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September 8, 2011

Terrorverdächtige in Berlin festgenommen

Terrorverdächtige in Berlin festgenommen

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Veröffentlicht: 19:45, 8. Sep. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.09.2011 – Ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen gegen 10.10 Uhr zwei Männer wegen des Verdachts eines geplanten Bombenanschlages festgenommen. Gleichzeitig wurde die Ar-Rahman-Moschee in Berlin-Wedding von Bereitschaftspolizisten durchsucht. Dort hätten der 24-jährige Deutsche libanesischer Abstammung und der zweite Verdächtige, ein 28-jähriger aus dem Gaza-Streifen, sich öfters aufgehalten, teilweise sogar gewohnt. Die Polizei betonte aber ausdrücklich, dass nicht gegen die Moschee, den islamischen Verein und dessen Vorsitzenden ermittelt würde. Auch die Wohnungen der beiden in Neukölln und Kreuzberg wurden durchsucht.

Laut der Polizei hätten sich die beiden Verdächtigen Chemikalien in „nicht handelsüblicher Menge“ bestellt. Nach der Berliner Morgenpost handelte es sich dabei um Kühlelemente und eine Säure, die in der Landwirtschaft verwendet wird. Zwei Herstellerfirmen hätten daraufhin unabhängig voneinander die Polizei über den ungewöhnlich großen Auftrag informiert. Die Kombination der Säure und des in den Kühlelementen enthaltenen Gels sei hochexplosiv.

Wie der Tagesspiegel berichtet, habe die Berliner Polizei daraufhin die besondere Aufbauorganisation „Regenschauer“ gegründet. Monatelang seien die Verdächtigen rund um die Uhr observiert worden. „Uns standen kaum noch Kräfte des mobilen Einsatzkommandos für andere Aufgaben zur Verfügung, weil alle Kräfte für die Terrorzelle benötigt wurden“, hieß es von einem Polizeisprecher.

Am Donnerstag dann der Zugriff: 230 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Welches Ziel der mögliche Anschlag gehabt hätte, sei noch nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September am Sonntag oder dem Papstbesuch am 22. September in Berlin wird aber von der Polizei ausgeschlossen.

Laut der Bild wertete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahmen als deutlichen Hinweis, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau sei. „Wer glaubt, dass sich zehn Jahre nach dem furchtbaren Anschlägen in den USA und nach dem Tode Osama bin Ladens die Lage normalisiert habe, ist erneut eines Besseren belehrt worden“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Die Polizei müsse weiterhin mit einem hohen Personal- und Technikeinsatz den Fahndungsdruck auf potenzielle Terroristen hochhalten.

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December 9, 2010

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

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Veröffentlicht: 21:48, 9. Dez. 2010 (CET)
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Logo der deutschen Bundespolizei

Logo des Bundeskriminalamts

Berlin (Deutschland), 09.12.2010 – Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben.

Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der Kommission. Er sprach sich für eine Umsetzung der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Umstrukturierung soll der effektiveren Bekämpfung von Terror und Kriminalität dienen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach und der Bundesinnenminister betonten gleichermaßen, dass sich die Umstrukturierung nicht am Modell der US-Bundespolizei FBI orientiere. In diesem Zusammenhang wurde auf das Grundgesetz verwiesen, das eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verlangt.

Während sich die FDP verhalten zustimmend zu den Reformplänen äußerte und eine detaillierte Prüfung ankündigte, stießen die Umbaupläne des Innenministeriums bei der Opposition auf Widerspruch. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, warnte vor der Schaffung einer von ihm so genannten „Superpolizei“. Die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, die schwerpunktmäßig für die Sicherheit an den Grenzen zuständig sei, hält der Abgeordnete nicht für hilfreich im „Anti-Terror-Kampf“. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) im Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission als „eine vertane Chance“, weil der Zoll der neuen Bundespolizeibehörde nicht angegliedert werden soll: „Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität“, sagte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

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August 3, 2007

Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn

Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn

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Veröffentlicht: 07:53, 3. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.08.2007 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ein Jahr nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG (DB) dieselbe wegen ihrer immer noch mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen.

Es wurden insgesamt nur 300 neue Sicherheitsmitarbeiter eingestellt, was pro Schicht etwa 50 Mitarbeiter zusätzlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland bedeute. Dieses Personal würde nicht einmal genügen, um alle Sicherheitskameras zu überwachen. Ebenso wurde die Präsenz der Bundespolizei in Bahnhöfen bislang nicht aufgestockt.

Gegen den Hauptverdächtigen der Anschlagsversuche vor einem Jahr, einen 22-jährigen Libanesen, wurde im Juni Anklage erhoben.

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April 12, 2007

Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos

Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos

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Artikelstatus: Fertig 23:34, 12. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.04.2007 – Im Rahmen der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland soll die Polizei künftig auch auf die digitalisierten Passbilder der geplanten neuen Reisepässe mit biometrischen Merkmalen Zugriff erhalten. Dabei sollen die Passbilder nicht nur in Form einer Anfrage bei den zuständigen Passbehörden erreichbar sein, sondern im automatisierten Online-Zugriff unter Umgehung der Passbehörden. Die taz hat heute über geplante Änderungen an dem bereits am 5. Januar erstellten Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Passgesetzes“ berichtet, das die Rechtsgrundlage für die ab November 2007 gültigen neuen Reisepässe mit erweiterten biometrischen Merkmalen schaffen soll. Datenschützer äußerten grundsätzliche Bedenken an den bekannt gewordenen Plänen und warfen der Regierung unter anderem „Wortbruch“ vor. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte den Vorstoß einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

Bereits seit Ende 2005 enthalten die seit diesem Zeitpunkt neu ausgestellten Reisepässe in digitalisierter Form gespeicherte Fotos des Passinhabers. Die taz vermutet, dass der automatisierte Zugriff auf diese Daten schon heute üblich ist. Bisher war nur daran gedacht, die Passfotos für die Fahndung nach Verkehrssündern einzusetzen. Jetzt soll die Nutzung auch auf die Verfolgung anderer Straftaten ausgedehnt werden. Strittig auch innerhalb der Koalition ist noch die Nutzung digitaler Fingerabdrücke der neuen Pässe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben prinzipiell; allerdings lehnt die GdP eine zentrale Fingerabdruckdatei ab. Kritik an dem Vorhaben kam sowohl aus der Koalition selbst als auch von der Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bezweifelte die Vereinbarkeit des Vorhabens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, denen zufolge von einer Unschuldsvermutung der in Deutschland lebenden Bürger auszugehen sei. Die vorbeugende Speicherung personenbezogener Daten, die jeder Passinhaber den Passbehörden zur Verfügung stellen muss oder, wie sich Tauss ausdrückte, „das prophylaktische Scannen“ der ganzen Bevölkerung stehe damit nicht in Einklang. In eine ähnliche Stoßrichtung geht die Kritik von Gisela Piltz; sie ist innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie warf dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „die biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Bundesbürger“ zu missbrauchen. Peter Schaar, als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oberster Datenschützer in Deutschland, übte ebenfalls Kritik an den Plänen. Er bezeichnete die Pläne als „Wortbruch“. Bisher habe die Bundesregierung die Einrichtung einer „zentralisierte[n] Referenzdatei“ ausgeschlossen. Auf dem Weg einer „Vernetzung der 5.300 Pass- und Personalausweisregister“ komme die Bundesregierung nun aber zum selben Ergebnis.

So hatte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily noch im Mai 2005 zugesichert: „Die auf dem neuen Reisepass enthaltenen biometrischen Merkmale sind ausschließlich auf dem Pass gespeichert.“

Innerhalb der Bundesregierung scheint es lediglich noch Diskussionen über die Frage zu geben, ob auch die elektronisch erfassten Fingerabdrücke der Passinhaber in gleicher Weise wie die digitalisierten Passfotos dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein sollen. Die Speicherung von Fingerabdrücken war bisher damit begründet worden, dass bei der Ausstellung eines neuen Passes die Identität des Antragstellers mit der realen Person sichergestellt werden sollte. Derzeit steht deshalb in dem Gesetzentwurf für ein neues Passgesetz noch der Passus: „Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach der Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen.“ Insbesondere aus Kreisen der CDU war Widerspruch gegen eine solche Löschung geäußert worden. Bundesinnenminister Schäuble: „Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsches Innenministerium
  • Portal:Datenschutz

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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

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August 26, 2006

Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets

Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets

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Artikelstatus: Fertig 01:25, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Nach den jüngsten Festnahmen zweier mutmaßlicher Bombenleger, die in zwei Regionalzügen Zündsätze abgestellt hatten, die später in den Bahnhöfen von Koblenz und Dortmund gefunden worden waren, hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern eine strengere Kontrolle des Internets gefordert.

Zu diesem Zweck müssten mehr Experten für diesen Bereich eingesetzt werden, darunter auch solche mit arabischen Sprachkenntnissen. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker für diese Forderung von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation.“ Bisher gebe es bei der Polizei nur „Einzelpersonen“, die über entsprechende Kenntnisse verfügten. Schäuble forderte in diesem Zusammenhang auch eine weitergehende Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diese Zwecke. Er machte die Äußerungen vor dem Hintergrund der Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland. Auch nach den jüngsten Verhaftungen könne keine „Entwarnung“ gegeben werden.

Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich gestern gegenüber Reuters zur Einschätzung der gegenwärtigen Gefahrenlage geäußert: „Wir haben der Gefahr die Spitze genommen, müssen aber weiter aufmerksam sein.“ Über die Motive der mutmaßlichen Attentäter hatte sich die Behörde bisher noch nicht geäußert. Zierke schloss heute aus, dass man es hier mit so genannten „Schläfern“ zu tun habe. „Wir haben es hier eher damit zu tun, dass junge Menschen radikalisiert werden und bereit sind, solche Anschläge zu begehen.“ Vor diesem Hintergrund forderte Zierke eine stärkere Verantwortung von Internetprovidern für die auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte. Er könne sich beispielsweise ein Gesetz vorstellen, dass Internetprovidern, auf deren Seiten Hinweise zum Bau von Bomben gegeben würden, dazu verpflichtet werden, diese zu entfernen.

Themenverwandte Artikel

  • Zweiter Bombenleger stellte sich den Behörden im Libanon (24.08.2006)
  • Mutmaßlicher Bombenleger in Kiel festgenommen (19.08.2006)
  • Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund (02.08.2006)

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August 6, 2006

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

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Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Berlin (Deutschland), 06.08.2006 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, die Zweckbindung der LKW-Mautdaten, die zur Zeit noch vorschreibt, dass die Mautinformationen nur für Erhebung der Maut genutzt werden dürfen, aufzuheben und die Daten zusätzlich für die Aufklärung schwerer Straftaten einzusetzen. An einem entsprechenden Entwurf arbeite das Bundesinnenministerium bereits. Das Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Vorschlag, die Mautdaten zu Fahndungszwecken zu nutzen, unterdessen begrüßt und revidierte damit seine ursprüngliche Meinung, die es am 2. August in einer Stellungnahme veröffentlicht hatte. Darin hatte es gehießen, das Ministerium sei „unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten“. Wie diese Kehrtwende begründet wird, hat das Ministerium bis jetzt nicht verlauten lassen.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Regierung reserviert. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, warnte vor einer totalen Überwachung des Individualverkehrs, zeigte sich aber gesprächsbereit, wenn es darum gehe, die Toll-Collect-Daten für die Aufklärung von schwersten Verbrechen nutzbar zu machen. Die FDP verweigert sich hingegen völlig den Plänen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, zeigte sich alarmiert und sprach von einem „datenschutzrechtlichen Dammbruch“. Zudem befürchtet die FDP die Aufweichung der Straftatbestände, bei denen die Mautdaten nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums genutzt werden dürfen. „Man kennt das doch: Erst heißt es, nur schwere Straftaten und bald darauf wird aus der CSU gefordert, auch Ladendiebe auf diese Weise zu verfolgen“, erklärte Horst Friedrich, FDP-Verkehrspolitiker. Zudem warf Friedrich der Union vor, Wortbruch zu begehen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes habe die CDU „hoch und heilig“ versprochen, Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken benutzen zu wollen.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung. „Aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, äußerte sich kritisch und nahm eine ablehnende Haltung ein. Er würde sich als Datenschützer dem Vorhaben nicht grundsätzlich widersetzen, forderte jedoch einen eng umgrenzten Datenkatalog, auf den die Polizei Zugriff erhalten solle. Er spreche sich dagegen aus, Toll-Collect „zu einer Art Fahndungssystem“ umzubauen und poche auf den Datenschutz.

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