WikiNews de

March 5, 2009

SoFFin-Stabilisierungsmaßnahmen von 294 Milliarden Euro beantragt

SoFFin-Stabilisierungsmaßnahmen von 294 Milliarden Euro beantragt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:50, 5. Mär. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.03.2009 – Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 eingerichtet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde mit einem Finanzvolumen von 480 Milliarden Euro ausgestattet. Die SoFFin hat ihre Arbeit am 27. Oktober 2008 aufgenommen.

Wie die kommissarische Presesprecherin des Sonderfonds, Frau Susanne Mehlhorn in einer Presseaussendung angab, lagen der SoFFin bis Ende Februar 2009 bereits Anträge über 294 Milliarden Euro vor. Bisher wurden bereits Garantien über 178 Milliarden Euro vergeben, von denen bereits 45 Milliarden Euro wieder ausgelaufen sind. Weiterhin wurde Eigenkapital von 19 Milliarden Euro vergeben. Dem SoFFin liegen 18 Anträge und 20 Voranfragen auf Staatsbeihilfen vor.

Erleichterungen für die Rettungsübernahme von Finanzmarktunternehmen sollen durch ein Ergänzungsgesetz der Bundesregierung vom 18. Februar 2009 erfolgen. Diese Erleichterungen sollen bis April 2009 in Kraft treten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 24, 2009

Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:29, 24. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Deutschland, 24.02.2009 – Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 18. Februar, den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll am 3. März vom Bundestag beraten und abschließend am 3. April im Bundesrat beschlossen werden.

Die aktive Anwendung des Gesetzes ist bis zum 30. Juni möglich. Fällt eine Entscheidung für die Anwendung, muss die Übernahme in den darauffolgenden vier Monaten abgeschlossen sein. Das Gesetz ist damit speziell auf die Hypo Real Estate zugeschnitten. Es soll die Begleitregeln im Gesellschafts- und Übernahmerecht verbessern. Konkret soll die Übernahme durch den Staat erleichtert werden, damit Stabilisierungsmaßnahmen zügig greifen können.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Gesetzgebung

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.