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July 20, 2011

Israelische Soldaten überwältigen 16 pro-palästinensische Aktivisten

Israelische Soldaten überwältigen 16 pro-palästinensische Aktivisten

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Veröffentlicht: 12:06, 20. Jul. 2011 (CEST)
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Jerusalem (Israel), 20.07.2011 – Am gestrigen Dienstag hat die israelische Marine ein Hilfsschiff mit 16 Aktivisten aus sechs Nationen (darunter keine Deutschen) an Bord geentert. Die Insassen leisteten keinen Widerstand. Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte mitteilte, habe man die Aktivisten vorher per Funk informiert, dass sie sich auf dem Weg in gesperrte Gewässer befänden. Die Yacht „Dignité al Karama“ hatte Kurs auf die Küste des Gazastreifens gehalten, bis sie um 8.30 Uhr (MESZ), 40 Seemeilen vor Gaza, gestoppt wurde. Dem Sender al-Dschasira zufolge wird das Schiff in den südisraelischen Hafen Aschdot gefahren, wo die Hilfsgüter ausgeladen werden sollen. Neben Aktivisten der Organisation „Ein französisches Schiff für Gaza“ befinden sich auch Journalisten auf dem Schiff. Neun weitere Schiffe der Hilfsflotte liegen in griechischen Häfen fest. Ende Mai 2010 töteten israelische Soldaten bei einer ähnlichen Aktion neun Aktivisten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Israelisches Militärwesen

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February 6, 2011

Palästinensische Autonomiebehörde wirft Al-Dschasira wegen der „Palästina-Papiere“ Fälschung vor

Palästinensische Autonomiebehörde wirft Al-Dschasira wegen der „Palästina-Papiere“ Fälschung vor

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Veröffentlicht: 01:02, 6. Feb. 2011 (CET)
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete) / Doha (Katar) / London (Vereinigtes Königreich), 06.02.2011 – Angeblich dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira zugespielte Dokumente, die seit 23. Januar veröffentlicht werden, haben die Verärgerung der Palästinensischen Autonomiebehörde hervorgerufen. Die Berichte von Al-Dschasira und der britischen Zeitung The Guardian, die die Dokumente ebenfalls veröffentlichte, enthielten „Lügen und Halbwahrheiten“, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat der im Jemen erscheinenden Zeitung Al-Ayyam. Man sei bereit, die Unterlagen des palästinensischen Ministeriums für die Verhandlungen mit Israel zu veröffentlichen, um zu beweisen, dass die Dokumente nicht echt seien. Aus Kreisen des Umfeldes von Abbas war zu hören, Al-Dschasira betreibe eine Schmierenkampagne.

Die rund 1.600 Dokumente sollen aus der Zeit von 1999 bis 2000 stammen. Einigen der Dokumente zufolge soll die palästinensische Seite alle israelischen Siedlungen in Ostjerusalem, mit Ausnahme von Har Choma, akzeptiert haben. Führende PLO-Mitgliieder hätten einen Tausch des Gebietes um Sheikh Jarrah gegen Land an anderer Stelle sowie eine gemeinsame Verwaltung des Tempelbergs angeboten. Am Streit um den Tempelberg waren im Jahr 2000 die Gespräche von Camp David gescheitert, weil der damalige PLO-Führer Jassir Arafat kategorisch abgelehnt hatte, dass die Palästinenser die Souveränität über das Gelände um Felsendom und Al-Aqsa-Moschee abgeben sollten.

Zu diesen Zugeständnissen soll es Ende 2008 nach der von US-Präsident George W. Bush initiierten Konferenz von Annapolis gekommen sein. Diese Gespräche wurden schließlich abgebrochen, weil es zu einem dreiwöchigen Krieg im Gazastreifen kam. Kurze Zeit später stürzte die Regierung unter Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten.

Die im Gazastreifen regierende Hamas und „Falken in der arabischen Welt“ werfen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon lange zu große Nachgiebigkeit im Umgang mit Israel vor. Ihnen zufolge habe die palästinensische Regierung viel zu nachgiebig mit Israel verhandelt. Die Regierung Abbas′ zerstöre „die gerechte palästinensische Sache“. Die Enthüllungen gelten daher als schädlich für Abbas. „Diese Führung ist nicht ehrlich“, kommentierte Osama Hamdan für Hamas gegenüber Al-Dschasira. Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel ab.

In Gaza-Stadt haben sich nach der Bekanntgabe des Inhaltes der Dokumente durch Al-Dschasira tausende von Anhängern der Hamas versammelt und gegen Mahmud Abbas demonstriert. Sie verbrannten Poster mit dessen Konterfei und bejubelten den Emir von Katar, dem der Nachrichtensender gehört. Der Hamasabgeordnete Salah Bardawil verlangte vor den Demonstranten, dass „diese Verräter und jeder, der eines unserer Rechte zum Gegenstand von Kompromissen macht“ vor Gericht gestellt werden sollte. Im Westjordanland wiederum gingen mehrere tausend Anhänger der Fatah auf die Straße. Hier wurden Bilder von Hamas-Funktionären verbrannt, es erklangen Sprechchöre gegen Al-Dschasira und zur Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Abbas.

Doch auch auf israelischer Seite führten die Enthüllungen zu Kritik. Der rechtskonservative Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Liwni. „Selbst die Regierung der Linken von Olmert und Liwni haben es nicht geschafft, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, trotz der vielen Zugeständnisse“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.

Al-Dschasira hat nicht bekannt gegeben, auf welche Weise der Sender an die Dokumente gelangt ist. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat hat Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten um Amtshilfe gebeten. Bei der Untersuchung, wo das Informationsleck entstanden sei, möchte man einen ehemaligen britischen Spion, einen amerikanischen Journalisten und einen französischen Staatsbürger befragen.

Weblinks

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nahostkonflikt
  • Portal:Palästinensische Autonomiegebiete

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November 22, 2010

Nahostkonflikt: Abbas verlangt für Friedensverhandlungen umfassenden Baustopp

Nahostkonflikt: Abbas verlangt für Friedensverhandlungen umfassenden Baustopp

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Veröffentlicht: 20:03, 22. Nov. 2010 (CET)
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Karte der jüdischen Siedlungen im Westjordanland

Jerusalem (Israel), 22.11.2010 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem von Israel annektierten Westjordanland, Mahmud Abbas, hat die erneute Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung an die Bedingung geknüpft, dass der israelische Wohnungsbau nicht nur auf dem Gebiet des Westjordanlandes, sondern in allen von Israel besetzten palästinensischen Territorien einschließlich Ost-Jerusalems zunächst gestoppt wird. Dadurch solle die Möglichkeit geschaffen werden, über eine finale Aufteilung des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina zwischen Israelis und Palästinensern – die so genannte Zwei-Staaten-Lösung – zu beraten, ohne dass parallel zu den Verhandlungen Fakten geschaffen würden. Eine Zweistaatenlösung gilt als Voraussetzung für eine Versöhnung der aus historischen Gründen verfeindeten Völker. Der Vorschlag eines auf das Westjordanland begrenzten Baustopps war von der US-Regierung gemacht worden, um die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Jüdische Siedler protestierten unterdessen gegen einen möglichen Baustopp im Westjordanland.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nahostkonflikt
  • Portal:Palästinensische Autonomiegebiete

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September 5, 2010

Neubeginn der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern

Neubeginn der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern

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Veröffentlicht: 09:54, 5. Sep. 2010 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 05.09.2010 – Nach 20-monatiger Pause haben Israelis und Palästinenser ihre Friedensgespräche zur Lösung des Nahostkonflikts wiederaufgenommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas trafen sich auf Vermittlung der USA am Donnerstag in Washington zu einem ersten Gespräch.

Ziel ist es, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erarbeiten. Nach dem Treffen sprachen Netanjahu und Abbas davon, dass es nicht einfach werde, die Probleme zu lösen. Haupthindernisse sind der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens.

Netanjahu überlegt angeblich, später zur Bestätigung eines Friedensabkommens in Israel eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das nächste Treffen ist für den 14. und 15. September im Nahen Osten geplant. Von der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und den jüdischen Siedlern im Westjordanland werden die Gespräche abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal: Nahostkonflikt

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April 26, 2009

Benutzer:Kriegsgegner/Israelisches Militär verhaftet europäische Friedensaktivisten in Palästina

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Problem: Neutralität noch immer nicht gegeben – ISM ist eine umstritten Organisation, und dies geht nicht aus dem Artikel hervor. Zudem beruhen viele Angaben in diesem Artikel auf ISM, unabhängige Berichterstattung fehlt. — Earlysales 19:57, 19. Apr. 2009 (CEST)

Israel, 26.04.2009 – Das israelische Militär verhaftete am 11.04.2009 zwei europäische Friedensaktivisten in Palästina (Al-Tuwani, West Bank). Die Italienerin Sara Pagani und ein deutscher Friedensaktivist begleiteten im Rahmen ihrer Arbeit für das International Solidarity Movement (ISM) [1], s.a.[2] palästinensische Bauern bei der Feldarbeit und wurden mit der Begründung festgenommen, sie hätten militärisches Gebiet betreten und der Ordnungsmacht nicht Folge geleistet. Pagani wurde am 13.04.2009 gegen Kaution freigelassen.

Viele Palästinenser verlassen sich auf die Anwesenheit internationaler Menschenrechtsgruppen, um sich vor israelischen Siedlern zu schützen. Das Dorf Al-Tuwani (im Süden von Hebron, ca. 300 Bewohner) leidet laut der Zeitschrift Prealpina unter regelmäßigen Gewalttätigkeiten von ultranationalisitschen Siedlern “Havat Maon”. Friedensaktivisten von ISM begleiten regelmäßig die Bauern, um sie bei der Feldarbeit durch ihre Präsenz zu schützen. Am 11.04.2009 erklärte gegen 11.30 Uhr die israelische Polizei das Gebiet als militärisches Zone und forderte die (etwa 20) Friedensaktivisten auf, wegzugehen. Sara Pagani und der Deutsche Aktivist gehorchten nicht und wurden daraufhin verhaftet.

Bearbeiten Einzelnachweise

  1. Webseite von ISM Deutschland
  2. Artikel über den Tod von Rachel Corrie englischsprachige Quelle

Bearbeiten Quellen

  • televideo.rai.it: „Israele, a giudizio volontaria italiana“ (12.04.2009) italienischsprachige Quelle
  • rassegnastampa.unipi.it: „Prima insultata dai coloni israeliani, poi messa in cella“ (14.04.2009) italienischsprachige Quelle
  • prealpinalunedi.it: „Palestina, fermata pacifista novarese“ (12.04.2009) italienischsprachige Quelle
  • scoop.co.nz: „German National Arrested By Israeli Forces“ (11.04.2009) englischsprachige Quelle
  • presstv.com: „Israeli forces arrest two foreign aid workers“ (13.04.2009) englischsprachige Quelle
  • wallstreetitalia.com: „Volontaria italiana verso rilascio, rischia espulsione“ (12.04.2009) italienischsprachige Quelle
  • francabiondelli.blogspot.com: „Solidaritätsadresse der italienischen Senatorin Franca Biondelli“ (15.04.2009)
  • zero321.it: „Rilasciata la volontaria novarese in Cisgiordania“ (13.04.2009) italienischsprachige Quelle
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February 12, 2009

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

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Veröffentlicht: 18:37, 12. Feb. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 12.02.2009 – Während der Operation Gegossenes Blei der israelischen Armee gegen die Stellungen der Hamas und gegen Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 kämpfte die Hamas noch an einer anderen Front und zwar gegen so genannte Kollaborateure sowie politische Gegner in den eigenen palästinesischen Reihen. Mindestens 24 Männer wurden einem Bericht von amnesty international (ai) zufolge von Angehörigen der Hamas erschossen. Weitere Personen wurden vorsätzlich schwer verletzt, unter anderem durch gezielte Schüsse in die Beine oder direkt in die Kniescheibe. Diese Menschen sollten so getroffen werden, dass sie fortan mit einer dauerhaften Behinderung leben müssen. Auch von Folter berichtet amnesty.

Wie die Gefangenenhilfsorganisation berichtet, begann mit der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember 2008 ein regelrechter Feldzug gegen ehemalige palästinensische Häftlinge, denen vorgeworfen wurde, mit Israel kollaboriert zu haben. Außerdem gerieten ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus den Reihen der verfeindeten Palästinenserorganisation Fatah des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ins Fadenkreuz der Hamas-Killerbrigaden. Dabei gingen die Hamas-Aktivisten ganz offen vor. Sie holten ihre Zielpersonen direkt aus ihren Häusern, einige wurden sogar direkt in Krankenhäusern erschossen, wo sie sich zur Behandlung von Verletzungen durch israelische Angriffe aufhielten.

Amnesty gelangte an diese Erkenntnisse durch ein eigenes Ermittlungsteam, das sich während der Militäroffensive Israels im Gazastreifen aufhielt. Außerdem wirft amnesty beiden kriegführenden Parteien Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die aufgedeckten Vorfälle zu untersuchen. Amnesty fordert die Verhängung eines Waffenembargos gegen die verfeindeten kriegführenden Parteien.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nahostkonflikt
  • Portal:Amnesty International
  • Foltervorwurf gegen die Hamas (31.01.2009)

Quellen

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January 27, 2009

Bruch des Waffenstillstands am Gazastreifen

Bruch des Waffenstillstands am Gazastreifen

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Veröffentlicht: 22:09, 27. Jan. 2009 (CET)
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Karte des Gazastreifens, darin der Grenzübergang bei Kissufim

Gaza-Stadt (Gazastreifen), 27.01.2009 – Mit einem tödlichen Angriff auf eine israelische Grenzpatrouille in der Nähe des israelischen Grenzortes Kissufim am Gazastreifen kam es am Dienstagnachmittag zum ersten schweren Zwischenfall nach dem Ende der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei vor zehn Tagen und dem Beginn einer Waffenruhe, die bisher im Wesentlichen von beiden Seiten eingehalten worden war. Nach dem Vorfall am ehemaligen Grenzübergang Kissufim schloss Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen.

Ein israelischer Unteroffizier wurde nach Angaben der israelischen Nachrichtenplattform haaretz.com durch die Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe getötet und drei weitere israelische Soldaten schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen wurden später israelische Panzer beim Einrücken in den Gazastreifen beobachtet. Auch Hubschrauber waren im Einsatz, aus denen Maschinengewehrsalven abgefeuert wurden. Außerdem wurde über Feuergefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinesischen bewaffneten Kämpfern berichtet. Später wurde bekannt, dass bei den Auseinandersetzungen ein Palästinenser getötet wurde. Dr. Moaiya Hassanain vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen bestätigte den Tod des Palästinensers; bei dem Getöteten habe es sich um einen 27-jährigen palästinensischen Bauern gehandelt. Zu dem Anschlag auf die israelischen Soldaten bekannte sich keine palästinensische Organisation. Obwohl die Hamas eine Verantwortung für den Vorfall ablehnte, gab Hamasführer Mushir al-Masri Israel die Schuld an dem Blutvergießen: „Die Zionisten sind für jede Aggression verantwortlich.“ Ein weiterer Palästinenser, ein Hamasmitglied, der in der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen auf einem Motorrad unterwegs war, wurde ebenfalls am Dienstagnachmittag durch einen israelischen Luftangriff getötet. Ein weiterer Palästinenser wurde bei dem Angriff verletzt.

Unterdessen wurden die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt, um einen stabilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Der neugewählte US-Präsident Barack Obama entsandte seinen kürzlich ernannten neuen Beauftragten für den Nahostkonflikt, George Mitchell, zu Gesprächen in den Nahen Osten. Intensiv bemüht sich insbesondere Ägypten um eine Vermittlung in dem Konflikt. Am Dienstag trafen deutsche Spezialisten in Ägypten ein, die dem Land dabei helfen sollen, den Waffenschmuggel militanter Palästinenser über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen zu unterbinden.

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January 20, 2009

Deutschland will Fünf-Stufen-Plan für Gaza

Deutschland will Fünf-Stufen-Plan für Gaza

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Veröffentlicht: 13:22, 20. Jan. 2009 (CET)
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Deutschland, 20.01.2009 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgeschlagen, der aus fünf Stufen besteht. Die Stufe eins sieht humanitäre Hilfe vor, die durch die Europäische Union koordiniert werden soll. Danach folgen Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel. Dazu werden fünf Experten nach Ägypten reisen, um sich vor allem mit den unterirdischen Tunnelanlagen zu beschäftigen. Diese Leute sollen vor Ort im Grenzbereich prüfen, wie in diesem Bereich eine Unterstützung möglich ist, beispielsweise mit technischen Gerätschaften wie Ortungsgeräten. Als dritte Stufe sollen die Grenzübergänge geöffnet werden, danach soll als Schritt vier eine internationale Konferenz eingeleitet werden. Schließlich soll der Nahaost-Friedensprozess wieder aufgenommen werden. Der Plan wurde mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der tschechischen Ratspräsidentschaft, dem Außenminister Karel Schwarzenberg, abgestimmt.

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USA suspendieren Waffenlieferung nach Israel

USA suspendieren Waffenlieferung nach Israel

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Veröffentlicht: 19:37, 20. Jan. 2009 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Athen (Griechenland) / Jerusalem (Israel), 20.01.2009 – Die Vereinigten Staaten haben ein deutsches Schiff mit dem Namen „Wehr Elbe“ gechartert, um zirka 1.000 Container mit hoch explosiven Sprengmaterialien und anderen Rüstungsartikeln nach Israel zu transportieren. Der Transport sollte über Griechenland gehen, wo die Rüstungsartikel auf ein anderes Schiff umgeladen werden sollten. Nach zwei Wochen Liegezeit wurde der Transport aufgrund lokaler Proteste in Griechenland suspendiert. Das Schiff bewegte sich am 13. Januar 2009 zurück ins Mittelmeer. Das US-Verteidigungsministerium sucht nun nach anderen Wegen. Die Lieferung soll auf Basis einer Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel erfolgen, derzufolge in Israel bevorratete US-Rüstungsartikel „im Notfall“ an die israelischen Streitkräfte übergeben werden können.

Aus den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen für den Transport geht hervor, dass die Lieferungen weißen Phosphor enthalten. Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte hat die Israelis beschuldigt, in Gaza Phosphorbomben einzusetzen. Der dienstälteste Analyst der Human Rights Watch, Marc Garlasco, sagte, dass „Israel Artilleriemunition mit weissem Phosphor über Gaza sprengte“. Garlasco sagte: „Ich stehe seit Tagen an der Grenze und habe zugesehen, wie die israelische Artillerie Granaten mit weißem Phosphor in die Flüchtlingslager schoss.“ Bereits im Libanonkrieg 2006 hat Israel Phosphorbomben eingesetzt. Das Gemisch aus Phosphor und Kautschuk entzündet sich selbst, allein durch den Kontakt mit dem Sauerstoff der Luft, und brennt dann mit einer 1.300 Grad Celsius heißen Flamme. Phosphor ist durch Wasser ablöschbar, kann sich aber nach der Trocknung immer wieder selbst entzünden.

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January 19, 2009

Weiterhin Demonstrationen gegen Israels Gaza-Militäroffensive

Weiterhin Demonstrationen gegen Israels Gaza-Militäroffensive

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Veröffentlicht: 11:28, 19. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 19.01.2009 – Auch am Wochenende vom 17. zum 18. Januar 2009 gab es wieder in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen, so in London, Beirut, Rom, Athen, Genf, Bern. In Berlin gingen 6.000 Menschen, teils israelfeindliche Hamas-Anhänger, auf die Straße. Der Versuch des Berliner Innenministers Erhard Körting, mit einer Auflage das Zeigen von Hamas-Symbolen während des Protestmarsches zu verbieten, scheiterte am Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. In Frankfurt am Main und Bochum protestierten insgesamt rund 6.000 Personen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien mit pro-israelischen Gegendemonstranten, so in Duisburg und Kassel. Auch in zahlreichen kleineren Städten wie Worms, Gladbeck, Heidelberg, gab es Demonstrationen gegen die israelische Offensive.

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