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May 9, 2011

Der Zensus 2011 hat begonnen

Der Zensus 2011 hat begonnen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Der Zensus 2011 hat begonnen

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Veröffentlicht: 23:15, 9. Mai 2011 (CEST)
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Der Zensus 2011 hat begonnen
Und die Auswertung der Daten braucht etwa vier bis fünf Jahre, und danach sind die Daten zu einem erheblichen Teil veraltet.
Der Zensus 2011 hat begonnen

– Klaus Brunnstein[1], zitiert in: Proteststurm versus Desinteresse – Die Volkszählungen 1987 und 2011 lt. deutschlandradio.kultur

Berlin (Deutschland), 09.05.2011 – Heute beginnt in Deutschland der Zensus 2011. Bei dieser Volkszählung wird etwa ein Drittel der Bevölkerung befragt. Die Kosten für das umstrittene Projekt sollen sich auf 710 Millionen Euro belaufen. Anders als bei der letzten Volkszählung von 1987 gab es dieses Mal keine Massenbewegung zum Boykott der Volkszählung. Dennoch stehen viele Bürger der neuen Datenerhebung skeptisch gegenüber.

Einen großen Erfolg konnte die Bewegung gegen das Volkszählungsgesetz von 1983 immerhin erringen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des damaligen Gesetzes für verfassungswidrig. Wegweisend war das damalige „Volkszählungsurteil“ deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage bestehender Grundrechte (allgemeines Persönlichkeitsgrundrecht laut Grundgesetz (GG), Artikel 2 Absatz 1 und der Menschenwürde (Artikel GG) ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannte. Das so genannte Allgemeinwohl kann dieses Recht allerdings relativieren. Aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union wird in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Zensus durchgeführt. Die Modalitäten der Erhebung regelt jeder Mitgliedsstaat eigenständig.

In Deutschland besteht das Interesse der Statistikämter darin, verlässliche Zahlen über die tatsächliche Einwohnerzahl Deutschlands zu erhalten. Vermutet wird nämlich, dass sich unter den angenommenen 82,4 Millionen Einwohner einige Karteileichen befinden. Die Höhe von Bundeszuschüssen zu den Haushalten von Ländern und Gemeinden hängt nämlich wesentlich von der Einwohnerzahl dieser Gebietskörperschaften ab (Stichwort: „Länderfinanzausgleich“). Das Statistische Bundesamt schätzt, dass in Deutschland tatsächlich 1,3 Millionen Menschen weniger leben könnten als angenommen. Ein weiteres Argument, das als Grund der gegenwärtigen Volkszählung aufgeführt wird, ist die Gewinnung von verlässlichen Planungsdaten für Straßen, Stromnetze und andere bauliche Maßnahmen.

Der Zensus 2011 hat begonnen
Vielen Leuten ist das heute ziemlich egal, wenn sie lesen, dass sie diese Tracking-Software auf dem iPhone haben könnten – das finden viele Leute sogar gut. Die wollen sich zum Bier verabreden, und da müssen sie auch wissen, wer gerade in welcher Kneipe ist.
Der Zensus 2011 hat begonnen

– Klaus Brunnstein, zitiert in: Proteststurm versus Desinteresse – Die Volkszählungen 1987 und 2011 lt. ndr.de

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält den heute beginnenden Zensus dennoch für überflüssig. Gesicherte Daten lägen in vielen Behörden vor, so den Meldeämtern, der Rentenversicherung, der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren Verwaltungen. Durch Verbesserungen des Melderechts sei auch die Zuverlässigkeit der Melderegister in den vergangenen Jahren gestiegen. Von einem möglichen Missbrauch der erhobenen Daten geht jedoch auch Weichert nicht aus.

Kritik rief – vorgetragen vor allem durch den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ – die in den deutschen Fragebögen enthaltenen Fragen nach Religion, Glaubensbekenntnis und Migrationshintergrund hervor, die von der Europäischen Union gar nicht verlangt worden waren. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, entgegnete auf diese Kritik, man erhoffe sich durch diese Daten Aufschlüsse für die künftige Integrationspolitik in Deutschland. Die Skepsis gegenüber dem Zensus bleibt. Gert G. Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission, erhielt von kritischen Datenschützern Anfang April den Big Brother Award verliehen. Kritiker sehen den Datenschutz nach wie vor nicht gewährleistet. Von ihnen wird unter anderem eine mögliche Zweckentfremdung der Daten befürchtet und die Möglichkeit der Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen sowie die Gefahr, dass die sogenannte Rückspeicherung der korrigierten Datensätze in die Register-Datenbänke befragte Einzelpersonen identifizierbar machen könnte.

Trotz dieser Kritik bleibt der Widerstand gegen das Statistikprojekt eher marginal. Im Internet lassen sich eine Reihe von Boykottaufrufen finden. Eine große Volksbewegung wie 1987 ist nicht zu erwarten. Wer trotzdem boykottiert, muss mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro rechnen.

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Einzelnachweise

  1. Klaus Brunnstein ist deutscher Informatiker und Politiker, der 1983 Mitiniator einer Klage gegen das Volkszählungsgesetz gewesen ist.

Quellen

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September 13, 2010

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

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Veröffentlicht: 09:11, 13. Sep. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 13.09.2010 – Auf einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehr als 7.500 Menschen im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung und für ein freies Internet demonstriert. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl wurde die Aktion von den Veranstaltern als Erfolg gewertet.

Zu den aktuellen Themen der diesjährigen Demonstration gehörten die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011, die Elektronische Gesundheitskarte, das ELENA-Verfahren, das Zugangserschwerungsgesetz, der Biometrische Reisepass und das SWIFT-Abkommen.

Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz erklärte der Künstler und Netzaktivist padeluun, dass er stolz auf die Teilnehmer der Demonstration sei, die begriffen hätten, dass man selbst zur Wahrung der Bürgerrechte aktiv werden müsse, und nicht abwarten dürfe, bis sich die Politik um alles kümmere. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze. Unter den weiteren Rednern waren Rosmarie Will von der Humanistischen Union und Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale. Am Ende der Versammlung wurde eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 eingelegt.

Demonstrationen zum Aktionstag fanden auch in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg statt.

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Quellen

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September 14, 2009

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

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Veröffentlicht: 08:15, 14. Sep. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, „weitgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der zunächst von einem Polizisten an seinem T-Shirt weggezerrt und danach von einem anderen Beamten geschlagen wird. Auch eine zweite Person wird von Schlägen getroffen.

Die Veranstalter der Demonstration und die Berliner Polizei verbreiten unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Laut Polizei habe es eine Überprüfung des Lautsprecherwagens des „antikapitalistischen Blocks“ gegeben, von dem laut Polizei zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Dabei sei eine Person festgenommen worden, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Nun habe eine weitere Person versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert.

Die Veranstalter der Demonstration erklären dagegen, sie hätten Hinweise darauf, dass die Gewalt seitens der Polizisten eine Reaktion auf „die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer“ gewesen sei. Diese Auskunft sei benötigt worden, um Anzeige wegen einer zuvor getätigten Festnahme zu erstatten. Darüber hinaus wirft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, die vor der Demonstration getroffen wurden. Insbesondere kritisiert wird, dass die Demonstration gefilmt worden sei und systematisch Demonstrationsteilnehmer durchsucht worden seien.

Der „Chaos Computer Club“ (CCC) fordert als Reaktion auf den Vorfall bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. „Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen“ heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CCC.

Quellen

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September 25, 2008

Datenauslieferung an die Vereinigten Staaten: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimdokument

Datenauslieferung an die Vereinigten Staaten: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Geheimdokument

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Veröffentlicht: 22:07, 25. Sep. 2008 (CEST)
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Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Quellen

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September 4, 2008

Erste Daten zur Nutzung der TK-Vorratsdaten von der deutschen Bundesregierung vorgelegt

Erste Daten zur Nutzung der TK-Vorratsdaten von der deutschen Bundesregierung vorgelegt

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Veröffentlicht: 17:55, 4. Sep. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 04.09.2008 – Die deutsche Bundesregierung hat vor kurzem eine Statistik über die Nutzung der Daten, die im Rahmen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung gespeichert worden sind, vorgelegt. Laut dieser Statistik gab es innerhalb des Zeitraums zwischen Mai bis Juli dieses Jahres 934 Zugriffe im Zuge von Ermittlungen über ein Strafverfahren.[1] Diese Daten wurden offengelegt, da zu Beginn dieses Jahres 34.000 Bürger ein Sammelklage gegen die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren des Telefonanschlusses (auch Internetzugriffe) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten. Der als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ bekannte Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern betont allerdings, dass die Daten keine Zahlen auf einen tatsächlichen Bedarf nach den Daten darstellen würden.

Nun argumentiert der AK Vorratsdatenspeicherung, dass die Ermittler entgegen zahlreicher Versprechungen aus der Politik nicht erst auf die im Rahmen der sechsmonatigen Speicherung erfassten Daten zugreifen würden, wenn die ohnehin vorliegenden Rechnungsdaten keine neuen Ergebnissen bringen würden, sondern direkt. Ein weiteres Argument sei, dass die Verfügbarkeit der Daten nicht gleichzusetzen sei mit erlangter Sicherheit. Beispielsweise habe die Vorratsdatenspeicherung in Ländern wie Irland, in denen sie bereits vor Jahren eingeführt wurde, keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Delikte würden auch ohne Vorratsdatenspeicherung gerade im Internet sehr erfolgreich aufgeklärt.

Es gehe vor allem um Betrügereien und Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen, welche, so der AK Vorratsdatenspeicherung, wichtige Ressourcen bei der Polizei belegten. Der ursprüngliche Sinn der Vorratsdatenspeicherung war laut zahlreichen Beteuerungen seitens der Politiker nicht die „massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität“, sondern der Schutz vor dem internationalen Terrorismus in Deutschland. Außerdem werde Missbrauch und Betrug erst provoziert, da durch die Vorratsdatenspeicherung massenhaft Daten vorgehalten werden. Die Bürgerrechtler fordern auch vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale „einen sofortigen Stopp der unkontrollierten Datenweitergabe zwischen Behörden oder an ausländische Geheimdienste“ und verwiesen auf den anstehenden „Aktionstag gegen den Überwachungswahn“ am 11. Oktober mit einer geplanten Großdemonstration in Berlin.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. Schriftstück vom Bundesjustizministerium an das Bundesverfassungsgericht

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June 1, 2008

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Veröffentlicht: 17:13, 1. Jun. 2008 (CEST)
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Plakat des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration am 31. Mai 2008

Deutschland, 01.06.2008 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatten Datenschützer am Samstag zu bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen in mehr als 30 Städten in Deutschland gegen „Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung“ aufgerufen. In München fand die größte Kundgebung mit 2500 Menschen statt. Hier demonstrierten die Teilnehmer auch gegen den Entwurf eines „Versammlungsverhinderungsgesetzes“ des Freistaates Bayern. Laut hr-online versammelten sich in Frankfurt 500 Menschen zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Opernplatz. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer in Frankfurt mit 1000 an. In Hamburg und Bielefeld nahmen jeweils zwischen 400 und 500 Teilnehmern an den Aktionen teil. Die Veranstalter sprachen von tausenden Teilnehmern bundesweit.

Kundgebung in München

Die Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen wurden per Internet koordiniert, hierzu wurde eigens ein Wiki eingerichtet. Der Aktionstag wurde neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch von anderen Organisationen und politischen Parteien unterstützt, darunter die Grünen und Die Linke. Viele Aktionen fanden auch in der Bundeshauptstadt Berlin statt, wo im Stadtteil Friedrichshain ein „Grundrechtsfest“ mit Vorträgen, Reden und Workshops sowie Kunstinstallationen und anderen Aktionen stattfanden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hielt dabei einen Vortrag mit dem Thema „Überwachung gefährdet die Demokratie“. Der Chaos Computer Club bot einen Workshop an, wie man mit eigenen Komponenten einen sogenannten Rotocopter, eine Art Überwachungsdrohne, gegen Überwacher umprogrammieren kann. In Marburg gab es einen Informationsstand, an dem die Besucher eine Daten-CD erhalten konnten, die das Surfen im Internet ermöglicht ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Damit könnte die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Telefongespräche sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Einige Aktionen wurden von einem Zusammenschluss freier Netzradios live übertragen.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären, und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv“, erklärte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages. Die Demonstrationen und anderen Aktionen verliefen durchweg friedlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant weitere Aktionen auf europäischer Ebene; weitere Massenkundgebungen sind im September 2008 in ganz Europa geplant.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft.

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Quellen

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February 13, 2008

Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe

Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe

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Veröffentlicht: 14:45, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte dem Bundesjustizministerium in einem Urteil, die IP-Adressen seiner Seitenbesucher zu speichern. Um dieses Urteil zu untermauern, drohte das Gericht dem Ministerium ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise sechs Monate Haft für Brigitte Zypries (SPD) höchstpersönlich, an.

Das Amtsgericht bewilligte damit einen Antrag des Klägers Patrick Breyer. Breyer ist Jurist und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tätig, welcher sich gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten einsetzt.

Nach dem damaligen Urteil und einem gescheiterten Revisionsverfahren vor dem Landgericht erstellt das Ministerium nach eigenen Angaben nur noch anonyme Statistiken über die Nutzung ihrer Webseite. Da Zypries jedoch eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausgab, vermutete der Kläger, dass die Gefahr der Tatwiederholung bestünde. Das Amtsgericht bestätigte seine Vermutung, indem es die ursprüngliche Erklärung von Zypries als nicht ausreichend zurückwies. Aus diesem Grund drohte es nun diese Strafe an.

Hintergrund

Entscheidungsgrundlage für das Urteil des Amtsgerichts war das Telemediengesetz. Seit März 2007 hat die Speicherung der IP-Adressen von Webseitenbesuchern zu unterbleiben. Nach Ansicht des Amtsgerichts reichen Sicherheitsbedenken nicht aus, personenbeziehbare Daten aller Seitennutzer zu speichern.

Die Bundesregierung gibt an, dass noch immer „die überwiegende Anzahl“ der Bundesministerien gegen diese Regelung verstoßen. Dies wurde vielfach mit ständigen, hoch professionellen Angriffen auf die Webseiten begründet. Die Urteile aus Berlin sind deshalb keine generelle Antwort auf die Frage, ob die Speicherung der Nutzungsdaten zulässig ist. Trotzdem rät Breyer allen Internetdienstleistern, die Speicherung von IP-Adressen wegen rechtlicher Risiken zu unterlassen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Breyer aktiv ist, gründete schon zuvor die Initiative „Wir speichern nicht“, die Webseitenbetreiber dazu anregen soll, auf die Erfassung der Nutzungsdaten zu verzichten. Für alle Seiten, die dieses Konzept umsetzen, gibt es ein Gütesiegel, welches sie auf der Website anbringen dürfen. Der Kampagne schlossen sich bisher die Linkspartei, die Piratenpartei und die FDP in Baden-Württemberg an.

Quellen

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December 31, 2007

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht

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Veröffentlicht: 19:55, 31. Dez. 2007 (CET)
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Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 31.12.2007 – Gegen das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“, bekannt als „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“, wurde heute durch den vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ beauftragten Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Klage beinhaltet auch einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“. Die Verfassungsbeschwerde wird zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht. Fast 30.000 Menschen haben jedoch Vollmachten erteilt, mit denen sie ebenfalls als Beschwerdeführer vertreten werden. Damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde, die jemals dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.

Im Zuge der Verabschiedung des Gesetzentwurfs kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einem massiven Angriff auf Freiheit, Grund- und Bürgerrechte. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass ab dem 01.01.2008 die Verbindungsdaten aller Telekommunikationsteilnehmer (Telefon, Internet, E-Mail und Handy) in Deutschland erfasst und für 6 Monate gespeichert werden. Bei Handys sollen auch Standortdaten erfasst werden. Dies wird verdachtsunabhängig für jeden Bürger gelten und soll nach Aussage der Bundesregierung insbesondere der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ ist nach eigener Angabe „ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert“.

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  • Portal:Datenschutz

Quellen

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November 7, 2007

Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten

Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten

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Veröffentlicht: 22:57, 7. Nov. 2007 (CET)
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Demonstration in Leipzig

Demonstration in Berlin

Demonstration in Frankfurt am Main

Berlin (Deutschland), 07.11.2007 – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

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Quellen

  1. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

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September 23, 2007

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin

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Veröffentlicht: 11:59, 23. Sep. 2007 (CEST)
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Demo 22.09 Berlin 1.JPG

Berlin (Deutschland), 23.09.2007 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen. Laut den Veranstaltern, einem Bündnis von über 50 Organisationen, darunter verschiedene Berufsverbände (Ärzte, Journalisten und Juristen) und Parteien (Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und der FDP-Landesverband in Berlin) sowie diverse Bürgerrechtsorganisationen, nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Damit war die Veranstaltung nach Aussage von einem der Organisatoren die größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 8.000 an, korrigierte diese Zahl laut „heise online“ später aber nach oben.

Demo 22.09 Berlin 2.JPG

Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen. Kritisiert wurden weitere Maßnahmen des Staates und von Unternehmen, die im Demonstrationsaufruf als „Überwachungswahn“ bezeichnet werden. Im Aufruf des Demonstrationsbündnisses heißt es, die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger. Die Demonstration begann um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Pariser Platz und endete nach einer rund ein Kilometer langen Route mit einer Zwischenkundgebung auf dem Alexanderplatz wieder am Brandenburger Tor.

„Heise Online“ zitiert aus der Rede des Juristen Patrick Breyer vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“. Seiner Meinung nach stellt die Vorratsdatenspeicherung „die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben“ dar. Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisiert in seinem Redemanuskript Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf. Beckedahl kommentiert die geplante Online-Durchsuchung mit folgenden Worten: „Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.“

Der Demonstration hatte sich unter anderem auch ein linksradikaler Block angeschlossen, der sich gegen Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a, Strafgesetzbuch) gegen Personen aus seinem Umfeld wandte. Die Demonstration verlief bis auf einige kleinere Scharmützel mit der Polizei friedlich. Der Protest äußerte sich in verschiedenen Formen. Der Chaos Computer Club war in Anlehnung an den „Bundestrojaner“, einen scherzhaften Begriff, der im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung verbreitet ist, mit einem großen trojanischen Pferd und einer Datenkrake präsent.

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