Zuvor hatten tausende Soldaten die verbliebenen rund 2.000 Anhänger (laut Armeeangaben) des gestürzten ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra auf einem Gelände im Regierungsviertel eingekesselt und die Demonstranten aufgefordert das Gelände zu verlassen.

Einer der Anführer der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur“ (UDD), Jatuporn Phromphan, sagte, man wolle weitere Todesopfer vermeiden. Am Montag waren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften zwei Menschen getötet und 123 verletzt worden. Auch an anderen kritischen Punkten der Stadt, wo Straßenkreuzungen und Plätze von Demonstranten blockiert worden waren, sei die Lage inzwischen unter der Kontrolle der Sicherheitsorgane, sagte ein Armeesprecher.

Zwei UDD-Führer, Veera Musikhapong and Suporn Uttawong, ergaben sich nach der Ankündigung zur Auflösung der Proteste nach Angaben der Bangkok Post der Polizei. Ein anderer UDD-Führer, Arisman Pongruangpong, war bereits am Samstag nach der Erstürmung des Hotels in Pattaya, in dem das ASEAN-Gipfeltreffen führender asiatischer Politiker stattfinden sollte, verhaftet worden.

Die Kernforderung der Demonstranten war die nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen. Beide Forderungen lehnt Abhisit zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin ab. „Bei einer Auflösung des Parlaments gilt meine größte Sorge der Verhinderung von Gewalt, die wir bei wahlkämpfenden Parteien erlebt haben“, sagte Abhisit. Die vergangene Woche war im ganzen Land, vor allem aber in Bangkok durch Massenproteste der UDD-Anhänger gekennzeichnet gewesen. Von einem unbekannten Ort im Ausland hatte der bei dem Militärcoup vom September 2006 gestürzte ehemalige Ministerpräsident Thaksin seine Anhänger per Videobotschaft mobilisiert. Am Wochenende waren die Proteste dann in Straßenschlachten in der Hauptstadt Bangkok ausgeartet, worauf die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustandes reagiert hatte.

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April 13, 2009

Chaostage in Bangkok

Chaostage in Bangkok – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Chaostage in Bangkok

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Veröffentlicht: 23:50, 13. Apr. 2009 (CEST)
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Die Zahlstelle einer Hochstraße, Din Daeng – einer der Schauplätze der gewalttätigen Auseinandersetzungen

Bangkok (Thailand), 13.04.2009 – Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Hauptstadt Bangkok war der heutige Montag erneut von zum Teil blutigen Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und in roten Hemden gekleideten Regierungsgegnern gekennzeichnet. Nach Aussage des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva in einer Fernsehbotschaft sei die Lage in Bangkok am Abend jedoch weitgehend unter Kontrolle. Der Flughafen und andere sicherheitsrelevante Punkte der Hauptstadt seien durch das Militär gesichert worden. Die Protestierer seien auf ein Gelände in der Nähe des Amtssitzes des Ministerpräsidenten zurückgedrängt worden, das sie weiterhin besetzt halten.

Nach offiziellen Angaben sollen mindestens 70, nach anderen Angaben über 100 Menschen während der Unruhen verletzt worden sein, darunter laut Abhisit auch 23 Soldaten. Bei den Verletzungen handelt es sich vorwiegend um Folgen des Tränengaseinsatzes der Sicherheitskräfte. Armeesprecher wiesen Darstellungen zurück, wonach das Militär mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Berichtet wird auch von zwei Toten im Nang Lerng-Viertel, die nach Regierungsangaben auf das Konto der Protestierer gehen sollen, die einen dort gelegenen Markt erstürmen wollten und dabei mit Geschäftsinhabern in eine Konfrontation gerieten. Nach Angaben eines Ministers handelt es sich bei dem Toten um einen Anwohner des Regierungsviertels, das von Aufrührern angegriffen worden war. Der 54-jährige Mann soll eine Schusswunde in die Brust erlitten haben, an denen er verstarb. Über ein weiteres Todesopfer berichtet ein Krankenhaus in der Hauptstadt. Ein 19-jähriger Mann sei an einem Bauchschuss gestorben.

Wütende Regierungsgegner, die Anhänger des geflüchteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sind, lieferten sich mit den Sicherheitskräften am Morgen stundenlange gewalttätige Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Bus als Rammbock gegen Polizisten eingesetzt worden war und ein mit explosivem Gas beladener Lastkraftwagen zur Explosion gebracht werden sollte. Dies konnten die hauptsächlich aus Militärangehörigen bestehenden Sicherheitskräfte jedoch verhindern. Im Regierungsviertel schlossen sich auch Anwohner den Sicherheitskräften an, um gegen die gewalttätigen Aufrührer vorzugehen. Sie fürchteten um ihre Häuser in der Nähe des Regierungsviertels, in die die Demonstranten Brandsätze geworfen hatten. Für den Fall, dass der mit Gas gefüllte Tankwagen explodieren würde, befürchteten sie außerdem um das Leben ihrer Angehörigen in den anliegenden Häusern in der Nähe einer Kreuzung bei Din Daeng im Norden der Hauptstadt, wo sich die Auseinandersetzungen konzentrierten. Die Auseinandersetzungen begannen am Morgen nach der unbeachtet gebliebenen Aufforderung der Sicherheitskräfte an die etwa 1.000 Demonstranten die Blockade der Kreuzung zu beenden. Die Sicherheitskräfte begannen dann damit, Tränengas auf die Demonstranten abzufeuern. Diese zündeten daraufhin Reifen an und hüllten die Szene in undurchdringlichen Rauch. An der Siegessäule in der Nähe hatten sich ebenfalls Demonstranten versammelt. Die Versuche der Polizei, sie mit dem Einsatz von Tränengas zu vertreiben, beantworteten die Demonstranten mit dem Werfen von Molotow-Cocktails und selbstgebastelten Sprengsätzen gegen die Polizei.

Auch in anderen Landesteilen, so im Norden und Nordwesten, versammelten sich hunderte regierungsfeindliche Demonstranten um Straßen, Kreuzungen und Brücken zu blockieren. In Nong Khai nahe der Grenze zu Laos drohten zwei Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Puea Thai-Partei an der Spitze von rund 1.000 Rothemden, die Thai-Laos-Freundschaftsbrücke zu besetzen, wenn in Bangkok weitere Versuche unternommen würden, die Proteste der Demonstranten niederzuschlagen. In anderen Orten wurden auch Fernsehstationen regierungsfreundlicher Sender von Demonstranten blockiert. In einigen Regionen des Landes gab es auch Demonstranten von Regierungsanhängern. Die „Bangkok Post“ spricht von jeweils etwa zwischen 100 bis zu 10.000 Demonstranten in elf Landesprovinzen.

In der Hauptstadt signalisierten indes die Koalitionsparteien des Regierungsbündnisses, das von der Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten Abhisit geführt wird, ihre Unterstützung für die amtierende Regierung. Kritik wurde aber auch an der Regierung laut, dass sie nicht konsequent genug die Einhaltung der Gesetze durchgesetzt habe und dadurch dem Gewaltausbruch erst den Raum gegeben habe, der zu dem entstandenen Chaos geführt habe.

Die Regierungen mehrerer Staaten, darunter Australien, Japan, Hongkong und Frankreich warnten vor Reisen in die thailändische Hauptstadt. Besucher Bangkoks, die sich bereits in der Stadt aufhielten, wurden aufgefordert, sich von Regierungsgebäuden fernzuhalten. Der italienische Botschafter in Thailand, Ignazio Di Pace, äußerte die Befürchtung, dass die Situation in Thailand weiter ausarten könnte, so dass erneut das Militär sich dazu gezwungen fühlen könnte, die Kontrolle zu übernehmen.

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April 11, 2009

ASEAN-Gipfel abgebrochen: Thailands Regierung verhängt zeitweilig Notstand über Pattaya

ASEAN-Gipfel abgebrochen: Thailands Regierung verhängt zeitweilig Notstand über Pattaya

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Veröffentlicht: 21:58, 11. Apr. 2009 (CEST)
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Pattaya (Thailand), 11.04.2009 – Der ASEAN-Gipfel der wichtigsten asiatischen Staaten mit 630 geladenen Gästen im Konferenzzentrum des Badeortes Pattaya, bei dem unter anderem die Weltwirtschaftskrise und der nordkoreanische Raketenstart auf der Tagesordnung standen, musste aus Sicherheitsgründen kurz vor dem für heute Nachmittag angesetzten Beginn abgebrochen werden, nachdem die Lage eskalierte und etwa 1.000 Demonstranten der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Dikatur“ (UDD) sich massive Straßenschlachten mit der Polizei des Landes lieferten und als Krönung das noble Royal-Cliff-Hotel stürmten, in dem der Gipfel im angeschlossenen Tagungszentrum stattfinden sollte. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva. Pattaya war der Ersatzort für die damals ebenfalls wegen Unruhen abgesagte Konferenz in Bangkok.

Alle wegen der Sondierungsgespräche am Vortag schon angereisten Politiker aus China, Japan und Südkorea wurden mit Hubschraubern aus einem nahegelegenen Militärstützpunkt evakuiert und seien in Sicherheit. Vertreter der Regierungen Indiens, Australiens und Neuseelands sollten am Sonntag ebenfalls zum ASEAN-Gipfel stoßen. Ebenfalls ist das Außenminister-Treffen zwischen China, Japan und Südkorea geplatzt.

Der thailändische Ministerpräsident Abhisit erklärte zeitweilig den Ausnahmezustand über den Ort und die Region. Die Lage ist derzeit äußerst gespannt, da die Demonstrationen laut Ankündigung der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Dikatur (UDD)“ auch über das mehrtägige Songkran-Fest anhalten werden.

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April 8, 2009

Bangkok: Zehntausende fordern den Rücktritt der thailändischen Regierung

Bangkok: Zehntausende fordern den Rücktritt der thailändischen Regierung

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Veröffentlicht: 18:34, 8. Apr. 2009 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 08.04.2009 – Zehntausende Anhänger des gestürzten ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra kamen heute in Bangkok zu einer großen Kundgebung zusammen, um ihrer Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten und der Auflösung des Parlaments Nachdruck zu verleihen. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 60.000 Menschen an der Demonstration und Kundgebung teil. Damit blieb der Veranstalter, die regierungsoppositionelle Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), weit unter den angestrebten Zielen von bis zu 300.000 Demonstranten. Die UDD hatte die Demonstration als eine Art Generalabrechnung (wörtlich „D-Day“) für die Regierung bezeichnet. Neben dem Rücktritt der Regierung verlangt die UDD auch die Entlassung von General Prem Tinsulanonda aus dem Kronrat. Ihm wird vorgeworfen, für den Militärputsch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin mitverantwortlich zu sein.

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lehnte indes die Rücktrittsforderung der Demonstranten ab, auch eine Auflösung des Parlaments komme nicht in Frage. Abhisit war durch eine Verschiebung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse an die Macht gekommen. Die Anhänger Thaksins erkennen die Rechtmäßigkeit der Regierung nicht an. Das Land ist nach wie vor tief gespalten über die Frage, wer das Land regieren soll. Da sind einerseits die traditionellen Eliten aus Militär und Beamtenapparat, die gegenwärtig die Regierung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (Abhisit) unterstützen, und andererseits die armen Bevölkerungsschichten, vor allem auf dem Lande, die sich von der populistischen Bewegung der von Thaksin Shinawatra gegründeten Thai Rak Thai (TRT) und ihrer Nachfolgeorganisation People’s Power Party (PPP) angesprochen fühlen. Die TRT war nach dem Militärputsch von 2006 verboten worden. Im Dezember war Abhisit vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem die Thaksin Shinawatra verbundene Vorgängerregierung nach wochenlangen Massenprotesten, die in der Besetzung des Internationalen Flughafens Bangkok gipfelten, vom obersten Gericht wegen Wahlbetrugs abgesetzt worden war.

Gerüchte, das Militär könnte angesichts der wachsenden politischen Spannungen in dem südostasiatischen Land erneut einen Coup durchführen, wies der amtierende Generalstabschef General Anupong Paojinda heute zurück.

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