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April 16, 2011

Frankreich setzt erstes Burka-Verbot in Europa durch

Frankreich setzt erstes Burka-Verbot in Europa durch

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Veröffentlicht: 16:03, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Paris (Frankreich), 16.04.2011 – Frankreich ist das erste europäische Land, das Frauen verbietet, ihre Gesichter in der Öffentlichkeit zu verschleiern. Wer sein Gesicht mit einem Schleier wie der muslimischen Niqab oder Burka verbirgt, wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro belegt und muss an einem Unterricht teilnehmen.

Wer andere Menschen zwingt einen Schleier zu tragen, kann zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden. In Frankreich lebt die größte muslimische Bevölkerung in Europa. Schätzungsweise 2.000 Frauen im Land tragen den Niqab oder die Burka.

Die französische Regierung erklärte, ein das Gesicht verbergender Schleier entspreche nicht dem Begriff der Gleichheit und Standards einer gemeinsamen demokratischen Gesellschaft. Frauen, die in der Öffentlichkeit einen Schleier tragen, können nun auf eine Polizeiwache genommen und gebeten werden, den Schleier für die Identifizierung zu entfernen.

Am Samstag vor einer Woche hatte die Polizei 59 Personen festgenommen, die gegen das Schleier-Verbot in der Hauptstadt protestiert hatten. Unter den Demonstranten waren 19 verschleierte Frauen. Andere europäische Länder, darunter Belgien und die Niederlande, haben ähnliche Verbote vorgeschlagen. Der al-Qaida-Führer Osama bin Laden hat zu Terroranschlägen gegen Frankreich aufgerufen, nachdem er angeklagt hatte, das Land führe Krieg gegen den Islam.

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Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 12.04.2011

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June 5, 2009

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

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Veröffentlicht: 19:57, 5. Jun. 2009 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 05.06.2009 – Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.

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Quellen

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March 7, 2008

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

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Veröffentlicht: 14:50, 7. Mär. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 07.03.2008 – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 5. März bekannt gegeben, dass Frankreich hinter dem Islamfilm von Geert Wilders steht. Frankreich würde die Niederlande unterstützen, wenn es nach der Ausstrahlung Probleme mit Moslems und moslemischen Staaten bekäme. Die Zusicherung zur Hilfe gab der französische Präsident am 5. März dem Ministerpräsidenten Balkenende, der ihn Paris besuchte und um Unterstützung bat.

Der noch nicht ausgestrahlte Islamfilm von Geert Wilders hat viel Aufregung verursacht und führte sogar schon zu Unruhen in moslemischen Ländern. Sowohl die niederländische als auch die dänische Flagge wurde von Moslems verbrannt. Zuletzt sind diese Länder erneut wegen Karikaturen über den Islam in Misskredit gebracht worden. Norwegen und Schweden haben bereits angedeutet, hinter diesen Karikaturen aus Dänemark zu stehen.

Quellen

niederländische Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.03.2008.

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February 9, 2007

Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel

Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 9. Feb. 2007 (CET)
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Verlagsgebäude des Satire-Magazins Charlie Hebdo

Demonstration gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen, Februar 2006 – Schriftzug auf dem Plakat: „CFCM, wo bist du? Die Muslime sind auf der Straße!“

Paris (Frankreich), 09.02.2007 – Rund ein Jahr nach den teils gewalttätigen Protesten in der muslimischen Welt gegen die Veröffentlichung der von dänischen Zeichnern der Zeitung Jyllands-Posten entworfenen Mohammed-Karikaturen steht der Chefredakteur des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, Philippe Val, vor Gericht, der die dänischen und eigene Karikaturen in einer Sonderausgabe herausgegeben hatte. Das Gerichtsurteil wird voraussichtlich am 15. März bekannt gegeben werden. Die Initiatoren des Gerichtsverfahrens, die Vereinigung islamischer Organisationen und die Große Moschee in Frankreich, werfen der Zeitschrift vor, die muslimische Relgionsgemeinschaft mit der Publizierung der umstrittenen Karikaturen des islamischen Propheten beleidigt und in ihrer Religiosität verletzt zu haben. Sie sehen in den Zeichnungen einen „Akt der vorsätzlichen Aggression“ sowie eine „Provokation“ für alle in Frankreich lebenden Muslime. Die Kläger fordern 30.000 Euro Schadensersatz und die Veröffentlichung von Schlüssel-Passagen aus der Entscheidung des Gerichts.

Die Verantwortlichen des Magazins berufen sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, verteidigten den Abdruck der Karikaturen und versicherten, sie hätten damit „in keinem Fall Verachtung für Gläubige gleich welcher Religion“ ausdrücken wollen. Währenddessen haben sich Journalisten, Politiker und Wissenschaftler auf die Seite des Satire-Magazins geschlagen: In einer Petition mahnten sie an, dass eine Verurteilung zu einer allgemeinen Selbstzensur führen könne, die mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren sei. Auch die linksliberale französische Tageszeitung „Libération“ demonstrierte ihre Solidarität mit dem Satire-Magazin, indem sie die Mohammed-Karikaturen in einer Ausgabe abdruckte. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat unterdessen mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der er „Charlie Hebdo“ den Rücken stärkte, für einen Eklat bei dem Dachverband der französischen Muslime, CFCM, gesorgt. Der CFCM, dem der Mufti der Pariser Moschee Dalil Boubakeur vorsitzt, beriet anlässlich der Äußerung Sarkozys, er bevorzuge den Exzess der Karikatur gegenüber jeglichem Fehlen von Karikaturen, über die sofortige Selbstauflösung. Ein geschlossener Rücktritt wäre ein deutliches Zeichen des Protestes gegen Nicolas Sarkozy, der den CFCM damals als zuständiger Innenminister selbst ins Leben gerufen hatte.

Der Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy ergreift für Charlie Hebdo Partei

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen gab Charlie Hebdo in einer online veröffentlichen Pressemitteilung „bedingungslose“ Rückendeckung und wies Kritik an der Herausgabe der Mohammed-Karikaturen zurück. Im Gegenzug ächtete die Vereinigung die zahlreichen Versuche, Charlie Hebdo einzuschüchtern, und sicherte dem Magazin die volle Unterstützung in seinem Engagement für Meinungsfreiheit und dem Recht zur Satire zu. Die Entscheidung der Verleger, die umstrittenen Karikaturen abzudrucken, sei in einem sehr kritischen und gespannten Moment getroffen worden. Trotz der Inhaftierung zahlreicher Journalisten in Jordanien, Algerien und dem Jemen und der vorübergehenden Abschaltung von Nachrichtenstationen in Indonesien, Marokko und Saudi Arabien hätte sich Charlie Hebdo dem Versuch widersetzt, Ruhe durch Drohungen durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen hofft, dass das französische Gericht dem Urteilsspruch der dänischen Richter folgt, welche die Verleger der Zeitung Jyllands-Posten im Oktober 2006 mit der Begründung freigesprochen hatten, die Mohammed-Karikaturen seien nicht beleidigend für Muslime. „Wir erwarten ein Urteil, das mit den Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, vereinbar ist“, so Reporter ohne Grenzen wörtlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Ende der Hauptverhandlung am Donnerstag einen Freispruch für den Chefredakteur fordert. Die Zeichnungen setzten den islamischen Glauben nicht per se herab, so die Staatsanwältin Anne de Fontette. Vielmehr sei die Kritik des Magazins an der „missbräuchlichen Nutzung von Gottes Namen und des Dschihad“ Gegenstand der Karikaturen gewesen.

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