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March 11, 2012

Ex-Bundespräsident Wulff ohne Dienstwagen im Kloster

Ex-Bundespräsident Wulff ohne Dienstwagen im Kloster

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Veröffentlicht: 18:09, 11. Mär. 2012 (CET)
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Vuvuzelas zum Abschied

Berlin (Deutschland), 11.03.2012 – Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat sich Christian Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Für seine Verabschiedung beim Großen Zapfenstreich hatte er diesen Aufenthalt unterbrochen. Währenddessen zeichnet sich ab, dass der Ex-Präsident wohl auf die Annehmlichkeit eines Dienstwagens verzichten muss.

Schon beim Großen Zapfenstreich am Donnerstag hatte Wulff angeschlagen ausgesehen. Die Ereignisse um seine Person haben ihm wohl härter zugesetzt als bisher bekannt. Es summierte sich: monatelange Kritik wegen Krediten, ungeklärte Vorwürfe wegen Urlaubsreisen, Diskussionen um den Ehrensold und den Dienstwagen sowie das Büro samt Mitarbeitern. Angeschlagen war Wulff auch wegen einer akuten Nierenkolik, welche ihn für einen Tag ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte führte. Im Kloster will er nun einen eingehenden Gesundheitscheck durchführen lassen. Pater August Hülsmann vom Herz-Jesu-Kloster in Neustadt: „Uns besuchen viele, die unsicher und unruhig sind, oder deren Leben vor einem gewaltigen Umbruch steht.“ In welches Kloster sich Wulff zurückgezogen hat, wurde nicht bekannt.

Mehrere Politiker von SPD und Grünen ließen am Wochenende verlauten, dass sie bei einer Anfrage an den Bundestag, in der es um Dienstwagen und Büro für den Expräsidenten gehen würde, ablehnend reagieren würden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen.“, „Christian Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren können.“ Ziel dieser Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortsetzen zu können. Der Haushaltspolitiker der Union, Herbert Frankenhauser (CSU), fordert, die Ausstattung für Wulff nur solange zur Verfügung zu stellen, bis er wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt. Von den Grünen und der FDP kommt die Forderung, eine Entscheidung zurückzustellen, bis das Verfahren wegen Vorteilsannahme abgeschlossen ist.

Zur Verabschiedung von Wulff vor dem Schloss Bellevue hatte sich etwa die Hälfte der Gäste entschuldigt. Unter denjenigen, die abgesagt hatten, sind auch die vier noch lebenden Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen in Berlin, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, und die Vizepräsidenten des Bundestages: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Thierse (SPD). Über Facebook hatten sich 700 Demonstranten zusammengefunden. Sie machten sich Luft durch Rufe wie „Schande“ oder „Schäm dich“ sowie mit Trillerpfeifen. Die Militärkapelle wurde zum Teil durch Vuvuzelas übertönt. Das Bundespräsidialamt will deshalb für die Zukunft die Sicherheitsstandards erhöhen.

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May 2, 2008

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

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Veröffentlicht: 15:13, 2. Mai 2008 (CEST)
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Gedenktafel vor dem DGB-Haus in Essen

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Kurt Beck

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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Quellen

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Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Petra Pau

Die Linke.PDS logo.svg

  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  • Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.

Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
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  • Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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November 11, 2006

NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus

NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus

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Artikelstatus: Fertig 18:32, 11. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Der Zugang zum Fontane-Haus im Märkischen Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf, in dem heute der NPD-Parteitag stattfindet, wird von der Polizei kontrolliert. Um den Veranstaltungsort herum sind rund 700 Polizeibeamte im Einsatz. Mit Hilfe von Absperrungen sollen Parteitagsdelegierte und Gegendemonstranten getrennt werden.

Gestern war es der NPD nach einem längeren juristischen Tauziehen vor mehreren Gerichten in Berlin gelungen, sich in das Fontane-Haus einzuklagen, nachdem das Bezirksamt Reinickendorf sich zunächst geweigert hatte, den Veranstaltungsort an die NPD zu vergeben.

Auf der Homepage des Bezirksamtes wurde ein Aufruf der in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertretenen Parteien veröffentlicht, in dem sie sich dem Aufruf des Abgeordnetenhauses anschließen und zur Teilnahme an einer Kundgebung „gegen die demokratiefeindliche NPD“ auffordern. Die Kundgebung sollte dem Aufruf zufolge um 11 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Fontane-Haus stattfinden. Wie Spiegel Online meldet, versammelten sich dort rund 300 Menschen, aufgrund strömenden Regens weniger als erwartet. Reuters meldete am Nachmittag 400 Demonstranten vor dem Fontane-Haus. Unter den Demonstranten befanden sich auch einige prominente Berliner Politiker: Petra Pau von der Linkspartei.PDS, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und Friedbert Pflüger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus. Außerdem erschienen die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Anlässlich des Parteitages der NPD in Berlin sprach sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Diese Forderung Körtings wurde auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Momper, sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pflüger unterstützt. Körting forderte die Länder und den Bund auf, die NPD ohne V-Leute des Verfassungsschutzes zu beobachten, um die juristischen Hürden, die das letzte NPD-Verbotsverfahren scheitern ließen, zu beseitigen. Walter Momper wies darauf hin, dass der Charakter der NPD durch die Tatsache besonders deutlich werde, dass sie Berlin zur „Reichshauptstadt Berlin“ ausgerufen habe. Damit knüpfe die Partei an „die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte“ an.

Themenverwandte Artikel

  • Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin (11.11.2006)
  • Portal:NPD

Quellen

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

Quellen

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August 28, 2006

Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen

Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen

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Artikelstatus: Fertig 08:35, 28. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.08.2006 – Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), künftig Hartz-IV-Empfänger einzusetzen, „um in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten zu sehen“, der gestern morgen auf der Website des FOCUS veröffentlicht wurde, trifft bei Politikern anderer Parteien wie auch bei Verkehrsbetreibern auf Kritik und Spott.

So wiesen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber der Berliner B.Z. und Friedhelm Bihn, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gegenüber der „taz“ auf das Fehlen einer speziellen Ausbildung für eine solche Aufgabe hin. Bihn wies außerdem darauf hin, dass sowieso bereits eine „klare Entwicklung“ zum verstärkten Einsatz von „Videoüberwachung in Fahrzeugen“ erkennbar sei.

Ebenfalls gegenüber der „taz“ erklärte auch Hartmut Buyken, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN, man könne „nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist“, und dass Langzeitarbeitslose höchstens „hilfsweise“ bei „vollwertigen Zugbegleitern“ dabei sein könnten, während Petra Pau, stellvertretende Bundestagspräsidentin für Die Linkspartei, den Vorschlag, der „nichts mit Sicherheit zu tun“ habe, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung als „absurd“ bezeichnete.

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Quellen

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August 1, 2006

Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

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Artikelstatus: Fertig 18:07, 1. Aug. 2006 (CEST)
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Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., lehnt das Konzept der Regierung zur Einführung einer Anti-Terror-Datei ab

Berlin (Deutschland), 01.08.2006 – Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März dieses Jahres die Einführung einer bundesweiten, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datei beschlossen (Wikinews berichtete), um vor allem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effektiver zu gestalten.

Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.

Das Bundesinnenministerium nahm gegenüber Wikinews zur geplanten Anti-Terror-Datei Stellung

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

Der BND wird seine Informationen zukünftig in die Anti-Terror-Datei einspeisen

„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

Auf der Grundlage der prinzipiellen Einigung zwischen den Innenministern der Länder und Wolfgang Schäuble konzipierte das Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen ersten Gesetzesentwurf, der den Ländern im Rahmen des Länderbeteiligungsverfahren nach § 47 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) zugeleitet wurde. Alle Bundesländer hatten zudem die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, den 27. Juli fand ein Treffen zwischen den Innenministerien der Bundesländer und dem Bundesinnenministerium statt, auf dem über Detailfragen des Konzepts diskutiert wurde. „Eine abschließende Einigung zwischen Bund und Ländern wurde in der Besprechung nicht herbeigeführt“, teilte das Bundesinnenministerium Wikinews auf Anfrage mit. Das BMI werde die einzelnen Fachfragen zunächst umgehend mit den anderen beteiligten Bundesressorts erörtern und, sofern Einigung im Ressortkreis bestehe, gegebenenfalls Änderungen im Gesetzentwurf vornehmen. Der Gesetzentwurf wird dann schnellstmöglich dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Bundesinnenministerium verweigerte jedoch eine Stellungnahme zu einzelnen Anfragen mit dem Hinweis, dass das Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, einen ersten Entwurf nach der Sommerpause zu veröffentlichen.

Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte.

Themenverwandte Artikel

  • Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland (30.07.2006, auch als Quelle)
  • Terrorismusgefahr – Kommt die flächendeckende Videoüberwachung? (14.07.2005)

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May 24, 2006

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

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Artikelstatus: Fertig 00:36, 24. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und […] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

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June 10, 2005

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

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Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses.

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