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January 4, 2012

Staatsanwaltschaft fordert Höchststrafe für Mörder eines Neusser Obdachlosen

Staatsanwaltschaft fordert Höchststrafe für Mörder eines Neusser Obdachlosen

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Veröffentlicht: 21:08, 4. Jan. 2012 (CET)
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Neuss (Deutschland), 04.01.2012 – Staatsanwalt Christoph Kumpa forderte am Düsseldorfer Landgericht die Höchststrafe von zehn Jahren Haft für den 18-jährigen Angeklagten im Fall des Neusser Obdachlosenmordes. Der Komplize des Täters soll nach dem Willen der Anklage wegen Totschlags neuneinhalb Jahre in Haft. Das Urteil wird voraussichtlich am 12. Januar verkündet.

Den beiden jungen Männern wird vorgeworfen, Ende März 2011 das 59-jährige Opfer ausgeraubt zu haben. Dabei sollen sie lediglich acht Euro und eine Baseballkappe erbeutet haben. Anschließend hätten die Angeklagten den Mann vietnamesischer Herkunft erschlagen, um eine Anzeige wegen Raubes zu verhindern. Die Männer hatten die Tat im Polizeiverhör gestanden.

Der 18-Jährige und sein 38 Jahre alter Komplize schliefen in der gleichen Obdachlosen-Unterkunft wie ihr Opfer. Dort sollen sie ihm zuerst 190 Euro gestohlen haben. Als der Obdachlose den Rucksack der beiden durchsuchte, wurde er ertappt und erhielt ein Hausverbot für die Unterkunft. Währenddessen soll das Duo gezecht haben; nach eigenen Worten „finanziert vom Vietnamesen“. Einige Tage später wurde auch der 38-Jährige der Unterkunft verwiesen, sein Freund begleitete ihn. Auf dem Gelände des Neusser Technischen Überwachungs-Vereins (TÜV) sollen die beiden auf den schlafenden Vietnamesen getroffen sein. Dort hätten sie ihn erneut beraubt. Anschließend sollen sie ihm mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen und mehrfach zugetreten haben. Der Mann, Vater dreier Kinder, starb an eingeatmetem Blut und wurde am nächsten Morgen von Trödelhändlern gefunden. Als die beiden Täter später zur Obdachlosen-Unterkunft zurückkamen, wartete dort bereits die Polizei. Die Fingerabdrücke auf der Geldbörse des Toten hatten sie verraten.

Die beiden Täter waren schon durch Gewalt- und Eigentumsdelikte polizeilich bekannt. Der 18-Jährige gilt als aggressiv und war bereits in der Psychiatrie und diversen Heimen. Kinder, die ihn dort gehänselt hatten, soll er mit Messern angegriffen haben.

Während des Prozesses soll der 18-jährige Angeklagte Ausländer als „Kanaken“ bezeichnet haben. Fremdenhass als Motiv schließt die Anklage allerdings aus. Eine Hakenkreuz-Tätowierung auf der Brust soll er sich erst nach der Tat in der Untersuchungshaft stechen lassen haben. Außerdem soll er Kontakt zur Neonaziszene haben. Er teile manche ihrer Einstellungen, sagte der mutmaßliche Mörder vor Gericht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Nordrhein-Westfalen

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March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

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Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
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Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

Quellen

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May 2, 2008

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

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Veröffentlicht: 15:13, 2. Mai 2008 (CEST)
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Gedenktafel vor dem DGB-Haus in Essen

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Kurt Beck

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

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April 17, 2007

Bundeswehr: Skandalvideo im Internet aufgetaucht

Bundeswehr: Skandalvideo im Internet aufgetaucht

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 17. Apr. 2007 (CEST)
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Bundeswehrsoldaten bei einer Übung

Die Ausbildungsmethoden der Bundeswehr stehen erneut in der Kritik

Bonn (Deutschland), 17.04.2007 – Im Internet kursiert ein gut anderthalbminütiges Video, das einen Ausbilder der Bundeswehr und einen ihm unterstellten Soldaten bei der Ausbildung am Maschinengewehr zeigt. Aufgenommen wurde es laut einem Bericht des Stern Anfang Juli 2006. „Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste“, so skizziert der Ausbilder die Kampfsituation. „Vor jedem Feuerstoß will ich ein lautes ‚Motherfucker‘ hören! Ja? Handeln Sie!“, befiehlt ihm der Vorgesetzte und gibt das Feuer frei. Der Maschinengewehrschütze feuert, wie ihm befohlen wurde, Kugelsalven ab und schreit dabei mehrfach „Motherfucker“. Der Ausbilder ist jedoch unzufrieden und feuert den Schützen weiter an: „Lauter! Weiter geht’s!“

Von Seiten der Bundeswehr wurde der Zwischenfall unterdessen offiziell bestätigt. Der verantwortliche Ausbilder der Feldwebel-Schmid-Kaserne in Rendsburg (Schleswig-Holstein) sei versetzt worden, und disziplinarische Maßnahmen seien eingeleitet worden, so der Pressesprecher der Kaserne. Es habe sich jedoch um einen Einzelfall gehandelt.

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January 8, 2007

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen

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Artikelstatus: Fertig 17:07, 8. Jan. 2007 (CET)
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Sangerhausen (Deutschland), 08.01.2007 – In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wurde am Samstag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Am frühen Morgen, kurz nach 5:00 Uhr, hatten zwei Männer drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung geworfen. Verletzt wurde niemand. Die 25- und 26-jährigen Täter hatten zuvor eine Neonazi-Party besucht. Sie sind wegen Körperverletzung und Rechtsextremismus bereits polizeibekannt. Die Staatsanwaltschaft Halle erließ gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung.

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

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May 24, 2006

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

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Artikelstatus: Fertig 00:36, 24. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und […] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

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May 20, 2006

Fremdenfeindlicher Anschlag gegen Linkspartei-Politiker

Fremdenfeindlicher Anschlag gegen Linkspartei-Politiker

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Artikelstatus: Fertig 17:31, 20. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.05.2006 – Giyasettin Sayan, türkischstämmiger Berliner Linkspartei-Politiker, wurde am Freitag Opfer eines Anschlages. Der 56-jährige migrationspolitische Sprecher seiner Partei im Abgeordnetenhaus wurde im Berliner Ostbezirk Lichtenberg von mehreren Männern angegriffen. Er wurde als „Scheiß Ausländer“ und „Scheiß Türke“ beschimpft. Mit einer Flasche schlugen die Täter auf ihn ein. Er musste mit Prellungen und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Täter konnten unerkannt entkommen.

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January 5, 2006

Munitionslager bei 15-jährigem Jugendlichen entdeckt

Munitionslager bei 15-jährigem Jugendlichen entdeckt

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Tornau / Gräfenhainichen (Deutschland), 05.01.2006 – Nachdem eine erste Hausdurchsuchung bei einem 15-jährigen Jugendlichen bereits am Sonntag zur Sicherstellung von rund 100 Gewehrpatronen sowie anderer verbotener Gegenstände wie einem Schlagring und diversen Chemikalien geführt hatte, wurden bei einer zweiten Durchsuchung zwölf Panzerbrandgeschosse und Kleinkalibermunition beschlagnahmt.

Der Jugendliche sowie fünf weitere Tatverdächtige stehen in dem Verdacht, am Silvesterabend in Gräfenhainichen einen ausländerfeindlichen Überfall begangen zu haben und dabei zwei Vietnamesen verletzt zu haben. Bei einem weiteren 17-Jährigen wurden auch Munition sowie Schwarzpulver und rechtsextremistische Musik-CDs beschlagnahmt.

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August 13, 2005

Weltjugendtag: Bistumstag und vereitelter Brandanschlag

Weltjugendtag: Bistumstag und vereitelter Brandanschlag

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Heiligenstadt / Erfurt (Deutschland), 13.08.2005 – In den Bistümern in Deutschland stand heute der Bistumstag im Programmheft zum Weltjugendtag. Der Bistumstag des Bistums Erfurt fand in Heiligenstadt im katholischen Eichsfeld statt. Hier reisten die Pilger mit Sonderzügen und Bussen aus allen Teilen der Diözese an um um 11:30 Uhr den Tag mit einem gemeinsamen Gottesdienst zu beginnen, der von Bischof Joachim Wanke und Bischöfen aus Frankreich, Ungarn und Tschechien geleitet wurde. Im Anschluss daran gab es verschiedene Angebote in der Innenstadt. Unter anderem präsentierten sich christliche Vereine, die katholischen Studentengemeinden, einige Thüringer Handwerkunternehmen, sowie die Stadt Heiligenstadt und das Land Thüringen auf der so genannten „Thüringenmeile“.

Überschattet wurde die Veranstaltung von einem versuchten Brandanschlag auf das Zeltlager in Volkenroda. Die Polizei nahm zwei Männer und einen Minderjährigen fest, welche versucht hatten, sich dem Zeltlager mit circa 2.000 Jugendlichen aus 40 Ländern mit Molotowcocktail zu nähern. Die Polizei vermutet Fremdenhass als Tatmotiv.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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