WikiNews de

October 5, 2009

Drohbrief gegen den thüringischen SPD-Vorsitzenden Matschie

Drohbrief gegen den thüringischen SPD-Vorsitzenden Matschie

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:41, 5. Okt. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Christoph Matschie (SPD-Landesvorsitzender in Thüringen)

Erfurt (Deutschland), 05.10.2009 – Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Südthüringer Zeitung (stz) berichten, erhielt der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie einen anonymen Drohbrief, dem eine scharfe Patrone beigelegt war. Nach Informationen der stz bezog sich der Brief inhaltlich ausdrücklich auf die Entscheidung der Landes-SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und nicht mit Linken und Grünen zu führen. Die Polizei ordnete daraufhin Personenschutz für den SPD-Politiker an. Der Brief soll laut stz „im Umfeld des Landtages in Erfurt gefunden“ worden sein.

Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes in der vorigen Woche, bei der mit 18 zu 6 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen worden war, hat in der SPD-Basis Thüringens für erhebliche Unruhe gesorgt. Nach Informationen des „Spiegel“ plant eine Initiativgruppe um den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der ein rot-rotes Bündnis unterstützt, am kommenden Wochenende eine sogenannte Basiskonferenz durchzuführen. Auch der Thüringer Juso-Vorsitzende Peter Metz, neu gewähltes Mitglied des Landtages und eines der sechs Vorstandsmitglieder, die sich für Gespräche mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen hatten, kritisierte die Entscheidung offen. Gegenüber Spiegel Online sagte er, das sei die falsche Entscheidung. Enttäuscht äußerte sich auch der Thüringer DGB. Der Thüringer DGB-Vorsitzende Steffen Lemme, der für die SPD im neuen Bundestag sitzt, sagte: „Mit einer inhaltlich nicht neu aufgestellten Großen Koalition in Thüringen läuft das Land Gefahr, sich geradewegs in eine strategische Abseitsfalle zu begeben.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Thüringen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 3, 2009

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:52, 3. Mär. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dieter Althaus

Irdning (Österreich), 03.03.2009 – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata C., die bei dem Zusammenstoß mit Althaus so schwer verletzt worden war, dass sie kurz darauf verstarb. Die Anklageerhebung gegen Althaus war erst am gestrigen Montag erfolgt. Daraufhin hatte der Anwalt von Althaus im Auftrag des Ministerpräsidenten ein Schnellverfahren beantragt. Althaus nahm wegen seiner schweren Verletzung persönlich nicht an der Verhandlung teil. Der CDU-Politiker war nach dem Unfall in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er zwei Tage später erwachte. Auch jetzt sei der Ministerpräsident immer noch nicht verhandlungsfähig, erklärte sein Anwalt.

Der Skiunfall hatte sich am 1. Januar des Jahres auf einer Skipiste auf der Riesneralm bei Altirdning in der Steiermark (Österreich) ereignet. Althaus war bei der Abfahrt mit einer 41-jährigen, in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt. Nach der Rekonstruktion des Unfalls durch ein Fachgutachten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte fahrlässig gehandelt und die Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS missachtet habe, weil er bei der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und deshalb mit der Skifahrerin zusammengeprallt war. Die Frau, die keinen Helm getragen hatte, hatte bei dem Zusammenstoß schwere Kopfverletzungen erlitten, an denen sie auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb.

Althaus hatte in einer von seiner Staatskanzlei verbreiteten Erklärung der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch die Gutachter grundsätzlich zugestimmt: „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfallhergangs ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann.“ Allerdings hatte Althaus kein volles Schuldbekenntnis abgelegt, sondern lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, erklärte sein Anwalt, Walter Kreissl. Das Urteil wurde von Althaus akzeptiert. Sein Anwalt erklärte nach dem Prozess, er halte das Urteil für „tat- und schuldangemessen“.

Die CDU Thüringen erklärte nach dem Bekanntwerden des Urteils, sie halte weiterhin an Althaus als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen fest. Nach der Verurteilung gilt Althaus zwar in Österreich als vorbestraft. Es erfolgt jedoch kein Eintrag in das Strafregister. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD im thüringischen Landtag, Christoph Matschie erklärte, der CDU-Ministerpräsident sollte nun „sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 10, 2008

SPD-Präsidium stärkt Kurt Beck demonstrativ den Rücken

SPD-Präsidium stärkt Kurt Beck demonstrativ den Rücken

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:32, 10. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 10.03.2008 – „Es gab keine Kritik an Kurt Beck.“ Mit diesen Worten fasste der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie die rund zweistündige Präsidiumssitzung der SPD heute zusammen. Beck selbst verteidigte auf der anschließenden Pressekonferenz seine Kursänderung im Umgang mit den Linken: „Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe.“ Den Umgang mit der Partei der Linken in Deutschland bezeichnete der Parteivorsitzende der SPD als Strategie der Auseinandersetzung mit einer gegnerischen Partei. Dies schließe die Möglichkeit eines Zusammengehens auf Länderebene nicht aus, wie die SPD auf einer Vorstandssitzung beschlossen hatte. Die Parteien müssten sich auf die neue Situation einer veränderten Parteienlandschaft mit einer erstarkten Linken einstellen. „Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten“, sagte Beck.

Zur Situation der SPD in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen, sagte Beck: „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird.“ Zuvor hatte Ypsilanti erklärt, sie werde auch für den Fall, dass sich die abtrünnige Abgeordnete Dagmar Metzger anders besinnt und ihre Ablehnung einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Stimmen der Linken aufgeben sollte, nicht als Ministerpräsidentin für Hessen kandidieren. Am Wochenende hatte sie die Abweichlerin noch zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Beck kündigte an, er werde einen innerparteilichen Diskussionsprozess über die strategische Neuorientierung der SPD im Umgang mit der veränderten Parteienlandschaft, insbesondere im Umgang mit der Partei der Linken, anstoßen, der auf einer Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg abgeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Vorsitzende die Bezeichnung einer solchen strategischen Neuorientierung als „Hinwendung“ zu den Linken zurück. Er könne nicht erkennen, „wieso diese andere strategische Ausrichtung, uns mit dieser Partei auseinanderzusetzen, als Hinwendung bezeichnet worden ist.“ Vielmehr gehe es darum, eine „weiterentwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit dieser Partei zu führen.

Im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen ließ er mögliche Koalitionsaussagen offen. Er könne sich sowohl eine rot-grüne als auch eine große Koalition vorstellen. Auch eine Ampelkoalition (mit Grünen und FDP) sei möglich. Ein Zusammengehen mit den Linken schloss er jedoch aus, da es unüberbrückbare inhaltliche Differenzen mit dieser Partei auf Bundesebene gebe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält die Koalitionsaussagen Becks für nicht glaubwürdig, wie er in einer Stellungnahme heute erklärte. Er forderte Beck auf, sich „zur Arbeit der großen Koalition zu bekennen“. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky sagte, Deutschland steuere auf ein Fünfparteiensystem zu. Der Einfluss der Linken werde sich weiter erhöhen. Die Linke sei zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit, dazu sei es jedoch erforderlich sich inhaltlich zu verständigen.

Themenverwandte Artikel

  • SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD (08.03.2008)
  • Portal:SPD

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.