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July 18, 2016

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

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Veröffentlicht: 09:18, 19. Juli 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 18.07.2016 – Lange Zeit setzte die HSH Nordbank AG auf Schiffsfinanzierungen. Die Bank ist mehrheitlich im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter. Ein Börsengang scheiterte infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007. Für das Jahr 2009 wurde ein Verlust von 678 Millionen Euro ausgewiesen. Schon damals mussten die beiden Länder mit drei Milliarden Euro die Bank aus der Krise retten.

Im Prozess 2013 wegen „Omega 55“ stand mit dem Management der HSH erstmals der komplette Vorstand eines Kreditinstitutes vor Gericht. Im Laufe der Jahre hatte die HSH mehrmals falsche Bilanzen vorgelegt. Die HSH Nordbank hat sich Mitte des Jahres 2015 mit der Staatsanwalt Köln auf eine Zahlung von mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld geeinigt, damit ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Bank eingestellt wird. Im Dezember 2015 musste die Hamburgische Bürgerschaft zusätzliche Kredite über 16,2 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bewilligen.

Nunmehr erhält die Bank von den beiden Ländern fünf Milliarden Euro. Dies entspricht dem Kreditvolumen von 256 Schiffen, die von der HSH finanziert wurden. Diese haben jedoch nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung nur noch einen Marktwert von 2,4 Milliarden Euro.

Laut einem Kommentar des Norddeutschen Rundfunks habe die Bank „im weltweiten Finanzrausch kräftig gezockt und sich in der Finanzkrise 2009 dann noch kräftiger verzockt“. Die Garantie der Steuerzahler für die Verluste der Bank würden sich inzwischen auf 10 Milliarden Euro belaufen. Angeblich hat das Geldinstitut im vergangenen Jahr 450 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Strittig war vor allem die Frage, wie die Kredite zu bewerten sind, die von der Bank vergeben wurden.

Im Oktober 2015 genehmigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Unterstützung des Instituts durch die Bundesländer Hamburg und Schlewig-Holstein. Bedingung dafür ist aber, dass die Bank nun privatisiert wird, andernfalls müsse sie laut Vestager abgewickelt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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May 2, 2016

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

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Veröffentlicht: 10:02, 03. Mai 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 02.05.2016 – Im Januar 2011 war die 23jährige Carolin Wosnitza nach einer missglückten Busenoperation in der Hamburger Alster-Klinik gestorben. Ihr Ehemann forderte zunächst eine Million, dann 844.000 Euro Schadensersatz, da ihm durch den Tod seiner Frau, die als Pornodarstellerin arbeitete, Einnahmen verloren gegangen seien.

Am 5. Februar 2013 ist die Narkoseärztin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei während der Operation verantwortlich dafür gewesen, dass ein Alarmton ausgeschaltet war und somit der Herzstillstand der Patientin zu spät bemerkt wurde.

Das Gericht hielt die Forderung des Ehemanns für überhöht und schlug eine gütliche Einigung in Höhe von 460.000 Euro vor. Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu: „Bei seinen Berechnungen für den Vergleichsvorschlag kam das Gericht zu dem Schluss, dass für die Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung erhebliche unternehmerische Risiken berücksichtigt werden müssen.“ Die beiden Prozessparteien Tim Wosnitza und die Alster-Klinik sollen sich bis zum 10. Mai zu dem Vorschlag des Gerichts äußern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht in Deutschland

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December 2, 2015

Xavier Naidoo vertritt Deutschland beim ESC – doch nicht

Xavier Naidoo vertritt Deutschland beim ESC – doch nicht

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Veröffentlicht: 21:38, 2. Dez. 2015 (CET)
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Xavier Naidoo (Archivbild von 2011)

Hamburg (Deutschland), 02.12.2015 – Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. Der Fernsehsender war für die Nominierung kritisiert worden. ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber sagte, man habe die Situation falsch eingeschätzt und nicht mit derartigen Protesten gegen die Nominierung gerechnet. Im Internet waren mehrere Petitionen eingerichtet worden, die eine Rücknahme der Entscheidung der ARD verlangten. Man werde nun so schnell wie möglich nach einem Ersatz suchen.

Naidoo war zuletzt in Zusammenhang mit einem Auftritt vor der rechtspopulistischen Reichsbürgerbewegung am Tag der Deutschen Einheit 2014 in die Kritik geraten. Ihm werden Rassismus und Homophobie vorgeworfen. Auch in der Schwulenszene hat der Eurovision Song Contest – insbesondere seit dem Erfolg von Conchita Wurst 2014 – inzwischen Kultstatus.

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Portal:Kultur

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May 26, 2015

Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) will E-Zigaretten-Verkauf an Kinder und Jugendliche verbieten

Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) will E-Zigaretten-Verkauf an Kinder und Jugendliche verbieten

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Veröffentlicht: 03:06, 6. Juni 2015‎
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E-Zigaretten der dritten Generation

Hamburg (Deutschland), 26.05.2015 – Familienministerin Manuela Schwesig will den Verkauf von E-Zigaretten an Kinder und Jugendlichen verbieten. Erwachsenen ist es erlaubt, damit ihre Gesundheit zu ruinieren, wenn nicht andere Menschen damit hineingezogen werden. Passivrauchen ist deshalb gesetzlich geregelt. Das gilt aber nur für Tabakerzeugnisse. Die Flüssigkeit, die von E-Zigaretten verdampft wird, kann auch Nikotin enthalten. Eine umfassendere rechtliche Handhabe zum Schutz der Gesundheit von Minderjährigen fehlt jedoch bisher.

Nach derzeit geltendem Recht fallen die elektrischen Glimmstängel auch nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Inzwischen fordern daher Forscher, Ärzte und Verbände eine entsprechende gesetzliche Regelung. Ob sich die Anwendung von E-Zigaretten bei Jugendlichen durch ein Verbot verringern wird, bleibt abzuwarten. Zu groß ist die Vorbildfunktion der Erwachsenen.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Gesundheit

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April 14, 2015

Afghane ersticht Landsmann an Hamburger Schule

Filed under: Hamburg,Straftat allg.,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Afghane ersticht Landsmann an Hamburger Schule

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Veröffentlicht: 19:14, 15. Apr. 2015 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 14.04.2015 – In einer Schule im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg hat ein Jugendlicher einen Schüler erstochen. Ersten Erkenntnissen zufolge soll sich der Verdächtige in den Klassenraum des Schülers begeben und dort auf ihn eingestochen haben. Das Opfer verstarb noch am Tatort. Der mutmaßliche Täter ließ sich widerstandslos vorläufig festnehmen.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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February 16, 2015

Herbe Niederlage für die CDU in Hamburg

Herbe Niederlage für die CDU in Hamburg

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Veröffentlicht: 09:37, 16. Feb. 2015 (CET)
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Der emeritierte Professor Jörn Kruse (67) ist Spitzenkandidat der AfD in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 16.02.2015 – Die CDU erlitt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine herbe Niederlage. Bereits 2011 hatte sie das bis dahin schwächste Ergebnis in Hamburg eingefahren, doch verlor sie nach den aktuellen Hochrechnungen nochmals mehr als ein Viertel ihrer Wähler und bekam nur 16 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Deutschland seit 1959.

Auch die noch alleinregierende SPD erlitt leichte Verluste und verfügt somit nicht mehr über die absolute Mehrheit. Von den 121 Sitzen in der Bürgerschaft entfallen nach den bisherigen Berechnungen 58 auf die SPD (minus 4), 20 auf die CDU (minus 8), auf die Grünen 15, auf die Linke 11 (plus 3) und auf die FDP 9 Sitze. Die SPD könnte sich also ihren Koalitionspartner aussuchen. Eine schwarz-grüne Regierung, die es in den Jahren 2008 bis 2010 gegeben hatte, wäre diesmal nicht mehrheitsfähig.

Erstmals zieht die rechtspopulistische AfD mit rund 6 Prozent in das Landesparlament. Ihren Erfolg in Hamburg hat sie unter anderem dem namhaften Spitzenkandidaten Jörn Kruse zu verdanken, der bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität war. Diese Universität wurde im Jahre 1972 unter dem Namen „Hochschule der Bundeswehr Hamburg“ gegründet. Auch viele Protestwähler, die mit der Politik der anderen Parteien unzufrieden sind, gaben der AfD ihre Stimmen, wie die Wahlanalyse von infratest zeigt.

Unter den sonstigen Parteien erhielten nur die PIRATEN mit 1,5 Prozent, die PARTEI mit 0,9 und die Neuen Liberalen mit 0,5 Prozent nennenswerte Ergebnisse. Von den rund 1,3 Wahlberechtigten haben sich rund 55 Prozent beteiligt, das sind etwas weniger als 2011. Um 20:30 Uhr waren 77 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ausgezählt worden, um 22 Uhr waren es fast 100 Prozent.

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Wikinews-logo.svg   Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit (15.02.2015)

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February 14, 2015

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit

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Veröffentlicht: 00:54, 15. Feb. 2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 14.02.2015 – Zwölf Parteien und eine politische Vereinigung bewerben sich um Sitze im Parlament der Hamburgischen Bürgerschaft. Gegenwärtig hat die SPD mit 62 von 121 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit. Seit 2011 regiert Olaf Scholz als Erster Bürgermeister. Sein Gegenkandidat von der CDU hat bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Es wird sogar befürchtet, dass die CDU bei der Wahl am Sonntag gegenüber 2011, als sie das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr, weitere Verluste erleidet.

Die großen Parteien CDU, GRÜNE und SPD treten mit jeweils 60 Kandidaten auf der Landesliste an. Damit hat die Regierungspartei SPD bereits signalisiert, dass sie die absolute Mehrheit von wenigstens 61 Sitzen verfehlen wird. Als viert- und fünftgrößte Landeslisten präsentieren sich FDP und die Neuen Liberalen mit 55 bzw. 48 Kandidaten. Die Partei DIE LINKE hat nur 17 Kandidaten auf ihrer Landesliste. Möglicherweise zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in das Landesparlament ein. Außerdem treten sechs einzelne Wahlkreisbewerber an. Ungewiss ist, ob der FDP wieder der Einzug in die Bürgerschaft gelingt und ob sich ihre Abspaltung unter dem Namen Neue Liberale zu einer weiteren politische Kraft im Parlament entwickelt. Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Sylvia Canel, bis Anfang September 2014 Landesvorsitzende der FDP Hamburg, hatten die neue Partei gegründet.

Umfragen zufolge ist ein großer Teil der Wähler noch unentschieden. Das Hamburger Wahlrecht ermöglicht eine differenzierte Stimmabgabe. Neben den Landeslisten gibt es Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Jeder Wähler hat jeweils fünf Stimmen, die bei den Landesliste und bei den Direktkandidaten beliebig auf Parteien bzw. Personen verteilt werden können. Bei der Landesliste gilt die 5-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter wurde 2013 auf 16 Jahre gesenkt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Insgesamt sind 1,3 Millionen Hamburger wahlberechtigt.

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Wikinews-logo.svg   Parteien streiten um angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland (11.02.2015)

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February 11, 2015

Parteien streiten um angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Parteien streiten um angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

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Veröffentlicht: 15:56, 11. Feb. 2015 (CET)
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Der Bürgerkrieg in Syrien – hier ein Bild von der Grenze zu Israel – ist seit Jahren die Ursache für Flüchtlingsströme

Armut und ethnische Konflikte – auch aus dem Kosovo könnten demnächst wieder mehr Flüchtlinge kommen

Hamburg (Deutschland), 11.02.2015 – Vor dem Hintergrund einiger anstehender Wahlen streiten die politischen Parteien in Deutschland auch um die Unterbringung von Flüchtlingen. Aufgrund von Krisen- und Kriegssituationen, zum Beispiel in Syrien, strömen gegenwärtig mehr hilfesuchende Menschen in sichere Länder wie Deutschland, wo seit 70 Jahren Frieden herrscht. Aus Gebieten des ehemaligen Jugoslawien könnte es nach Aussagen der deutschen Botschaft zu dramatischen Massenwanderungen von Bewohnern des Kosovo kommen – diese Krisenregion ist in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten.

Nicht alle Großstädte sind entsprechend darauf vorbereitet, die europa- und deutschlandweit vereinbarten Aufnahmequoten zu erfüllen. In Hamburg landete ein Fall sogar vor dem Verwaltungsgericht. Drei Anwohner klagten gegen ein Heim für rund 220 Flüchtlinge im Stadtteil Harvestehude – mit Erfolg. Die derzeit alleinregierende SPD in Hamburg will die geplante Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamts jedoch durchsetzen.

In anderen Städten gibt es ähnliche Probleme. Zwei Hotels in Bremen, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, gerieten in die Schlagzeilen, weil es hygienische und bauliche Mängel gab. Die Behörden prüfen dort sogar, deswegen dem Betreiber die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) versuchte aktuell mit einem Vorschlag, der nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt war, die Wähler auf seine Seite zu ziehen: Kriminelle ausländische Jugendliche sollten in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Dieser Vorstoß stieß auf mehrfache Kritik. So sagte ein Sprecher der „Flüchtlingsinitiative Bremen“: „Die Jugendlichen wegzusperren ist genau das falsche Signal und verändert die Stimmung zum Negativen.“ Hinzu kommt, dass weder Bremen noch Hamburg entsprechende Einrichtungen haben, um auffällige Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, angemessen unterzubringen und pädagogisch zu betreuen. Gegenwärtig beraten die SPD-geführten Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen, um eine gemeinsame Lösung der Probleme zu finden. Im Gegensatz zu Böhrnsen sieht Bremens grüne Sozialsenatorin die Lage als beherrschbar an.

Die Partei DIE LINKE forderte in einer Debatte des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung solle sich stärker an den Kosten für Asylbewerber beteiligen. In Hamburg sind bereits mehr als 2000 minderjährige Flüchtlinge untergebacht, von denen einige durch ihre Kriminalität auffällig geworden sind. Die CDU verlangt eine Beschleunigung des Asylverfahrens und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Personen. Der zuständige Thüringer Minister Dieter Lauinger (Bündnis 90 / GRÜNE) kritisiert die CDU, weil sie mit falschen Behauptungen argumentiere. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möchte eine europaweite Änderung des Asylrechts. Die Neuen Liberalen wollen, dass Länder, in denen Waffen produziert werden, mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen.

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Wikinews-logo.svg   Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren (15.01.2015)

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February 8, 2015

Erster Programmparteitag der Neuen Liberalen

Erster Programmparteitag der Neuen Liberalen

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Veröffentlicht: 14:43, 8. Feb. 2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 08.02.2015 – Am vergangenen Wochenende veranstalteten die Neuen Liberalen ihren ersten Programmparteitag. Die Gründung dieser Partei war kurz vor der Landtagswahl in Sachsen im August 2014 bekannt geworden. Zu den Initiatoren gehören prominente frühere Mitglieder der FDP wie Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Sylvia Canel, bis Anfang September 2014 Landesvorsitzende der FDP Hamburg. Diese beiden Personen führen die Neuen Liberalen in einer Doppelspitze. Gegenwärtig hat die Partei bundesweit rund 500 Mitglieder, die Landesverbände befinden sich derzeit im Aufbau.

Zu den politischen Programmpunkten zählen die Sterbehilfe und die Legalisierung von Drogen. Außerdem ist die Zuwanderung ein Thema im Programm, wobei sowohl der Bedarf an Fachkräften als auch die humanitäre Situation eine Rolle spielen sollen. Zu den weiteren Themen gehören eine transparente Steuerpolitik und die Förderung von Startup-Unternehmen.

Die Neuen Liberalen treten erstmals zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar in Hamburg an. Spitzenkandidatin ist Isabel Wiest, ehemals Bündnis 90 / GRÜNE und derzeit noch Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg. Sie ist eine von insgesamt vier Angeordneten, die im November 2014 aus den angestammten Parteien ausgetreten waren und seitdem eine eigene Fraktion der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung bilden.

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Wikinews-logo.svg   Statt AfD oder FDP – Chancen für eine neue Partei? (02.10.2014)
Wikinews-logo.svg   Eine neue liberale Partei in Deutschland – Das mögliche Ende der FDP (03.09.2014)

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January 24, 2015

Hamburg-Altona: Fans verprügelten angebliche Neonazis

Hamburg-Altona: Fans verprügelten angebliche Neonazis

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Veröffentlicht: 15:45, 24. Jan. 2015 (CET)
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Die Adolf-Jäger-Kampfbahn, Schauplatz des Geschehens im Oktober 2012

Hamburg (Deutschland), 24.01.2015 – Bei einem Fußballspiel in Hamburg am 14. Oktober 2012 fühlten sich Fans von zwei Zuschauern provoziert, woraufhin es zu einer Schlägerei kam. Nach Aussagen der Fans habe es sich um Neonazis gehandelt. Mitglieder einer Fan-Gruppe aus Altona hatten die beiden Zuschauer dann aus dem Stadion hinausgedrängt. Karsten Groth erklärte als Sprecher der Fan-Gruppe: „In unserer aktiven Fanszene fühlen sich viele Anhänger einem Grundkonsens zugehörig, der ausländerfeindliches, rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut ablehnt.“

Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen die Fans Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Hierzu gab es ebenso widersprüchliche Aussagen wie zu der zitierten Provokation. Für Mittwoch, den 21. Januar 2015 war eine Verhandlung vor dem Amtsgericht in Bergedorf angesetzt. Jedoch erschienen die beiden Opfer nicht, so dass ein neuer Termin anberaumt werden musste. Das Gericht hörte einen Zeugen aus der Fan-Gruppe, die mit rund 70 Personen erschienen war, sowie den damaligen Sicherheitsbeauftragten von Bergedorf und zwei Mitglieder des Ordnungsdienstes.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Rechtsextremismus

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