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November 24, 2014

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

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Veröffentlicht: 13:58, 24. Nov. 2014 (CET)
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Cem Özdemit, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 24.11.2014 – Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg am vergangenen Wochenende haben sich Bündnis 90/Die Grünen zwar über Themen gestritten, jedoch keine ihrer Personen demontiert.

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erhielt bei der Verteidigung seiner umstrittenen Asylentscheidung, mehr Applaus als Kritik

Insgesamt schien der Parteitag von der Suche nach einem gemeinsamen Weg nach vorne geprägt: Lieber als zwei Anträge gegeneinander wollte man einen, der beide Interessen ein Stück weit befriedigt. So geschah es bereits am Freitag, als die Debatte sich um das Thema Freiheit drehte: Realos vor allem aus dem schwarz-grünen Landesverband Hessen hatten einen Antrag eingebracht, der die Partei auf neuen Kurs bringen sollte, wogegen andere einen Antrag gestellt hatten, der eher die Mitte der Partei verkörperte. Beide wurden in der Parteitagsregie aber zu einem Antrag zusammengeführt, gegen den nur der dem linken Parteiflügel zugerechnete Delegierte Jörg Rupp, Mitglied des Landesvorstands aus Baden-Württemberg noch engagiert anzureden versuchte. Mit großer Mehrheit wurde er angenommen. Debatte und Ergebnis wertete der Berliner Tagesspiegel als „Unabhängigkeitserklärung von der SPD“.

Die Farbe der Freiheit ist Grün? Freiheitsdebatte mit Vorgeschichte

Die Freiheitsdebatte der Grünen hat eine lange Vorgeschichte, die nicht allein von der Frage bestimmt war, welches Erbe der FDP als erhaltenswert zu gelten habe, sondern auch welche Freiheit denn gemeint ist. Freiheit von Überwachung etwa, Freiheit zum selbstbestimmten Leben durch wirtschaftliche Grundsicherung, die Freiheit von Religion auch für Agnostiker oder doch die Freie Marktwirtschaft? Eine ganze Reihe von mehr oder weniger prominenten Grünen hatte dazu alleine oder in Gruppen Thesenpapiere veröffentlicht und Interviews gegeben. Ein eigenes Themenportal der Grünen fasst die bisherigen Beiträge zusammen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich selbst an der Debatte nicht nur mit dem Satz „Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“ beteiligte, erklärte hinterher, dass für ihn die Grünen schon immer die Freiheitspartei gewesen sei und eine Debatte, die sie dazu erklären will, seiner Ansicht nach eigentlich gar nicht nötig.

Frieden schaffen ohne Waffen? Keine Yogamatte für Özdemir

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild) diesmal ohne Yoga-Matte

Am Sonntag wandte sich der Parteitag noch einmal einer grundlegenden Frage zu, spätestens seit den Entscheidungen zu Kosovo und Afghanistan eine Gretchenfrage der Bündnisgrünen: Wie hältst du’s mit dem Krieg, mit Einsätzen der Bundeswehr mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen? Wie mit Waffenlieferungen? Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte sich da klar positioniert und mit der Äußerung von der Yoga-Matte, mit der sich der Islamische Staat nicht besiegen lassen werde, auch polarisiert. Diejenigen in der Partei, die sich dem ursprünglichen Pazifismus der Grünen noch verbunden fühlten, hatten dieses Plädoyer für Waffenlieferung in ein Kriegs- und Krisengebiet wenn nicht als Kampfansage so doch als Ohrfeige empfunden. In der Bundestagsfraktion hatte sich Özdemir damit weitgehend isoliert, auf dem Parteitag setzten sich die Friedensfreunde nach einer leidenschaftlichen, vom Publikum mit stehendem Applaus belohnten Rede der ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth zwar durch, so dass weiterhin Waffenlieferungen in Krisengebiete und Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ausgeschlossen werden, doch isoliert muss sich Özdemir nicht mehr fühlen: Ein gegen seine Position gerichteter Satz findet mit 313 zu 299 Stimmen bei einigen Enthaltungen eine so knappe Mehrheit, dass deutlich wird, wieviele Bündnisgrüne hier mit sich ringen. Die Parteilinie bleibt, auch im Sinne der Bundesvorsitzenden Simone Peter, die klare Friedenspolitik, aber die Abweichung wird als Gewissensentscheidung respektiert.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der BDK14 in Hamburg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wikinews-logo.svg   Portal:Bündnis 90/Die Grünen
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  • Wikinews-logo.svg   Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen (08.10.2011)
  • Wikinews-logo.svg   Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft (13.09.2011)

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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April 9, 2013

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

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Veröffentlicht: 22:49, 9. Apr. 2013 (CEST)
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Oben-Ohne Protest der Gruppe Femen in Paris 2012

Hannover (Deutschland), 09.04.2013 – Während der Eröffnung der Hannover-Messe kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Bodyguards mehrere barbusige Frauen stoppten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurannten. Auf ihren Brüsten war zu lesen: „fuck dictator“.

Diesjähriges Partnerland der Messe ist Russland, das in der letzten Zeit wegen eines neuen NGO-Gesetzes unter Kritik steht. Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten die diesjährige Messe gemeinsam. Die beiden Politiker setzten nach diesem Zwischenfall ihren Rundgang fort. Bereits am Sonntag hatten sich hunderte von Demonstranten vor dem Kongresszentrum versammelt, um gegen die Politik von Putin Flagge zu zeigen. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich gegenüber der Zeitschrift Bild am Sonntag: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land“ und „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe.“ Kritik an dem russischen Präsidenten kam auch von Seiten der Union, die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden“ und „Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland

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November 21, 2010

Bundesparteitag der Grünen: Vorsitzendentandem wiedergewählt

Bundesparteitag der Grünen: Vorsitzendentandem wiedergewählt

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Veröffentlicht: 21:57, 21. Nov. 2010 (CET)
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Freiburg im Breisgau (Deutschland), 21.11.2010 – Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg wurden die beiden Parteivorsitzenden wiedergewählt. Claudia Roth erhielt 79,3 Prozent und damit etwas weniger als beim letzten Parteitag. Cem Özdemir erhielt 88,5 Prozent und konnte sein Ergebnis vom letzten Parteitag in Höhe von damals 79,2 Prozent deutlich ausbauen.

Quellen

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September 19, 2010

Berlin: Zehntausende demonstrierten gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland

Berlin: Zehntausende demonstrierten gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland

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Veröffentlicht: 17:12, 19. Sep. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.09.2010 – Mit einer machtvollen Großdemonstration protestierten am gestrigen Samstag zehntausende Menschen gegen das neue Energiekonzept der deutschen Bundesregierung, das unter anderem eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler in Deutschland vorsieht.

Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen nach Schätzungen von Beobachtern und bis zu 100.000 Demonstranten nach Angaben des Veranstalters kreisten am Samstag das Regierungsviertel einschließlich Reichstag und Bundeskanzleramt mit einer Menschenkette ein. Anschließend ließen sich die Menschen zu einer Sitzblockade nieder und verliehen ihrem Unmut über die Energiepolitik der Bundesregierung mit Hilfe von Trillerpfeifen lautstark Ausdruck.

Die Wut der Demonstranten richtete sich insbesondere gegen den Regierungsbeschluss, die Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. In einer Presseerklärung ließen die Veranstalter erklären: „Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit.“ In dem Aufruf des Aktionsbündnisses zu der „Umzingelung“ des Regierungsviertels hieß es: „Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! […] Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit erneuerbaren Energien verbaut.“

Am Rande der Demonstration nahmen führende Oppositionspolitiker, die sich an der Demonstration beteiligt hatten, zur Energiepolitik der Bundesregierung Stellung. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, sagte: „Frau Merkel hat unterschätzt, dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten.“ Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte das Vorgehen der Regierung als „Anschlag auf die Demokratie“. Die Verhandlungen mit der Atomlobby seien in Hinterzimmern am Parlament vorbei geführt worden. Sprecher der Regierungsparteien Union und FDP verteidigten dagegen das Energiekonzept der Regierung, die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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November 15, 2008

Grüne wählen neue Führungsspitze

Grüne wählen neue Führungsspitze – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Grüne wählen neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:35, 15. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 15.11.2008 – Die Delegierten des Bundesparteitags der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Deutschland wählten den bisherigen Europaparlamentarier Cem Özdemir zum neuen Bundesvorsitzenden neben Claudia Roth, die in ihrem Amt bestätigt wurde. Özdemir löst Reinhard Bütikofer ab, der nicht wieder kandidierte. 79,2 Prozent der Delegierten gaben dem 42-jährigen Cem Özdemir ihre Stimme, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte der erste Politiker mit Migrationshintergrund ist, der an die Spitze einer politischen Partei gewählt wurde. Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bündnis 90/Die Grünen

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July 12, 2007

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

Politiker mehrerer Parteien fordern Rücktritt Schäubles

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Veröffentlicht: 15:24, 12. Jul. 2007 (CEST)
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Wurde zum Rücktritt aufgefordert: Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Wolfgang Schäuble, der sich mit seinen Äußerungen in einem Interview des Spiegels Kritik einhandelte (Wikinews berichtete), soll nach dem Willen von Politikern mehrerer Parteien zurücktreten.

Forderte zum Rücktritt auf: Claudia Roth

Eine davon ist Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Der Minister habe, so führt sie aus, mit seiner Forderung nach einer Tötung von Terroristen den Boden des Rechtsstaates verlassen und sich disqualifiziert. Renate Künast (ebenfalls Grüne) warnte, dass es gefährlich sei, „sich von einem Amokläufer schützen zu lassen“. Petra Pau von der Linkspartei gab an, dass sich „mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz (…) Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen“ habe.

Rückhalt erhielt Schäuble teilweise vom CDU/CSU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der sich jedoch auch von Schäuble distanzierte. Die Kritik an Schäuble insgesamt sei völlig überzogen. Bosbach gab im Deutschlandradio zu erkennen, dass er ebenfalls eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch erachte. Eine rechtliche Grundlage dafür sei innerstaatlich nicht vorhanden.

Der deutsche Anwaltverein ermahnte, das Grundgesetz auch bei der derzeitigen Bedrohungslage nicht zu veräußern. Die Onlinedurchsuchung von Computern sei abzulehnen, so die Juristen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wünscht sich die Durchsuchung jedoch weiterhin.

SPD-Politiker Peter Struck regte an, über den Unterbringungsgewahrsam für „Gefährder“ nachzudenken. Schäuble habe jedoch keine konkreten Gesetzesvorschläge gemacht. Bei der Tötung von Terroristen zeigte Struck, dass er diese als inakzeptabel völlig ablehne.

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

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December 14, 2005

Claudia Roth zweifelt an Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten

Claudia Roth zweifelt an Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten

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Artikelstatus: Fertig 20:51, 15. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.12.2005 – Nach den jüngsten Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten Mahmud Ahmadinedschad zweifelt die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, an der Zurechnungsfähigkeit des Staatschefs.

Dieser hatte am Mittwoch in einer Rede vor mehreren tausend Teilnehmern einer Kundgebung in der südostiranischen Stadt Sahedan den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Wörtlich zitiert ihn die Zeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite: „Sie haben einen Mythos unter dem Namen des Holocaust geschaffen und schätzen diesen höher als Gott, die Religion und die Propheten.“

Claudia Roth erklärte in einer Pressemitteilung von heute: „Die neuerlichen Äußerungen Ahmadinedschads zum Staat Israel und die offene Leugnung des Holocaust bestärken die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten.“ Die iranische Staatsführung, so Roth weiter, sei aufgerufen, Sorgen dieser Art ernst zu nehmen.

Themenverwandte Artikel

  • Iranischer Präsident leugnet den Holocaust (09.12.2005)
  • Ahmadinedschads antisemitische Äußerungen rufen weltweite Empörung hervor (09.12.2005)

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March 11, 2005

Würde der Opfer schützen

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Würde der Opfer schützen

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Artikelstatus: Fertig
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Brandenburger Tor

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, betonte hinsichtlich der Präzisierung des Versammlungsrechts, dass mit der Novelle des Versammlungsrechts die Würde der Opfer des Nationalsozialismus geschützt werde.

Es benötige eine besondere Sensibilität, wenn es darum gehe, die Würde der Opfer gegenüber den Verherrlichungen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verteidigen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Bundesvorsitzende Roth die Entscheidung der FDP, die mit der Ablehnung der Präzisierung keinerlei geforderte Sensibilität gegenüber den Opfern und der Geschichte zeige.

Es gebe kein Recht der Rechtsextremen, die Opfer der Nationalsozialisten zu verhöhnen. Daher werde es mit der Veränderung des Versammlungsrechts leichter möglich sein, rechtsradikale Aufmärsche in Zukunft an historischen Plätzen zu verbieten. Künftig könnten Landesregierungen die Orte historischer Stätten selbst festlegen, an denen Aufmärsche verboten würden, so Roth.

Der Forderung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestages nach einer Ausweitung der Bannmeile bis zum Brandenburger Tor erteilte Roth eine klare Absage. „Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist durch Versammlungen am Brandenburger Tor nicht in Frage gestellt“, so Roth wörtlich.

Bei der heutigen Präzisierung des Versammlungsrechts geht es in erster Linie um die Schaffung von Möglichkeiten, künftig rechtsradikale Demonstrationen an historisch bedeutsamen Orten einfacher zu verbieten. Die FDP hatte die Präzisierung mit dem Hinweis auf drastische Einschnitte in die Bürgerrechte abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Versammlungsrecht

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