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June 27, 2010

Übereinkunft des deutschen und des schwedischen Außenministers über den Gaza-Standpunkt

Veröffentlicht: 20:56, 27. Jun. 2010 (CEST)
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Guido Westerwelle und Carl Bildt in Stockholm, Schweden.

Foto: Janwikifoto

Stockholm (Schweden), 27.06.2010 – Am Montag, dem 21. Juni, traf der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu einem Besuch in Stockholm ein. Es war der erste Besuch in der schwedischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt. Dabei traf er sich mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt, um genauer über die gegenwärtige Lage in Gaza und Kirgisistan zu sprechen.

Carl Bildt eröffnete die Pressekonferenz mit den Worten: „Wir arbeiten in der Europäischen Union eng zusammen, nun hatten wir die Gelegenheit, zusammen zu sitzen, unsere Ansichten auszutauschen und die Ergebnisse zu koordinieren. Die Beziehungen zwischen Schweden und Deutschland sind gut, was allerdings kaum eine Nachricht wert ist.“

Guido Westerwelle fuhr mit dem Kommentar fort: „Wir haben hauptsächlich die Situation im Nahen Osten diskutiert. Wir möchten hervorheben, dass die Entscheidung der israelischen Regierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber wir sind davon überzeugt, dass die Gaza-Region vollständig geöffnet werden muss. Wir wollen die moderaten Kräfte unterstützen und den Leuten helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.“

„Das ist auch unsere gemeinsame europäische Auffassung, und letzte Woche sind wir auf einem Außenministertreffen übereingekommen, dass das Ziel die vollständige Öffnung der Gaza-Region ist. Wir arbeiten daran, unsere Diskussionspartner im Nahen Osten, insbesondere die israelische Regierung, zu beeinflussen und sie dazu zu bringen, auch ins Auge zu fassen, dass die Zwei-Staaten-Lösung ohne Zweifel die einzige Lösung ist, um Frieden zu schaffen.“

Carl Bildt erwähnte, dass die beiden die Gelegenheit haben würden, einen kurzen Spaziergang in die Altstadt zu unternehmen und eine kleine Bootsfahrt zu machen, während sie weitere Dinge besprechen würden.

Auf die Situation in Kirgisistan angesprochen sagte Carl Bildt den Reportern, dass „die Situation zunehmend besorgniserregend ist, die Informationen, die wir über das Wochenende erhielten, sprechen über eine Größenordnung von 2.000 Toten und von 400.000 Menschen, die ihre Heimat verlassen haben. Das ist ein sehr instabiler Teil Zentralasiens.“

„Was wir nun für nötig erachten, ist, zunächst die Situation schnell zu stabilisieren, und dann, sicherzustellen, dass unsere Hilfe die Leute erreicht. Es gibt Gespräche über eine internationale zivile Polizeimission, um Zuversicht aufzubauen, was eine Notwendigkeit ist, damit die Leute zurückkommen. Die Situation ist alarmierend.“

Guido Westerwelle stimmte zu und sagte: „Das Erste, was wir machen, ist der Schutz unserer europäischen Bürger, das Zweite und besonders wichtig ist, die Flüchtlinge zu schützen, so dass sie die Möglichkeit haben, in eine sichere Lebenslage zu kommen, das Dritte, die Situation zu stabilisieren. Deutschland hat sehr schnell ein Programm gestartet, um den Flüchtlingen zu helfen.“

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June 9, 2009

Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

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Veröffentlicht: 15:11, 9. Jun. 2009 (CEST)
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Logo der Piratenpartei

Stockholm (Schweden), 09.06.2009 – Die Piratenpartei zieht mit einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Möglich wurde dies durch einen Erfolg in Schweden: Sie konnte dort 7,1 Prozent der Wählerstimmen erreichen. In Deutschland erreichte sie 0,9 Prozent und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unklar ist noch, ob die Partei im Parlament mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Engström alleine arbeitet oder ob sie sich einer der größeren Fraktionen – infrage kommen Liberale oder Grüne – anschließen will. Ihr Potenzial schöpft die Partei zurzeit aus der Gruppe der jungen männlichen Wähler im Alter von bis zu 30 Jahren.

Hintergrund für den Erfolg der Piratenpartei in Schweden ist Mutmaßungen zufolge auch eine Affäre um die Verurteilung der Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay. Die Verantwortlichen der Plattform waren wegen ihrer Aktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dem Richter wurde jedoch wegen Kontakten mit Klägern Befangenheit vorgeworfen.

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Quellen

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June 8, 2009

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

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Veröffentlicht: 20:50, 8. Jun. 2009 (CEST)
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Vorläufiges Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament
Stand: 8. Juni 2009, 17.19 Uhr

Straßburg (Frankreich), 08.06.2009 – Europa hat gewählt – die Wahlbeteiligung sank dabei mit nur rund 42,9 Prozent auf einen historischen Tiefstand.

1979 hatte die Wahlbeteiligung in der damaligen Europäischen Gemeinschaft mit neun Mitgliedsstaaten noch bei rund 62 Prozent gelegen und war dann in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich gesunken. Bei der letzten Europawahl lag die Beteiligung noch bei rund 45,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg ging es um insgesamt 736 Mandate, die neu besetzt wurden. Stärkste Fraktion wurden die europäischen Konservativen, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EPP-ED) zusammengeschlossen sind. Sie kommen auf insgesamt 35,7 Prozent der Stimmen und können so 263 Sitze des Europäischen Parlaments besetzen. Zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wurden die Sozialdemokraten (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, PES) mit 161 Sitzen (21,9 Prozent). Es folgen ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) mit 10,9 Prozent und 80 Sitzen, die Grünen (GREENS/EFA) mit 52 Sitzen bei 7,1 Prozent. Die UEN (Union für ein Europa der Nationen) zieht mit 4,8 Prozent und 35 Sitzen ins Parlament ein. Die GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) geht mit 33 Sitzen bei 4,5 Prozent nach Straßburg. 19 Sitze gehen an die IND/DEM (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), die 2,6 Prozent der Stimmen erreichte. Für einen Achtungserfolg sorgte die Piratenpartei, die in Schweden mit 7,1 Prozent der Stimmen für Furore sorgte. Sie ziehen mit einem Abgeordneten ins Straßburger Parlament ein. Die Partei fordert mehr Freiheit im Internet, unter anderem das Recht auf kostenlose Downloads. Auch in Deutschland war die Partei zur Wahl angetreten, konnte aber nur 0,9 Prozent der deutschen Wähler von sich überzeugen.

In Deutschland gewannen ebenfalls die Konservativen die meisten Stimmen. Die CDU erreichte trotz eines Stimmenverlustes von rund sechs Prozent gegenüber der letzten Wahl 34 Sitze, die deutschen Sozialdemokraten erhalten 23 Sitze, die Grünen 14 Sitze, die FDP zwölf Sitze, CSU acht und die Linkspartei ebenfalls acht Sitze. Die größten Stimmenzuwächse verzeichneten die Liberalen mit einem Zuwachs von fünf Prozent der Stimmen gegenüber der Europawahl von 2004.

In Dänemark konnte die ausländerfeindliche Dansk Folkeparti ihren Stimmenanteil von 6,8 auf 15 Prozent mehr als verdoppeln. Gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten in Dänemark mehr als neun Prozent der Stimmen und kamen nur noch auf 21 Prozent (gegenüber 32,6 Prozent 2004). Eine ausländerfeindliche Partei legte auch in Finnland erheblich zu. Die Partei Wahre Finnen kam auf zehn Prozent der Stimmen gegenüber 0,5 Prozent 2004.

Während in der Mehrzahl der EU-Staaten konservative Parteien die größten Stimmenanteile auf sich vereinigen konnten, gewannen in Griechenland die oppositionellen Sozialisten, die hier auf 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen und mit acht Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Auch auf der Mittelmeerinsel Malta gewannen die Sozialisten. Das endgültige Stimmenergebnis steht auf Malta zwar noch nicht fest. Die Sozialisten behaupten jedoch, sie hätten die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Auf der Insel beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen. Der Inselstaat entsendet fünf Abgeordnete nach Straßburg. Die erwartete dramatische Niederlage musste Labour in Großbritannien einstecken. Die Partei des britischen Premierministers Gordon Brown verlor sieben Prozent der Stimmen und kam nur auf 15,3 Prozent. Stärkste Kraft wurden im Vereinigten Königreich die Konservativen mit 28,6 Prozent der Stimmen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Europawahl 2009“.

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Quellen

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