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January 12, 2011

Beirut: Hisbollah-Rückzug führt zu Regierungskrise

Beirut: Hisbollah-Rückzug führt zu Regierungskrise

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Veröffentlicht: 23:54, 12. Jan. 2011 (CET)
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Lage des Libanon

Beirut (Libanon), 12.01.2011 – Die Minister der islamistischen Hisbollah, der Partei Gottes und ihre Verbündeten haben ihre Minister aus der libanesischen Regierung zurückgezogen und somit eine Regierungskrise in dem Staat an der Levante hervorgerufen. Der Rücktritt der Minister erfolgte, nachdem sich Ministerpräsident Saad al-Hariri nach Angaben aus dem libanesischen Präsidentenpalast weigerte, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sich die libanesische Regierung vom Sondertribunal für den Libanon distanzieren sollte. Das Mandat des Sondertribunals in Den Haag besteht in der Anklage und Verurteilung der Beteiligten und Hintermänner an dem Attentat auf Rafiq al-Hariri, einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater des derzeitigen Ministerpräsidenten des Landes. Al-Hariri und 24 weitere Personen wurden im März 2005 durch einen Autobombenanschlag in Beirut getötet. Das Attentat hatte die Zedernrevolution ausgelöst.

Die Canadian Broadcasting Corporation hatte im November berichtet, dass Hisbollah-Mitglieder die Hariri-Ermordung organisiert hätten. Es wird demnach erwartet, dass in der Anklageschrift des Tribunals Vorwürfe gegen Hisbollah-Angehörige erhoben werden. In dem Zusammenhang hatten politische Beobachter die Befürchtung geäußert, dass Hisbollah die Regierung stürzen und durch Unruhen in den Straßen die Macht im Libanon an sich reißen könnte. Bereits im Mai 2008 hatten Unruhen die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg geschürt. Im Libanon herrschte von 1975 bis 1990 ein blutiger Bürgerkrieg, der hunderttausende von Menschenleben forderte.

Hisbollah hatte im vergangenen Jahr das von den Vereinten Nationen eingesetzte Tribunal als „israelisches Projekt“ bezeichnet, dessen Ziel es sei, Hisbollah zu schaden. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah nannte in einer Rede am 11. November das Tribunal einen Verstoß gegen die libanesische Verfassung. Durch den Rücktritt der elf Minister der Hisbollah und der Gruppe um Michel Aoun ist die libanesische Regierung nicht mehr beschlussfähig.

Saad al-Hariri, der sich zum Zeitpunkt des Rücktritts der Hisbollah-Minister zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington, D.C. aufhielt, hat bisher keine Stellung zu den politischen Entwicklungen im Libanon genommen.

Vermittlungsversuche Saudi-Arabiens und Syriens sind demnach gescheitert. Ein Versuch des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa Al Thani, durch einen Telefonanruf bei dem christlichen Präsidenten Michel Sulaiman die Krise im letzten Moment zu verhindern, war erfolglos.

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Quellen

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December 8, 2010

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

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Veröffentlicht: 23:23, 8. Dez. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 08.12.2010 – Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.

In dem Dokument heißt es unter anderem: „Während Irak das Hauptthema der Diskussion war, sprach Saud auch Ereignisse an, die sich in Beirut abspielen und betonte die Notwendigkeit für eine ‚Sicherheitsreaktion‘ auf Hisbollahs ‚militärische Herausforderung an die Regierung Libanons‘. Insbesondere setzte sich Saud für eine ‚arabische Streitkraft‘ ein, die Ordnung in und um Beirut schaffen und unterhalten solle, die in ihren Bemühungen unterstützt würde und unter dem ‚Deckmantel‘ einer Stationierung käme von UNIFIL-Truppen aus dem südlichen Libanon. USA und NATO müssten Transport und logistische Unterstützung leisten, außerdem ‚Marine- und Luftraumüberwachung‘. Saud sagte, dass ein Hisbollah-Sieg in Beirut das Ende der Regierung Siniora und eine ‚iranische Übernahme‘ des Libanon bedeuten würde.“[1]

Das Zusammentreffen fand nur wenige Tage nach dem Ausbruch von Unruhen in Beirut statt und stand unter dem Eindruck der Besetzung mehrerer Stadtteile Beiruts durch Milizen der Hisbollah am Tag vor dem Treffen. Dem Botschaftsbericht zufolge habe al-Faysal gesagt, der Plan werde von „Siniora stark unterstützt“, dass jedoch nur Jordanien und Ägypten sowie Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Kenntnis von dem Plan hätten.

Das überwiegend sunnitische Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen mit den Sunniten im Libanon, die laut Verfassung den Ministerpräsidenten des Landes stellen, derzeit Saad al-Hariri, während Hisbollah maßgeblich durch den überwiegend schiitischen Iran und durch Syrien unterstützt wird.

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Wortlaut

  1. Im englischen Originaltext heißt es: „While Iraq was the main topic discussed, Saud brought up events taking place in Beirut and emphasized the need for a ‚security response‘ to Hizballah′s ‚military challenge to the Government of Lebanon.‘ Specifically, Saud argued for an ‚Arab force‘ to create and maintain order in and around Beirut, which would be assisted in its efforts and come under the ‚cover‘ of a deployment of UNIFIL troops from south Lebanon. The US and NATO would need to provide movement and logistic support, as well as ‚naval and air cover.‘ Saud said that a Hizballah victory in Beirut would mean the end of the Siniora government and the ‚Iranian takeover‘ of Lebanon.“

Quellen

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November 28, 2010

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

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Veröffentlicht: 19:18, 28. Nov. 2010 (CET)
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Der 2005 ermordete Rafiq al-Hariri

Toronto (Kanada) / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar 2005 al-Hariri und 22 weitere Personen, darunter der damalige Wirtschaftsminister Bassel Fleihan, durch eine massive Autobombe getötet wurden. Der kanadische Rundfunksender beruft sich dabei auf Dokumente und Informationen aus Kreisen der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) und des Anfang 2008 durch eine Autobombe getöteten Polizeioffiziers Wassim Eid. Die von der Polizei und den UN-Ermittlern gesammelten Beweise „zeigen überwältigend deutlich auf die Tatsache, dass die Attentäter von der Hisbollah waren“, berichtete CBC News.

Der Bericht von CBC News ähnelt einer von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2009 veröffentlichten Meldung. Im Spiegel hieß es bereits seinerzeit, die libanesischen Ermittler hätten die Verbindung zwischen acht Mobiltelefonen zum Zeitpunkt und am Tatort des Anschlages sowie ein Netzwerk von zwanzig weiteren Mobiltelefonen nachgewiesen, von denen angenommen werde, dass sie zu operativen Einheiten von Hisbollah gehörten.

Attentat war Auslöser der Zedernrevolution

Das Attentat auf al-Hariris Wagenkolonne hatte die Zedernrevolution ausgelöst und, weil der al-Hariri lange Jahre gegen die syrische Anwesenheit im Libanon eintrat, in der Bevölkerung Zorn gegen Syrien ausgelöst und somit letztlich zum Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon geführt. Viele Libanesen kamen zu dem Schluss, dass al-Hariri sterben musste, weil er sich gegen Damaskus wandte. Frankreich und vor allem die Vereinigten Staaten unter ihrem damaligen Präsident George W. Bush, für den Syrien zur „Achse des Bösen“ gehörte, setzten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch.

Hisbollah, die von Syrien und Iran finanzierte „Partei Gottes“, hat wiederholt eine Verwicklung in das Autobombenattentat zurückgewiesen. Ihr politischer Führer Hassan Nasrallah sagte im November 2010, dass Hisbollah keine Festnahme eines Mitgliedes der Organisation zulassen werde. Den Bericht von CBC kommentierte Hisbollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht. UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte, dass die Vereinten Nationen den Bericht der kanadischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Kenntnis genommen habe, man werde ihn jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Der UN-Sprecher betonte, dass die zitierten Dokumente „Dokumente der Vereinten Nationen sind, die die Unverletzlichkeit unter Artikel II der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen genießen. Unverletzlichkeit schließt ein, dass UN-Dokumente nicht einer dritten Partei bekanntgegeben werden sowie ohne Einverständnis der Vereinten Nationen nicht kopiert oder verwendet werden können.“

Die Washington Post berichtete in diesem Zusammenhang, ihr läge ein Schriftstück der Vereinten Nationen vor, in dem es heiße, die Weltorganisation habe CBC News gewarnt, man werde die kanadischen Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass die Rundfunkanstalt UN-privilegierte Dokumente erhalten habe. Der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon wurde von CBC News kontaktiert, weigerte sich jedoch, einen Kommentar abzugeben.

CBC News berief sich in seinem Bericht auf Dokumente, in denen Mobilfunkgespräche und andere Telefonverbindungsdaten analysiert wurden. Diese Analysen seien 2007 durch ein britisches Unternehmen erstellt worden, sagt CBC. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesische Telekommunikationsunternehmen mit Agenten durchsetzt und so Beweise verfälscht zu haben, sodass es zur Beschuldigung von Hisbollah im Hariri-Fall gekommen sei. Tatsächlich wurden seit April 2010 mehr als 50 libanesische Telekom-Mitarbeiter verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt.

Anfängliche UN-Berichte wiesen auf Beteiligung syrischer Sicherheitsoffziere hin

Die UN-Ermittlungen waren zunächst davon ausgegangen, dass syrische und libanesische Geheimdienstkreise in das Attentat verwickelt waren. Bereits der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte im Oktober 2005 den sogenannten Mehlis-Bericht vorgelegt, in dem es hieß, dass das Attentat auf al-Hariri „nicht ohne die Zustimmung von hochrangigen syrischen Sicherheitsoffizieren ausgeführt werden konnten und auch nicht weiter organisiert hätten werden können ohne die Mitwirkung ihrer Amtskollegen in den libanesischen Sicherheitskräften“. Auch Rafiq al-Hariris Sohn Saad, der derzeitige Ministerpräsident des Libanon, hatte wiederholt Damaskus der Ermordung seines Vaters beschuldigt. Vor einigen Monaten verkündete er jedoch, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und politisch motiviert gewesen seien. Mehlis′ Nachfolger, der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, hatten während ihrer Amtszeit keine näheren Angaben zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen gemacht.

CBC News veröffentlichte auch Details aus einem Dokument, demzufolge der Verbindungsoffizier Libanons beim Sondertribunal, Oberst Wissam al-Hassan, möglicherweise der Beteiligung am Attentat auf al-Hariri verdächtig ist. Er sei verantwortlich für die Sicherheit des früheren Ministerpräsidenten gewesen, habe sich jedoch am Tag des Attentats freigenommen, um an einer Universitätsprüfung teilzunehmen. In einem internen UN-Dokument werde Hassans Alibi als „schwach und inkonsistent“ bezeichnet, berichtete CBC News.

Der Bericht der Canadian Broadcasting Corporation weist auch darauf hin, dass es die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in den Anfangsmonaten ihrer Tätigkeit versäumt habe, eine umfassende Analyse der zur Verfügung stehenden Telefonverbindungsdaten durchzuführen. Der Autor des Berichtes, Neil Macdonald, kritisierte außerdem, Brammertz habe in seiner Zeit als Kommissionschef von UNIIIC mehr Wert auf die Vermeidung von Kontroversen als auf die Fortführung der Ermittlungen gelegt. Macdonald machte diese Feststellung unter Berufung auf Personal, das unter Brammerz′ Führung für UNIIIC tätig war. Macdonal kritisiert deutlich, dass die Vereinten Nationen es versäumt hätten, für einen ausreichenden Schutz des Polizeioffiziers Wassim Eid zu sorgen.

Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten brachte neue Erkenntnisse

Erst im Oktober 2007, nachdem die Ermittler den lange zögernden Brammertz überzeugen konnten, gelang es der unabhängigen Untersuchungskommission, die Telefonverbindungsdaten zu erhalten. Diese Daten wurden dann in einer Datenbank erfasst, und im Dezember 2007 konnten die Experten eines britischen Unternehmens, das mit der Auswertung beauftragt worden war, acht Mobilfunknummern isolieren, die benutzt wurden, um al-Hariri in den Wochen vor dem Attentat zu überwachen. Für die Ermittlungen bedeutete diese Entdeckung ein Durchbruch, obwohl die drei Jahre alten Spuren bereits ziemlich kalt waren. Just zu diesem Zeitpunkt entdeckte jemand im UNIIIC-Mitarbeiterstab den Bericht des jungen Polizeioffiziers Wassim Eid wieder, den dieser bereits Anfang 2006 an die internationale Untersuchungskommission übermittelt hatte.

Eid war ein ehemaliger Informatikstudent, der dann zur libanesischen Polizei ging. Er hatte nach dem Attentat auf Hariri eine Analyse aller Mobilfunkdaten in der Umgebung des Hotel St. George zum Zeitpunkt des Attentates vorgenommen. Durch ein Ausschlussverfahren hatte auch Eid die acht Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht, die von den Attentätern verwendet wurden. Doch Eid war es gelungen, was dem britischen Unternehmen nicht gelungen war. Er konnte auch die Verbindung dieser Telefonnummern mit einer anderen Gruppe von Mobiltelefonnummern herstellen, von denen er glaubte, sie hätten an der Organisation des Anschlages mitgewirkt. Diese Nummern wiederum hatten allesamt Verbindung mit einer Festnetznummer in einem Krankenhaus der Hisbollah in Südbeirut sowie mit vier weiteren Mobiltelefonnummern. Dieser Bericht Eids wurde von den Ermittlern der UN-Untersuchungskommission vergessen und verschwand zunächst, berichtete Macdonald.

Im Januar 2008, inzwischen hatte der Kanadier Daniel Bellemare die Nachfolge Brammertz angetreten, kontaktierten von der UN entsandte Telekommunikationsexperten Eid und trafen dem CBC-Bericht zufolge im Wochenabstand zweimal mit ihm zusammen. Am Tag nach dem zweiten Treffen, am 25. Januar 2008, tötete eine Autobombe den Polizisten. Sein Begräbnis wurde vom libanesischen Fernsehen übertragen.

Die von Eid zuletzt ermittelten vier Mobiltelefonnummern gehörten Telefonen, die von der libanesischen Regierung an Hisbollah-Abgeordnete ausgegeben worden sein sollen. Hisbollah war 2005, als al-Hariri getötet wurde, Mitglied der Regierung und gehört ihr auch heute wieder an.

Destabilisiert der Bericht von CBC News die politische Lage im Libanon?

Im Libanon führt das Bekanntwerden dieser Ermittlungen zu Befürchtungen über möglichen Ausbruch von Gewalt, falls Mitglieder von Hisbollah angeklagt werden. In manchen Teilen Beiruts sagen die Menschen, dass das Tribunal Gerechtigkeit bringen werde. In anderen Teilen der Stadt nennen die Leute das Gericht ein Werkzeug des Westens, das nur installiert worden sei, um Hisbollah zu diskreditieren. Hisbollah spielt eine Schlüsselrolle in der Regierung des Landes und ist die stärkste militärische Kraft im Libanon. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft.

In einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Stadtviertel im Zentrum Beiruts sind Hisbollah und seine Verbündeten populär. Nicht weit von den Büros reparieren ein paar Leute Motorräder. Hassan, einer ihrer Kunden, sagte dem Reporter der Voice of America, dass er von Hisbollah nicht die Ausrufung eines Aufstandes erwarte, wenn eines ihrer Mitglieder angeklagt werde. Doch wies er darauf hin, dass es wohl zu Unruhen kommen werde. „Wenn das passiert – diese Anklagen – denke ich, dass ich einige Räder nehme und beginne, diese auf einer Straße wie dieser anzuzünden“, sagte Hassan. „Die Räder auf die Straße werfen und sie anzünden.“

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Anschuldigungen zurück, dass seine Organisation eine Rolle in der Ermordung Hariris gespielt habe, und er kündigte an, denjenigen „die Hand abzuschneiden“, die es versuchten, Mitglieder von Hisbollah festzunehmen. Doch auf die Anklagen müssten nicht unbedingt Verhaftungen folgen. Ende der vergangenen Woche entschied das Gericht, dass es die Verhandlungen mit den Angeklagten in Abwesenheit durchführen könne.

Hisbollah gilt seit 2008 allgemein als die stärkste politische Kraft in der zersplitterten politischen Landschaft des Staates an der Levante und die Möglichkeit als gegeben, dass die Organisation ihre Kraft in politischen Druck ummünzen könne. Analysten schätzen ein, dass die Hisbollah Premierminister Saad al-Hariri wenig Spielraum lasse. Wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere westliche Staaten unterstützt er das Sondergericht und sagt, es werde Gerechtigkeit für seinen Vater bringen. Doch friedliche Beziehungen zwischen seiner Regierung und Hisbollah, die mit fast der Hälfte der Parlamentsabgeordneten paktiert, sind entscheidend für die politische Stabilität des Landes.

Mohammad Melah ist Besitzer eines Tabakladens im Zentrum Beiruts. Er sagte, dass Hisbollah und ihre Anhänger nicht gewalttätig werden müssten, da das libanesische Volk die Kontroverse genau verfolge. Man sei sich bewusst, dass der Gerichtshof international sei und kein libanesisches Gericht. Eine Anklage, so sagte Melah, bedeute keineswegs, dass Hisbollah-Mitglieder aus dem Libanon herausgeholt würden.

Nach 35 Jahren politischer Instabilität wollen die meisten Libanesen Ruhe

Nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg, der 1990 endete, der Besetzung des südlichen Libanons durch Israel nach dem ersten Libanonkrieg 1982 und nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 sowie den Zusammenstößen zwischen Hisbollah und Anhängern der Regierung im Jahr 2008 sind viele Libanesen der Meinung, dass es keine Gewalt geben werde, weil die Leute genug vom Kämpfen hätten. In einem familieneigenen Laden mit Mobiltelefonen auf einem der Hügel sagte Mohammad Negim, dass es keine Gewalt geben werde, solange die Anklage von Hisbollah-Mitgliedern nicht deren Verhaftung bedeute. Er sagte auch, falls Hisbollah es wolle, könne es den Libanon innerhalb von zwei Wochen übernehmen.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008

Foto: Lannie Naas

Bereits im Mai 2008 hatten Militante der Hisbollah und ihrer Verbündeten kurzzeitig ihre Stärke demonstriert, indem sie Westbeirut kontrollierten und den Zugang zum Flughafen der Stadt abriegelten. Analysten warnen, dass zwar keine weitere solche Machtdemonstration unmittelbar bevorstehe, die Möglichkeit, dass es dazu komme, sei jedoch tatsächlich größer geworden.

Fares Souaid, der Generalsekretär der Allianz des 14. März, der Partei des Ministerpräsidenten, sagte, die Anführer der Hisbollah würden die öffentliche Meinung der Schiiten manipulieren. Hassan Nasrallah gelänge es, den Eindruck zu erwecken, dass die schiitische Gemeinschaft die Anklagen als gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichtet empfinde und nicht als Anklagen gegen einzelne Hisbollah-Mitglieder. „Er versucht die Organisation selbst durch die schiitische Gemeinschaft zu schützen, indem er sagt, ‚Ihr seid beschuldigt, nicht ich alleine bin beschuldigt. Ihr seid des Mordes beschuldigt‘“, sagte Souaid.

Auf der anderen Seite der Stadt in einem christlichen Stadtviertel sagen die Menschen, dass sie sich vor dem Ausbruch von Unruhen nach der Erhebung von Anklagen fürchteten. Einige sagen, das Gericht solle im Interesse des Friedens im Libanon zurückstecken. Andere, wie Gerard Gebeily, der ein Oberklassemodegeschäft besitzt, meinen, dass Gewalt in Beirut der Preis sei, den man vielleicht für die Gerechtigkeit bezahlen müsse. „Die Sache ist, dass Gerechtigkeit geschehen müsse, egal, was danach für Probleme bestehen“, sagte Gebeily. „Wir haben Angst vor dem Ergebnis dieses Tribunals, aber wir müssen zuerst die Wahrheit haben und danach werden wir mit dem Rest fertig.“ Gebeily hoffe, dass es keine Gewalt gebe, aber nach Jahrzehnten der Unruhe brauche Libanon einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, indem die Mörder von Hariri verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, wer sie seien.

Bemühungen der Diplomatie

Befürchtungen, dass Hisbollah im Falle einer Anklageerhebung gegen einzelne ihrer Mitglieder zum Anlass nehmen könnte, die Macht im Libanon durch einen Putsch zu übernehmen, hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini geäußert. Italien spielt eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Libanon und Israel, da die UN-Schutztruppe UNIFIL derzeit unter italienischem Oberkommando steht. Zwar berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber, dass Analysten im Außenministerium und im militärischen Geheimdienst zur Auffassung gekommen seien, dass weder Hisbollah noch andere politische Akteure im Libanon Interesse daran hätten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle gerate, doch Netanjahu wies Frattini darauf hin, dass Hisbollah in Versuchung geraten könne, von wachsendem internationalen Druck abzulenken, indem es im Land innenpolitische Instabilität schüre. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ging einen Schritt weiter. „Wir müssen – sowohl in unserer Geheimdienstarbeit als auch in den operativen Einheiten – bereit sein, damit die Umstände nicht außer Kontrolle geraten und müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand versucht, diese Spannungen gegen uns zu lenken“, sagte Barak.

Die Minister von sieben israelischen Schlüsselministerien sind am Mittwoch, dem 24. November, zusammengetroffen, um die Sicherheitslage zu erörtern. In der Region kam es unterdessen auch zu einer erhöhten Aktivität der Diplomatie. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ebenfalls am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen. Auch der Premierminister und der Außenminister des Golfstaates Katar werden in dieser Woche noch im Libanon erwartet. Der saudi-arabische Kronprinz und stellvertretende Premierminister des Landes, Sultan ibn Abd al-Aziz, ist zu Wochenbeginn nach Damaskus gereist, um die Situation im Libanon mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad zu erörtern. Die Vereinigten Staaten wiederum entsandten Fred Hoff, einen Stellvertreter des US-Nahostsonderbeauftragten George Mitchell, diese Woche nach Israel, um eine Beschleunigung des von Israel bereits zugesagten Abzuges aus der Nordhälfte des auf der Grenze zwischen Libanon und den von Israel besetzten und völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen liegenden Ortes Ghadschar zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich dadurch eine Stärkung der Position von Ministerpräsident Saad al-Hariri.

Libanons Ministerpräsident al-Hariri hat den Bericht von CBC News kritisiert. „Ich persönlich bin der Meinung, dass undichte Stellen zu den Medien nicht dem Lauf der Justiz dienen,“ sagte al-Hariri. Er drückte außerdem sein „vollständiges Vertrauen“ zu dem früheren Sicherheitschef seines Vaters, Wassim Hassan aus. Trotz der angespannten politischen Lage wird Premierminister al-Hariri am Samstag, dem 27. November mit einer großen Delegation zu einem Staatsbesuch im Iran nach Teheran reisen. Es ist der Gegenbesuch zu einem Aufenthalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Libanon, bei dem dieser am 13. Oktober von Hisbollah-Anhängern gefeiert worden war.

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Quellen

Anmerkung

  1. Ein Teil dieses Artikels beruht auf einer wortwörtlichen Übersetzung von Teilen dieses Artikels, der als Werk von Angestellten der US-Regierung in der Public Domain ist.

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September 18, 2009

Im Norden des Jemen sterben zahlreiche Menschen bei einem Luftangriff

Im Norden des Jemen sterben zahlreiche Menschen bei einem Luftangriff

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Veröffentlicht: 09:40, 18. Sep. 2009 (CEST)
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Amran (Jemen), 18.09.2009 – Bei einem Luftangriff auf ein improvisiertes Flüchtlingslager sind am Mittwoch, den 16. September über 80 Menschen gestorben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor, deren Darstellung auf Augenzeugenberichten beruht. Unter den Opfern sollen sich mehrheitlich Frauen, Kinder und ältere Menschen befinden.

Lage der Provinz Amran

Im HRW-Bericht wird ein Augenzeuge zitiert. Seiner Darstellung zufolge ereignete sich der Vorfall in ‘Adi, östlich der Stadt Harf Sufyan, die im Gouvernement Amran liegt. Jemenitische Militärflugzeuge hätten am Morgen des 16. September vier Angriffe geflogen. Dabei hätten sie ohne Vorwarnung eine Gruppe von Flüchtlingen bombardiert, die sich nahe einer Schule aufgehalten hätten. Laut diesem Zeugen hat es zuvor keine bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gegeben. Die Gegend liege aber nahe einer Straße, die häufig von schiitischen Huthi-Rebellen passiert würde. Auch habe es in der Vergangenheit in unmittelbarer Nähe Kämpfe gegeben. Einige der Menschen, gegen die sich der Angriff gerichtet habe, hätten Maschinengewehre getragen, was aber dem Zeugen zufolge üblich für Stammesangehörige im Jemen ist. Insgesamt kamen mindestens 87 Menschen bei diesem Luftangriff ums Leben, 120 Menschen sollen verletzt worden sein. Joe Stork von HRW fordert von der jemenitischen Regierung eine Untersuchung des Vorfalls, bei dem es sich seiner Meinung nach um einen „entsetzlichen Angriff auf Zivilisten“ gehandelt haben könne.

Das Militär hat inzwischen eine Untersuchung angekündigt. Die Regierung brachte eine Darstellung in Umlauf, die den Angaben der Menschenrechtsorganisation widerspricht. So hätten Rebellen durch eine Straßenblockade Zivilisten in das Konfliktgebiet eingeschlossen. Außerdem habe das Militär darauf geachtet, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Vertreter der jemenitischen Armee werfen den Rebellen vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen.

Der Luftangriff scheint im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Nordjemen zu stehen. Dieser Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und der Armee ist Mitte August bereits zum sechsten Mal neu aufgeflammt. 150.000 Zivilisten befinden sich seitdem auf der Flucht. Laut UNICEF-Regionaldirektorin Siegrid Kaag können diese Flüchtlinge zurzeit nicht auf Hilfe rechnen. Besonders dramatisch scheint die Situation in Saada zu sein. Nach UNHCR-Angaben sind 35.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen. Außerdem gibt es dort seit einem Monat keine Elektrizität und fließendes Wasser mehr.

Lage des Jemen

Angeführt werden die Rebellen von Hussein al Huthi, einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten. Er ist 1997 zurückgetreten. Damals hatte er die Korruption und Rückständigkeit in der nordjemenitischen Provinz Sa’da angeprangert. Außerdem hatte er laut „tagesschau.de“ kritisiert, dass sein schiitischer Stamm diskriminiert werde. Laut einem Artikel der „New York Times“ hat sich al Huthi gestern in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt. Im Brief habe sich der Rebellenführer über die jemenitische Regierung beschwert. Sie trage aus seiner Sicht zu wenig zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Im selben Schreiben fordert al Huthi die Schaffung sicherer Korridore für Zivilisten durch die Vereinten Nationen und einen bedingungslosen Waffenstillstand, der von internationalen Beobachtern überwacht werden soll.

Die genauen Hintergründe des Konfliktes sind komplex. Die Regierung wirft den Rebellen vor, eine traditionelle Zaiditen-Regierung installieren zu wollen. Bis zu einer republikanischen Revolution im Jahr 1962 wurde der Jemen über lange Zeit auf diese Weise regiert. Die Rebellen bestreiten ihrerseits diesen Vorwurf, beharren aber auf der Forderung nach mehr Autonomie und Respekt. Laut „tagesschau.de“ gehören auch der Abbruch der Beziehungen zu den USA, Unterricht in der Zaidia-Konfession und politische Posten für Huthis zu den Forderungen der Rebellen. Die Regierung beschuldigt die Huthi-Rebellen darüber hinaus immer wieder, Gelder aus dem Iran zu erhalten, was bisher nicht bestätigt werden konnte. Im Raum steht eine indirekte Unterstützung durch die libanesische Hisbollah, welche möglicherweise an der militärischen Ausbildung der Huthi-Rebellen beteiligt ist.

Neben dem Konflikt im Norden wird der Jemen von Auseinandersetzungen im Süden erschüttert. Dort kämpft eine separatistische Bewegung gegen Truppen des jemenitischen Staates. Auch al-Qaida-Gruppen gewinnen Medienberichten zufolge an Einfluss im Jemen, insbesondere unter der Stammesbevölkerung östlich der Hauptstadt Sanaa. Al-Qaida wird für mehrere tödliche Anschläge im Jemen verantwortlich gemacht. Der Jemen gilt inzwischen als eine Art rechtsfreier Raum, den al-Qaida-Kämpfer aus dem Nachbarland Saudi-Arabien als Rückzugsraum nutzen.

Quellen

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January 9, 2009

Gazastreifen: Vereinte Nationen stoppen Hilfslieferungen – Angst vor Ausweitung des Kriegs

Gazastreifen: Vereinte Nationen stoppen Hilfslieferungen – Angst vor Ausweitung des Kriegs

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Veröffentlicht: 10:34, 9. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 09.01.2009 – Das Hilfswerk der Vereinten Nationen stoppt seine Hilfslieferungen in den Gazastreifen, da unter anderem ein Lkw-Fahrer während der vereinbarten Waffenruhe getötet wurde. Nach Berichten der UN-Mitarbeiter wurde der Transport, der mit einer UNO-Flagge und diversen Abzeichen gekennzeichnet war, von Teilen der israelischen Streitkräfte beschossen. Außerdem werden immer mehr Einrichtungen der Weltgemeinschaft angegriffen. Unter Beschuss kam auch ein Lastwagen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK).

Die Entscheidung gab ein Sprecher der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) am Donnerstag in Gaza bekannt. Die Hilfen für 750.000 Menschen sollten dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheitsbehörden Israels Garantien für die Sicherheit aussprechen könnten. Das Internationale Rote Kreuz machte eine ähnliche Ankündigung; allerdings will es die Hilfe nicht komplett einstellen, sondern reduzieren. Betroffen ist auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). So erklärten Vertreter der Organisation in Genf, dass bislang auch 21 Mitglieder des medizinischen Personals bei den Kämpfen getötet worden seien.

Sorgen kamen im Laufe des gestrigen Tages auf, die Hisbollah, die ihren Sitz im Libanon hat, könne in den Krieg eingreifen. Grund für die Befürchtungen: Raketen schlugen im Norden Israels ein. Abgeschossen wurden drei so genannte Katjuscha-Raketen, einer dieser Flugkörper explodierte in der Küche eines Altenheims. Die israelische Armee reagierte mit einem Granatenbeschuss. Allerdings lassen übereinstimmende Erklärungen der Regierungen des Libanon und von Israel den Schluss zu, dass es sich nicht um einen systematischen Beschuss, sondern um eine Einzelaktion von Palästinensern gehandelt hat. Auch Vertreter der Hisbollah dementierten, für den Raketenbeschuss verantwortlich zu sein.

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May 21, 2008

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 23:44, 21. Mai 2008 (CEST)
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Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hatte. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit; für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, die durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Opposition de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gibt es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt, sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

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May 15, 2008

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

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Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

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Veröffentlicht: 22:52, 15. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

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May 14, 2008

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

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Veröffentlicht: 12:37, 14. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008
Foto: Lannie Naas

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Al-Hariris Fernsehsender „Future TV“ am 10. Mai 2008.
Foto: Lannie Naas

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Karte des Libanon

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

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May 9, 2008

Beirut: Hisbollah-Miliz übernimmt Kontrolle über mehrere Stadtteile

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Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Mehrere Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während er Nacht vom Donnerstag auf Freitag.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.

Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der Uno-Beauftragte für Libanon, Terje Roed-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebe“.

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.

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October 6, 2006

Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL beginnt am 18. Oktober

Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL beginnt am 18. Oktober

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Artikelstatus: Fertig 14:54, 6. Okt. 2006 (CEST)
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Lage Zyperns

Berlin (Deutschland) / Limassol (Zypern), 06.10.2006 – Der deutsche Verteidigungsminister, Franz Josef Jung (CDU), teilte gestern in Berlin mit, der UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine vor den Küsten des Libanon beginne am 18. Oktober. Deutsche Schiffe waren am Mittwoch in ihrem Stützpunkthafen Limassol auf Zypern eingetroffen, nachdem sie am 21. September aus Wilhelmshaven ausgelaufen waren. Das Führungsschiff des deutschen UNIFIL-Kontingents ist die „Mecklenburg-Vorpommern“. Der Auftrag der acht deutschen Schiffe, unter denen sich zwei Fregatten (neben der „Mecklenburg-Vorpommern“ die Fregatte „Karlsruhe“), vier Schnellboote („Hyäne“, „Dachs“, „Ozelot“ und „Nerz“) und zwei Versorgungsschiffe befinden, lautet: „Unterbindung des Waffenschmuggels der Hisbollah-Miliz auf dem Seewege in den Libanon“. Im Einsatzbefehl der UNO heißt es wörtlich: „Die UNO-Truppen im Südlibanon sind befugt, Gewalt gegen feindliche Aktionen jeder Art anzuwenden.“ Die konkrete Beschlagnahme von Waffenlieferungen obliegt jedoch den libanesischen Streitkräften.

Zurzeit liegen die deutschen Kriegsschiffe noch im Hafen Limassol. Vor dem Beginn ihres Einsatzes müssen noch kleinere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Neben der deutschen Bundesmarine sind Seestreitkräfte aus den Niederlanden, Norwegen, der Türkei, Bulgarien, Griechenland und Dänemark an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 2.200 Soldaten. Das vom Bundestag beschlossene UNIFIL-Mandat dauert bis August 2007. Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres sagte am Mittwoch, der Einsatz der Bundesmarine könne möglicherweise früher abgeschlossen werden als erwartet, wenn die libanesische Armee die Sicherung der libanesischen Küste selbst übernehmen könne. Peres brachte erneut seine Wertschätzung für den Einsatz der Bundesmarine zum Ausdruck.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Interview mit dem Spiegel bestritten, dass die Mission der UNIFIL vor der Küste eine realistische Chance auf Erfolg habe. Die Hisbollah habe das Recht auf Bewaffnung und besitze gegenwärtig schon mehr Waffen als genug. Syrien gilt als Hauptunterstützer der radikal-islamischen Hisbollah.

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