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December 13, 2011

Guttenberg wird EU-Berater zum Thema Internetfreiheit

Guttenberg wird EU-Berater zum Thema Internetfreiheit

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Veröffentlicht: 14:20, 13. Dez. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.12.2011 – Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von der EU-Kommissarin Neelie Kroes am 12. Dezember 2011 als neuer Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit vorgestellt. Er soll honorarfrei arbeiten und nur die Reisekosten erstattet bekommen. Seine Aufgabe ist es, Möglichkeiten, wie die freie Meinungsäußerung über das Internet in autoritär geführten Ländern gefördert werden kann, auszuloten. Zu diesem Zweck soll er als Berater eine Vernetzung zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen umsetzen.

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Portal:Europäische Union

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June 23, 2011

Grimme Online Award für GuttenPlag Wiki

Grimme Online Award für GuttenPlag Wiki

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Veröffentlicht: 19:11, 23. Jun. 2011 (CEST)
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Köln (Deutschland), 23.06.2011 – Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte eine Onlineplattform von sich reden, deren Benutzer wesentlich dazu beitrugen, nicht gekennzeichnete Zitate in der Dissertation des Politikers durch Recherchen im Internet nachzuweisen. Insgesamt 20.000 Autoren beteiligten sich in diesem Wiki an der gemeinsamen Recherche. Diese besondere Form der Schwarmintelligenz wurde gestern vom Grimme-Institut mit der Verleihung des Grimme Online Awards in der Kategorie „Spezial“ gewürdigt. In weiteren Kategorien wurden insgesamt sieben weitere Online-Angebote von dem Institut ausgezeichnet.

Der Direktor des Instituts, Uwe Kammann, würdigte in seiner Laudatio auf die Preisträger die kreative Intelligenz, die im Internet zum Tragen komme: „Das Netz ist politisch, kreativ, innovativ und dazu ein wichtiges Element einer kollektiven Kontrolle und individueller Teilhabe.“

Einen weiteren Preis erhielt das „DRadio Wissen“ (Deutschlandradio) für seine „ganz besondere Art, Radio und Internet miteinander zu verbinden“. Die Online-Redaktion der Zeit wurde für ihre interaktive Aufarbeitung der Gefahren ausgezeichnet, die von der Vorratsdatenspeicherung in Mobilfunktelefonen ausgeht: Was Vorratsdaten über uns verraten.

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May 6, 2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

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Veröffentlicht: 22:26, 6. Mai 2011 (CEST)
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Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. […] Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus einer Presseerklärung des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vom 18. Februar 2011 lt. nwzonline.de
Quelle: Nordwestzeitung vom 06.05.2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus dem Gutachten der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth lt. uni-bayreuth.de
Quelle: Pressestelle der Universität Bayreuth (PDF-Dokument) lt. spiegel.de

Bayreuth (Deutschland), 06.05.2011 – Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe zu Guttenberg den bewussten Täuschungsvorsatz erkennen lassen. Dafür sprächen eine Fülle von Indizien, wie kleine Umformulierungen der Originaltexte sowie Umstellungen im Satzbau und die Verwendung von Synonymen, die zu Guttenberg verwendet habe, um die wahre Herkunft der verwendeten Quellen zu verschleiern.

Herbe Kritik übt die Kommission auch an der Benotung der Doktorarbeit durch den Doktorvater und den Zweitgutachter, die für die Bewertung der Arbeit verantwortlich sind. Es sei für die Kommission nicht erkennbar, so die Pressemitteilung der Universität, „welches die hervorstechenden Thesen oder die besonderen Ergebnisse der Arbeit seien, derentwegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt erschien“. Die Arbeit war mit „summa cum laude“ benotet worden.

Der vollständige Kommissionsbericht soll im Internet am 11. Mai veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung verweist auf eine öffentliche Pressekonferenz der Universität am Mittwoch nächster Woche, auf der über die Arbeit der Kommission berichtet werden soll.

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte zwar in seinen Erklärungen zu der Plagiatsaffäre stets zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Zugleich hatte er jedoch vehement jede bewusste Täuschungsabsicht von sich gewiesen.

In seiner ersten Reaktion auf die entstandenen Plagiatsvorwürfe Mitte Februar hatte zu Guttenberg diese als „abstrus“ bezeichnet. Er sagte weiter: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“[1] Guttenbergs Doktorvater, Peter Häberle, nannte die Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch „absurd“. Am 23. Februar 2011 gab die Universität bekannt, dass zu Guttenberg der Doktortitel entzogen werde. Der Politiker zog daraus am 1. März die politischen Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück. Auch in seiner Rücktrittserklärung[2] sprach der Politiker lediglich von einer „fehlerhaften Doktorarbeit“. Der jetzt amtlich bestätigte bewusste Täuschungsvorsatz stellt insofern eine neue Qualität dar. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass nach dem heutigen Informationsstand für den „shooting-Star“ der CSU[3], wie er in den Medien genannt worden war, das endgültige politische Aus gekommen ist.

Laut welt.de prüft die Staatsanwaltschaft Hof, ob gegen den ehemaligen Minister ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts eingeleitet wird.

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Einzelnachweise

  1. Zitiert laut nzz.ch vom 16.02.2011
  2. Rücktrittserklärung lt. diepresse.com
  3. br-online.de: „Karl-Theodor zu Guttenberg – Shootingstar der CSU“ (29.10.2010)

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April 10, 2011

Anwalt zu Guttenbergs kritisiert die Universität Bayreuth scharf

Anwalt zu Guttenbergs kritisiert die Universität Bayreuth scharf

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Veröffentlicht: 17:37, 10. Apr. 2011 (CEST)
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Bayreuth (Deutschland), 10.04.2011 – Der Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth, der den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre um dessen Doktorarbeit vertritt, geht offenbar auf Konfrontationskurs zur Universität Bayreuth. In einem Schreiben an die Universitätsleitung kritisierte er scharf, dass „angebliche Ergebnisse“ der Untersuchungskommission an die Öffentlichkeit gelangten. Der Anwalt sieht in diesen Indiskretionen einen Verstoß gegen „alle[…] Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten.“

Gestern hatte ein Sprecher der Universität angekündigt, das Untersuchungsergebnis des Prüfungsausschusses, der die Dissertation des Ex-Ministers im Hinblick auf die Frage untersuchte, ob eine vorsätzliche Täuschung vorliegt, auch dann zu veröffentlichen, wenn zu Guttenberg seinen Einspruch gegen die Veröffentlichung aufrechterhalte.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Samstag berichtet, die Untersuchungskommission sei zu dem Schluss gekommen, dass zu Guttenberg in seiner Dissertation vorsätzlich getäuscht habe. Anders sei die Vielzahl der gefundenen, nicht gekennzeichneten Zitate nicht zu erklären. Der Anwalt zu Guttenbergs erklärte, dass laut einer Stellungnahme seines Mandaten dieser „schlüssig“ nachgewiesen habe, dass er „nicht bewusst“ getäuscht habe.

Universitätssprecher Frank Schmälzle erklärte dazu: „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten.“ Und: „Wir möchten das Ergebnis – auch zur Frage des Täuschungsvorsatzes – öffentlich machen.“ Das Verhalten des Ministers sehe man im Widerspruch zu dessen – anlässlich seiner Rücktrittserklärung – erklärter Bereitschaft, an der Aufklärung des Vorgangs um die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit mitzuwirken.

Der Anwalt zu Kalckreuth gab bekannt, dass sich sein Mandant eine Zustimmung zu einer Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität weiter vorbehalte.

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Quellen

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April 9, 2011

Bayern: Verfahren gegen zu Guttenberg wird möglicherweise wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt

Bayern: Verfahren gegen zu Guttenberg wird möglicherweise wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt

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Veröffentlicht: 16:20, 9. Apr. 2011 (CEST)
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München (Deutschland), 09.04.2011 – Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien.

Gestern war bekannt geworden, dass der ehemalige CSU-Minister die begangenen Urheberrechtsverletzungen in seiner Doktorarbeit vorsätzlich begangen haben soll. Zu diesem Ergebnis soll die Untersuchungskommission der Universität Bayreuth laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gekommen sein, die sich mit der Prüfung der Doktorarbeit zu Guttenbergs beschäftigt hat. Am 23. Februar war die Verleihung des Doktortitels an zu Guttenberg zurückgezogen worden.

Die Ermittlungen gegen den Freiherrn führt die Staatsanwaltschaft Hof. Wie der Spiegel berichtete, stamme keine der 100 Strafanzeigen gegen zu Guttenberg von Personen, die selbst von den Urheberrechtsverletzungen in der Doktorarbeit betroffen waren. Deshalb müsse ein öffentliches Interesse für die Strafverfolgung vorliegen, um die Ermittlungen fortzusetzen.

Zu Guttenberg hatte über seine Anwälte ein Schreiben an die Universität Bayreuth gerichtet, in der er eine Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses über die von ihm verfasste Doktorarbeit zu verhindern versucht. Dies war seitens der Universität auf Verwunderung gestoßen, hatte zu Guttenberg doch bei seiner Rücktrittserklärung ausdrücklich versichert, er wolle die Aufklärung der Umstände beim Zustandekommen seiner Doktorarbeit unterstützen. Der Ex-Minister hatte zwar Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt, bewusste Täuschung jedoch kategorisch ausgeschlossen.

Laut Medienberichten, die sich auf den Sprecher der Universität Bayreuth, Frank Schmälzle, stützen, will die Universität Bayreuth den Untersuchungsbericht der Kommission zur Dissertation zu Guttenbergs nun möglicherweise doch veröffentlichen. Gestern war erklärt worden, falls zu Guttenberg seinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung aufrecht erhalte, wolle man von einer Veröffentlichung absehen.

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April 8, 2011

Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

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Veröffentlicht: 23:58, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“
Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit, ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen.
Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

– Karl-Theodor zu Guttenberg, in seiner Rücktrittserklärung am 1. März 2011: lt. rhein-zeitung.de

Bayreuth (Deutschland), 08.04.2011 – Von „absichtlicher“ oder „mutwilliger Täuschung“ sprechen Medienberichte heute im Zusammenhang mit der Doktorarbeit des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle der Information ist die Süddeutsche Zeitung, die heute unter Berufung auf die zuständige Untersuchungskommission der Universität Bayreuth über zentrale Aussagen des Gutachtens berichtet. Bei der Universität Bayreuth hatte zu Guttenberg seine Doktorarbeit eingereicht, und hier war ihm zunächst auch der Doktortitel mit dem Prädikat „summa cum laude“ verliehen worden. Die Kommission sollte die Vorwürfe untersuchen, die im Zusammenhang mit der Doktorarbeit erhoben worden waren.

Die Untersuchungskommission der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth kam laut Süddeutscher Zeitung zu dem Schluss, dass der ehemalige Verteidigungsminister „mit Absicht abgeschrieben haben muss“, wie die Zeitung schreibt. Anders ließen sich die vielen kopierten Passagen nicht erklären. Die Gutachter stützten sich dabei laut der Zeitung auf Urteile von Verwaltungsgerichten in ähnlich gelagerten Fällen.

Zu Guttenberg war vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass weite Teile seiner Doktorarbeit aus Quellen anderer Autoren abgeschrieben, die Zitate jedoch nicht gekennzeichnet worden waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm am 23. Februar den Doktortitel aberkannt. Die Universität berief sich dabei auf Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes[1] Die Universität hatte anlässlich des Entzugs des Doktortitels erklärt, sie wolle dem „Vorwurf des Täuschungsvorsatzes weiter in der Kommission Selbstkontrolle“ nachgehen. Warum die Universität bei der Verleihung des Titels nicht erkannte, dass es sich bei der von zu Guttenberg vorgelegten Dissertation um einen Täuschungsversuch gehandelt hatte, erklärte die Universität so: „Beide Gutachter gingen selbstverständlich von der Beachtung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens durch den dafür allein verantwortlichen Doktoranden aus. Ansatzpunkte für ein Fehlverhalten hinsichtlich der gebotenen korrekten Angabe der verwendeten Quellen hatten beide Gutachter damals nicht. Der Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Plagiaten war 2006 nicht üblich.“ Wegen der Plagiatsvorwürfe ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Hof gegen zu Guttenberg.

Die Untersuchungskommission der Universität Bayreuth kann ihr Untersuchungsergebnis jedoch vorerst nicht veröffentlichen, weil zu Guttenberg über seine Anwälte die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern sucht. Zu Guttenberg hatte zwar Fehler eingeräumt und angegeben, er habe nicht wissenschaftlich exakt gearbeitet, jedoch stets beteuert, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben. Er hatte aber auch gesagt, es sei ihm „ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen“. In einem Schreiben seiner Anwälte an die Universitätsleitung wurden diese auf die „Persönlichkeitsrechte“ ihres Mandanten hingewiesen. Die Universitätsleitung habe dieses Schreiben „irritiert“ zur Kenntnis genommen. Universitätspräsident Rüdiger Bormann wird mit den Worten aus einem an zu Guttenberg gerichteten Schreiben zitiert. Darin wird der Ex-Minister aufgefordert, „entsprechend seiner früheren Äußerungen und Stellungnahmen, seine Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung, insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses der Prüfung der erhobenen Plagiatsvorwürfe, zurückzunehmen und eine umfassende Information zu unterstützen“.

Der Doktorvater zu Guttenbergs, Peter Häberle, erklärte in einem Zeitungsinterview, über den Versuch, die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern, sei er „existenziell enttäuscht“.

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Quellen

Fußnoten

  1. Artikel 48: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

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March 25, 2011

Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

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Veröffentlicht: 18:49, 25. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht beschlossen. Ab dem 1. Juli hat Deutschland eine Freiwilligenarmee.

Keiner wird mehr gegen seinen Willen einberufen werden. 15.000 Stellen sind für Freiwillige vorgesehen, die für zwölf bis 23 Monate Dienst bei der Bundeswehr verrichten werden. Die Kosten dafür werden auf 319 Millionen Euro geschätzt. Es wurde bereits spekuliert, ob sich genug Freiwillige finden würden. Die Wehrpflicht bleibt im Artikel 12a des Grundgesetzes verankert. Das Grundgesetz ermöglicht dem Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte in der Debatte, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar sei; einen Weg zurück gebe es nicht.

Möglich wurde die Aussetzung durch die von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Reform der Bundeswehr, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsieht. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken. Auf Parteitagen im Herbst 2010 stimmte man den Plänen dann doch zu.

Am 3. Januar 2011 traten die letzten Wehrpflichtigen ihren zwischenzeitlich auf sechs Monate verkürzten Dienst an.

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March 10, 2011

Verabschiedung Karl-Theodor zu Guttenbergs mit großem Zapfenstreich

Verabschiedung Karl-Theodor zu Guttenbergs mit großem Zapfenstreich

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Veröffentlicht: 21:25, 10. Mär. 2011 (CET)
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Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Berlin (Deutschland), 10.03.2011 – Am 10. März 2011 wurde der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Rücktritt mit einem Großen Zapfenstreich mit den Musikstücken Des Großen Kurfürsten Reitermarsch von Kuno Graf Moltke, dem König-Ludwig-II.-Marsch von Georg Seifert und Smoke on the Water von Deep Purple verabschiedet. Karl-Theodor zu Guttenberg wirkte sichtlich bewegt.

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March 6, 2011

Nach Guttenberg-Rücktritt: Beifall und Spott für den Ex-Minister

Nach Guttenberg-Rücktritt: Beifall und Spott für den Ex-Minister

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Veröffentlicht: 11:53, 6. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin / München / Hamburg (Deutschland), 06.03.2011 – Anhänger und Gegner des zurückgetretenen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) demonstrierten gestern in mehreren deutschen Großstädten. Im oberfränkischen Heimatort des Ex-Ministers, Guttenberg (Landkreis Kulmbach), bekundeten zwischen 1500 und 4000 Menschen ihre Sympathie für den Freiherrn, dessen Vater Enoch sich dem Zug durch das Dorf anschloss. Enoch zu Guttenberg sagte, sein Sohn sei Opfer einer „Menschenjagd“ geworden.

Am Brandenburger Tor in Berlin kam es ebenfalls zu einer Demonstration. Hier hatten sich einige Dutzend Spaßvögel versammelt, die mit Transparenten wie „Jetzt oder nie: Monarchie“, „Gutti for Kaiser“ oder „Du hast die Haare schön“ sowie „Gutti muss Kaiser werden!“ und „Gut. Gott. Guttenberg“ ihren Spott über den ehemaligen Verteidigungsminister zum Ausdruck brachten.

In München hatten sich rund 500 Guttenberg-Anhänger versammelt, um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen: „Wir wollen Guttenberg“. Auch im bayrischen Rosenheim gingen rund 300 Guttenberg-Fans auf die Straße.

Auf dem Hamburger Gänsemarkt versammelten sich beide Gruppierungen zu Pro- und Contra-Guttenberg-Demos. Rund 350 Demonstranten waren einem Aufruf der Jungen Union Hamburgs gefolgt, denen rund 150 Gegendemonstranten gegenüber standen, die „Schluss mit Doktorspielchen“ forderten.

In Frankfurt am Main gelang es den Unterstützern zu Guttenbergs, rund 80 Guttenberg-Anhänger zu mobilisieren, denen etwa 25 Gegner des ehemaligen Verteidigungsministers widersprachen. In Köln demonstrierten rund 50 vorwiegend ältere Menschen für den Freiherrn. Zu den Sympathiekundgebungen für zu Guttenberg hatte eine Facebook-Gruppierung unter dem Motto „Wir wollen Guttenberg zurück“ aufgerufen.

Die schwache Resonanz auf die Aufrufe erklärt die Zeitschrift „Stern“ damit, dass die Zustimmungswerte für den ehemaligen Minister laut einer Forsa-Umfrage gesunken sind. Laut Forsa halten nur noch 47 Prozent der Befragten zu Guttenberg für „gradlinig“. Gegenüber einer früheren Umfragen von Ende Januar ist das ein Rückgang um 20 Prozentpunkte. Nur noch 34 Prozent halten den Zurückgetretenen noch für „glaubwürdig“ (minus 24 Prozent). Und nur noch 26 Prozent sprechen ihm das Attribut „vorbildlich“ zu. Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage des Spiegel sind 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Meinung, der Rücktritt des Ministers sei richtig gewesen. Nur 34 Prozent waren anderer Meinung. In den ersten im Fernsehen veröffentlichten Umfragen nach dem Rücktritt waren die Zustimmungswerte beziehungsweise das Verständnis für die Handlungsweise zu Guttenbergs noch wesentlich höher gewesen.

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March 2, 2011

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

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Veröffentlicht: 23:59, 2. Mär. 2011 (CET)
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Thomas de Maizière (2010)

Berlin (Deutschland), 02.03.2011 – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert bereits einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Nachfolger für dessen Amt. Sie will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren, erklärte Merkel bei der Begründung der Personalie. Thomas de Maizière (CDU), bisher Innenminister der schwarz-gelben Koalition, übernimmt das vakante Ministerium. Im Innenministerium rückt für ihn der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich nach. Damit bleibt die Zahl der Ministerien von CDU und CSU in der Koalition gleich.

Der neue Verteidigungsminister de Maizière gilt zwar als farblos, aber kompetent. Der 57-jährige Jurist konnte sich – zuletzt bei seinem Krisenmanagement anlässlich der Terrorwarnung im November – auch in Kreisen der Opposition Anerkennung erwerben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ihn für eines „der besten Mitglieder des Kabinetts“. Merkel bezeichnet beide neuen Minister als sach- und zielorientiert.

Politische Beobachter sehen in der Kabinettsumbildung ein Zeichen für die dünne Personaldecke der Union. Die Grünen werteten den Ämtertausch innerhalb des Bundeskabinetts denn auch als Ausdruck „blanker Personalnot“. Vordringliche Aufgabe de Maizières in seinem neuen Ressort wird es sein, die Bundeswehrreform zu beenden, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der Vater des neuen Verteidigungsministers, Ulrich de Maizière, wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr. In Hamburg leitete der Vater die Führungsakademie der Bundeswehr. Merkel glaubt, dass Thomas de Maizière schnell das Vertrauen der Bundeswehrsoldaten erhalten werde. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, traut de Maizière diese schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewinnung Freiwilliger für den Dienst an der Waffe gebe es noch viel zu tun.

Die andere Personalentscheidung löste bei der Opposition leise Zweifel aus. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, der neue Innenminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich, sei innenpolitisch ein „weitgehend unbeschriebenes Blatt“. Ähnlich äußerte sich auch Gabriel: „Ob man jemanden mit einer so wichtigen Aufgabe wie der inneren Sicherheit beauftragen soll, der sich mit dem Thema überhaupt nicht auskennt, darüber kann man sicher diskutieren.“ Man wolle dem neuen Minister jedoch zunächst die Chance geben sich einzuarbeiten, fügte Gabriel hinzu.

Die formelle Ernennung der neuen Minister erfolgt am Donnerstag durch den Bundespräsidenten.

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