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April 20, 2011

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Brüssel (Deutschland), 20.04.2011 – Am 12. April hat die Europäische Gemeinschaft Sanktionen gegen 32 hochrangige iranische Beamte beschlossen. Den Beamten, darunter zahlreiche Richter, werden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Todesstrafen ohne faire Verfahren vorgeworfen. Bekannt gegeben wurden die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen am gleichen Tag von dem britischen Außenminister William Hague in Luxemburg.

Zu den Sanktionen zählt eine Sperrung der Bankkonten der Iraner, ein Reiseverbot nach Europa sowie ein personenbezogenes Flugverbot, gültig für alle Fluggesellschaften, die unter europäischem Recht fliegen[1]. Neben Richtern Islamischer Revolutionsgerichte sind hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde, der iranischen Polizei und Juridisktion aus den Städten Teheran und Maschad vertreten[2].

Auf der Liste stehen insgesamt 32 Personen, darunter Beamte des Polizeiapparates, des Militärs, der Geheimdienste, ranghohe Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden sowie Richter und Staatsanwälte, unter anderem Ghorbanali Dorri Najafabadi (Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran, ehemaliger Geheimdienstminister), Gholamhossein Mohseni Ejehi (Generalstaatsanwalt von Iran, Sprecher der Justiz, ehemaliger Ge­heimdienstminister) sowie Said Mortasawi (Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggel­bekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran).

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  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Iran

Belege

  1. united4iran.org: EU Finalizes Sanctions for 32 Individuals in Iranian Government Who Violated Human Rights (18.04.2011)
  2. united4iran.org ebd.

Quellen

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March 23, 2011

Syrien: Regierung reagiert mit Verhaftungen auf friedliche Proteste

Syrien: Regierung reagiert mit Verhaftungen auf friedliche Proteste

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Veröffentlicht: 08:19, 23. Mär. 2011 (CET)
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Damaskus (Syrien), 23.03.2011 – Auf friedliche Proteste der letzten Tage in mehreren Städten des Landes reagierte die syrische Führung mit Verhaftungen. Dabei soll es auch Tote und Verletzte gegeben haben. Unter Berufung auf das Nachrichtenportal „Elaph“ berichtet die Tagesschau auf ihrer Internetseite, dass in den letzten drei Wochen im ganzen Land Dutzende von Regimegegnern festgenommen wurden.

Laut Medienberichten kam es in den letzten Wochen wiederholt in mehreren Landesteilen zu Demonstrationen vorwiegend Jugendlicher gegen die Regierung. Gefordert werden Maßnahmen gegen die Korruption im Land sowie die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen. Auch Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad wurden laut. In den Städten Dar’a und Nawa, beide im Südwesten des Landes an der Grenze zu Jordanien gelegen, sollen gestern laut Augenzeugenberichten hunderte Demonstranten unter der Parole „Freiheit, Freiheit. Friedlich, friedlich“ demonstriert haben.

Als prominentes Opfer der Verhaftungswelle gilt der Verleger und politische Aktivist Luaj Hussein. Er wurde von Sicherheitskräften in seinem Haus bei Damaskus abgeholt. Er hatte am Tag zuvor eine Initiative im Internet gestartet, mit der Unterschriften für eine Solidaritätserklärung für die Bewohner von Dar’a gesammelt werden sollten.

Die Europäische Union kritisierte die Verhaftungswelle in Syrien als „inakzeptabel“. In einer Erklärung, die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichnet ist, wird ein Ende der „Gewalt und Repression“ gefordert. Die politische Führung des Landes wird zu einem „umfassendem Dialog [mit der Opposition] und wirklichen Reformen“ gedrängt. Nicht bestätigten Angaben zufolge sollen in Dar’a am vergangenen Wochenende sieben Demonstranten getötet worden sein.

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  • Portal:Syrien

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March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

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Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
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Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

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March 11, 2011

Libyen: Aufständische auf dem Rückzug – EU fordert Rücktritt Gaddafis

Libyen: Aufständische auf dem Rückzug – EU fordert Rücktritt Gaddafis

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Veröffentlicht: 22:23, 11. Mär. 2011 (CET)
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Tripolis (Libyen) / Brüssel (Belgien), 11.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen geraten gegenüber den regierungstreuen Truppen immer mehr in die Defensive. Den wichtigen libyschen Ölhafen Ras Lanuf gaben die Regimegegner laut Medienberichten inzwischen auf. Militärische Verbände des Gaddafi-Regimes rückten mit Panzern in den Ort ein. Auch die im Westen des Landes gelegene Stadt az-Zawiyya fiel offenbar wieder an das Regime zurück. Die aufständischen Kräfte halten zurzeit nur noch eine Zone um die Stadt Bengasi, sind dort aber isoliert. Der Sohn des Diktators, Saif al-Islam al-Gaddafi, triumphierte bereits: „Wir werden gewinnen… Dies ist unser Land, wir leben hier, wir werden hier sterben.“

Unterdessen tut sich die Europäische Union weiterhin schwer, eine einheitliche Haltung zur Libyenkrise zu finden. Während die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Krise in Libyen in Brüssel den sofortigen Rücktritt des Diktators Muammar al-Gaddafi forderten, führten Portugal und Griechenland Gespräche mit der libyschen Regierung. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton befürwortet weiterhin Gespräche mit der Staatsführung Libyens. Für Verstimmung sorgte auch das diplomatische Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der den Nationalen Rat der Opposition in Libyen als „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt hatte. Sarkozy hatte die libyschen Oppositionspolitiker Mahmoud Jibril und Ali Al-Esawi am Donnerstag in Paris empfangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, war in Brüssel der Eindruck entstanden, „dass nicht einmal der französische Außenminister Juppé von Sarkozys Schritt vorab unterrichtet worden war“.

Für weiteren Diskussionsstoff sorgte die französische Erklärung, Frankreich und Großbritannien seien bereit, auch militärisch gegen Gaddafi vorzugehen. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Brüssel, dies sei „nicht die Stunde der Nato“. Er fügte hinzu: „Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt.“ Die Lage in Libyen gebe zurzeit keinen Anlass zu Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der NATO. Zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die in den letzten Tagen mehrfach in die Diskussion gebracht worden war, sagte de Maizière: „Ich halte überhaupt nichts davon, mit Optionen öffentlich zu spielen und zu glauben, dass das irgendjemanden beeindruckt, schon gar nicht Herrn Gaddafi.“

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March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

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Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
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Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

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December 14, 2010

UN und EU erwägen Sanktionen gegen Elfenbeinküste

UN und EU erwägen Sanktionen gegen Elfenbeinküste

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Veröffentlicht: 21:18, 14. Dez. 2010 (CET)
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Lage der Elfenbeinküste

New York (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 14.12.2010 – Die Vereinten Nationen und die Europäische Union erwägen unabhängig voneinander die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Elfenbeinküste, sollte der bisherige Staatspräsident Laurent Gbagbo trotz seiner Wahlniederlage weiter an seinem Amt festhalten. Bereits am 8. Dezember hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach langem diplomatischem Ringen in einer bisher präzedenzlosen Presseerklärung seine Unterstützung für den Oppositionsführer Alassane Ouattara ausgesprochen. Ouattara hat nach Angaben der Wahlkommission die Wahl klar gewonnen, während der Verfassungsrat, der nach der Verfassung der Elfenbeinküste das Wahlergebnis bestätigen muss, Gbagbo zum Sieger erklärte. Beide wurden zwischenzeitlich als Präsident des Landes vereidigt und haben jeweils eigene Kabinette benannt.

Der Sicherheitsrat hatte drei Tage hinter verschlossenen Türen debattiert. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates – insbesondere die drei Staaten, die Afrika derzeit in das Gremium entsendet – starken diplomatischen Druck auf Russland ausgeübt hatten, das sich vehement gegen eine Entschließung gewandt hatte. Russland ist der Meinung, dass die Vereinten Nationen kein Mandat hätten, um sich auf diese Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, doch die Vereinigten Staaten argumentierten, dass durch den Friedensvertrag von 2002, mit dem der Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land beendet wurde, die UN-Friedensmission ONUCI (Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire, auch englisch UNOCI abgekürzt) beauftragt worden sei, das Wahlergebnis zu bestätigen. Das Einlenken Moskaus kam, nachdem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am 7. Dezember eine klare Unterstützung für Ouattara ausgesprochen hatte. ECOWAS hat die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste vorläufig suspendiert, um Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, für solche Personen Visa-Beschränkungen einzuführen und deren Bankkonten einzufrieren, die die Amtsübernahme durch Ouattara blockieren, falls Gbagbo nicht zurücktrete. Außerdem wolle man in dem Fall Entwicklungshilfezahlungen in Höhe von 340 Millionen zurückhalten.

Ein Berater des Gbagbos, Yao Gnamien, wies die angekündigten Sanktionen der EU als irrelevant zurück und warnte die afrikanischen Staaten davor, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten des Kontinents einmischen könnte. „Welche Art von Richter ist die Europäische Union, wenn sie nicht die Position [oder eine] Stellungnahme des Präsidenten Gbagbos hören will? Und, ich denke, was sich in der Elfenbeinküste abspielt, muss eine Art Lektion für den afrikanischen Kontinent sein. So müssen wir vorsichtig sein nach der Elfenbeinküste, welches wird das Land sein, das diese Erfahrung der Ungerechtigkeit machen wird?“ sagte Gnamien gegenüber der Voice of America. „Wenn ein Land wie die Elfenbeinlüste eine wirtschaftliche Macht in der Subregion werden will, dann denken sich die, die nicht wollen, dass sich die afrikanischen Völker entwickeln, irgendein Szenario aus, um, sagen wir, dieses Land herunterzuziehen. Das ist bei der Elfenbeinküste der Fall.“

Die unklare Situation hatte teilweise zu Zusammenstößen geführt und etliche Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten veranlasst. Ellen Johnson-Sirleaf, die Präsidentin Liberias, hat frühere liberianische Rebellenkämpfer davor gewarnt, sich in die politische Auseinandersetzung in dem Nachbarland hineinziehen zu lassen.

Präsident Ouattara residiert derzeit in einem von ONUCI und früheren Rebellen bewachten Luxushotel. Die UN-Friedensmission ist mit einer Stärke von rund 8.000 Mann in dem Land vertreten. In größerer Entfernung wurde das Hotel jedoch auch von Gbagbo-treuen Einheiten abgeriegelt.

Dokument

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January 3, 2009

Krisendiplomatie will Waffenstillstand im Gazakonflikt erreichen

Krisendiplomatie will Waffenstillstand im Gazakonflikt erreichen

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Veröffentlicht: 20:43, 3. Jan. 2009 (CET)
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Der Gazastreifen (Satellitenaufnahme aus dem Jahr 2005)

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 03.01.2009 – Ungeachtet der von der Europäischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geforderten sofortigen Waffenruhe setzten die israelische Luftwaffe und die Hamas ihre gegenseitigen Angriffe auch am achten Tag nach dem Beginn der israelischen Luftoffensive gegen Ziele im Gazastreifen fort. Obwohl seit dem Jahreswechsel nicht mehr in der Funktion als EU-Ratsvorsitzender, brach der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit seinem Außenminister Bernard Kouchner heute zu einer diplomatischen Mission in den Nahen Osten auf. Der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek ist nach französischen Angaben darüber informiert. Ein tschechischer Diplomat kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Eine echte Chance, Einfluss zu nehmen, haben eigentlich nur die großen Länder der EU.“ Zeitgleich mit der französischen Delegation machte sich auch die so genannte EU-Troika, bestehend aus dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Ministerrates, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf den Weg in den Nahen Osten. Geplant sind Kontakte mit führenden politischen Repräsentanten in Ägypten, Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und Jordanien. Die Chancen zu substantiellen Fortschritten bei der Beilegung des aktuellen Konflikts zu kommen, sind ungewiss. Am vergangenen Donnerstag hatte die israelische Außenministerin Tzipi Livni bei einem Besuch in Paris die EU-Forderung nach einem Waffenstillstand noch zurückgewiesen. Israel verlangt das Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas, bevor es über einen Waffenstillstand nachzudenken bereit ist. Zu einem solchen Schritt ist die Hamas gegenwärtig ebenfalls nicht bereit. Die Krisendiplomatie versucht nach Ansicht von politischen Beobachtern die arabischen Nachbarn Israels dazu zu bewegen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, den Raketenbeschuss israelischer Siedlungen im Süden Israels einzustellen. Eine weitere Hoffnung auf diplomatische Fortschritte in dieser Richtung richtet sich auf die Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, der schon mehrfach zwischen Syrien und Israel vermittelt hat. Syrien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas.

Die israelische Luftwaffe (IAF) griff am Samstagmorgen über 40 Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Bei den angegriffenen Zielen handelte es sich nach Armeeangaben um Bestandteile der Infrastruktur des Hamasterrors gegen Israel. Unter anderem sollen dabei wie bereits gestern Trainingslager, Waffenlager, Schmuggeltunnel in der Nähe von Rafah an der Grenze zu Ägypten, ein Raketenwerfer und eine Raketenabschussbasis bombardiert worden sein. Im gleichen Zeitraum feuerten Einheiten der Hamas 14 Raketen vom Typ Qassam und Grad auf Ziele in Israel. Eine Grad-Rakete traf ein Appartementhaus in der israelischen Stadt Aschdod, dabei wurden zwei Israelis verwundet. Die IAF zerstörte kurz darauf den Raketenwerfer, von dem diese Raketen abgefeuert worden waren. Laut IAF wurde ein Fahrzeug zerstört, das den Hamas-Kommandeur Mohammed Ma’aruf transportierte. Außerdem wurden weitere Häuser von Hamas-Aktivisten beschossen, die nach Armeeangaben als Waffenlager dienten.

Medien berichteten über den Tod eines weiteren hohen Hamas-Funktionärs, Abu Sakaria al-Dschamal. Er starb am Samstagmorgen an den Verletzungen, die er bei einem Angriff in der Nacht erlitten hatte. Bei Sakaria handelt es sich um eine führende Figur der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, die für den Beschuss Israels mit Qassam-Raketen verantwortlich sind.

Die Gesamtzahl der Toten in diesem seit dem vergangenen Samstag andauernden Konflikt beläuft sich nach palästinensischen Angaben inzwischen auf 437 (Quelle: Al-Dschasira, AFP gibt die Zahl der Toten mit 442 an). Außerdem sollen 2.250 Menschen verletzt worden sein. Im gleichen Zeitraum wurden vier Israelis durch Raketen der Hamas getötet. Seit dem letzten Freitag wurden insgesamt von der israelischen Luftwaffe etwa 700 Raketen auf Ziele im Gazastreifen abgefeuert. Inzwischen feuert auch die israelische Artillerie auf Ziele im Gazastreifen. Die Marine ist schon seit einigen Tagen an der Offensive beteiligt und feuert von See her auf Ziele in dem schmalen Küstenstreifen.

Unklar ist weiterhin, ob und wann es zu einer Bodenoffensive der israelischen Armee kommen wird. An der israelischen Grenze zum Gazastreifen warten 10.000 israelische Soldaten auf ihren Einsatz. Der im Exil lebende Hamasführer Chalid Maschal warnte Israel vorsorglich vor einer Bodenoffensive. In einer Rede sagte er, an die israelische Armee gewandt: „Wenn Sie die Dummheit begehen sollten, eine Bodenoffensive zu starten, dann wird euch ein dunkles Schicksal erwarten.“

Lastwagen des syrischen Roten Halbmonds mit 200 Tonnen Hilfsgütern für die Behandlung verletzter Palästinenser trafen unterdessen im Gazastreifen ein. Israel hat inzwischen bestätigt, dass es eine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe und verstärkte eigene Hilfslieferungen in das Gebiet. Karen AbuZayd vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sprach laut einer Presseerklärung der Hilfsorganisation von großer Dringlichkeit lebensrettender humanitärer Hilfe. Für die Bevölkerung von Gaza fordert sie eine Aufstockung der bereits bewilligten Hilfsprogramme in Höhe von 275 Millionen US-Dollar um weitere 34 Millionen US-Dollar, damit die Bevölkerung die nächsten vier Monate überstehen könne. Die öffentliche Infrastruktur, die bereits vor den Angriffen der israelischen Luftwaffe in einem schlechten Zustand gewesen sei, habe nun noch stärker gelitten. Der öffentliche Sektor von Gaza sei fast völlig zusammengebrochen. Zwei Drittel der Einwohner von Gaza, etwa 1,5 Millionen Menschen, sei bisher bereits von UN-Hilfsprogrammen abhängig gewesen.

Kleine Chronik der Gaza-Krise

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Gegossenes Blei“.

Weitere themenverwandte Artikel

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  • Portal:Israelisches Militärwesen
  • Portal:Israel

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December 31, 2008

Tag 5 der Angriffe auf Gaza – Israel lehnt Waffenstillstand vorerst ab

Tag 5 der Angriffe auf Gaza – Israel lehnt Waffenstillstand vorerst ab

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Veröffentlicht: 17:53, 31. Dez. 2008 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 31.12.2008 – Israelische Kampfflugzeuge setzten auch am fünften Tag nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen am vergangenen Samstag ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Eine Forderung der EU-Außenminister nach einer sofortigen und anhaltenden Waffenruhe lehnte das israelische Sicherheitskabinett vorerst ab. Seit Mitternacht wurden nach Armeeangaben insgesamt 35 Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden erneut Ministerien der Hamas sowie Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Die Tunnel dienten nach israelischen Angaben dem Transport von Treibstoff sowie auch dem Hereinschmuggeln von Waffen in den Gazastreifen. Wie Haaretz berichtet, entstand durch die Bombardierung eines Treibstofflagers innerhalb eines der Tunnel eine gewaltige Explosion. Bomben zerstörten auch ein Büro des Hamasführers Ismail Haniyya, das nach israelischen Angaben unter anderem der Planung, Finanzierung und Unterstützung terroristischer Aktivitäten diene. Außerdem sollen ein Waffenarsenal, ein Militärlager sowie ein Raketenwerfer getroffen worden sein.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza (Stadt) beläuft sich die Zahl der Toten durch die israelischen Luftangriffe der Operation „Cast Lead“ („gegossenes Blei“) inzwischen auf insgesamt 384, darunter laut UNO-Angaben 62 Zivilisten. Rund 800 Menschen sollen verletzt worden sein. Nach palästinensischen Angaben sind unter den Toten 36 Kinder sowie neun Frauen.

Von Seiten militanter Palästinenser wurde weiterhin israelisches Territorium mit Raketen und Mörsergranaten beschossen. Dabei wurden die israelischen Städte Askalon und erstmals auch Beerscheba getroffen, 37 Kilometer vom Gazastreifen entfernt (nach anderen Angaben liegt die Stadt 46 Kilometer vom Gazastreifen entfernt). Die Katjuscha-Rakete traf einen Kindergarten, in dem sich zum Zeitpunkt des Einschlages jedoch niemand aufhielt. Die Einwohner der Ortschaften wurden von israelischen Behörden angewiesen, sich in geschützten Bereichen aufzuhalten. Öffentliche Versammlungen wurden verboten. Der Schulunterricht in Beerscheba wurde für die nächsten Tage ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss wurde auch für alle Ortschaften erlassen, die sich innerhalb einer Zone von 30 Kilometern vom Gazastreifen entfernt befinden. Laut Haaretz wurde israelisches Gebiet am Mittwoch von insgesamt 40 Raketen getroffen. Seit dem vergangenen Samstag beläuft sich die Zahl von Raketen, die auf Israel abgeschossen wurden, auf einige hundert. Dabei wurden bisher vier Menschen getötet. Die Hamas übernahm die Verantwortung für die Angriffe auf Beerscheba. Die Organisation, die im Gazastreifen die Regierungsgewalt ausübt, erklärte, sie werde noch weiter vom Gazastreifen entfernte Ortschaften angreifen, wenn Israel seine Luftangriffe nicht beende.

Ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht abzusehen. Ein israelischer Regierungssprecher sagte zu der unter anderem von der Europäischen Union vorgebrachten Forderung nach einem Waffenstillstand: „Es ist nicht realistisch zu erwarten, dass Israel einseitig das Feuer einstellt – ohne einen Weg, dass die Hamas das Schießen und den Terror einstellt.“ In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Dienstagabend hatte es geheißen: „Es gibt keine militärische Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.“ Israel wurde aufgefordert, die Grenzübergänge zum Gazastreifen dauerhaft zu öffnen, damit Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen könnten. An die Hamas erging die Aufforderung, sofort und bedingungslos die Raketenangriffe auf Israel einzustellen.

Nach Ansicht der israelischen Zeitung Haaretz ist der Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen bisher für die Hamas zumindest auf diplomatischer Ebene als Erfolg zu werten. Ägypten ist in den Augen der arabischen Öffentlichkeit diskreditiert. Die Hamas selbst wird, wie und wann auch immer ein Waffenstillstand irgendwann erreicht werden wird, als eine selbstständige Regierung im Gazastreifen angesehen werden, obwohl der Gazastreifen formell doch zum Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört. Syrien und der Iran unterstützen offen die Hamas, wodurch sich die Machtbilanz im Nahen Osten zu ihren Gunsten verschiebt.

In der arabischen Welt werden kritische Stimmen gegenüber Ägypten immer lauter. Ägypten wird inzwischen bereits aufgefordert, die Grenze zum Gazastreifen auf ägyptischer Seite zu öffnen, so Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im libanesischen Fernsehen. In Ägypten erhebt die radikalislamische Moslem-Bruderschaft die gleiche Forderung. Ebenso äußerte sich Hamasführer Ismail Haniyya. Das ägyptische Angebot, palästinensische Verwundete kostenlos in ägyptischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, lehnt er jedoch ab: „Ägypten sollte alle Palästinenser ohne wenn und aber einreisen lassen. Nur Kranke und Verletzte – das lasse ich nicht zu.“

Als Beispiel für die verbale „Kriegführung in den Medien“ mag der arabische Satellitensender „Al-Huda“ dienen. Dieser verbreitet laut Angaben des Spiegel in seiner Onlineausgabe besonders wortradikale islamistische Propaganda und zielt dabei offenbar auch auf das westeuropäische Publikum. Im Rahmen einer Talkshow wurde ein islamistischer Prediger aus London zugeschaltet, der alle Nichtmoslems aufforderte, nicht mehr Israel zu unterstützen. Der Spiegel zitiert den Prediger mit den Worten „Wir Moslems hatten einst die Welt beherrscht und wir warnen das Abendland, das Israel in all seinen Verbrechen unterstützt, dass wir eines Tages das islamische Kalifat wiedererrichten werden. Oh ihr Ungläubigen, stellt euch darauf ein.“

Das extreme Beispiel reiht sich in eine Flut antiisraelischer Propaganda ein, die die gemäßigten arabischen Regierungen unter Druck setzen soll. Der ägyptische Präsident Mubarak hat dabei einen besonders schweren Stand. Arabische und iranische Medien werfen ihm sogar offen Verrat vor. So soll er von der israelischen Außenministerin Tzipi Livni persönlich die Information erhalten haben, dass ein israelischer Angriff auf Gaza unmittelbar bevor stehe, diese Information jedoch nicht an die Palästinenser weitergeleitet haben.

Kleine Chronik der Gaza-Krise

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  • Portal:Israelisches Militärwesen

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