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March 8, 2008

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD

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Veröffentlicht: 22:31, 8. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 08.03.2008 – Nach dem Verzicht der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf die Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin geht die Berliner Parteiführung der SPD auf Distanz und übt harsche Kritik am Kurs der SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, warf der hessischen Genossin vor, sie habe gegen den ausdrücklichen Rat der Parteiführung eine Tolerierung durch die Linken im hessischen Landtag angestrebt: „Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen.“ Die so Gescholtene reagierte prompt. Sie berief sich auf einen Parteitagsbeschluss, der es den Landesverbänden freistellte, sich ihre Koalitionspartner auf Länderebene selbst zu suchen. Auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und SPD-Landtagsfraktion am heutigen Samstag hatte sie zuvor breite Unterstützung erfahren. Der abtrünnigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger legte sie nahe, ihr Mandat niederzulegen. Metzgers am Freitag bekannt gewordene Weigerung, den Versuch Ypsilantis, sich im hessischen Landtag mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, zu unterstützen, hatte die hessische Spitzenkandidatin bewogen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Parteirat und Fraktion erklärten heute in einer schriftlichen Stellungnahme dazu: „Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen.“ Metzger gab dem großen Druck, der von den Führungsgremien der hessischen SPD auf sie ausgeübt worden war, inzwischen offenbar nach. Sie erklärte heute, sie werde entweder ihr Mandat niederlegen oder sich der Parteimehrheit fügen. Die Gremien haben sie aufgefordert, ihre Entscheidung bis kommenden Dienstag bekannt zu geben. Diesem Wunsch werde sie Folge leisten, gab Metzger bekannt.

Die Bundesgremien der SPD sind unterdessen bemüht, den Schaden für ihren Vorsitzenden Kurt Beck zu begrenzen. Unbestätigte Gerüchte machten heute die Runde, unter anderem auch durch die „Bild“-Zeitung verbreitet, wonach Frank-Walter Steinmeier oder sogar der aus der aktiven Politik ausgeschiedene ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering Beck als Vorsitzenden der SPD ablösen sollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemühte sich denn auch, diesen Gerüchten entgegenzutreten: „Das hat keine reale Basis“ (lt. Interview im Deutschlandfunk). Und fügte hinzu: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der hat große Unterstützung in der Partei.“

Weiteren Aufschluss über die Situation innerhalb der SPD sowie die Position Becks innerhalb der Partei wird Beobachtern zufolge die für Montag geplante Präsidiumssitzung ermöglichen. Es wird eine ausführliche öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden erwartet.

Themenverwandte Artikel

  • Ypsilanti kandidiert nicht zur Ministerpräsidentin für Hessen (07.03.2008)
  • Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch (21.02.2008)
  • Portal:Politik in Hessen

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July 12, 2007

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

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Veröffentlicht: 15:24, 12. Jul. 2007 (CEST)
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Wurde zum Rücktritt aufgefordert: Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Wolfgang Schäuble, der sich mit seinen Äußerungen in einem Interview des Spiegels Kritik einhandelte (Wikinews berichtete), soll nach dem Willen von Politikern mehrerer Parteien zurücktreten.

Forderte zum Rücktritt auf: Claudia Roth

Eine davon ist Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Der Minister habe, so führt sie aus, mit seiner Forderung nach einer Tötung von Terroristen den Boden des Rechtsstaates verlassen und sich disqualifiziert. Renate Künast (ebenfalls Grüne) warnte, dass es gefährlich sei, „sich von einem Amokläufer schützen zu lassen“. Petra Pau von der Linkspartei gab an, dass sich „mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz (…) Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen“ habe.

Rückhalt erhielt Schäuble teilweise vom CDU/CSU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der sich jedoch auch von Schäuble distanzierte. Die Kritik an Schäuble insgesamt sei völlig überzogen. Bosbach gab im Deutschlandradio zu erkennen, dass er ebenfalls eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch erachte. Eine rechtliche Grundlage dafür sei innerstaatlich nicht vorhanden.

Der deutsche Anwaltverein ermahnte, das Grundgesetz auch bei der derzeitigen Bedrohungslage nicht zu veräußern. Die Onlinedurchsuchung von Computern sei abzulehnen, so die Juristen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wünscht sich die Durchsuchung jedoch weiterhin.

SPD-Politiker Peter Struck regte an, über den Unterbringungsgewahrsam für „Gefährder“ nachzudenken. Schäuble habe jedoch keine konkreten Gesetzesvorschläge gemacht. Bei der Tötung von Terroristen zeigte Struck, dass er diese als inakzeptabel völlig ablehne.

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June 19, 2007

SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn

SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn

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Veröffentlicht: 09:36, 19. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Die Linksfraktion hat am Donnerstag, dem 14.06.2007, im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der mit fast dem gleichen Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema die Einführung eines Mindestlohnes forderte. Aus Koalitionsräson stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion dagegen. Das von der Linksfraktion vorgelegte Papier stammt zu großen Teilen aus der SPD-Unterschriftenaktion, die Franz Müntefering und Kurt Beck als erste unterschrieben. Es handelt sich um einen geschickten Schachzug der Linkspartei, da der Koalitionsvertrag vorsieht, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nur für gemeinsam ausgearbeitete Beschlüsse im Bundestag stimmen und nicht gegeneinander. So war es voraussehbar, dass sich die SPD in dieser Form nicht für den von ihr geforderten Mindestlohn aussprechen wird.

Die Zeit zitiert Gregor Gysi mit den Worten „Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles.“ Fraktionschef Peter Struck nannte den Antrag der Linkspartei „eine politische Spielerei“, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, warf der Linksfraktion „Sandkastenspiele und Mätzchen“ vor.

In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab, der stark von den ursprünglichen Forderungen der SPD bei ihrer Unterschriftenaktion abweicht. „Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Forderung der SPD nach einem gesetzlich fixierten branchenbezogenen Mindestlohn angeht. Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen“, wird Fraktionschef Peter Struck von der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf die Verhandlungen mit den CDU/CSU-Fraktionpartnern zitiert.

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April 2, 2007

Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen

Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen

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Artikelstatus: Fertig 14:54, 2. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.04.2007 – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht weiterhin Möglichkeiten, in der Frage von Mindestlöhnen auch gemeinsam mit der CDU „weitere Schritte in diese Richtung“ gehen zu können. Das sagte er im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Zur Begründung griff Beck eine Aussage des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers Franz Müntefering auf, der durch den Mindestlohn in ihrer Höhe sittenwidrigen Gehältern entgegentreten will. Die Möglichkeit, dass eine Mindestlohnregelung einheitlich und flächendeckend in Form einer gesetzlichen Regelung, wie von Gewerkschaften gefordert, eingeführt werden kann, ist für ihn dabei jedoch keine wahrscheinliche Lösung, da dies von der Union nicht mitgetragen würde. Beck sieht aber auch andere Wege für eine Mindestlohnregelung über tarifvertragliche Lösungen und Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen, wie das auch in anderen Ländern – Beck nannte Österreich als Beispiel – praktiziert werde. Sein Parteikollege Peter Struck, der eine Einführung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz anstrebt, zeigte sich optimistisch, dass dadurch Regelungen für viele Branchen gefunden werden können. Was die anderen Branchen angeht, will er den Mindestlohn durch die Definition von darunter liegenden Bezahlungen als sittenwidrig auf vier Euro festsetzen.

Mehrere Ministerpräsidenten und Parteikollegen Merkels aus deutschen Bundesländern haben dagegen die Bundeskanzlerin erneut vor der Einführung einer solchen Regelung gewarnt.

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January 21, 2007

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden

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Artikelstatus: Fertig 21:56, 21. Jan. 2007 (CET)
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Peter Struck (SPD) macht den Einsatz deutscher Tornados nun auch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig

Nach dem Hin und Her innerhalb der SPD wird der Deutsche Bundestag wohl in die Entscheidungsfindung über den Tornado-Einsatz einbezogen werden

Berlin (Deutschland), 21.01.2007 – Entgegen der bisherigen Position der deutschen Bundesregierung, die sich standhaft geweigert hatte, der NATO-Bitte, auch ein Kontingent deutscher Soldaten in den schwer umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, um dort gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer vorzugehen, zu entsprechen, haben sich Bundestagsabgeordnete der großen Koalition nun auf die Entsendung deutscher Tornados zur Überwachung und Aufklärung des Luftraums über dem Süden des Landes geeinigt und folgen damit einem erneuten Gesuch aus Brüssel. Bisher sind die deutschen Streitkräfte nur im ruhigeren Norden des Landes vertreten. Entgegen früheren Äußerungen hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck nun auch dafür ausgesprochen, sich im Deutschen Bundestag mit dem Militäreinsatz zu befassen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwischenzeitlich angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, falls die Bundesregierung die Entsendung der Tornados als Teil der laufenden ISAF-Mission ansähe und damit das Parlament umginge.

Auch die FDP schloss sich dieser Meinung an: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertete den möglichen Tornado-Einsatz als „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr“ und unterstrich, dass es politisch „klüger“ sei, den Bundestag in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, auch wenn – juristisch betrachtet – das jetzige ISAF-Mandat den Militäreinsatz möglicherweise abdecke. Unterdessen hat sich auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Forderungen nach einem neuen Bundestagsbeschluss angeschlossen und mahnte an, dass die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes „eindeutig“ sein müssten. Das Mandat der deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubt zeitlich und im Umfang begrenzte Operationen in allen Regionen des Landes. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zeitlich limitierte Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer nicht an eine erneute Abstimmung im Parlament gebunden sei.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, sprach sich kategorisch gegen den Bundeswehreinsatz aus. Seine Begründung: „Dann holen wir uns den Terrorismus nach Deutschland.“

Mittlerweile lotet ein Expertenteam der Bundeswehr die Möglichkeiten eines Tornado-Einsatzes vor Ort aus und wird dem Parlament gegen Ende des Monats Bericht erstatten. Die Ergebnisse dieser „Fact-Finding-Mission“ sollen dem Bundestag und der Bundesregierung dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. Januar werden weitere Einzelheiten des Einsatzes besprochen. Die Bundesregierung behält sich nach Medienberichten offiziell vor, erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

Quellen

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July 7, 2006

Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel

Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 7. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.07.2006 – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, äußerte am Donnerstag unmittelbar nach SPD-Fraktionschef Peter Struck öffentliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kahrs zweifelte, ob Merkel Führungsqualitäten besitze. Er sieht Merkel als „Problem“ innerhalb der großen Koalition. Weiter zur Frage der Ursache des Problems: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.“

Keine Probleme hingegen gebe es in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Seiner Meinung nach bleibt die Kanzlerin nie bei ihrer Meinung, wenn ihre vier CDU/CSU-Ministerpräsidenten anderer Meinung sind.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, die Menschen bräuchten jemanden, der Probleme löse.

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March 10, 2006

Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform

Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform

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Berlin (Deutschland), 10.03.2006 – Vertreter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD warben heute im Deutschen Bundestag und in der Länderkammer, dem Bundesrat, um Zustimmung für die so genannte Föderalismusreform. Dabei geht es um die Beseitigung von Hemmnissen im Gesetzgebungsverfahren, die aus dem Zusammenspiel zwischen der Bundesebene (Bundestag) und den Mitspracherechten der Bundesländer bei Bundesgesetzen (Bundesrat) resultieren.

Geplant ist die Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens durch Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen. So soll die Zuständigkeit für die Bildungspolitik vollständig an die Bundesländer übergehen, während der Bund in anderen Fragen die alleinige Gesetzgebungshoheit erhält. Insgesamt sind im Gesetzgebungsverfahren etwa 40 Verfassungsänderungen notwendig. Diese erfordern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der beiden Gesetzgebungsorgane.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder warb für die Reform mit den Worten: „Wir werden den globalen Wettbewerb nicht bestehen, wenn wir uns weiterhin langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren leisten.“ In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck deutlich, dass für ihn die Frage noch nicht ausdiskutiert sei, wie das Verhältnis von Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik künftig gestaltet werden sollte. Gerade das Ganztagsschulprogramm habe gezeigt, dass der Bund wesentlich zur Reformierung des deutschen Bildungswesens beitrage. Es müsse geprüft werden, ob die Länder auf solche Finanzierungshilfen künftig verzichten wollten.

Von Vertretern der Opposition wurde die Gesetzesinitiative kritisiert. Während sie der FDP-Politiker Ernst Burgbacher als mutlos bezeichnete, sagte Bodo Ramelow für die Linkspartei, die geplanten Veränderungen seien „eine Rolle rückwärts in feudale Kleinstaaterei“. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Reform als „Stümperwerk“, das dem angestrebten Ziel der Reform, das Land handlungsfähiger zu machen, nicht gerecht werde. Sie forderte im Bereich der Bildungspolitik eine gemeinsame strategische Bildungsplanung. Andernfalls könne Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

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February 26, 2006

Peter Struck sieht Matthias Platzeck als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009

Peter Struck sieht Matthias Platzeck als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009

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Artikelstatus: Fertig 19:46, 28. Feb. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.02.2006 – Peter Struck, Fraktionschef der SPD, geht davon aus, dass Matthias Platzeck bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen geht. Das Handelsblatt zitiert ihn mit den Worten: „Er ist die Nummer Eins.“ Struck machte aber auch deutlich, dass bis zur Wahl Angela Merkel weiter unterstützt werden soll.

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November 30, 2005

Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen

Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen

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Artikelstatus: Fertig 23:07, 30. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 30.11.2005 – Die neu gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag ihre erste Regierungserklärung für die große Koalition abgegeben. Darin bekannte sie sich zur Fortsetzung des Reformkurses unter der Regierung Schröder. Als einen Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms nannte die Kanzlerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Den Erfolg ihrer Regierung wolle sie daran messen lassen, ob es gelinge in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Als weitere Arbeitsschwerpunkte der großen Koalition nannte die Kanzlerin die Föderalismusreform, die Bildungs- und Hochschulpolitik, die „Bändigung“ der Staatsverschuldung sowie die Reform des Gesundheits- und Rentensystems einschließlich der Pflegeversicherung.

Arbeitsmarktpolitik

Kernpunkt ihrer Arbeitsmarktpolitik sei die Reform des Arbeitsrechts, die Neueinstellungen erleichtern solle. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Probezeit auf künftig 24 Monate. Als weitere Elemente der Arbeitsmarktpolitik nannte sie betriebliche Bündnisse für Arbeit, womit eine Umgehung tarifvertraglicher Vereinbarungen gemeint ist. Auf der anderen Seite betonte sie ausdrücklich das Festhalten der großen Koalition an der Tarifautonomie der Tarifparteien und bekannte sich auch zur Mitbestimmung.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Merkel verteidigte die ab 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung und die geplanten Einschnitte für Renter und Arbeitslose. Für das Jahr 2008 kündigte sie eine Unternehmenssteuerreform an, versprach Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes.

Sozialpolitik

Merkel dankte ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder ausdrücklich für dessen Eintreten für eine Modernisierung der Sozialsysteme. Mit der „Agenda 2010“ habe er „mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen“. Schröder habe diese Politik auch gegen Widerstände durchgesetzt. Damit habe er sich „um unser Land verdient gemacht“.

Sie warb für den Ausbau der Kinderbetreuung wie er im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. Den Kommunen müssten die dazu notwendigen Gelder „aber auch zur Verfügung stehen“.

Insgesamt müssten als Aufgabe der Sozialpolitik „sozial Schwache unterstützt werden“, es sei jedoch „ungerecht, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen“.

Kulturpolitik

Unter diesem Stichwort setzte sich die Regierungschefin mit der Frage der Integration von Ausländern auseinander. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache erlernen. Sie sprach sich für einen „Dialog mit dem Islam“ aus, kritisierte jedoch scharf die Entstehung so genannter Parallelgesellschaften mit „Ehrenmorden und Zwangsheirat“. Solche Erscheinungen hätten „in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“, betonte Merkel unter Beifall. „Parallelgesellschaften, in denen die Grundwerte der Allgemeinheit nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.“ Mit der Anbindung einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung an das Kanzleramt wolle sie in dieser Hinsicht ein Signal setzen.

Außenpolitik

Merkel bekräftigte die Absicht der neuen Bundesregierung die Beziehungen zu den USA zu stärken. Sowohl bei der Überwindung der Krise der Europäischen Union als auch bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten werde sich Deutschland als verlässlicher Partner erweisen. Sie bekannte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu Israel. Den Iran warnte sie ausdrücklich davor, sich der Kontrolle der Internationalen Atomaufsichtsbehörde zu entziehen. In ihrer Rede ging die Kanzlerin auch auf die Entführung der ersten deutschen Geisel im Irak ein. Die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen, betonte sie. Und: „Genauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben von Susanne Osthoff und ihrem irakischen Begleiter zu schützen und ihre Freilassung erreichen.“ Im Kampf gegen den Terror dürfe Deutschland nicht nachlassen.

Zum Thema der europäischen Integration äußerte sich Merkel dahingehend, dass Beitrittskandidaten zur EU die geforderten Bedingungen „uneingeschränkt“ erfüllen müssten. Die Beitrittsgespräche dürften nicht automatisch in einen Beitritt münden.

Geheimgehaltene CIA-Gefangenentransporte

In der Frage der so genannten CIA-Gefangenentransporte, über die die europäischen Medien in der letzten Woche berichtet hatten, erklärte die Kanzlerin in der Regierungserklärung, die Koalition vertraue darauf, dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nehme.

Der neue Bundesaußenminister Steinmeier, der gerade von seinem Antrittsbesuch aus den USA zurückgekommen war, ergriff zu diesem Thema in der Bundestagsdebatte ebenfalls das Wort. „Wir brauchen Aufklärung“, sagte er. „Ich habe aber nach den Gesprächen in Washington den Eindruck, dass das verstanden worden ist“, betonte der SPD-Politiker. „Und ich hoffe, dass die Antwort auf die europäischen Fragen zeitnah kommt und Klarheit schafft.“

Struck unterstützte die Regierungserklärung für die SPD-Fraktion

In der Aussprache über die Regierungserklärung, die in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, der Koalitionsvertrag sei „eine solide Grundlage“ für die Regierungsarbeit. Als wesentliche Aufgabe der neuen Regierung bezeichnete Struck das Ziel, „den Staat wieder handlungsfähig machen“. Um dieses Ziel zu erreichen hätten sich die beiden großen Volksparteien aus ihren Gräben herausbewegt. Alle gesellschaftlichen Kräfte forderte er dazu auf, sich auf einen „offenen Dialog“ über die Regierungspolitik einzulassen. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und der erneuerbaren Energien bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als erste Erfolg der neuen Bundesregierung.

FDP kritisiert Regierungsprogramm

Die Kritik der FDP, die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle vorgebracht wurde, richtete sich vor allem gegen die Steuerpolitik. Der Staat solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und weniger regulierend eingreifen. Die Politik der großen Koalition laufe aber auf eine höhere steuerliche Belastung der Bürger hinaus. Die Regierungspolitik kritisierte er als eine „Stärkung des Sozialstaats“.

Linkspartei kritisiert Steuererhöhungen

Unter dem Beifall der FDP nahm der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ebenfalls die Steuerpolitik der Bundesregierung aufs Korn. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verordne die Regierung „Armut per Gesetz“. Im Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer warf er der SPD Wahlbetrug vor. Die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes würden durch diese Politik verschärft, anstatt sie zu lösen.

Kuhn (Grüne) vermisst eine „klare Richtung“

Für die Grünen erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn, Merkel habe in ihrer Regierungserklärung viele einzelne Punkte dargelegt, jedoch keine klare Richtung erkennen lassen.

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