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February 28, 2010

Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in Deutschland

Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in Deutschland

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Veröffentlicht: 16:39, 28. Feb. 2010 (CET)
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Potsdam (Deutschland), 28.02.2010 – Nach siebenwöchigen Verhandlungen einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2010 auf einen Tarifabschluss für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der neue Tarifvertrag folgt im Wesentlichen dem Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag.

Vorgesehen sind nach Arbeitgeberangaben 2,3 Prozent mehr Gehalt. Die Gewerkschaft errechnet einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Als „soziale Komponente“ erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro. Der Tarifvertrag enthält darüber hinaus auch Regelungen für besondere Gruppen von Beschäftigten. Solche Regelungen wurden unter anderem für Krankenhäuser vereinbart. Die Bereitschaftsdienstentgelte werden ab Januar 2010 um 1,2 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen für diese Tätigkeit werden dann im Januar 2011 (0,6 Prozent) und dann noch einmal im August 2011 (0,5 Prozent) fällig. Die Gewerkschaft konnte außerdem erreichen, dass Auszubildende übernommen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auszubildende und Praktikanten erhalten für den Monat Januar 2011 eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro. Für ältere Beschäftigte werden flexible Arbeitszeiten vereinbart. 2,5 Prozent der tariflich Beschäftigten erhalten mit dem Tarifvertrag für die nächsten sechs Jahre einen verbrieften Rechtsanspruch auf flexible Altersteilzeit.

In ersten Einschätzungen sprachen beide Seiten von einem tragbaren Kompromiss. Die Kommunen sprachen von einem „schmerzlichen“ Abschluss. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) rechnet aufgrund des Tarifabschlusses mit Mehrbelastungen der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Im Jahr 2011 kämen noch einmal 1,3 Milliarden Euro hinzu. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bezeichnete den Abschluss als kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöse und fügte hinzu: „Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre.“

Der Bundesregierung und dem Bundestag empfahl der Verhandlungsführer von Bund und Kommunen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine Übertragung des erzielten Kompromisses auf die Beamten. Auch die Gewerkschaftsmitglieder sind in den nächsten Wochen aufgerufen, über den neuen Tarifvertrag abzustimmen.

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Quellen

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March 1, 2009

Fünf Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht: 18:24, 1. Mär. 2009 (CET)
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Demonstration der Landesbediensteten am 3. Februar 2009 in Hannover

Demonstration der Landesbediensteten am 25. Februar 2009 in Hannover (hier vor dem Finanzministerium)

Potsdam (Deutschland), 01.03.2009 – Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in Potsdam bekannt. Zu den für den Fall einer Nichteinigung von ver.di angekündigten unbefristeten Streiks kommt es nun nicht. Die Einigung gilt nicht für die Bundesländer Berlin und Hessen. Diese sind aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

In einer ersten Stufe erhöhen sich die Gehälter der Angestellten zunächst um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um drei Prozent zum 1. März 2009. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent vorgesehen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010). Außerdem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für Januar und Februar 2009 für alle Beschäftigten vereinbart. Nach ver.di-Angaben bedeutet der Abschluss einen durchschnittliches Einkommensplus von 119 Euro im Monat, bezogen auf zwei Jahre (2009 und 2010) seien es 156 Euro (bezogen auf ein durchschnittliches Einkommen von 2.500 Euro).

Der Abschluss gilt bisher nur für die Angestellten. Er muss dann noch auf die Beamten übertragen werden. Mehrere Landesregierungen signalisierten bereits, den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen zu wollen.

Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte laut einer Presseerklärung: „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“ Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne machte wesentlich „die massiven Warnstreikaktivitäten“ von Lehrkräften für den Erfolg der Tarifverhandlungen verantwortlich. So beteiligten sich am vergangenen Freitag allein in Dresden 18.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Warnstreiks. Durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei es den Arbeitgebern nicht gelungen, „die die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“

Ver.di-Verhandlungsführer Bsirske erklärte: „Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee.“

Auch der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, zeigte sich zufrieden: „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • ftd.de: „Öffentlicher Dienst erhält fünf Prozent mehr“ (01.03.2009)
  • gew.de: „GEW: ‚Die Doppel-Null ist weg – Tabellenwerte steigen um 5,8 Prozent‘“ (01.03.2009)
  • gew.de: „Sachsen: Tausende streikten in Dresden“ (27.02.2009)
  • presse.verdi.de: „Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte“ (01.03.2009)
  • presseportal.de: „dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte – Stöhr: ‚Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen‘“ (01.03.2009)
  • inforadio.de: „Bsirske bestätigt Tarif-Einigung in Potsdam“ (01.03.2009)
  • de.reuters.com: „Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder“ (01.03.2009)
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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

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Quellen

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

Quellen

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