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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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December 15, 2010

China boykottiert Friedensnobelpreisverleihung

China boykottiert Friedensnobelpreisverleihung

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Veröffentlicht: 21:12, 10. Dez. 2010 (CET)
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Liu Xiaobo

Oslo (Norwegen), 15.12.2010 – Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter Druck gesetzt, der Verleihung fernzubleiben.

Der ehemalige Universitätsprofessor, Schriftsteller und Literaturkritiker Liu Xiaobo war seit der studentischen Demokratiebewegung 1989 in China als Menschenrechtsaktivist aktiv und Mitunterzeichner der Charta 08. 2009 wurde er wegen Subversion der Staatsmacht zu elf Jahren Haft verurteilt. Von China wurde die Vergabe des Preises an Liu heftig kritisiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Norwegen vor, durch die Vergabe des Preises an einen Gesetzesbrecher illegale Aktivitäten in China zu unterstützen und die Souveränität des Landes zu missachten. Jeder Versuch, auf China mit Methoden aus der Zeit des Kalten Kriegs Druck auszuüben, sei naiv. Über 100 Länder und Organisationen hätten sich explizit gegen die Preisvergabe ausgesprochen.

China hatte nach Bekanntwerden des Preisträgers die ausländischen Botschafter in Oslo angeschrieben und aufgefordert, die Verleihung zu boykottieren. Nachdem zunächst berichtet wurde, dass 18 Länder sich dem Boykott anschließen würden, gab das Nobelpreiskomitee heute bekannt, dass 15 Länder „aus verschiedenen Gründen“ die Einladung abgelehnt hätten. Dies sind neben China: Russland, Kasachstan, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Irak, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, Ägypten, Sudan, Kuba und Marokko.

Nach Berichten von Amnesty International hatte China im Vorfeld der Verleihung chinesischen Menschenrechtsaktivisten die Ausreise verweigert und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen. Auch sei auf chinesische Einwohner von Oslo Druck ausgeübt worden. Am Donnerstag übergab Amnesty der chinesischen Botschaft in Oslo eine Petition mit 96.400 Unterschriften, die eine Freilassung Liu Xiaobos forderten. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty Monika Lüke sagte, China werde es sich auf Dauer nicht leisten können, „ein wirtschaftlicher Riese zu sein, aber bei den Menschenrechten ein Zwerg zu bleiben.“

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October 19, 2010

Mappus in der Kritik wegen Lobs für Saudi-Arabien

Mappus in der Kritik wegen Lobs für Saudi-Arabien

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Veröffentlicht: 17:29, 19. Okt. 2010 (CEST)
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Stefan Mappus

Lage Katars im Persischen Golf

Pforzheim / Stuttgart (Deutschland), 19.10.2010 – Zunehmend gerät der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen seiner anerkennenden Worte für Länder wie Saudi-Arabien und Katar in die Kritik, in die er jüngst eine Dienstreise unternommen hatte.

Informationen über die Auseinandersetzungen um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21, die dem Regierungschef seit einiger Zeit erheblichen Gegenwind bescheren, sind zwischenzeitlich bis auf die arabische Halbinsel vorgedrungen; entsprechend waren sie auf seiner Visite in beiden Ländern Gesprächsthema. Als „interessant“ bezeichnete beispielsweise der saudische Archäologieprofessor Said Al-Said die Vorgänge aus Mappus’ Heimat. Ebenso reagierten die Vertreter Saudi-Arabiens mit Unverständnis auf die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, zumal in ihrem Land bis 2014 vier große Bahnhöfe und insgesamt 12.000 Kilometer Bahnstreckennetz entstehen sollen. Ihre Kritik zielte im Wesentlichen darauf ab, dass „Fortschritt“ von Seiten der Bevölkerung so energisch blockiert werde. Der baden-württembergische Ministerpräsident meinte daraufhin immer wieder anerkennend: „Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit Sie Projekte angehen und realisieren“. Laut einem Bericht der Pforzheimer Zeitung gab Mappus außerdem zu, dass sowohl Saudi-Arabien als auch Katar „auf ihn schon ein klein wenig wie Tausend und eine Nacht“ wirkten. „Ich bewundere, wie Sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen.“

Dieses Verhalten sorgt zunehmend für Kritik. Denn die Tatsache, dass Länder wie Saudi-Arabien Projekte schnell realisieren können, hat viel mit dem dortigen politischen System zu tun. Das Land ist eine absolute Monarchie, dessen Menschenrechtslage seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik steht. So sind dort beispielsweise Demonstrationen verboten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem Jahresbericht von 2009 unter anderem davon, dass Menschen auch „2008 ohne Gerichtsverfahren unter Terrorismusverdacht inhaftiert“ wurden. Menschenrechtsverteidiger und Kritiker der Regierung seien ebenfalls verhaftet worden, ohne vorher gewalttätig gewesen zu sein. Gefangene würden gefoltert und misshandelt. Freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien zudem „stark eingeschränkt“. Ebenso litten Frauen in hohem Maße unter Diskriminierungen, ähnlich sähe es in Bezug auf Flüchtlinge und Asylsuchende aus. Die Justiz sei „von Geheimhaltung und Willkür geprägt“. Kritisiert wird außerdem die häufige Anwendung der Todesstrafe, von der hauptsächlich sozial Schwache sowie Migranten aus Asien und Afrika betroffen seien.

In Katar, das von Mappus ebenfalls bereist wurde, sieht es in Sachen Menschenrechte offenbar nicht viel anders aus. So kommt eine Studie der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu dem Ergebnis: „Katar gibt sich zwar politisch reformfreudig, gestattet seinen Bürgern zurzeit aber auch nicht mehr formale Partizipation als Saudi-Arabien.“

Im Online-Magazin Telepolis spricht man sarkastisch von „Demokratie als Standortnachteil“. Ebenso sei bereits eine Diskussion über „einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen“ in Gang gesetzt worden.

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October 8, 2010

Friedensnobelpreis 2010 für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Friedensnobelpreis 2010 für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

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Veröffentlicht: 21:28, 8. Okt. 2010 (CEST)
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Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.

Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“

Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nobelpreise
  • 11 Jahre Gefängnis für chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo (26.12.2009)

Quellen

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September 13, 2010

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit statt Angst

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Veröffentlicht: 09:11, 13. Sep. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 13.09.2010 – Auf einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehr als 7.500 Menschen im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung und für ein freies Internet demonstriert. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl wurde die Aktion von den Veranstaltern als Erfolg gewertet.

Zu den aktuellen Themen der diesjährigen Demonstration gehörten die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011, die Elektronische Gesundheitskarte, das ELENA-Verfahren, das Zugangserschwerungsgesetz, der Biometrische Reisepass und das SWIFT-Abkommen.

Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz erklärte der Künstler und Netzaktivist padeluun, dass er stolz auf die Teilnehmer der Demonstration sei, die begriffen hätten, dass man selbst zur Wahrung der Bürgerrechte aktiv werden müsse, und nicht abwarten dürfe, bis sich die Politik um alles kümmere. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze. Unter den weiteren Rednern waren Rosmarie Will von der Humanistischen Union und Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale. Am Ende der Versammlung wurde eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 eingelegt.

Demonstrationen zum Aktionstag fanden auch in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg statt.

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October 3, 2009

Nach der Bundestagswahl: Bürgerrechts- und Anti-Atomkraft-Bewegung wollen Koalitionsverhandlungen beeinflussen

Veröffentlicht: 16:53, 3. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.10.2009 – Am Montag, den 5. Oktober 2009, werden Vertreter von CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Aus diesem Anlass planen Bürgerrechtsgruppen eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen, der Landesvertretung Nordrhein Westfalens. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung hat Aktionen angekündigt. Beide Bewegungen wollen so ihre Interessen ins Blickfeld rücken.

Zur Mahnwache zugunsten einer starken Berücksichtigung der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag rufen bisher der FoeBuD, der Arbeitskreis Zensur, der Verein „MOGIS“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Auch Politiker der Grünen und der Piratenpartei haben angekündigt, als Privatpersonen an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Mahnwache steht unter dem Motto „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!“ Mit der Mahmwache soll an die FPD appelliert werden, ihre Positionen in Sachen Bürgerrechte, die sie im Wahlkampf vertreten hat, zu verteidigen und in diesem Punkt den Forderungen der Unionsfraktionen nicht nachzugeben. In einem Brief des FoeBuD heißt es: „Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint.“ Außerdem solle die kommende Regierung wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben werde, so die FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens.

Ebenfalls am Montag wollen sich Anhänger der Anti-Atomkraft-Bewegung symbolisch für den Widerstand gegen jede Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken „warmlaufen“. „Ausgestrahlt“, der BUND und Campact planen einen öffentlichkeitswirksamen Protestlauf in Berlin. Die etwas 1,5 Kilometer lange Strecke beginnt vor der CDU-Parteizentrale und endet vor der NRW-Landesvertretung in der Hiroshima-Straße. Auch in Baden-Baden, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Heilbronn, Mainz, Marburg und Wolfsburg sind Protestläufe geplant. „Ausgestrahlt“ kündigt an, an jedem Tag der Koalitionsverhandlungen auf das Anliegen der Anti-AKW-Bewegung aufmerksam machen zu wollen. Zu diesem Zweck wurde eine „ständige Vertretung“ eingerichtet, die als Anlaufstelle für Aktivisten dienen soll.

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September 14, 2009

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

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Veröffentlicht: 08:15, 14. Sep. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, „weitgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der zunächst von einem Polizisten an seinem T-Shirt weggezerrt und danach von einem anderen Beamten geschlagen wird. Auch eine zweite Person wird von Schlägen getroffen.

Die Veranstalter der Demonstration und die Berliner Polizei verbreiten unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Laut Polizei habe es eine Überprüfung des Lautsprecherwagens des „antikapitalistischen Blocks“ gegeben, von dem laut Polizei zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Dabei sei eine Person festgenommen worden, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Nun habe eine weitere Person versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert.

Die Veranstalter der Demonstration erklären dagegen, sie hätten Hinweise darauf, dass die Gewalt seitens der Polizisten eine Reaktion auf „die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer“ gewesen sei. Diese Auskunft sei benötigt worden, um Anzeige wegen einer zuvor getätigten Festnahme zu erstatten. Darüber hinaus wirft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, die vor der Demonstration getroffen wurden. Insbesondere kritisiert wird, dass die Demonstration gefilmt worden sei und systematisch Demonstrationsteilnehmer durchsucht worden seien.

Der „Chaos Computer Club“ (CCC) fordert als Reaktion auf den Vorfall bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. „Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen“ heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CCC.

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