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January 28, 2015

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA

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Veröffentlicht: 19:08, 28. Jan. 2015 (CET)
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Berlin (Deutschland), 28.01.2015 – Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der Pegida-Bewegung. Während Parteichef Sigmar Gabriel am vergangenen Freitagabend auf Einladung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilnahm, beklagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das Ansehen Deutschlands werde durch die Montagsdemonstrationen beschädigt. Steinmeier lehnt einen Dialog „mit den selbst ernannten Funktionären“ ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte deutlich gemacht, dass es seitens ihrer Partei keine Gespräche mit Pegida geben werde, worauf Gabriel seine Teilnahme als rein privat einstufte.

Pegida ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und bezeichnet eine Organisation in Dresden, die seit dem 20. Oktober 2014 zu wöchentlichen Demonstrationen aufruft. Am 12. Januar 2015 wurde die Zahl der Teilnehmer auf 25.000 geschätzt. In anderen deutschen Städten kam es zu ähnlichen Kundgebungen, an denen jedoch meist weniger als jeweils 1.000 Menschen teilnahmen. Auf die Ausrichtung dieser rechtspopulistischen Demonstrationen hatte bereits die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth im April 2014 hingewiesen. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging zunächst auf Distanz. Inzwischen erklärte er allerdings, nicht jeder islamkritische Demonstrant sei rechtsradikal oder Hooligan.

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June 16, 2011

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

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Veröffentlicht: 19:47, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 16.06.2011 – Die Ausspähung von Kundendaten bei der US-Großbank Citigroup, Hackerangriffe auf den Internationalen Währungsfonds oder den japanischen Elektronikriesen Sony – diese spektakulären Angriffe via Internet auf Unternehmen und internationale Institutionen bilden nur die Spitze eines Eisbergs. Ziel ist immer die Ausspähung von Daten, die illegale Gewinnung von Informationen aus unterschiedlichsten Motiven. Das deutsche Innenministerium (BMI) ist auch durch eine wachsende Zahl von Cyberattacken auf die Rechner deutscher Behörden beunruhigt. Der Verfassungsschutz berichtete über allein 1600 Angriffe im Zeitraum von Januar bis September 2010 – die meisten davon aus der Volksrepublik China. Täglich werden deutsche Regierungsnetze von vier bis fünf Trojanern angegriffen.

Mit der Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle will sich das Bundesinnenministerium in dieser Auseinandersetzung positionieren. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete heute das so genannte Nationale Cyber-Abwehrzentrum in den Räumen des ehemaligen Zentrums für Chiffrierwesen des Bundesnachrichtendienstes in Bonn-Mehlem. Bei der Pressekonferenz wies Friedrich auch auf die seiner Meinung nach wachsenden Gefahren für sensible Infrastrukturen wie Elektrizitätsnetze und Wasserversorgung hin.

Das neue Zentrum, das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersteht, dient laut einer Pressemitteilung des BMI der Verbesserung des „Informationsaustausch[s] und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle“. Neben dem BSI stellen weitere Bundesbehörden die Mitarbeiter des Zentrums: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundeswehr. Mit im Boot sitzen auch die Bundespolizei (BPol) und das Zollkriminalamt (ZKA).

Kritiker warnen denn auch davor, das grundgesetzliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bei der Arbeit der neuen Stelle aufzuweichen.

Das neue Cyber-Abwehrzentrum steht dabei auch im Kontext der wachsenden Computer- und Internetkriminalität in Deutschland, deren rasanter Anstieg zuletzt im Februar des Jahres durch die veröffentlichte Kriminalstatistik ausgewiesen wurde.

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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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February 23, 2011

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

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Veröffentlicht: 16:29, 23. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.02.2011 – Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.

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December 9, 2010

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

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Veröffentlicht: 21:48, 9. Dez. 2010 (CET)
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Logo der deutschen Bundespolizei

Logo des Bundeskriminalamts

Berlin (Deutschland), 09.12.2010 – Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben.

Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der Kommission. Er sprach sich für eine Umsetzung der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Umstrukturierung soll der effektiveren Bekämpfung von Terror und Kriminalität dienen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach und der Bundesinnenminister betonten gleichermaßen, dass sich die Umstrukturierung nicht am Modell der US-Bundespolizei FBI orientiere. In diesem Zusammenhang wurde auf das Grundgesetz verwiesen, das eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verlangt.

Während sich die FDP verhalten zustimmend zu den Reformplänen äußerte und eine detaillierte Prüfung ankündigte, stießen die Umbaupläne des Innenministeriums bei der Opposition auf Widerspruch. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, warnte vor der Schaffung einer von ihm so genannten „Superpolizei“. Die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, die schwerpunktmäßig für die Sicherheit an den Grenzen zuständig sei, hält der Abgeordnete nicht für hilfreich im „Anti-Terror-Kampf“. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) im Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission als „eine vertane Chance“, weil der Zoll der neuen Bundespolizeibehörde nicht angegliedert werden soll: „Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität“, sagte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

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November 23, 2010

Terrorgefahr: Reichstagskuppel für Besucher gesperrt

Terrorgefahr: Reichstagskuppel für Besucher gesperrt

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Veröffentlicht: 17:47, 23. Nov. 2010 (CET)
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Vorübergehend teilweise für Besucher geschlossen: das Reichstagsgebäude in Berlin

Berlin (Deutschland), 23.11.2010 – Die begehbare Glaskuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, in dem das Plenum des Bundestages tagt, ist seit Montag bis auf weiteres für nicht angemeldete Besucher gesperrt worden. Hintergrund sind Befürchtungen, islamische Terroristen könnten den symbolträchtigen Ort für einen Anschlag ins Auge fassen.

In jüngster Zeit werden aus Sicherheitskreisen Geheimdienstberichte nicht genannter Herkunft verbreitet, nach denen islamistische Terroristen planen sollen, in der Bundesrepublik in der nächsten Zeit einen spektakulären Terroranschlag auszuführen. Die Bundespolizei zeigte in den letzten Wochen verstärkte Präsenz an besonders sensiblen Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen.

Der Bundestag soll allerdings zunächst weiterhin im Reichstagsgebäude tagen.

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November 22, 2010

Flugsicherheit: Mutmaßliche Paketbombe auf dem Flug Windhoek – München war Attrappe

Flugsicherheit: Mutmaßliche Paketbombe auf dem Flug Windhoek – München war Attrappe

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Veröffentlicht: 19:54, 22. Nov. 2010 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 22.11.2010 – Am Rande der Innenministerkonferenz hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bekanntgegeben, dass die angebliche Paketbombe, die in einem Flugzeug auf der Route Windhoek (Namibia) – München (Deutschland) gefunden worden war, eine Attrappe gewesen sei.

Wie de Maizière darlegte, handelte es sich dabei um einen so genannten Realtest-Koffer einer US-Firma, wie sie zur Überprüfung der Flugsicherheit eingesetzt würden. In dem Koffer sei kein Sprengstoff entdeckt worden. Der Minister konnte keine Angaben darüber machen, von wem dieser Koffer unter das Gepäck der Maschine geschmuggelt worden war. Spekulationen, wonach der Auftraggeber möglicherweise ein staatlicher Sicherheitsdienst gewesen sein könnte, konnte der Minister nicht definitiv bestätigen. Der Vorgang werde zurzeit von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) untersucht.

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October 11, 2010

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

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Veröffentlicht: 18:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
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Horst Seehofer (2008)

Berlin (Deutschland), 11.10.2010 – Überwiegend ablehnende Reaktionen ruft ein Vorstoß des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hervor. Seehofer hatte eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, insbesondere von Türken und Bürgern aus arabischen Ländern, gefordert. Gegenüber dem „Focus“ hatte der CSU-Politiker zum Thema Integration unter anderem erklärt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich über den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden schockiert. In einem Zeitungsinterview sagte sie, es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“. Sie fügte hinzu: „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags ist, kam Widerspruch. Das Recht auf Asyl und auf Familiennachzug könne man nicht davon abhängig machen, „ob sie aus dem arabischen Raum kommen“. Unterstützung für die Position Seehofers äußerte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: Der Fachkräftemangel in Deutschland sollte nicht durch Zuwanderung behoben werden, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, wies diese Position als unrealistisch zurück: Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs seien aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen. „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada.“

In einigen Zeitungskommentaren wird Seehofer unterstellt, er versuche mit seinen Äußerungen Stimmen am rechten Rand der Union zu fischen. So schreibt die Magdeburger „Volksstimme“, „Seehofers Simplifizierung richtet sich aber auch an die Bayern daheim: Den Islam zu attackieren, soll den Schwund der CSU-Macht bremsen.“ Und die „Landeszeitung Lüneburg“ kommentiert: „Es ist der Versuch, einer möglichen Partei der Unzufriedenen rechts von der Union die Luft zu nehmen. Eine riskante Gratwanderung. Wer Zündstoff in eine Debatte trägt, die durch Brandstifter geprägt wird, darf sich am Ende nicht wundern, wenn es knallt.“

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July 17, 2010

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

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Veröffentlicht: 15:19, 17. Jul. 2010 (CEST)
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Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 17.07.2010 – Das Bundesinnenministerium hat die Hilfsorganisation Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main verboten. Sie stand bereits seit der Aufbringung der angeblichen „Humationären Hilfsflotte“ im israelischen Haifa im Verdacht, die Terrororganinsation Hamas zu unterstützen. Die Staatanwaltschaft Frankfurt am Main überprüft aufgrund eines anonymenn Hinweises die Organisation. Am Montag wurden bundesweit mehrere Büros von Mitgliedern durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung des sichergestellten Materials steht noch aus.

Mitte der 1990er-Jahre während des Bosnien-Kireges gegründet, avanciert der Verein als Vermittler und sucht auch Gespräche zu Organisationen, die Gebiete besetzt halten oder aktiven Widerstand betreiben: Widerstand sei jedoch nicht dem Terrorismus gleichzusetzen. Dadurch gerät sie aber in den Verdacht, mit Terrororganisationen oder Extremisten unter einer Decke zu stecken oder zumindest mit ihnen zu sympathisieren. Inzwischen ist der Verein weltweit aktiv, zum Beispiel in Äthiopien, in Somalia, Haiti und eben auch in Nahost. Vereins-Mitarbeiter planen und errichten offiziell Schulen und leisten humanitäre Hilfe. Es existiert eine türkische und eine deutsche Splitterorganisation des Vereins.

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October 14, 2009

Mehr als 10.000 Kosovo-Flüchtlinge sollen aus Deutschland abgeschoben werden

Mehr als 10.000 Kosovo-Flüchtlinge sollen aus Deutschland abgeschoben werden

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Veröffentlicht: 19:59, 14. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.10.2009 – Im September 2009 war der Kosovo erneut eines der Hauptherkunftsländer von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „die Linke“ geht nun hervor, dass sich Mitte des Jahres, rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges, mehr als 14.000 Kosovo-Flüchtlinge im Bundesgebiet aufgehalten haben, darunter fast 10.000 Roma. Ihnen droht die Abschiebung.

Flagge des Kosovo

Das Innenministerium des Bundes hat bereits ein entsprechendes Abkommen mit den kosovarischen Behörden ausgehandelt, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Laut einem Sprecher des Innenministeriums soll die Ausreisepflicht „moderat“ umgesetzt werden. Die 14.000 Menschen müssten nicht auf einen Schlag Deutschland verlassen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. „Bis auf Weiteres“ solle sich die Zahl der Rücknahmeersuche nicht erhöhen. Im vergangen Jahr hatte es 2.500 derartige Anträge gegeben. Weiter würde, nach den Aussagen des Ministeriums, darauf geachtet, dass nicht ausschließlich Angehörige einer Ethnie von den Abschiebungen betroffen seien.

Die Bundesregierung weist die Kritik der Linkspartei an den bevorstehenden Abschiebungen zurück. Das bilaterale Abkommen mit dem Kosovo entspräche internationalen Standards. Außerdem habe sich die Sicherheitslage im Kosovo auch für Roma verbessert. Eine direkte Gefährdung allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gebe es nicht mehr. Des Weiteren seien die Bundesländer für die Abschiebungen zuständig. Auch die NATO geht von einer verbesserten Sicherheitslage aus und will daher die KFOR-Truppen im nächsten Jahr deutlich reduzieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfranktion, kritisierte die Antwort des BMI scharf. Eine Abschiebung in den Kosovo bedeute für Roma „absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung“. Jelpke sieht die geplanten Abschiebungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovos. Sie weist darauf hin, dass die frühere UN-Verwaltung im Kosovo die Abschiebung von Roma aus Sicherheitsgründen ausgesetzt hatte. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kovoso seien humanitäre Bedenken jedoch hinweggefegt worden. Eine Abschiebung ist laut Jelpke auch deshalb problematisch, weil die Arbeitslosigkeit unter Roma im Kosovo nahezu 100 Prozent betrage und die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder in der Regel die albanische Sprache nicht beherrschten. Deshalb ist Jelpke der Meinung, ihre Abschiebung würde gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen. Deutschland solle auf Abschiebungen verzichten und den Roma hier eine sichere Zukunftsperspektive eröffnen, lautet ihre Forderung an die Bundesregierung.

Auch Flüchtlingsorganisationen beurteilen die Situation im Kosovo anders als die Bundesregierung. Anlässlich einer Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo Ende September erklärte die Organisation „Chachipe“, die Abschiebung von Roma nach Kosovo verstoße gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dieser Region. Der Bundesregierung und den Innenministerien der Länder warf die Organisation vor, die Lage der Roma im Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen. Roma hätten im Kosovo keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und lebten überwiegend von den Hilfsleistungen internationaler Organisationen und den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland. „Chachipe“ fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland.

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