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June 4, 2013

Mehrere Tote bei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5

Mehrere Tote bei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5

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Veröffentlicht: 10:21, 4. Jun. 2013 (CEST)
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Blick auf die Autobahn 5 beim Dreieck Karlsruhe in Richtung Norden.

Karlsruhe / Bruchsal / Kronau (Deutschland), 04.06.2013 – Am Montag sind bei zwei Verkehrsunfällen auf der Bundesautobahn 5 bei Karlsruhe insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen. Bereits am Montagmorgen kurz vor 8.00 Uhr ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall auf der Fahrbahn in Richtung Süden in Höhe Büchenau bei Bruchsal. Es kam zu einer Vollsperrung und stundenlangen Behinderungen. An einem Stauende bei Kronau hat sich ein weiterer Auffahrunfall ereignet, bei dem ein weiterer Lkw-Fahrer ums Leben gekommen ist. Insgesamt waren acht Lastwagen in die beiden Auffahrunfällen verwickelt.

Nach ersten Erkenntnissen war der langanhaltende Regen der Ausgangspunkt. Dadurch war ein Stück Böschung auf die Fahrbahn am Dreieck Karlsruhe gerutscht. Für die Aufräumarbeiten musste die Polizei die Fahrbahn verengen. In der Folge bildete sich ein zwölf Kilometer langer Stau, an dessen Ende ein mit Dämmmaterial beladener Lastwagen aus noch ungeklärter Ursache auf einen unbeladenen kleineren Fahrzeugtransporter mit Anhänger auffuhr. Der Lastwagen kippte ihn samt seinen Aufhänger um und schob ihn auf drei weitere Lastwagen. Daraufhin fingen der Kleintransporter sowie die drei Lastwagen sofort Feuer. Unfallhelfer und zahlreiche hinzugeeilte Feuerwehren konnten das Ausbrennen nicht verhindern.

Laut der Polizei handelt es sich bei den Toten um Insassen des Kleintransporters, die in ihrem Fahrzeug verbrannten und erst einige Stunden nach dem Unglück geborgen werden konnten. Zunächst wurde von zwei Toten berichtet. Am frühen Nachmittag gegen 16.00 Uhr wurde die Zahl der Todesopfer auf vier erhöht. Bei der Bergung des völlig ausgebrannten Fahrzeugwracks wurde ein fünftes Todesopfer gefunden. Die Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Vermutlich stammen sie aus Litauen, so die Polizei. Die Insassen der anderen beteiligten Fahrzeuge, darunter der 31 Jahre alte Lastwagenfahrer, der mit seinem Fahrzeug auf den Kleinlastwagen aufgefahren ist, kamen mit dem Schrecken davon. Die genaue Ursache, weshalb er aufgefahren ist, konnte noch nicht ermittelt werden. Hierzu stehen noch umfangreiche Zeugenbefragungen und kriminaltechnische Erhebungen aus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat darüber hinaus einen Sachverständigen in ihre Ermittlungen einbezogen, teilte die Polizei weiter mit.

Die Autobahn wurde für zwei Stunden in beide Richtungen komplett gesperrt, da durch den Zusammenprall Fahrzeugteile auf die Gegenfahrbahn geschleudert worden waren und dort einen weiteren Unfall mit Sachschaden verursacht hatten. Es kam schnell zu einer massiven Staubildung mit starker Belastung der Nebenstrecken im morgendlichen Berufsverkehr. Nach knapp zwei Stunden konnte gegen 9.30 Uhr der Verkehr zumindest auf der Fahrbahn in Richtung Norden wieder freigegeben werden. Der Verkehr in Richtung Süden wurde an der Anschlussstelle Bruchsal von der Autobahn abgeleitet. Es bildete sich ein Stau von zeitweise bis zu einer Länge von 23 Kilometern. Nachdem die Unfallstelle geräumt worden war, wurde die Strecke freigegeben. Jedoch hat sich am Stauende ein zweiter Auffahrunfall ereignet, bei dem der 44 Jahre alte, aus Rumänien stammende, mutmaßliche Unfallverursacher eingeklemmt wurde und seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Der holländische Fahrer des Lastwagens, den er gerammt hatte, wurde schwer verletzt. Die anderen Unfallbeteiligten kamen mit dem Schrecken davon. Zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Kronau kam es aufgrund von Aufräumarbeiten zu mehreren kurzfristigen Sperrungen, die zu Verkehrsbehinderungen führten.

Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Bruchsal, Karlsdorf-Neuthard, Weingarten, Kirrlach, Ettlingen und der Karlsruher Berufsfeuerwehr zur Brandbekämpfung vor Ort. Darüber hinaus waren 18 Angehörige der Rettungsdienste sowie zwei Rettungshubschrauber im Einsatz. Die Höhe des Gesamtschadens wird auf mehrere 100.000 Euro geschätzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Straßenverkehr
  • Portal:Verkehrsunfälle

Quellen[Bearbeiten]

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December 5, 2010

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

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Veröffentlicht: 19:38, 5. Dez. 2010 (CET)
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Jetzt! Politik Wechseln. Das Motto der LDK in Bruchsal. (Auf dem Podium vrnl.: Silke Krebs und Christian Kühn, Landesvorsitzende, Winfried Kretschmann, Agnieszka Malczak, Dirk Werhahn, Jörg Rupp, Andrea Lindlohr, Harald Dolderer)

Bruchsal (Deutschland), 05.12.2010 – Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“

Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“: „Wenn wir nichts ausschließen, heißt das noch lange nicht, dass wir es mit jedem machen!“ Großen Beifall erntete er vor allem mit Äußerungen gegen eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland gibt. Am Ende seiner Rede erhielt Kretschmann, selten für grüne Parteitage, anhaltenden stehenden Applaus.

Pflöcke einschlagen: Die Vorstellungen der Abgeordneten für einen Politikwechsel

MdB Kerstin Andreae aus Freiburg erklärte, CDU und FDP müssten erst noch lernen, was heute gut für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft sei. Für das Land gelte: „Die FDP muss raus aus dem Landtag und die Grünen müssen rein in die Regierung.“

MdB Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen forderte, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

MdB Memet Kılıç sprach zur Integrationsdebatte. Nicht Multikulti sei tot, sondern die politische Zukunft derer, die das behaupteten. Integration sei „kein karnevalistisches Nebeneinander der Kulturen“, sondern Bildungschancen für Migranten, Wahlrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

MdB Agnieszka Malczak aus Ravensburg ging auf die aktuelle Hartz IV-Debatte ein und brachte es auf folgende Formel: „Die CDU hat nach dem Herbst der Entscheidung den Winter der Kälte eingeleitet. Es ist Zeit, dass möglichst bald ein grüner Frühling folgt.“

MdB Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe sprach sich ergänzend gegen eine Koalition mit der CDU aus: „Schwarzgrün war gestern – nicht wegen Hamburg, sondern weil Schwarz von gestern ist.“

Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp forderte die Delegierten spontan auf, jetzt ein Signal nach Nordrhein-Westfalen an die dortige rot-grüne Regierung zu senden und den vielkritisierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) jetzt zu stoppen. Nach kurzem Zögern folgte ihm die überwiegende Mehrheit der Delegierten und stand als sichtbares Zeichen der Zustimmung auf.

MdB Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg nahm die WikiLeaks-Diskussion um ‚Cablegate‘ ironisch auf: „Wir kabeln jetzt ins Land. Schluss mit Hinterzimmer-Politik, mehr direkte Demokratie!“

Die Europaabgeordnete Heide Rühle sprach als „Stuttgarter Europäerin“ und erklärte: „Einen offenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 gibt es nur mit den Grünen“. Zugleich kritisierte sie die der CDU-geführten Landesregierung als vorgestrig, was die Landwirtschaft und die EU-Struktur- und Sozialfonds angehe.

Auch bei der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm der Landesgrünen wurde die europäische Perspektive mehrfach in den Blick genommen: MdB Gerhard Schick aus Mannheim nannte das Programm ein Modell für zukunftsfähige Wirtschaft. Er äußerte zugleich seine Sorge bezüglich des derzeitige Wachstumsmodells in Europa – die EU als „unser Wirtschaftsraum“ sei „unser entscheidender Rahmen“. MdL Franz Untersteller erklärte zum selben Punkt, ein grüner Ministerpräsident würde baden-württembergische Blockaden in Brüssel gegen ökologische CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge beenden.

Viel Einigkeit: Anträge der Basis zumeist in das Programm aufgenommen

Strittige Anträge wurden nach ausgiebiger Vorabdiskussion der 450 Änderungsanträge der Parteibasis am Ende nur wenige verhandelt. Einer war die schließlich abgelehnte PKW-Maut, mit der sich die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schlachter nicht gegen das Bundestagsmitglied Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und MdL Jürgen Walter durchsetzen konnten. Konsequente LKW-Maut ja, City-Maut dort, wo sie Sinn mache auch, aber auch aus Datenschutzgründen keine generelle PKW-Maut, zumal nicht zur Finanzierung des Straßenbaus, lautet das programmatische Ergebnis.

Mit zwei weiteren Anträgen zum Programmkapitel „Soziales“ konnte sich die Grüne Jugend mit ihren radikalen Forderungen nicht durchsetzen. Weder stehen die Grünen im Land für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreungsplätze vor dem 1. Geburtstag, noch wollen sie sich für ein „Wahlalter Null“ einsetzen, wie die Grüne Jugend es beantragt hatte.

Erfolgreich war der Grüne-Jugend-Landessprecher Oliver Hildenbrand mit seiner Rede zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gegen einen diese Forderung ablehnenden Antrag. Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit blieb dies im Programm.

Den Abschluss des ersten Tages dieses Parteitags, mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich programmatisch auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vorbereiten wollten, bildete eine Gedenkminute für den früheren Tübinger Grünen MdB Walter Schwenninger, schon äußerlich ein prägendes Mitglied der ersten grünen Fraktion im Bundestag, überzeugter Entwicklungspolitiker und bis zu seinem Tod in diesem September Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft zur Internationalen Politik.

Stuttgart 21 und die Situation nach der Schlichtung

Am zweiten Tag erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal die Chance, die wichtigsten Beiträge aus dem Schlichtungsverfahren um „Stuttgart 21“ und eine Bewertung des Schlichterspruchs vorzulegen. Mit den im sogenannten „Stresstest“, einer Simulation der Hauptbelastungszeiten, zu erwartenden Nachbesserungen werde das Projekt noch einmal mehr als 500 Millionen Euro teurer. Eine neue Debatte über die Finanzierung werde daher unerlässlich. Damit wurde noch einmal die Aussage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Vortag eingeordnet, dass man den Schlichtungsspruch, anders als die Projektträger, ernst- und annehmen sollte und davon ausgehend für das bessere Bahnhofskonzept, den Kopfbahnhof „K21“, streiten solle.

Anknüpfend daran wurde im 5. Kapitel des Wahlprogramms „mehr Demokratie und Transparenz“ im Land gefordert sowie die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Land. Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stuttgarter Großprojekts war Mitauslöser der großen Proteste gewesen.

Ausgiebige Diskussionen um die bessere Bildung

Zum Abschluss der Delegiertenkonferenz wurde das strittigste Kapitel, , verhandelt. Nach einer Gastrede der Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen dafür plädierte, Bildung als Kernfrage vorrangig zu behandeln und für ihr Modell der Einführung von Basisschulen auf Freiwilligkeit warb, kam es zu vielen strittigen Abstimmungen. Angefangen wurde mit der frühkindlichen Bildung: Kindertagesstätten sollen nicht verpflichtend und nicht von Anfang an gebührenfrei sein, da der Ausbau gegenüber der Qualität vorgehe. Auch die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen solle nicht wie in Hamburg als Regelschule vorgeschrieben, sondern wie in Nordrhein-Westfalen überall dort genehmigt werden, wo Initiativen vor Ort das wünschten und beantragen. Der Religionsunterricht soll, anders als von manchen gewünscht, neben dem flächendeckenden Ethik-Angebot ein Regelangebot zur Wahl bleiben, wofür sich auch Spitzenkandidat Kretschmann stark machte.

Am knappsten war das Ergebnis der Studiengebührendebatte. Hier ging es um die Frage: Sollte, nach Ablehnung der bisherigen oder nachlaufender Studiengebühren, die einzelne „Realos“ aus Tübingen eingebracht hatten, nur das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion gebührenfrei sein, wie der Landesvorstand es beantragte, oder sollten Studiengebühren ganz abgelehnt werden, wie Grüne Jugend und Campusgrün, die Vereinigung Grüner Hochschulgruppen, es forderten? Eine Mehrheit von einer einer Stimme gab schließlich bei 88 zu 87 Stimmen den Ausschlag für das Erststudium, das so ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wird.

Realismus und Kritik

Während die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen einen Regierungswechsel für sicher und notwendig halten, ist ihnen, wie allen Beobachtern klar, dass in den vier Monaten bis zur Wahl noch viel geschehen kann und am Ende auch gestärkte Grüne auf der Oppositionsbank gegenüber einer CDU-SPD-Regierung landen könnten. Auch ob bei den Grünen im Wahlkampf wie auf dem Schlussbild des Parteitags die Pfeile des Politikwechsels noch in verschiedene Richtungen weisen, wird abzuwarten sein.

Die in Baden-Württemberg regierende CDU hat unterdessen die Grünen scharf angegriffen. Keine Koalition, auch nicht mit der Linkspartei, auszuschließen, sei „absolut verantwortungslos“, wetterte etwa CDU-Generalsektretär Strobl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, legte nach: „Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden“, lautete sein Vorwurf. Der auch aus dem Bundesland stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in einem großen Interview mit der ‚Bild am Sonntag‘: „Die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“

Erleichtert zeigten sich manche Grüne am Rande des Parteitags darüber, dass die radikaleren Vorschläge abgelehnt und „nur bezahlbare, durchgerechnete Punkte“ ins Programm aufgenommen wurden. Das mache eine Übernahme von Verantwortung im Land und den Erhalt der Glaubwürdigkeit nach einem Regierungswechsel möglich. Die Kritik der CDU hatten die beiden Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn schon im Vorfeld abgewiesen: Die aufgewärmte ‚Rote-Socken-Kampagne‘ nannte Krebs ein „plumpes und durchsichtiges Manöver“, das so wenig verfangen werde wie die „CDU-Polemik von der grünen Dagegen-Partei“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bündnis 90/Die Grünen
  • Portal:Politik in Baden-Württemberg

Quellen

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December 19, 2008

Christian Klar ist frei

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Christian Klar ist frei

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Veröffentlicht: 23:19, 19. Dez. 2008 (CET)
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RAF-Logo

Bruchsal (Deutschland), 19.12.2008 – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden müsse. Der Richter, der die Freilassung angeordnet hatte, sah die Gefahr eines Rückfalls als nicht gegeben an. Das wurde ihm von zwei Gutachtern und der Bundesanwaltschaft bescheinigt. Zunächst wird Klar in Berlin leben, wo er auf fünf Jahre der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist. Außerdem könnte er ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble beginnen.

Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation“ der RAF. Er war unter anderem an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 beteiligt. Im November 1982 war er verhaftet worden. Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung kam 1992 hinzu. 1998 ordnete das Gericht wegen der „besonderer Schwere der Schuld“ eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren an.

Die Entlassungsentscheidung hatte öffentlich zu heftigen Kontroversen geführt, da Christian Klar nie Reue gezeigt und Einzelheiten zu den Anschlägen der RAF nicht preisgegeben hatte. Zudem äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“. 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch ab (Wikinews berichtete). Medienberichten zufolge hat Christian Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden. Nun ist Birgit Hogefeld das einzige ehemalige RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis sitzt.

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November 7, 2007

Mutmaßlicher Mörder des Bruchsaler Rechtsanwalts tot

Mutmaßlicher Mörder des Bruchsaler Rechtsanwalts tot

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Veröffentlicht: 23:58, 7. Nov. 2007 (CET)
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Bruchsal (Deutschland), 07.11.2007 – Der 70-jährige mutmaßliche Mörder des am Sonntag in Bruchsal getöteten 71-jährigen Rechtsanwalts (Wikinews berichtete) wurde von der Polizei tot aufgefunden. Als Todesursache des 70-Jährigen wird Suizid, ebenfalls durch Erschießen, angenommen.

Dem 70-Jährigen wird nach neuen Untersuchungen an dessen Mietwagen nun auch ein Handgranatenanschlag in der Nacht zum Sonntag zugeschrieben. In einer Grundstückseinfahrt wurden dabei zwei Fahrzeuge und ein Teil eines Hoftores beschädigt.

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