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March 9, 2010

Rechtspopulist Wilders zieht in den Stadtrat von Den Haag ein

Rechtspopulist Wilders zieht in den Stadtrat von Den Haag ein

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Veröffentlicht: 18:10, 9. Mär. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 09.03.2010 – Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders zieht nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Den Haag als Abgeordneter ins kommunale Stadtparlament ein.

Die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) (Partei für die Freiheit), der Wilders vorsteht, erzielte bei der Kommunalwahl in Den Haag Anfang März einen Stimmenanteil von fast 17 Prozent. Wilders war von seiner Partei auf einem der vorderen Listenplätze aufgestellt worden.

Außer in Den Haag war die PVV allerdings nur noch in Almere, einer in der Nähe von Amsterdam gelegenen Stadt mit 187.000 Einwohnern, angetreten. In dieser Stadt wurde die PVV, die zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, auf Anhieb stärkste politische Kraft.

Die nächste politische Bewährungsprobe, die für die Weichenstellung innerhalb der Niederlande von Bedeutung ist, ist die Parlamentswahl im Juni, bei der die PVV ebenfalls ihre Kandidatur angekündigt hat. Die Parlamentswahl war nötig geworden, weil die Mitte-Links-Regierung unter Jan-Peter Balkenende am 20. Februar 2010 an der Haltung zu dem Militäreinsatz in Afghanistan auseinandergebrochen war.

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March 4, 2010

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

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Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

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Veröffentlicht: 20:51, 4. Mär. 2010 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 04.03.2010 – Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, konnte bei den Wahlen für die Kommunalparlamente in den Niederlanden zum Teil erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Sie war allerdings nur in zwei Orten zur Wahl angetreten. In Almere wurde die PVV nach vorläufigen Schätzungen mit 21,6 Prozent stärkste politische Partei. In Den Haag, dem amtlichen Regierungssitz der Niederlande, wurde die Partei zweitstärkste politische Kraft. Nach dem Bruch der Mitte-Links-Regierung Balkenende am 20. Februar wegen unterschiedlicher Positionen in der Frage des niederländischen Einsatzes in Afghanistan gilt die niederländische Kommunalwahl als wichtiger Stimmungstest für die in drei Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden.

Die Partei der Freiheit warb mit einer pointiert anti-islamischen Programmatik für Wählerstimmen. Sie tritt für einen Baustopp für Moscheen ein und fordert ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern. Wegen eines anti-islamischen Kurzfilms („Fitna“) ist ein Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung anhängig.

Auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit des ehemaligen Vize-Kanzlers Wouter Bos wurde mit einem Zuwachs an Wählerstimmen belohnt. An der ablehnenden Haltung der Partei zum Afghanistan-Einsatz war die letzte Regierungskoaltion zerbrochen. Die Wahlbeteiligung der 12 Millionen Wahlberechtigten lag laut Schätzungen bei etwa 56 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl wird erst in zwei Tagen veröffentlicht.

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June 5, 2009

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

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Veröffentlicht: 19:57, 5. Jun. 2009 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 05.06.2009 – Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.

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