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February 10, 2009

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

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Veröffentlicht: 08:07, 10. Feb. 2009 (CET)
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Fürth (Deutschland), 10.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Aussagen ins internationale Rampenlicht geratene Bischof Richard Williamson hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht wies den Antrag Williamsons auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die weitere Verbreitung eines Interviews ab, das der Bischof der abtrünnigen Priesterbruderschaft St. Pius X. dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television AB gegeben hatte. In dem Interview hatte der Bischof anlässlich eines Aufenthaltes in der Pius-Gemeinde Zaitzkofen am 1. November 2008 den Holocaust an den Juden relativiert. Williamson hatte die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland bestritten und die Zahl der getöteten Juden als wesentlich geringer angegeben als allgemein angenommen: „Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.“ Das Interview mit den holocaustleugnenden Passagen war deshalb auf weltweite Beachtung gestoßen, weil die Exkommunikation von vier Bischöfen durch Papst Johannes Paul II. von Benedikt XVI. Ende Januar 2009 aufgehoben worden war. Bischof Williamson war einer dieser vier Bischöfe.

Williamson begründete seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender damit, er sei nicht ausreichend über die Weiterverbreitung des Interviews außeralb Schwedens informiert worden. Er habe die schwedischen Journalisten – so heißt es in der Presseerklärung des Gerichts – nach dem Interview darauf hingewiesen, dass seine Äußerungen im Falle einer Ausstrahlung in Deutschland möglicherweise strafrechtlich geahndet werden könnten. Williamson erklärte außerdem, er habe seine Einwilligung zur Weiterverbreitung des Interviews zurückgezogen. Durch die Handlungsweise des Senders, der das Interview auf seiner Homepage im Internet allgemein zugänglich gemacht habe, fühle sich Williamson in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

Das Gericht sah keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers. Vielmehr habe dieser einer Verbreitung des Interviews über das Internet nicht ausdrücklich widersprochen. Der schwedische Fernsehsender habe daher keine Rechtsverletzung begangen.

Der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts war bereits am Freitag, 6. Februar 2009 gefasst worden (Az. 11 O 762/09), wurde jedoch erst Montag veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Quellen

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January 16, 2008

NPD will über Tarnlisten in Stadträte einziehen

NPD will über Tarnlisten in Stadträte einziehen

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Veröffentlicht: 23:04, 16. Jan. 2008 (CET)
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Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.

Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]

Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.

Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.

Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.

Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
  2. sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
  3. 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
  4. trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)

Quellen

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December 3, 2004

Rock-Band Beatsteaks tritt in Fürth auf

Rock-Band Beatsteaks tritt in Fürth auf

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Fürth

Fürth (Deutschland), 03.12.2004 – Die Beatsteaks traten in der Fürther Stadthalle vor einigen tausend Fans im Rahmen der „Smacksmash-Tour 2004“ auf.

Das Konzert wurde wegen der großen Nachfrage vom Nürnberger Löwensaal in die größere Fürther Stadthalle verlegt. Es war trotzdem ausverkauft, die Beatsteak spielten etwa eineinhalb Stunden von 21:30 Uhr bis 23:00 Uhr. Am Anfang spielte ab 20:00 Uhr eine gute Rockband, die die Stimmung schon anheizte und auch bei einem großen Teil des Publikums recht gut ankam.

Anzufügen ist, dass die Stadthalle, die normalerweise für Tagungen und ähnliche Events genutzt wird, nicht für den Auftritt einer Rockband ideal ist, was auch der Grund gewesen sein könnte, dass das Konzert nur mittelmäßig war.

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Quellen

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