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August 9, 2013

Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland feiert seinen 5. Geburtstag

Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland feiert seinen 5. Geburtstag

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Veröffentlicht: 16:05, 9. Aug. 2013 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 09.08.2013 – Gestern vor fünf Jahren gründeten sich die PIRATEN Sachsen. Das wurde in der Landesgeschäftsstelle ausgiebig mit Gästen gefeiert, zur Eröffnung schnitt Vorstandsvorsitzender Florian André Unterburger eine Torte an.

Einer der vielen Flyer auf dem Tisch weist darauf hin, dass es im stadtbekannten Alaunpark jetzt freies WLAN gibt, das Netzwerk nennt sich Piraten Freifunk. Ebenso liegt das aus Ökopapier gefertigte Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 aus, es steht unter freier Lizenz und hat 92 ausgewiesene Seiten.

Zum Wahlkampf in Dresden ist geplant, dass es, 36 Tage vor der Wahl beginnend, täglich auf jeder Elbeseite einen Stand geben wird. Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass es in allen Stadtteilen einmal piratische Ansprechpartner gibt, welche über ihre Arbeit in der Partei informieren. „Ziel der Piraten in Sachsen ist der Einzug in den Landtag, die Bundestagswahl ist ein Testlauf dafür“, sagt der Landesvorsitzende. Einen Einzug ins Parlament hält er für realistisch.

HäkelKon, Inklusionsplenum in Dresden im August 2013

Das eingerahmte Gründungsprotokoll

„Progressive Politik mit einem neuen Gesellschaftsbild, das sind die Piraten Sachsen“, sagt Sebastian Harmel, Direktkandidat für Dresden. Dabei unterscheiden sich die Sachsen von anderen Bundesländern durch progressive Forderungen wie ein Menschenwahlrecht ohne Altersgrenze, Weltbürgerschaft als Überwindung von Staatsbürgerschaften und die starke Förderung von freier Wissenschaft und Kultur auf dem Weg zur Kultur- und Wissensgesellschaft. Für viele Themen wird es unter anderem Mitte August in Dresden die „HäkelKon“ für Piraten und Interessierte aus ganz Deutschland geben, eine Veranstaltung mit dem Ziel, Themen wie Migration, Familienpolitik, Opferschutz, Barrierefreiheit und Europa in Sachsen umfassend zu diskutieren. „Allen Menschen soll die Teilhabe am Leben ermöglicht werden, so wie es im Netz größtenteils ist, ohne Einschränkungen“, erklärt Anna Katharina Vogelgesang, ebenfalls Direktkandidatin für Dresden.

28 Minuten hat im Jahr 2008 die Gründung des Landesverbandes gedauert, im zweiten Anlauf. Dieser Verband sei der am besten vernetzte Flächenverband in Deutschland. Eine hohe Aktivenquote habe zur Folge, dass die Leute sich besser kennen, durch viel direkte Zusammenarbeit gibt es weniger Konflikte. Die Partei erhofft sich durch den Bundestagswahlkampf einiges an Neuzugängen. „Ein interessierter Helfer fragte, wie er die Piraten im Wahlkampf unterstützen könne, wenn er nicht ausreichend Kompetenz hat, die Fragen zur Piratenpolitik zu beantworten“, erzählt Jan Kossick, Kulturpirat aus Dresden. „Zumindest seine Begeisterung für die Piraten kann jede und jeder vermitteln. In speziellen Fragen lässt sich immer noch an die Landesgeschäftsstelle oder die lokalen Geschäftsstellen in Chemnitz und Leipzig verweisen.“

Quellen

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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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April 18, 2012

Bundesschiedsgericht der Piratenpartei lehnt Parteiausschluss ab

Bundesschiedsgericht der Piratenpartei lehnt Parteiausschluss ab

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Veröffentlicht: 16:01, 18. Apr. 2012 (CEST)
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Logo der Piratenpartei Deutschland

Berlin (Deutschland), 18.04.2012 – Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gründen abgelehnt.

Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen geäußert hatte, in denen rechtsextremistische Töne anklangen. So schrieb er in einer Diskussion über den Zweiten Weltkrieg insbesondere: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Und: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die ‚Auschwitz leugnen‘ einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.“ Bei dem zitierten Autor Rudolf handelt es sich um einen Leugner des Holocaust. Später hatte Thiesen diese Äußerungen schriftlich relativiert und dabei erklärt, er lehne „faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden“ ab. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil Bodo Thiesen im selben Jahr zum Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts gewählt worden war und über die rheinland-pfälzische Landesliste der Piratenpartei zur Bundestagswahl kandidiert hatte. Erst vor kurzem war Thiesen wieder dadurch aufgefallen, dass er den Landesverband Niedersachsen mit dem Kürzel „NS“ statt mit „NDS“ versehen hatte und dies „als politisch inhaltliche Aussage“ verstanden wissen wollte, wie der Spiegel schrieb.

Dem Urteil des Bundesschiedsgerichts war die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der rheinland-pfälzischen Piratenpartei aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Hiergegen hatte der Bundesvorstand der Partei Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde nun bestätigt, was im wesentlichen damit begründet wird, Thiesen sei unmittelbar nach dem Bekanntwerden seiner Äußerungen verwarnt worden. Hiergegen habe er keine Rechtsmittel eingelegt. Eine weitere, mehrfache Bestrafung für dieselbe Verfehlung sei aber nach dem Parteienrecht nicht zulässig. Das Verfahren, das seit 2010 vom Bundesvorstand betrieben worden war, hatte insgesamt gut zwei Jahre gedauert.

Der Beschluss sorgte für ein überwiegend negatives Echo, auch innerhalb der Piratenpartei. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erklärte, auch künftig gegen „solche und ähnliche Äußerungen vorgehen“ zu wollen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hofft, dass die „Piraten … Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“ werden. Es gebe übrigens „auch andere Spinner in der Partei“. Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen äußerten Unverständnis für die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Heinz Bierbaum sagte, wer den Holocaust relativiere, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, er bewege sich „im braunen Sumpf“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck forderte den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei auf, dafür zu sorgen, dass Thiesen die Partei trotzdem verläßt. Er stellte den nicht erfolgten Ausschluss in eine Reihe mit ähnlichen Fällen, in denen auch bei anderen Parteien kein Ausschluss erfolgt war. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Konsequenzen. Der Vorsitzende Dieter Graumann sagte, solche Äußerungen dürften in keiner demokratischen Partei toleriert werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer verlangte von den Piraten, sie sollten sich „von Thiesen trennen“. Thiesen selbst äußerte sich nicht zum Ausgang des Verfahrens.

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February 20, 2012

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

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Veröffentlicht: 06:22, 20. Feb. 2012 (CET)
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Logo der Piratenpartei Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.02.2012 – Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid legt die Piratenpartei in der Wählergunst weiter zu, bundesweit kam sie dabei auf neun Prozent der Stimmen. Die Umfrage fand im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ statt.

Ein Prozent konnte die SPD zulegen, sie steht damit aktuell bei 27 Prozent. Die Union dagegen verliert ein Prozent und kann 35 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Unverändert liegen die Grünen bei 14 Prozent, die FDP bei drei Prozent, die Linke bei sieben Prozent und damit bei minus einem Prozent.

Gegründet wurde die Piratenpartei erst am 10. September 2006 in Berlin. Sie ist teil des internationalen Weltverbands der Piratenparteien, der ebenfalls im Jahr 2006 entstanden ist. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 gelang es der Piratenpartei erstmals, in ein Landesparlament einzuziehen.

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  • Portal:Piratenpartei

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February 13, 2012

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

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Veröffentlicht: 17:16, 13. Feb. 2012 (CET)
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Deutschland, 13.02.2012 – Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, haben die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Linke deutlich Mitglieder verloren. Besonders hart traf es die Liberalen. Die Grünen und die Piraten hingegen konnten Mitglieder hinzugewinnen. 5400 Mitglieder verlor die FDP innerhalb eines Jahres und schrumpfte somit auf 63.123 Mitglieder. Die beiden großen Parteien CDU und SPD rutschten laut der Umfrage unter die 500.000-Grenze. Die CDU verlor 15.418 Mitglieder, schrumpfte auf 489.896 Mitglieder. Die Grünen verzeichneten 6000 Mitglieder mehr, stiegen auf 59.019 Mitglieder. Die Piraten erreichten erstmals die 20.000er Marke, ein Zuwachs von 8000 Mitgliedern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland

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January 29, 2012

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

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Veröffentlicht: 12:49, 29. Jan. 2012 (CET)
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Marina Weisband (2010)

Berlin (Deutschland), 29.01.2012 – Hass-Mails von Rechtsextremisten hat die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wegen ihres jüdischen Glaubens erhalten. Auf Internetseiten von Neonazis wurde ihr Bild mit dem Hinweis veröffentlicht: „Juden erobern die Deutsche Parteienlandschaft“.

Auf dem Bundesparteitag im April will sie nicht mehr für ein Spitzenamt kandidieren. Gesundheitlich fühlt sie sich der Doppelbelastung durch Studium und Parteiarbeit nicht gewachsen. In ihrem Blog kündigte sie an, ein Jahr Pause machen zu wollen, auch um ihre Diplomarbeit in dieser Zeit zu schreiben, was für eine 24-Jährige ganz normal sei. Über ihre Zukunftspläne sagte sie: „Ich bin weiter in der Partei aktiv. Und ich kann mir auch vorstellen, 2013 wieder für ein Spitzenamt zu kandidieren.“

Marina Weisband wuchs in Kiew auf. Im Jahr 1994 siedelte sie mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für Kontingentflüchtlinge nach Deutschland um. Sie absolvierte ihr Abitur und studiert seit 2006 Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie bezeichnet sich als gläubige Jüdin. Freitags besuche sie regelmäßig die Synagoge.

Im Jahr 2009 trat Weisband der Piratenpartei bei. Sie ist Mitglied des Kreisverbands Münster im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie wurde auf dem Bundesparteitag 2011 in Heidenheim an der Brenz am 15. Mai 2011 als Nachfolgerin Christopher Lauers zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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January 18, 2012

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

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Veröffentlicht: 14:31, 18. Jan. 2012 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.01.2012 – Aus Protest gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist die englischsprachige Wikipedia für einen Tag vom Netz gegangen. Die Gesetze sehen weitreichende Netzsperren vor, man will so gegen Raubkopien vorgehen. Andere Onlinedienste schlossen sich der Aktion an.

Wikipedia Blackout Screen

Beim Aufruf der Seite erscheint eine dunkle Seite und die Worte: „Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor“. Die Wikimedia-Stiftung erklärte in San Francisco: „Das geplante Gesetz werde dem freien und offenen Internet Schaden zufügen.“

Die Gesetze würden es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Das Anzeigen solcher Seiten in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Herunterladen von geschützten Inhalten wäre dann eine schwere Straftat.

Kritiker befürchten eine Bevormundung der Internetnutzer und eine Zensur im Netz. In Deutschland war ein Gesetz geplant, das ebenfalls Internetsperren vorsah, die Regierung wollte so gegen Kinderpornografie vorgehen. Massive Proteste verhinderten den Erlass der Regelungen.

Nach Sebastian Nerz, dem Vorsitzenden der Piratenpartei, sind die Maßnahmen in den USA mit der Netzzensur in China zu vergleichen. Die Homepage der Grünen bleibt heute schwarz. So will man die Solidarität mit den Protesten gegen die geplanten Gesetze zeigen: „Man wehrt sich gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet.“ Bei Wikipedia hatten sich 1.800 freiwillige Mitarbeiter nach einer Onlinediskussion zu dem Schritt entschlossen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte vor neuen Zensurmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten. Auch von Google, Twitter, Facebook und Yahoo kamen Proteste zu den Gesetzesvorhaben.

WikiMedia Proejkts1.jpg

In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

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  • Portal:Internet

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February 21, 2011

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

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Veröffentlicht: 17:20, 21. Feb. 2011 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2011

Partei Stimmanteil Veränderung zu 2008
(Prozentpunkte)
Sitze
SPD 48,3 % +14,2 % 62
CDU 21,9 % -20,6 % 28
Grüne 11,2 % +1,6 % 14
FDP 6,6 % +1,9 % 9
Linke 6,4 % -0,0 % 8

Hamburg (Deutschland), 21.02.2011 – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, dem 20. Februar, hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008.

Die vorzeitige Neuwahl war nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition notwendig geworden. Obwohl bereits vorher Umfragen der SPD Gewinne und der CDU, die mit Christoph Ahlhaus den bisherigen Ersten Bürgermeister stellte, Verluste vorausgesagt hatten, fiel der Wahlausgang überraschend deutlich aus. Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die SPD 48,3 Prozent, womit sie 62 von insgesamt 121 Sitzen im Parlament erhält und damit künftig alleine regieren kann. Die CDU erzielte mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die Grün-Alternative-Liste konnte vom deutschlandweiten positiven Umfragetrend der Grünen nur wenig profitieren und erhielt 11,2 Prozent. Die FDP erhielt mit 6,6 Prozent dagegen mehr Stimmen als erwartet. Die Linke erzielte 6,4 Prozent. Von den Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften, erhielt die Piratenpartei mit 2,1 Prozent die meisten Stimmen.

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April 20, 2010

Bunter geworden: Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in das Vorwahljahr

Bunter geworden: Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in das Vorwahljahr

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Veröffentlicht: 13:47, 20. Apr. 2010 (CEST)
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Der neue Landesvorstand der Piratenpartei. Hinten 2.v.r. der Landesvorsitzende Sebastian Nerz, vorne Mitte die Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn

Tübingen (Deutschland), 20.04.2010 – Auf ihrem Landesparteitag in Tübingen am Wochenende des 17. und 18. April 2010 hat sich der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Landesvorstand und in weiten Teilen ein erstes Landtagswahlprogramm gegeben, mit denen die Piraten in das Vorwahljahr bis zur Landtagswahl ziehen wollen.

Jeweils im ersten Wahlgang setzten sich die neuen Vorstände gegen die zum Teil zahlreichen Mitbewerber durch, was allgemein als Zustimmung zu diesem neuen Vorstand gewertet wurde. „Fünf Prozent plus X“ wolle und werde man bei der Landtagswahl erreichen, erklärte der neue Landesvorsitzende Sebastian Nerz, der seine Zukunft auch mit diesem Wahlergebnis verknüpft: Nicht bei einem knappen, aber bei einem desaströsen Wahlergebnis werde er auch persönliche Konsequenzen ziehen. Die neue Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn (im Bild vorne in der Mitte) erklärte, die Chancen, in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen würden wohl auch vom Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abhängen.

Zuversichtlich zeigte sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der eine kurze Zeit lang, nach seinem Übertritt zur Piratenpartei, der erste Pirat im Deutschen Bundestag war: Ein sehr guter Vorstand und ein gutes Programm würden die Partei nun erfolgreich weiter nach vorne bringen. Positiv gestimmt auch der frisch nominierte Tübinger Landtagskandidat der Piratenpartei, Roman Kremer, selbst ehemals im Landesvorstand der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, wo er die Vertreter der Bürgerrechte aber von rein marktliberalen Kräften in die Ecke gedrängt fühlte bis er frustriert auch über das FDP-Verhalten in der Regierungsverantwortung in Bayern die Partei verliess. Erst Mitte letzten Jahres hat er seine neue Heimat bei den Piraten gefunden und auch wenn er keine Prognose zur Landtagswahl abgeben wollte hält er die Piraten Baden-Württembergs für den derzeit am besten aufgestellten Landesverband.

Ein Landesvorsitzender, der kommunal für die CDU kandidiert hatte, ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und ein Landtagskandidat aus der FDP-Nachwuchsorganisation: Die Piratenpartei Baden-Württembergs ist bunter geworden. Das zeigt sich auch im Auftreten: Dominierten im Vorjahr auf dem Landesparteitag in Karlsruhe noch vollkommen die schwarzen T-Shirts, war diesmal neben der zweiten Parteifarbe Orange auch viel mehr bürgerliche Kleidung zu sehen. Auch vom beruflichen Spektrum finden sich hier längst nicht mehr nur Informatiker, wie einer der Piraten erklärte: Der grosse Raum, den das Thema bei der diesmal noch nicht abgeschlossenen Programmdebatte einnahme brachte auch Lehrer und Elternvertreter an die Mikrofone.

Was das Programm der Piraten ansonsten im Detail bringen wird, muss bei einem weiteren Programmparteitag geklärt werden, der im Juli stattfinden soll. Wirtschaft und Finanzen, Bauen, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: Die Piraten bewegen sich bei inzwischen moderatem Mitgliederwachstum (in Baden-Württemberg sind etwa 1.500 der rund 12.000 Mitglieder zuhause) weit von der Ein-Themen-Partei weg. Einige Beschlüsse an diesem Wochenende hätten auch aus einem Forderungskatalog der Jusos oder der Grünen Jugend stammen können. Sebastain Nerz aber ist überzeugt dass die absolut demokratische Entstehung des Programmtextes und das Programm selbst der Piratenpartei im Land ein eigenständiges Profil verleihen, das man nur gegenüber dem Wähler noch vermitteln müsse. Gefragt ob man sich mit dem neuen breiteren Programm bereits koalitionsfähig machen wolle winkte der neue Landesvorsitzende allerdings ab. Nerz: „Damit dass wir gleich beim ersten Mal in eine Regierung eintreten können ist nicht zu rechnen. Das wäre ja auch ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte“.

Parallel hatten sich Piraten und Piratenparteien aus 23 Ländern an diesem Wochenende getroffen, um die Pirate Parties International, PPI, als Dachverband ins Leben zu rufen. Mit dabei waren die beiden ins Europaparlament gewählten Mitglieder der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström und Amelia Andersdotter, die sich dort der Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) angeschlossen haben.

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