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December 30, 2008

Belgien hat einen neuen Regierungschef

Belgien hat einen neuen Regierungschef – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Belgien hat einen neuen Regierungschef

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Veröffentlicht: 20:28, 30. Dez. 2008 (CET)
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Brüssel (Belgien), 30.12.2008 – Überraschend schnell ist es in Belgien gelungen, die dritte Regierungskrise dieses Jahres zu überwinden. König Albert II. ernannte am Montag den ehemaligen Finanzminister Herman Van Rompuy zum neuen Regierungschef. Die schnelle Ernennung war möglich geworden, weil sich Vertreter der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition nach mehrstündigen Verhandlungen am heutigen Tage auf eine Fortsetzung der Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten verständigen konnten. Die bisher amtierenden Minister sollen weitgehend im Amt bleiben, lediglich das Justiz- sowie das Innenministerium sollen neu besetzt werden. Rompuy tritt die Nachfolge des vor Weihnachten zurückgetretenen Yves Leterme an, der wegen des Verdachts einer unzulässigen Beeinflussung der belgischen Justiz wegen der geplanten Übernahme des Finanzdienstleisters Fortis durch die französische Geschäftsbank BNP Paribas zurückgetreten war.

Rompuy ist derzeit Präsident des belgischen Abgeordnetenhauses. In seiner Zeit als Finanzminister von 1993 bis 1999 hat er sich den Ruf eines Verfechters einer strengen Haushaltsdisziplin erworben. Der 61-jährige Christdemokrat gehört der flämischen Partei Christen Democratisch en Vlaams an. Die Spaltung des Landes in Flamen und Wallonen gehört zu den größten Problemen jeder Regierung Belgiens. Rompuy hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er aus persönlichen Gründen keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen wolle. Die schwierige Lage des Landes, das von der Finanzkrise schwer getroffen ist, hat ihn nach Einschätzung des Handelsblattes jedoch zu einer Änderung seiner Meinung bewogen. Wegen der Handlungsunfähigkeit der Vorgängerregierung unter Yves Leterme drohte das Land sogar gegen Jahresende zahlungsunfähig zu werden. Zurzeit gilt ein parlamentarischer Nothaushaltsplan, der es der Regierung jedoch nur erlaubt, die laufenden Rechnungen und die Gehälter der Staatsbediensteten weiter zu bezahlen.

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December 29, 2008

Herman Van Rompuy mit der Regierungsbildung in Belgien beauftragt

Herman Van Rompuy mit der Regierungsbildung in Belgien beauftragt

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Veröffentlicht: 17:16, 29. Dez. 2008 (CET)
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Brüssel (Belgien), 29.12.2008 – Der flämische Christdemokrat Herman Van Rompuy, bisher Präsident der Abgeordnetenkammer Belgiens, wurde vom belgischen König Albert II. mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Bildung einer neuen Regierung ist notwendig geworden, weil der Amtsvorgänger Yves Leterme, der der gleichen Partei wie Rompuy angehört, kurz vor Weihnachten wegen des Verdachts der Einflussnahme auf die Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme des belgischen Finanzdienstleisters Fortis durch die französische Großbank BNP Paribas zurückgetreten war.

Die flämischen Liberalen, bisheriger Koalitionspartner der Christdemokraten, erklärten, sie würden die Koalition mit einem Ministerpräsidenten Rompuy bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 fortführen. Insgesamt gehörten fünf Parteien der bisherigen Koalition an. Mit ihnen muss Rompuy zunächst noch Gespräche führen. Beobachter rechnen jedoch mit einer schnellen Einigung.

Rompuy war zwischen 1993 und 1999 belgischer Finanzminister und gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin. Er wollte ursprünglich nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, beugte sich nun aber offenbar dem Druck seiner Parteifreunde.

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December 24, 2008

Belgien: Ehemaliger Regierungschef Martens führt Sondierungsgespräche zur Lösung der Regierungskrise

Veröffentlicht: 14:45, 24. Dez. 2008 (CET)
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Brüssel (Belgien), 24.12.2008 – Der frühere Ministerpräsident Wilfried Martens führt in Belgien im Auftrag des Königs zurzeit Sondierungsgespräche zu den Möglichkeiten der Bildung einer neuen Regierungskoalition. Als erstes traf er mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Herman Van Rompuy, zusammen, der als möglicher Anwärter auf das Amt eines neuen Ministerpräsidenten gilt. Martens, ebenfalls ein flämischer Christdemokrat wie der zurückgetretene Yves Leterme, war zwischen 1979 und 1992 Ministerpräsident des Landes. Dem 72-jährigen Christdemokraten selbst werden keine Ambitionen auf das höchste politische Amt in der neuen Regierung nachgesagt. Die Regierungsbildung in Belgien muss sich mit der Schwierigkeit auseinandersetzen, dass das Land tief in die beiden großen Volksstämme der niederländisch sprechenden Flamen und der französisch sprechenden Wallonen gespalten ist. Die rechtsgerichtete Partei Vlaams Belang fordert sogar die Spaltung des Landes; diese Partei ist immerhin die drittstärkste Partei in Belgien.

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Bearbeiten Quellen

  • google.com: „Ex-Regierungschef Martens sondiert Weg aus Krise in Belgien“ (AFP via Google) (24.12.2008)
  • welt.de: „Ehemaliger Regierungschef Martens soll Belgien retten“ (24.12.2008)
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